Peter Moskopp

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Groß waren die Versprechen der Landesregierung an die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Mit Rot-Grün-Gelb sollte es eine „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ geben. So lautet zumindest der Titel Ihres Koalitions- bzw. Zukunftsvertrags. Die Bilanz nach gut der Hälfte der Regierungszeit liegt seit vergangener Woche vor: Absolute Ernüchterung bei den Bürgerinnen und Bürgern, sei es beispielsweise im Bereich Bildung, im Gesundheitswesen oder bei der Digitalisierung. Im Bund sieht es mit der Ampel auch nicht besser aus. Insbesondere bei der Digitalisierung zeigt sich, Rheinland-Pfalz ist maximal nur hinteres Mittelfeld, oftmals sogar nur Schlusslicht. Rheinland-Pfalz hat sich damit im Vergleich zum letzten Index der Digitalisierung sogar nochmals um zwei Plätze im Ranking verschlechtert. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER – Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Das ist nicht nur enttäuschend, das ist inakzeptabel und beschämend zugleich. Rheinland-Pfalz steckt im digitalen Tiefschlaf. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist, um es mit einer Schulnote auszudrücken, ungenügend. Das kann doch wirklich nicht Ihr Anspruch sein, liebe Landesregierung, oder? Dabei gewinnt der Zugang zu Onlinedienstleistungen stetig weiter an Bedeutung. Es ist für uns alle doch mittlerweile alltäglich, viele Dinge ganz selbstverständlich online zu erledigen. Während viele von uns zu Hause smart leben und in kleinen oder großen Unternehmen viele Dienstleistungen nahezu vollkommen digital erledigt werden, verweilen Ministerien und Behörden im Land im Zeitalter des Faxes. Leistungen, die auf gesetzlichen Regelungen basieren, sollen Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen und Unternehmen möglichst einfach und problemlos online nutzen können. Allerdings lassen sich gerade ältere, rein analoge Prozesse nicht ohne Weiteres digital umsetzen. Genau aus diesem Grund wurde von Ihren Kollegen auf Bundesebene zum 1. Januar 2023 der Digitalcheck eingeführt und die Voraussetzung dafür geschaffen und entwickelt, dass neue Gesetzesvorhaben in Zukunft besser digital umsetzbar sind und damit bessere Leistungen und Verfahren schneller werden. (Beifall der CDU) Gilt das für Rheinland-Pfalz nicht? – Digitale Fortschritte laufen ins Leere, solange Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Förderszenarien lediglich die analoge Welt abbilden und weiter auf Papierunterschriften oder persönliches Erscheinen in der Behörde beharren. (Abg. Marcus Klein, CDU: So ist das!) Ziel des Digitalchecks soll es sein, Gesetzes- und Verordnungsentwürfe vor Beschlussfassung einer Prüfung zu unterziehen und dabei die Erfahrungen Dritter einzubeziehen. Experten prüfen, ob Prozesse für Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer einfacher zu bewältigen sind oder eher in die Kategorie bürokratischer Fünfkampf gehören mit den Disziplinen: Ausdrucken, Ausfüllen, Absenden, Hoffen und Warten. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Der Gesetzgebungsprozess selbst gestaltet sich nach wie vor als große Herausforderung bei der Modernisierung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien, die Gesetzentwürfe erarbeiten, berücksichtigen digitale Aspekte oftmals nicht ausreichend oder gar nicht, dabei muss doch „Digital First“ die Devise sein. Das ist häufig der Grund, dass weiterhin Gesetze erarbeitet werden, die zum Beispiel analoge Unterschriften verlangen, oder Entlastungspakete verabschiedet werden, die den Programmieraufwand für die digitale Antragsstellung noch nicht mitgedacht haben. Es vergeht kaum ein Tag in RheinlandPfalz, an dem Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen nicht die schwerfälligen bürokratischen, zumeist behördlichen Abläufe kritisieren. Dieser Check kann langfristig zu mehr Inklusion, gerechteren Verfahren und einer Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit beitragen und so das Vertrauen in unsere Demokratie fördern. (Beifall der CDU sowie der Abg. Patrick Kunz und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Neben einer bürger- und unternehmerfreundlichen Verwaltung führt dies zudem zu einer Verschlankung von Verwaltungsvorgängen durch medienbruchfreie, also durchweg digitale Bearbeitung. Das ist doch das, was wir alle wollen. Weiterhin sind die Erfahrungen der Kommunen für die Landesgesetzgebung wichtig. Da sie den Großteil der Gesetze umsetzen müssen, sollten sie von Anfang an bei der Gesetzgebung eingebunden werden. Sie bieten die meisten Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen an und erkennen Hindernisse bei der medienbruchfreien Abwicklung. Wir müssen das Rad um Gottes Willen in Rheinland-Pfalz nicht nochmals neu erfinden. Nehmen Sie Kontakt mit dem Bund und den Bundesländern wie Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg auf, die den Digitalcheck bereits erfolgreich entwickelt haben, anwenden und erfolgreich umsetzen. Eine Entbürokratisierung und Modernisierung des Landes ist bis jetzt in dieser Legislaturperiode bislang nicht in Sicht. Wir als CDU-Landtagsfraktion nehmen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen sehr ernst und fordern daher die Landesregierung im eigenen Interesse auf: Starten Sie den Digitalcheck jetzt! Verschwenden Sie nicht noch mehr Zeit! Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Lisa-Marie Jeckel und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER)