Fabian Ehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Entwurf des Bundeshaushalts vorliegt, bekommen wir alle viele Zuschriften. Überall dort, wo jetzt Kürzungen oder Lücken drohen, ist klar, dass Gespräche gesucht werden oder auf uns als Landespolitikerinnen und Landespolitiker zugegangen wird, um nach Unterstützung zu fragen. Das ist ohne Frage keine einfache Situation, und in jedem einzelnen Fall ist das mehr als bedauerlich. Wie kommt es überhaupt zu den Sparmaßnahmen auf Bundesebene? – Die Bundesregierung hat entschieden, keine Steuererhöhung durchzuführen und gleichzeitig die Schuldenbremse einzuhalten. Diese Entscheidung müssen wir akzeptieren. Man kann natürlich anderer Meinung sein. Gleichzeitig sind die Spielräume durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Inflation einfach eng. Das ist natürlich ungünstig. Es müssen auf Bundesebene jetzt – das müssen wir auch akzeptieren – Investitionen nachgeholt werden, die in den letzten 30 Jahren verschleppt wurden. Ich denke dabei zum Beispiel an unsere Schieneninfrastruktur. Die Investitionen, die wir dafür jetzt tätigen müssen, wären vor zehn bis 20 Jahren wesentlich billiger gewesen. Die Zinsen wären ganz andere gewesen. Dafür können wir uns bei der 16 Jahre unionsgeführten Bundesregierung nur bedanken. Damit komme ich jetzt zum Antrag der FREIEN WÄHLER. Als ich den Antrag gelesen habe, musste ich irgendwie an Weihnachten denken. Die Adventszeit steht vor der Tür. Warum Weihnachten? – Viele wünschen sich etwas zu Weihnachten, viele Kinder wünschen sich ein neues Fahrrad, einen Laptop oder eine Spielekonsole. Was sagen die Eltern wahrscheinlich? – Wer soll das alles bezahlen? In etwa so verhält es sich mit dem Antrag der FREIEN WÄHLER. Es wird sofort ein Sonderförderprogramm, eine Härtefalllinie gefordert. Was aber nicht mitgeliefert wird – das würde einen seriösen Antrag ausmachen –, ist ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Wer möchte, dass die Jugendherbergen mehr Geld bekommen sollen, der muss auch klar sagen, wo das Geld bei einem Doppelhaushalt, der aktuell schon in Kraft ist, herkommen soll. Da sehe ich keinen konkreten Vorschlag. Wir befinden uns gerade mitten im Doppelhaushalt. Das Geld für dieses und das nächste Jahr ist also schon verplant, und ohne einen Nachtragshaushalt mit zusätzlichem Geld kann es keine kurzfristige Unterstützung für die Jugendherbergen geben. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Einen Nachtragshaushaltsvorschlag von den FREIEN WÄHLERN haben Sie aber auch nicht vorgelegt, sondern nur einen Entschließungsantrag ohne Gegenfinanzierung, ohne Nachtragshaushalt und ohne Substanz. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Nicht zugehört!) Das ist keine seriöse Politik. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde auch, dass die Jugendherbergen Unterstützung brauchen. Ich war selbst in meiner Kindheit und bin auch jetzt noch oft Gast in den Jugendherbergen in ganz Deutschland. Sie machen eine grandiose Arbeit und ein grandioses Angebot. Ich weiß auch, dass die Jugendherbergen gerade für Familien mit geringem Einkommen immens wichtig sind, weil das die einzige Möglichkeit ist, sich einen Urlaub leisten zu können. Genauso gilt das für die Schulklassen. Sie sind dort willkommen, genauso wie Rentnerinnen und Rentner. Weil die Jugendherbergen der Landesregierung so wichtig sind, hat sie in den letzten 26 Jahren – mein Vorredner Michael Simon hat es schon gesagt – Investitionsmaßnahmen für den Neu- und den Umbau mit insgesamt 31,8 Millionen Euro gefördert. Neu kommt ab diesem Jahr die Investition bei der Jugendherberge in Traben-Trarbach hinzu mit insgesamt 1,2 Millionen Euro Förderung der Investition, davon 600.000 Euro Landesmittel. Weil die Jugendherbergen der Landesregierung so wichtig sind, haben wir sie auch während der Corona-Krise mit zusätzlichem Geld unterstützt. 4,8 Millionen Euro sind aus dem Förderprogramm 2020 geflossen. Diese Unterstützung half auch, dass die Jugendherbergen durch die Pandemie gekommen sind. Sie konnte die Einschnitte, die die Jugendherbergen durch die Pandemie erleiden mussten, mildern. Ich denke, es ist noch einmal einen sehr speziellen Dank an die Landesregierung und das Familienministerium wert, dass in der Corona-Pandemie die Jugendherbergen so gut unterstützt wurden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Auch die regulären Mittel haben wir im laufenden Haushalt aufgestockt, um 50.000 Euro. Ich habe bei den letzten Haushaltsberatungen keinen Antrag von Ihnen, von den FREIEN WÄHLERN,vernommen, die Jugendherbergen hier zu unterstützen oder den Etat an dieser Stelle aufzustocken. Wer sich mit den Jugendherbergen austauscht, weiß, es wird nicht gefordert, pauschal den Ansatz einfach zu verdoppeln oder zu verdreifachen, sondern was unsere Jugendherbergen brauchen, sind gezielte Projektförderungen, gerade für Projekte von Jugendherbergen im ländlichen Raum, wo die Infrastruktur noch schwächer ist und die Jugendherbergen gerade dort gezielt Unterstützung brauchen. Zur Ehrlichkeit in diesen ganzen Finanzdebatten, die jetzt aufgrund der geplanten oder angedachten Kürzungen im Bundeshaushalt kommen, gehört deswegen auch: Wir können auf Landesebene leider nicht alle Löcher stopfen, die der Bundeshaushalt jetzt reißen wird, wenn dort gekürzt werden sollte. Natürlich sehen wir die Härten, die entstehen, und werden gemeinsam schauen, wie wir mit den Ergebnissen des Bundeshaushalts umgehen. Es wäre jetzt aber total unseriös zu sagen, überall wo Löcher durch den Bundeshaushalt entstehen, gehen wir als Land hinein (Glocke des Präsidenten) und fangen diese Kürzungen auf. Das wäre keine seriöse Politik. Das können wir nicht versprechen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)