Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist in der Debatte schon gesagt worden, der Frauenanteil in den rheinlandpfälzischen Kommunalparlamenten liegt bei nur 23,8 %. Das ist zwar eine Steigerung im Vergleich zu früheren Legislaturen, aber es ist immer noch unter einem Viertel. Wenn wir auf die Ebene der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schauen, haben wir hier einen Frauenanteil von nur 10 %. Wenn man jetzt den Reden der Oppositionsabgeordneten hier lauscht, dann fällt einem auf, dass ihnen leider frauenpolitisch dazu nichts einfällt (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) und sie einzig und allein die Schuld dafür bei der aktuellen Landesregierung sehen. Ich finde das sehr verwunderlich. Es war mir in der Kürze der Zeit nicht möglich, alle Bundesländer zum Vergleich heranzuziehen. Deswegen habe ich mich auf Bayern beschränkt, wo immerhin Union und FREIE WÄHLER gemeinsam die Landesregierung führen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Hier liegt der Frauenanteil in den kommunalen Räten bei 20 %. In anderen Bundesländern sieht es nicht anders aus. Ich werde mich im Nachgang auch noch einmal kundig machen, wie der Frauenanteil früher war, als es noch eine CDU-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz gab. Ihren Reden entsprechend müssten wir damals Parität gehabt haben. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann mir nicht vorstellen, dass es damals so war. Es muss also andere Gründe geben, warum Frauen nicht gleichberechtigt in den kommunalen Gremien vertreten sind. Das ist eine Situation – davon bin ich fest überzeugt –, die uns als demokratische Gesellschaft nicht zufriedenstellen kann. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Frauen sind nämlich von kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen ebenso betroffen wie Männer. Die Entscheidungen gelten für sie genauso wie für Männer, und deshalb müssen diese Entscheidungsprozesse möglichst gemeinsam getroffen werden. Wir können es uns als demokratisches Gemeinwesen überhaupt nicht leisten, auf das Wissen, die Erfahrung und die Kompetenz von Frauen, insbesondere in der Kommunalpolitik, zu verzichten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Deshalb wollen wir als Frauenministerium unseren Teil dazu beitragen, dass sich der Frauenanteil erhöht. Deshalb haben wir die Kampagne „Kommunalpolitik braucht Frauen“ gestartet. Durch diese Kampagne wollen wir Frauen ansprechen. Wir wollen Frauen motivieren, für ein kommunales Mandat oder Amt zu kandidieren. Wir wollen aber auch Frauen, die bereits ein Amt oder Mandat innehaben, bestärken, und wir wollen sie fortbilden, qualifizieren und vor allem auch vernetzen; denn – auch das wissen wir – Frauen haben dort noch einen Nachteil gegenüber Männern, und es ist besonders wichtig, dass man sich in der Politik austauscht und vernetzt. Wir wollen natürlich in der Breite der Gesellschaft thematisieren, wie wichtig es ist, dass die Kompetenz, die Erfahrungen und die besonderen Perspektiven von Frauen in die Kommunalpolitik einfließen und wir dieses bislang ungenutzte Potenzial sehr, sehr dringend benötigen. Deshalb freue ich mich auch, dass wir das als Frauenministerium nicht allein so sehen, sondern dass wir tolle Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner gefunden haben, die das mit uns gemeinsam machen, allen voran der Gemeinde- und Städtebund, der sich dieser Kampagne angeschlossen hat, die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und die Landfrauenverbände in Rheinland-Pfalz. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Diese Kampagne, die wir gestartet haben, besteht eben nicht nur aus den Plakaten, die Sie vielleicht schon im Stadtbild gesehen haben, sondern sie hat drei Säulen. Das sind einmal – sehr, sehr wichtig – sehr viele Veranstaltungen niedrigschwelliger Art vor Ort, die vor allem, bereits das gesamte Jahr hindurch, von den Landfrauenverbänden und den Gleichstellungsbeauftragten durchgeführt werden und bei denen es darum geht, aufzuklären, Frauen anzusprechen, zu motivieren und sie zusammenzubringen. Es haben schon sehr viele Veranstaltungen stattgefunden, und es werden bis zur Kommunalwahl auch noch sehr viele Veranstaltungen stattfinden. Deshalb noch einmal vielen, vielen Dank an alle, die das vor Ort machen und diese sehr vielen tollen Veranstaltungen auf die Beine gestellt haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Dann gibt es die Öffentlichkeitskampagne des Ministeriums. Das sind Plakate, Infomaterial und eine Landingpage, auf der sehr viele Informationen für Frauen, die sagen, sie möchten sich mit diesem Gedanken auseinandersetzen, zur Verfügung gestellt werden. Es gibt natürlich auch eine Ansprache über Social Media und, und, und. Wir hören dort aber nicht auf. Wir hören auch nicht mit dem 9. Juni auf, sondern diese Kampagne wird weitergehen, und da kommt dann der Gemeindeund Städtebund ins Spiel. Wir werden gemeinsam mit der Kommunalakademie des Gemeinde- und Städtebunds nämlich ein Fortbildungsprogramm für neu in die Räte gewählte Frauen auflegen, und wir werden ein landesweites Netzwerk für Frauen in der Kommunalpolitik angehen und schaffen, damit wir auch in Zukunft unsere Basis noch einmal verbreitern und die ganzen Anstrengungen, die wir unternehmen, im Rahmen der Kampagne dann in Zukunft noch mit einem sehr starken frauenpolitischen Netzwerk über alle Parteigrenzen hinweg ausstatten. Ich weiß auch – da möchte ich an das anschließen, was Abgeordnete Schellhammer, aber auch Frau Willius-Senzer gesagt haben –, dass sehr viele hier im Raum kommunalpolitisch aktiv sind, und ich weiß, neben allen Diskussionen, die wir heute in dieser Debatte geführt haben, dass sehr viele hier im Raum ein großes Interesse daran haben, Frauen für die Kommunalwahl zu motivieren und auch auf ihre eigenen Listen zu gehen. Ich möchte Sie alle darin bestärken. Ich glaube, wir müssen gerade an diesem Punkt zusammenstehen und zusammenarbeiten; denn nur so wird es uns gelingen, dass wir den Frauenanteil in den rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten und in den Bürgermeisterstuben erhöhen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)