Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Planung beschleunigen, Umsetzung vereinfachen – Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz mit Deutschlandtempo voranbringen“, immerhin ist das Thema der Debatte auf Antrag der FDP diesmal tatsächlich aktuell. Der Beschluss – wir haben es eben gehört –, dieser „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ ist gerade einmal zwei Tage alt. Der zweite Teil der Überschrift ist auch durchaus kraftvoll formuliert. So kennen wir das von der FDP. In der Formulierung sind Sie immer ganz gut, also „Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz mit Deutschlandtempo voranbringen“. Inhaltlich ist das allerdings etwas vorgreifend; denn der Beschluss besteht bisher im Wesentlichen aus Arbeitsaufträgen, unter anderem mit Blick darauf, folgende Gesetze zu ändern oder auf den Weg zu bringen: BundesImmissionsschutzgesetz, Baugesetzbuch, Landesbauordnung, Musterbauordnung, TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz und die Verwaltungsgerichtsordnung. Meine Damen und Herren, da ist also noch viel zu tun, (Abg. Philipp Fernis, FDP: Ja, nach 16 Jahren ist da viel zu tun, das ist richtig!) bevor in Rheinland-Pfalz Verkehr und Wirtschaft im Deutschlandtempo nach vorne gebracht werden. Lieber Kollege Fernis, auch wenn alle diese Gesetzesänderungen geschafft sind, bleibt doch in Rheinland-Pfalz unsere leidvolle Erfahrung, dass alle guten Ideen für Planungsbeschleunigungen und Umsetzungserleichterungen nicht helfen, wenn zum Beispiel der LBM chronisch unterfinanziert (Zuruf von der SPD: Was?) und unterbesetzt ist. (Unruhe bei der SPD) Verantwortlich hierfür ist – man höre und staune – seit Jahren die gleiche FDP, die heute diesen Antrag eingebracht hat. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Lieber Herr Fernis, wahrscheinlich feiern Sie deswegen auch immer gerne die Beschlüsse, die irgendwelche Ziele definieren, weil Sie genau wissen, mit der Zielerreichung hapert es bei Ihnen regelmäßig. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Immerhin, dieser Pakt enthält natürlich viele gute Ideen und Ansätze. Das ist auch kein Wunder; denn er wurde unter anderem von den CDU-regierten Ländern mitverhandelt. Dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein als Vorsitzender der MPK vertrauen nicht nur hessische Bürgerinnen und Bürger mehr als so manchen Mitgliedern der Bundesregierung. Es überrascht also nicht, dass Gutes enthalten ist. Zu begrüßen ist etwa die Feststellung eines überragenden öffentlichen Interesses wenigstens für ausgewählte Projekte beim Schienenausbau und bei bestimmten Bundesfernstraßen. Gleiches gilt – das wurde von Kollegin Köbberling schon erwähnt – auch für die Möglichkeit, in bestimmten Fällen Ersatzbrücken ohne Genehmigung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung zu realisieren. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das werden die Grünen ganz toll finden!) Auch hier gilt aber, das sind nur Absichtserklärungen. Spannend ist, wie der bindende Gesetzestext aussehen wird. Der Umstand, dass das überragende öffentliche Interesse nicht für Straßenneubauten, sondern nur für ausgewählte Engstellenbeseitigungen gilt und auch nur dann, wenn diese bisher schon im Bundesverkehrswegeplan mit der höchsten Prioritätsstufe versehen sind, zeigt doch schon, dass in der Bundesampel offensichtlich gar nicht alle wirklich daran interessiert sind, eine umfassende Beschleunigung beim Infrastrukturausbau hinzubekommen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Richtig und innovativ ist, dass Unternehmen künftig eigenverantwortlich und ohne Genehmigung mit einem Umbau oder der Erweiterung ihrer Anlagen beginnen können, wenn sichergestellt ist, dass das auch wieder zurückgebaut wird, falls die Genehmigung nicht erteilt wird. Meine Damen und Herren, wenn das so kommt, ist das ein Quantensprung im Verhältnis Staat zu Unternehmen. Dann werden Unternehmen endlich als Partner und nicht als potenzielle Regelverletzer angesehen. Das ist also ein von Vertrauen in unsere Unternehmerinnen und Unternehmer geprägter Ansatz, ganz anders, als es die Landesampel zum Beispiel beim Landessolargesetz gemacht hat. Da wurde nämlich die Beweislast für die Unwirtschaftlichkeit einer nicht errichteten PV-Anlage den Unternehmern aufgebürdet, obwohl man doch davon ausgehen darf, dass ein Unternehmer eine rentierliche Anlage immer auch errichten wird. Das ist also gerade ein anderer Ansatz als Sie ihn mit FDP-Beteiligung in Rheinland-Pfalz seit Jahren verfolgen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Zutreffend ist auch die Feststellung in dem Pakt, es bedarf entsprechend qualifizierten und ausreichenden Personals. Dass die Bauämter der rheinlandpfälzischen Kreise und Städte beides nicht ausreichend haben, liegt natürlich auch an der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen in RheinlandPfalz. Hier gibt es also noch viel zu tun. (Glocke des Präsidenten) Deswegen ist der Pakt ein wichtiger Schritt, ein guter Schritt, aber wir werden sehen, was in Rheinland-Pfalz davon ankommt. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)