Dr. Tamara Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 94 % der Menschen im Land befürworten Solarenergie zur Deckung des Energiebedarfs. Insbesondere Solaranlagen auf Hausdächern genießen hierbei eine sehr hohe Akzeptanz. Dies ging aus einer jüngst veröffentlichten, vom Klimaschutzministerium beauftragten Studie hervor. Wir befassen uns heute in zweiter Beratung mit einem Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Änderung des noch sehr jungen Landessolargesetzes. Oft haben wir in dieser Legislaturperiode schon über den Ausbau der Photovoltaik diskutiert. Auch mit dem Landessolargesetz haben wir uns schon öfter beschäftigt. Das Ergebnis der Studie zeigt uns aber, dass es genau richtig ist, auch heute in diesem Hause wieder über den Ausbau von Solaranlagen auf Gebäudedächern zu sprechen. Es zeigt uns auch, dass der Gesetzentwurf die Menschen auf dem Weg, dem gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität, mitnimmt. Unser Gesetzentwurf stößt auf große Akzeptanz in der Bevölkerung. Lassen Sie mich noch einmal die Kernpunkte unseres Gesetzentwurfs hervorheben. Wir fordern, dass auf allen Neubauten öffentlicher Gebäude sowie nach umfangreicher Dachsanierung ab dem Jahr 2024 verpflichtend PV-Anlagen zu installieren sind. Dies gilt ebenso wie bei den neu errichteten Parkplätzen der öffentlichen Hand. Im privaten Bereich – das haben wir hier schon oft diskutiert – fordern wir statt einer grundlegenden PV-Pflicht das sogenannte PV-ready. Dies bedeutet, dass so geplant und gebaut werden muss, dass alle Vorkehrungen für eine spätere einfache Nachrüstung mit einer PV-Anlage gegeben sind. Warum PV-ready statt PV-Pflicht im privaten Bereich? – Nebst den Argumenten wie der Verfügbarkeit von Fachkräften möchte ich einen Punkt noch einmal besonders hervorheben. Auch wenn sich eine PV-Anlage durchaus rechnet – das wissen wir mehrheitlich auch alle in diesem Raum –, bedeutet dies trotzdem zunächst auch eine Investition. Für manche Menschen in unserem Land bedeutet eine solche Investition auch eine nicht unerhebliche Investition. Betrachten wir das Beispiel einer jungen Familie, die sich den Traum vom Eigenheim realisieren möchte. Die Familie ist ohnehin schon mit zahlreichen Kostensteigerungen zum Beispiel bei den Baumaterialien konfrontiert. Ja, meine Damen und Herren, auch 15.000 Euro mehr oder weniger können darüber entscheiden, ob sich diese junge Familie ihren Traum realisieren kann. Vielerorts werden aufgrund von Kostensteigerungen bereits Grundstücke zurückgegeben, und jede zusätzliche Belastung kann diese Entwicklung noch einmal deutlich verstärken. Eine Verpflichtung für alle Privathäuser, wie von der CDU gefordert, lehnen wir daher ab. Für uns gilt: Diejenigen, die es sich nicht direkt leisten können, sollen alle Vorkehrungen treffen, sodass eine spätere Nachrüstung einfach gegeben ist. Seitens der Opposition haben wir vernommen, dass unser Gesetzentwurf zwar in die richtige Richtung gehe, er sei aber doch noch lange nicht der große Wurf. Ja, aber wir hindern doch mit unserem Gesetzentwurf niemanden daran, eine PV-Anlage zu installieren. Ganz im Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Menschen, die eine PV-Anlage installieren möchten, sich das auch leisten können, die ermutigen wir doch dazu, direkt eine zu installieren. Wir stärken die Rolle der Solarenergie mit unserem Entwurf noch einmal deutlich, und wir schaffen die Grundlagen für alle, sich jetzt oder später mit einer Anlage auszurüsten. Durch die Anhörung im zuständigen Ausschuss sehen wir uns in unserem Vorhaben und den damit verbundenen positiven Auswirkungen noch einmal deutlich bestätigt. Aus der Anhörung wurde auch deutlich, dass zunächst versiegelte Flächen ins Visier genommen werden sollten. Meine Damen und Herren, um nichts anderes geht es in diesem Gesetzentwurf. Wir sprechen von den versiegelten Flächen. Wir sprechen von Dächern, wir sprechen von Parkplätzen. Wir reden hier nicht von Freiflächen-PV. Wir reden von Dachflächen und Parkplätzen. Liebe CDU, Ihr Entschließungsantrag hätte besser zu unserem Solarpaket, das wir hier im März diskutiert haben, gepasst. Ich möchte aber trotzdem nicht in Abrede stellen, dass auch Ihr Antrag einige sehr wichtige Punkte enthält, zum Beispiel den Ausbau der Netze. Hier und heute geht es aber abschließend um Dächer und Parkplätze. Lassen Sie uns diesen sehr wichtigen Weg gemeinsam beschreiten. Stimmen Sie unserem pragmatischen Gesetzentwurf zu, der den Klimaschutz fördert, dabei aber auch die Umsetzbarkeit rational im Blick hat. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)