Markus Wolf

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sollte nicht zur Gewohnheit werden, aber hier und heute muss ich noch einmal an den Ausspruch des Kollegen Braun aus der Diskussion rund um unseren Änderungsvorschlag für das Landessolargesetz erinnern: Die CDU, wir befinden uns auf einem guten Weg. – Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Ampel, Ihr hier vorliegender Gesetzesvorschlag bleibt dagegen weit hinter unseren Vorschlägen zurück. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das ist ein viel besserer Weg!) Wir wären bereit gewesen, weiter zu gehen. (Beifall der CDU) Trotzdem möchte ich Ihnen bei aller Unterschiedlichkeit heute gerne auch bestätigen: Ihr Vorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein besserer Weg!) halt ein richtig kleiner. (Beifall der CDU) Wir werden Ihre Politik zum Ausbau erneuerbarer Energien weiter kritisch, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber konstruktiv kritisch begleiten. Deswegen wird die CDU dem Gesetzentwurf heute zustimmen. (Zurufe von der SPD: Oh!) Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, wir könnten schon deutlich weiter sein. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Teile von dem, was wir heute beraten, wurden bereits zweimal von uns als Änderungsantrag gestellt. Beide Male haben Sie es abgelehnt. Wir hatten Ihnen bei unserem Antrag zur Änderung des Landessolargesetzes angeboten, gemeinsam am Gesetz zu arbeiten. Sie haben diesen Vorschlag aber vom Tisch gewischt und unsere Vorschläge abgelehnt. Das soll nicht unser Stil sein, meine Damen und Herren. Als konstruktive Opposition bieten wir Ihnen bei diesem Thema weiter unsere Hand an. Für uns gilt weiter, Photovoltaik auf dem Dach muss das neue Normal werden. Das ist unser Maßstab, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Lassen Sie mich auf einige Punkte im Detail eingehen. Sie machen endlich ernst mit der Verpflichtung der öffentlichen Hand für mehr Photovoltaik auf den Dächern. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Das ist gut und auch dringend notwendig. Wer anderen eine Verpflichtung auferlegt, muss gleiche Maßstäbe auch an sich selbst anlegen. (Beifall der CDU –