Peter Moskopp

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert die Abschaffung der Härtefallkommission. Das lehnen wir entschieden ab; denn ein funktionierender Rechtsstaat braucht mehr als nur starre Regeln. Er braucht auch die Fähigkeit, in klar begrenzten Ausnahmefällen menschlich zu reagieren. Genau dafür gibt es die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schall, vielen Dank für Ihre Ausführungen. (Der Redner wendet sich zur Regierungsbank) Wenn Sie sagen, Sie haben den Beteiligungsprozess im Jahr 2024 begonnen und auch die Kommunen beteiligt: Da muss ich Ihnen nicht widersprechen. Das möchte ich nicht. (Abg. Marco Weber, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel legt uns heute ein Gesetz vor, das vor allem eines leistet: Es stärkt die Landesverwaltung und ignoriert die Realität der Kommunen vollständig. Die Regierungsfraktionen feiern eine moderne Open-Data-Strategie, verschweigen aber, dass sie diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Bereitstellung offener Daten will die Landesregierung mehr Transparenz, mehr Innovation und eine moderne digitale Verwaltung erreichen. Das ist grundsätzlich richtig und längst überfällig; (Beifall der CDU) denn offene Daten sind eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Novelle machen wir einen Sprung ins 21. Jahrhundert. Wir holen unser derzeitiges Landesmediengesetz aus der Vergangenheit heraus und bringen es in die digitale Zukunft bzw. Gegenwart und machen es fit für die digitale Zukunft. Hand aufs Herz: Unsere Regeln stammen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Sechste Medienänderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung eines zeitgemäßen und wirksamen Jugendmedienschutzes. Durch diesen Staatsvertrag werden im JugendmedienschutzStaatsvertrag und im Medienstaatsvertrag Regelungen zur …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, dem sogenannten Reformstaatsvertrag, schlagen wir ein neues Kapitel in der Geschichte des öffentlichen Rundfunks auf. Unser Ziel ist klar und erkannt: ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Landesgesetz setzen wir eine wichtige Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg um. Der Staatsvertrag wurde zuletzt 2015 novelliert. Seither haben sich die Medienlandschaft und die Erwartungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im April-Plenum wurde von allen Fraktionen herausgestellt, dass die zweite Änderung des IT-Staatsvertrags von entscheidender Bedeutung für die digitale Transformation unseres Landes ist. Die Änderungen unterstützen die IT-Wirtschaft durch erhöhte Flexibilität …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Änderung des IT-Staatsvertrags, der auf der MPK im November 2023 beschlossen wurde, geht es im Kern darum sicherzustellen, dass die Finanzierungsmodalitäten der föderalen IT-Kooperation FITKO flexibler sowie dem IT-Planungsrat flexiblere Handlungsmöglichkeiten …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Groß waren die Versprechen der Landesregierung an die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Mit Rot-Grün-Gelb sollte es eine „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ geben. So lautet zumindest der Titel Ihres Koalitions- bzw. Zukunftsvertrags. Die Bilanz nach gut der Hälfte …

Ich denke, ich habe genug geäußert und mitgeteilt. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Joachim Streit und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Es wäre noch einiges zu sagen, aber vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die CDU stimmt dem Antrag der Ampelkoalition zu. (Beifall der CDU und vereinzelt bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir in die Antwort zu unserer CDU-Anfrage schauen, gibt es ein klares und greifbares Ziel, an dem sich unser Minister Alexander Schweitzer messen lassen muss: die Bereitstellung aller geeigneten Leistungen der Verwaltung online. Stellen wir uns ein Rheinland-Pfalz …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um das Leistungsangebot für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu steigern und zu verbessern, muss die Digitalisierung in der Landesverwaltung in den Bereichen Informationstechnologie und Kommunikationstechnik weiter ausgebaut und vorangetrieben …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den im Raum stehenden Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung durch das Klimaschutzministerium wurde in den letzten Wochen und Monaten sowie in der Sitzung des Landtags am 20. Januar ausführlich berichtet. Wie allen hier im Landtag ausreichend bekannt, wurden …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Fraktion der FREIEN WÄHLER bedanken, die zusätzlich zu unserer Kleinen Anfrage mit ihrer Großen Anfrage ebenfalls ein wenig Licht in die nebulöse und umstrittene Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität …