Iris Nieland

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ja, Frauen sind in der Kommunalpolitik nicht entsprechend ihres Bevölkerungsanteils vertreten, aber es gibt eine Steigerung in den letzten fünfzehn Jahren. Wenn wir hingegen von der Zahl weiblicher Parteimitglieder ausgehen, sind Frauen heute bereits in den Kommunalparlamenten überrepräsentiert; denn nur 30 % der Parteimitglieder sind Frauen, und 38 % sind Ratsmitglieder. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wenn wir die Zahl der weiblichen Parteimitglieder als Näherungswert für die Zahl der Frauen nehmen, die zumindest prinzipiell an politischen Ämtern interessiert sind, können wir sagen, interessierte Frauen haben heute gute und überdurchschnittliche Chancen, ein kommunales Mandat zu bekommen. Für uns als AfD-Fraktion ist es aber kein Selbstzweck, dass der Anteil von Frauen in den Kommunalparlamenten genau 50 % ist. Entscheidend ist und bleibt die demokratische Legitimation der Stadt- und Gemeinderatsmitglieder. Gerade das rheinland-pfälzische Kommunalwahlrecht ist hier vorbildlich, bietet es doch mit den Möglichkeiten zum Kumulieren und Panaschieren den Wählern die Möglichkeit, einzelne Kandidaten, ganz gleich ob Frau oder Mann, gezielt nach vorne zu bringen. Dagegen lehnen wir entschieden undemokratische und verfassungsfeindliche Bestrebungen ab, die Wahlfreiheit sowie die demokratische Verfasstheit der Parteien einzuschränken. Genau dies wurde und wird aber durch sogenannte Paritätsgesetze versucht, die eine Quotierung von Wahllisten vorschreiben. Diese Bestrebungen sind in anderen Bundesländern glücklicherweise schon als verfassungswidrig gebrandmarkt worden. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die AfD auch!) Zum Redner der CDU: Herr Kollege, Sie haben für Ihre Partei sehr deutlich geäußert, Frauen müssen an die Hand genommen werden. Das ist sicherlich nicht unser Wunsch. Vielen Dank. (Beifall der AfD)