Markus Wolf

Da geht’s um Kinder und nicht um ideologische Gefechte!) Der Landesjugendbeirat wurde angesprochen. Natürlich freuen sich die Grünen sehr über den Landesjugendbeirat. An der CDU ist aber schon wieder vorbeigegangen, dass dieses Gremium ein linkes Gremium ist, das nicht nur gegen uns vorgeht, sondern genauso auch gegen die CDU vorgeht. …

Das stimmt doch nicht!) Es ist richtig, was Sie sagen, Frau Ministerin hat die Unabhängigkeit angesprochen und quasi vorangestellt. Diese Unabhängigkeit gibt es aber nicht. Sie haben es selbst gesagt, wir sind in irgendeiner Form immer abhängig vom Ausland, ob das Gasversorgung ist, ob es Uran ist oder ob es Bauteile für ein Windrad …

Die Abhängigkeit können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen auch etwas dagegen tun, weil wir unsere Schöpfung bewahren müssen und endliche Energieformen aus dem Markt herausnehmen müssen. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Das ist keine neue Erkenntnis. Wir müssen es aber mit wirtschaftlichem Sachverstand und mit klaren, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie als Landesregierung und vorneweg Sie als Grüne haben vor fünf Jahren hohe Erwartungen geweckt: klimaneutrale Landesverwaltung, hohe Ausbauziele für Erneuerbare – aber stattdessen gab es immer neue Zielvorgaben und am Schluss nicht die notwendigen Ergebnisse. Sie haben die …

Das ist er ja auch!) und als wäre er der Dreh- und Angelpunkt, dass die A 1 jetzt kommt. Sehr geehrter Herr Martin, Sie sind Jurist, und Sie wissen genau, wie lange Planfeststellungsbeschlüsse dauern, bis sie rechtssicher sind, und welche Prozesse vorgeschaltet sind. Den Eindruck zu erwecken, als hätte er jetzt den Schalter umgelegt und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, ich will mit dem anfangen, was Sie zuletzt gesagt haben: Sie haben alles richtig gemacht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Nein, alles richtig nicht!) – Doch, das haben Sie gesagt: Wenn das die einzige Kritik wäre, dann hätten Sie alles richtig gemacht. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich könnte den Titel der Aktuellen Debatte vorlesen, oder ich könnte es auch so nennen, wie es die Grünen verstanden haben: Regierungsbilanz Katrin Eder. Was hatten Sie sich nicht alles vorgenommen? 365-Euro-Ticket, einen Nahverkehrsplan, der alles besser macht. Höher, schneller, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt reden wir über das, weshalb wir Politik machen. Wir wollen etwas für die Menschen erreichen, und das tun wir in diesem Parlament insbesondere auch im Petitionsausschuss, über alle Parteigrenzen hinweg und gemeinsam mit unserer Bürgerbeauftragten Barbara …

Ist doch Quatsch!) Sie verkennen eines, weil Sie in Ihrer Form von Wahn nur noch die Kameras sehen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Was?) Es gibt viele Möglichkeiten, und die werden auch in vielen Kommunen angewandt, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Hatte ich mal anders in Erinnerung!) indem ich über Stadtgestaltung sehr wohl einiges tun kann, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wasser ist Leben. Wie schnell das aber auch ins Gegenteil umschlagen kann, haben wir schmerzlich in der Ahrtalkatastrophe miterleben müssen. Wir müssen daraus Konsequenzen ziehen. Das Landeswassergesetz setzt dafür den Rahmen. Gerade in der Enquete-Kommission wurden wichtige Impulse gemeinsam …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wurde bei der Einführung des Deutschlandtickets alles klar geregelt. Die angefallenen Ausgleichszahlungen für die Ausbildungsverkehre sollen aus dem Jahr 2022 in Zukunft fortgeschrieben werden. Kollege Oster hat gesagt, das aktuelle Gesetz, das dies geregelt hat, ist ausgelaufen. …

Ich glaube eher, das war der HabeckEffekt!) Dann habe ich mir aber gedacht, das ist vielleicht zu platt, aber nach dem Beitrag eben, Herr Dr. Martin, muss ich ganz ehrlich sagen, ich glaube schon, dass das eine mit dem anderen ein bisschen was zu tun hat. Das waren sozial- und wirtschaftspolitisch doch ein bisschen zu viele Luftblasen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt genug Themen, über die man auch in der zweiten Runde noch einmal sprechen kann. Vielleicht einige Punkte, wenn über den Bundeslandwirtschaftsminister gesprochen wird. Ich glaube, man muss schon einmal daran erinnern, seit wann diese Bundesregierung im Amt ist. Das sind gute drei, vier …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist die größte Krise im Weinbau seit dem Zweiten Weltkrieg, hat die Ministerin gesagt. Das sind sehr große Worte, aber Sie können mir abnehmen, ich bin jeden Tag im Wahlkreis im Gespräch mit Winzerinnen und Winzern. Mein Wahlkreis ist, wie viele andere, durch den Weinbau geprägt. Ich habe in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Anpassung des Absatzförderungsgesetzes. Ich glaube, der Titel sagt schon ganz deutlich, um was es geht, und das ist gut so; denn das ist genau das, was wir im Moment brauchen: Absatzförderung. Die Ministerin hat richtigerweise gesagt, das ist bitter …

Ich hatte bereits gesagt, im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht, dass im Bereich Kernfusionsforschung weiter geforscht werden soll. Wenn ich auf den Punkt Amprion zurückkomme, sage ich, Sie müssen einfach anerkennen, dass, als wir vor einigen Jahren diskutiert haben, auch die Aussage getroffen wurde und im Raum stand, wenn wir 10 % …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen über die Energiepolitik, über die Energieversorgung diskutieren. Das machen wir auch. Wir sind uns auch lange nicht so einig, wie das von Ihrer Seite immer gern dargestellt wird. Ich glaube, die bundespolitischen Diskussionen meiner Partei mit den Grünen, aber auch mit vielen anderen …

Herr Kollege Winkler, wenn wir heute über den Wurstmarkt reden – das ist mein Wahlkreis und eine kommunale Veranstaltung – und Sie sagen, dass da gutes Geld verdient würde: Ja, da wird gutes Geld verdient, aber das ist eine Veranstaltung, die eine Kommune organisiert, die die Organisationskosten trägt. Wir haben im kommunalen Haushalt …

– Es hängt nicht an mir. Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Was uns eint – mit der Ministerin, ich glaube, auch mit dem großen Teil des Hauses –, ist die Thematik, dass wir mit dem Klimaschutz eine große Aufgabe haben, die vor uns liegt und die wir angehen müssen. Auch wir bekennen uns zu dieser Verantwortung, dass wir etwas …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schönborn, Sie haben darüber gesprochen, was wichtig ist für Rheinland-Pfalz. Ich glaube, das Wichtigste für Rheinland-Pfalz ist, dass Sie als AfD mit Ihren kruden Ideen keine Verantwortung hier und keinen Einfluss auf die Politik bekommen. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE …