Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen war ich mit dem Digitalisierungsausschuss in Estland und zuletzt mit dem Ältestenrat in Finnland. Wenn ich mir ansehe, wie weit in diesen Ländern die Digitalisierung fortgeschritten ist, muss man leider feststellen, dass in Deutschland vieles hinter dem zurückfällt. Insofern ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass Bund und Länder massive Reformen angehen wollen, um Verfahren für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und die Verwaltung digitaler zu machen. Herr Weber, hilft das aber allein, wie es in Ihrem Titel heißt, um „Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz mit Deutschlandtempo“ voranzubringen; denn was nützen beschleunigte Verfahren, wenn in Rheinland-Pfalz Projekte, die zu beschleunigen wären, eben fehlen? Die Antworten auf meine Kleinen Anfragen zu mannigfaltigen Infrastrukturprojekten in Rheinland-Pfalz zeigen auf, dass es im Land nicht nur an den Verfahren liegt, sondern vor allem an fehlenden Planungen, Personal und Haushaltsmitteln. Wir haben es eben vom Kollegen der CDU gehört. So habe ich mich etwa intensiv mit dem Mangel an Lkw-Stellplätzen in Rheinland-Pfalz befasst, und siehe da, Ende 2021 bestätigte mir die Landesregierung auf meine Anfrage hin den eklatanten Fehlbedarf von 2.500 Stellplätzen, Stand 2018. Doch die Landesregierung verwies auf die Zuständigkeit des Bundes bei der Lösung dieses Problems. Somit richtete ich ein Schreiben an Verkehrsminister Volker Wissing, ebenfalls FDP, und fragte ihn, was denn er als RheinlandPfälzer zu tun gedenke, um diesen schlimmen Missstand zu beheben. Die Antwort aus dem Bund: Bis 2030 sollen in Rheinland-Pfalz rund 850 neue Stellplätze geschaffen werden. Eine Deckung des Fehlbedarfs: Fehlanzeige. Ob weggefallene Stellplätze wie etwa bei der Raststätte Hallenberg aufgrund des Ausbaus der B 41 mit eingerechnet waren, wage ich zu bezweifeln. Auf Vorhalt dieser Antwort seitens des Bundes fragte ich dann Anfang 2022 erneut die Landesregierung, wie denn der weiterbestehende Fehlbedarf von 1.650 Stellplätzen gedeckt werden soll. Die Antwort von Ministerin Schmitt: Entlastung durch Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Binnenschiffe und Güterzüge. Tja, doch auch hier tun sich die Probleme auf. Erinnern wir uns etwa an den zurückliegenden Sommer, in dem die Schiffbarkeit des Rheins aufgrund von Hitze und ausgedehnter Dürre in extremem Maße eingeschränkt war. Im März 2022 befragte ich daher die Landesregierung, wie es denn um die Rheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar steht, die für die Schiffbarkeit des Rheins und damit den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung ist. Sie gilt gar als wichtigstes Ausbauprojekt der Binnenschifffahrt im deutschen Wasserstraßennetz, so auch die Antwort der Landesregierung auf frühere Anfragen. Doch auch hier verschiebt sich der ursprünglich für 2027 geplante Baubeginn. Mit einer Fertigstellung wird statt 2030 nun bis 2033 gerechnet. Kommen wir noch zur Schiene, ebenfalls ein entscheidender Baustein zur zukunftssicheren und nachhaltigen Weiterentwicklung des Verkehrs und des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Auch dazu hatte ich Anfragen an die Landesregierung gerichtet und mitunter ernüchternde Antworten bekommen. Auf eine Anfrage im März letzten Jahres verwies die Landesregierung etwa auf einen drohenden kapazitiven Flaschenhals zwischen Mainz und Bingen, da dort die DB-Netz-Stellwerktechnik aus den 1960er-Jahren nicht modernisiert und digitalisiert werden soll. Auf zwei andere Anfragen im August letzten Jahres bezüglich des barrierefreien Ausbaus von Bahnhöfen in den Wahlkreisen Koblenz-Lahnstein und Rhein-Hunsrück erhielt ich wiederum die Antwort, dass Bahnhöfe mit weniger als 1.000 Passagieren pro Tag nicht priorisiert und daher in den kommenden Jahren nicht barrierefrei umgebaut werden. Als Grund wurden dafür unter anderem die knappen Personalressourcen der Deutschen Bahn, der Planungsbüros und beim Eisenbahnbundesamt angeführt. Ja, meine Damen und Herren, alles in allem betrachtet zeichnet sich ein Bild fehlender Planung, mangelnder Personalressourcen und knapper Haushaltsmittel im rheinland-pfälzischen Verkehrssektor unter Führung der FDPVerkehrsminister ab. Für mich ist klar, ohne Planung und Personal wird kein Projekt beschleunigt werden können. So lange bleibt das Deutschlandtempo ein Schneckentempo. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)