Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, dass es wieder einmal die Gelegenheit gibt, über den Justizvollzug in Rheinland-Pfalz zu sprechen, weil das der Teil unserer Sicherheits- und Rechtsstaatsstruktur ist, der häufig nur dann im Lichte der Öffentlichkeit steht, wenn irgendwo etwas schiefgegangen ist, wenn es ein Problem gibt, wenn jemand unterwegs ist, der nicht unterwegs sein sollte, oder wenn es in einer Anstalt zu einem Vorfall gekommen ist. Dabei kommt viel zu kurz, welche sehr, sehr wichtige Arbeit in der Tat für die Sicherheit unserer Gesellschaft dort jeden Tag von den Beamtinnen und Beamten unter durchaus nicht ganz einfachen Bedingungen geleistet wird. Rheinland-Pfalz hat eines der modernsten Strafvollzugsgesetze aller Länder. Wir haben uns vor etlichen Jahren schon auf einen Gesetzentwurf festgelegt, der einen Behandlungsvollzug, also Arbeit mit Strafgefangenen mit dem klaren Ziel der Resozialisierung, in den Mittelpunkt stellt. Es ist ganz klar, darauf muss der Justizvollzug in einem Rechtsstaat ausgerichtet sein. Das ist eben nicht einfach nur das Einsperren von Menschen – irgendwann macht man die Tür wieder auf und glaubt, dass sich dann etwas verändert hat –, sondern setzt voraus, dass alle, die im Vollzug arbeiten – – – Da ist der Allgemeine Vollzugsdienst, sind die uniformierten Beamtinnen und Beamten, die Sie kennen, weil Sie ihnen gelegentlich einmal begegnen, wenn sie Strafgefangene zu ihren Gerichtsterminen begleiten. Ab und zu sieht man auch einmal welche in der Stadt, wenn irgendwo Arzttermine extern durchgeführt werden müssen. Das sind diejenigen, die den meisten Kontakt zu Strafgefangenen haben. Das sind diejenigen, die diese wichtige Arbeit jeden Tag leisten und damit auch einen zentralen Beitrag für die Sicherheit unserer Gesellschaft leisten; denn in einem Rechtsstaat sind Freiheitsstrafen typischerweise zeitig. Selbst eine lebenslange Freiheitsstrafe bedeutet nicht zwangsläufig, dass jemand den Rest seines Lebens eingesperrt wird. Die Mehrzahl der Freiheitsstrafen sind nun einmal glücklicherweise zeitige Freiheitsstrafen. Das heißt, die Menschen verlassen irgendwann auch wieder eine Anstalt. Dann ist die Frage, was in der Zwischenzeit passiert ist. Hat man diese Zeit genutzt? Hat man die Menschen befähigt, wie es das Gesetz verlangt, ein Leben ohne Straftaten zu führen? – Das hat sehr viel damit zu tun, ob Menschen in Anstalten lernen, mit Konfliktsituationen umzugehen, damit umzugehen, wenn sich die eigene Meinung nicht durchsetzt, oder ob sie dann doch wieder zum Mittel der Gewalt greifen. In dieser Lage, in diesem Alltag mit Gefangenen kommt auch den Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Vollzugsdienstes eine sehr wichtige Rolle zu. Ja, die Personalsituation ist bekanntermaßen angespannt. Herr Stuhlfauth, Sie haben das angesprochen. Es ist nur bemerkenswert, wenn Sie sagen, na ja, da sind irgendwie Stellen nicht besetzt. Sie wissen doch sehr genau, dass es für Justizvollzugsbeamte keinen Arbeitsmarkt gibt, sondern das Stellen sind, für die man die Menschen fundiert, qualifiziert ausbilden muss. Das muss man selbst tun. Die Justiz in Rheinland-Pfalz hat schon vor einigen Jahren den Weg mit einem entsprechenden Aufwuchs an Anwärterstellen begonnen, das heißt, mit der vermehrten Einstellung von jungen Menschen, um sie für diese Arbeit im Justizvollzug auszubilden, um auf hoch qualifiziertes Personal zurückgreifen zu können. Bei Stellenmehrungen für Richter und Staatsanwälte ist das verhältnismäßig einfach. Das sind Volljuristinnen und Volljuristen, die die Universitäten ausbilden. Da sind Sie im Wettbewerb, ob Sie die gewinnen. Die rheinlandpfälzische Justiz ist da sehr erfolgreich. Da gibt es aber einen Arbeitsmarkt mit Menschen, die sich mit einer Qualifikation für verschiedene Berufe entscheiden, den es bei Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten nicht gibt, sondern die müssen Sie ausbilden. Für die Ausbildung brauchen Sie entsprechende Kapazitäten. Die Justizvollzugsschule wird ausgelastet, soweit es die Kapazitäten hergeben. Deswegen weist das Personal auch einen positiven Trend aus, aber das dauert eben. Sie müssen die jungen Menschen gewinnen, Sie müssen die Menschen einstellen, dann müssen Sie sie ausbilden, und dann wird dieses Problem Schritt für Schritt besser. Es gibt einen weiteren Punkt, die Strukturreform. Sie wissen – das ist auch schon im Landtag beraten worden –, dass in Wittlich weitere Haftplätze geschaffen werden sollen und dafür gegebenenfalls, wenn die Kapazitäten ausreichen, die Anstalt in Trier nicht weiterbetrieben werden soll. Das ist von der Opposition durchaus nicht kritiklos geblieben, aber wenn Sie sich anschauen, wie viel Personal eine kleine Anstalt wie Trier braucht und wo Sie doch in größeren Einheiten Synergien haben, will ich noch einmal betonen, dass das der richtige Weg ist. Einen Lösungsvorschlag, Herr Stuhlfauth – das war eben wieder eine typische AfD-Rede –, haben Sie mit keinem Wort unterbreitet. Ich habe Ihnen skizziert, was die Landesregierung tut. Es ist nicht alles gut, aber die Richtung stimmt. Wir sind auf einem guten Weg. Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, und der SPD)