Dr. Helmut Martin

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Damit hatte ich gar nicht gerechnet, aber umso schöner. Ganz kurz. Kollege Braun, Sie schimpfen beim Ausbau der Erneuerbaren auf den Ministerpräsidenten von Bayern, Herrn Söder. Nur zur Erinnerung: Fakt ist, Bayern ist führend beim Anteil der erneuerbaren Energien (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe ehrlich zu, als ich den Debattentitel gelesen habe – der kommt so ein bisschen abstrakt rüber –, habe ich mich gefragt: Was soll das denn jetzt? Jetzt habe ich eben bei der Kollegin Dr. Köbberling gesehen, okay, man kann diesen sehr abstrakten Titel auch dazu nutzen, einfach …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst danke ich Kollegin Bätzing-Lichtenthäler für das geäußerte Mitleid. Ich sage aber genauso dazu, Mitleid habe ich allenfalls verdient, weil ich Ihre Rede hören musste. (Beifall der CDU) Um auch einen Punkt klarzustellen: Natürlich hat sich Gordon Schnieder auch bei der MIT …

Herr Präsident, wenn man den Titel der von der SPD beantragten Aktuellen Debatte liest, dann hört man förmlich schon das Wahlkampfgetöse, (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD –

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der jetzt zu debattierende Antrag ist in der Begründung zweifellos plausibel. Er fasst auch alle Argumente für die Sonntagsöffnung der Autowaschanlagen nachvollziehbar zusammen, gibt das völlig korrekt wieder, und ich sage ausdrücklich: Diese Argumente muss man ernst nehmen. Die kann …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stichwort LBM: Ausdrücklich – dafür haben wir zum Glück eine zweite Runde – nehme ich das gern auf, schließe mich dem Dank an den LBM im Namen der ganzen Fraktion ausdrücklich an. Wo etwas gut geleistet wird, ist das immer zu erwähnen. Gar kein Thema. (Beifall der CDU –

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau zwei Monaten mussten wir noch auf Antrag der FDP-Fraktion über deren damalige These „Finanzlücke statt Lückenschluss“ debattieren. Weiter haben Sie dann gesagt, dass die Bundesregierung wichtige Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz gefährden würde. Die Rede des …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es richtig, dass ein Grundstückseigentümer dulden muss – auf Dauer dulden muss –, dass ein Nachbar, der die auf die Grenze gebaute Wand seines Gebäudes dämmen will, mit der Dämmung diesen Grundstücksteil dauerhaft in Anspruch nimmt? Das klingt erst einmal ein bisschen abstrakt. …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Tagesordnungspunkt für heute zum Abschluss eines doch zumindest phasenweise sehr intensiven Plenums bietet immerhin die Chance auf einen sehr versöhnlichen Ausklang; (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) denn unser Antrag orientiert sich bewusst ganz eng an einem Beschluss …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mal mit den letzten Beiträgen an. Wenn ich mir anhören muss, was hier alles an Digitalisierung geschaffen wurde, dann sind das alles Sachen nach dem OZG, und in unserem Antrag stand von Anfang an immer, das OZG umzusetzen steht im Fokus. Das ist aber jetzt keine Leistung …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Verständnis für die Vorfreude, die schon über diesen Tagesordnungspunkt geäußert wurde. Einige von Ihnen waren gestern bei der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern zum Festakt und haben dort erleben können, dass Bürokratie und Bürokratieentlastung zentrale Themen waren, …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Punkt sind wir uns in diesem Hohen Haus sicherlich alle einig: Ehrenamt ist wichtig, ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar, und die ehrenamtlich Aktiven verdienen unseren herzlichen Dank und unsere höchste Wertschätzung. Gerade weil das Ehrenamt gesamtgesellschaftlich …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kommt nicht oft vor, aber ich bin froh, dass es manchmal vorkommt: Ich kann mich den Vorrednern durchaus anschließen, insbesondere auch den Ausführungen zur verfassungsrechtlichen Bedeutung der Eigentumsgarantie in Deutschland. Quasi parallel dazu muss man sich natürlich auch …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, dass die Kollegin Bätzing-Lichtenthäler uns erklärt, was ein starkes Regierungsmitglied ausmacht, das nehme ich jetzt zur Kenntnis. Sie müssen es ja wissen. (Heiterkeit bei der CDU –

Meine Damen und Herren, der eine oder andere von Ihnen kennt sicherlich diese nette Szene aus der einen oder anderen Komödie. – Jetzt hören Sie alle zu. Da ist der kleine Ganove, der vom eigenen Diebstahl ablenken will, indem er dramatisch auf einen unbeteiligten Passanten zeigt und dann ganz laut ruft: „Haltet den Dieb!“ Meine Damen und …

Zu dem Antrag der FDP. (Unruhe bei der SPD)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe ehrlich zu, nachdem ich den Antrag der FDP zu dieser Aktuellen Debatte gelesen hatte, habe ich mir das eine oder andere überlegt. Frau Kollegin, jetzt habe ich eine Rede gehört, die mich ein bisschen zweifeln lässt, ob Ihnen so richtig die Frontlinien klar sind. (Abg. …

Wenn Herr Kollege Weber jetzt zum wiederholten Mal die Fee anspricht, geht bei mir fast das Kopfkino los, was ihn da so sehr bewegt an dem Sprachbild. Ich will aber eigentlich aufgreifen, Kollege Weber, was zuvor schon Kollegin Köbberling an verfassungsrechtlichen Ausführungen gemacht hat. Ich bin immer offen, wenn sich jemand besser …

Wenn der – – – (Unruhe im Hause)

Diese Bescheidenheit!) Aus diesem Evaluationsbericht, den Sie ganz offensichtlich nicht kennen, möchte ich Ihnen gerne etwas vorlesen. Seite 48: „Es besteht aus gutachterlicher Sicht kein Änderungsbedarf an den gesetzlichen Regelungen.“ „Die gesetzlichen Regelungen zur Bildung eines BID in Rheinland-Pfalz sind ausreichend.“ Das heißt …