Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz ist ein Thema, bei dem viele Menschen sehr genau hinschauen, und das ist auch gut so; denn es geht um Lebewesen, die sich nicht selbst schützen können. Genau deshalb braucht es eine Politik, die nicht nur laut, sondern auch wirksam ist. Leider sehen wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute in zweiter Lesung mit dem Landesgesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften. Das bisherige Gesetz verpflichte t Verpächterinnen und Verpächter landwirtschaftlicher Flächen, ihre Pachtverträge bei der zuständigen Behörde …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Verfahrensbeschleunigungen sprechen – das war auch im Titel der Aktuellen Debatte enthalten –, dann sollten wir alle Verkehrsträger in den Blick nehmen. Im Radverkehr dauert der Bau oftmals so lange wie der Bau einer Straße. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Aktuellen Debatte der FDP „Lückenschluss der A 1 kommt – Jahrzehntelange Hängepartie unterstreicht Bedeutung von schlanken Planungs- und Genehmigungsverfahren“ ist Folgendes festzustellen: Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der A 1 ist eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes schaffen wir die rechtliche Grundlage für eine effiziente und wirtschaftlich tragfähige Neuorganisation der Tierkörperbeseitigung. Die …

Ich möchte allen Rednerinnen und Rednern sagen, die Leute, die in der Eifel wohnen, möchten eine schnelle Lösung. Und selbst wenn das Baurecht unter Dach und Fach ist – es ist ja noch eine Klage anhängig –, bis es tatsächlich zu einem Lückenschluss mit der Umsetzung kommt: Sie wissen doch so gut wie ich, dass das auch noch mal zehn Jahre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Dr. Martin, ich finde es schon ein bisschen belustigend, wie stark Sie uns einschätzen. Ich habe damit im Grunde kein Problem; denn wir sind stark. Allerdings, die Grünen in Rheinland-Pfalz werden an dem Bundesverkehrswegeplan nichts mehr ändern, auch das ist klar. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine milliardenschwere Lücke im Verkehrsetat, Preisanstieg beim Deutschlandticket, unkonkrete Bahnstrategie und bundesweit Streichungen im Fernverkehr: Diese Meldungen aus Berlin sind ein verkehrspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung im Verantwortungsbereich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder, pünktlich zum Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer, präsentieren die Kollegen der CDU ihr Füllhorn an Forderungen. Anstatt konkrete Lösungen für die drängenden Herausforderungen wie zum Beispiel die notwendige Agrarwende vorzulegen, verliert …

Ich möchte gerne in dieser Runde auf eine Maßnahme hinweisen, die das Land Rheinland-Pfalz durch das DLR Mosel entwickelt hat und die ich zu den Initiativen zählen würde, obwohl es eigentlich auf der Hand liegt, ganz pragmatisch, Winzerkolleginnen und -kollegen auch dabei zu unterstützen, nämlich beim Flächenmanagement. Ich erwähne die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf eine Maßnahme zurückkommen, die – – – (Unruhe zwischen der CDU und Ministerpräsident Alexander Schweitzer) – Das wird jetzt aber nicht auf meine Redezeit angerechnet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Weinlese in Deutschland hat begonnen, von der Ahr bis in die Pfalz. Hier in Rheinland-Pfalz arbeiten Winzerinnen und Winzer, Erntehelferinnen und Erntehelfer und lesen die Trauben. Laut Experten dürfen wir uns, wenn das Wetter jetzt trocken bleibt, auf einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der US-Präsident öffentlich mit Strafzöllen von bis zu 200 % auf europäischen Wein, auf Sekt, auf andere alkoholische Getränke droht, zeigt uns das, wie fragil und instabil die internationalen Märkte in den letzten Jahren geworden sind, vor allen Dingen im letzten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung das Zweite Landesgesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz. Die Landesregierung schafft klare Zuständigkeiten für die Flurbereinigungsverfahren und steigert dabei die Effizienz bei der Besetzung der Spruchstellen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut zu hören, dass die Stellen offensichtlich inzwischen besetzt worden sind. Es gab eine Erhöhung der Stellen. Das Problem war nur noch bis zum letzten Jahr, dass 50 % dieser Stellen überhaupt nicht besetzt werden können, weil natürlich auch diese Behörden unter …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine funktionierende Binnenschifffahrt ist essenziell für die Sicherung unseres Wirtschafts- und Industriestandorts Rheinland-Pfalz. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Ohne sie ist die Versorgung unserer Industrieunternehmen entlang des Rheins mit Rohstoffen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung über Änderungen des § 12 des Kommunalabgabengesetzes. Bislang beschränkt sich die Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen auf die Finanzierung eigener Einrichtungen und/oder Veranstaltungen in der beitragserhebenden Gemeinde. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war mir völlig klar, dass die AfD diese Aktuelle Debatte wieder dazu nutzt und zum Anlass nimmt, hier ihre menschenfeindlichen Parolen loszulassen. Sie versuchen immer wieder, den Leuten einzureden, dass die Migration die Ursache allen Übels ist. Wenn Sie sagen, wenn …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Zahlen oder sollten sie kennen, die uns so erschüttern. 938‑mal wurde im Jahr 2023 der Versuch unternommen, eine Frau zu töten. 360‑mal war dieser Versuch erfolgreich. Fast täglich wurde im Jahr 2023 eine Frau getötet, weil sie eine Frau war. Das nennt man …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute, verlässliche Mobilität ist Standortfaktor, sichert den Wohlstand und die soziale Teilhabe. Dazu gehört natürlich eine leistungsfähige, moderne und funktionierende Straßeninfrastruktur. Deshalb investieren wir in diesem Haushalt 167 Millionen Euro in den Erhalt …