Sven Teuber

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! 6.000 Schülerinnen und Schüler in den Fachschulen zur Erzieherinnen- und Erzieherausbildung haben sich auf den Weg gemacht, diese Ausbildung im Schuljahr 2022/2023 zu absolvieren, davon 2.500 in dualer Ausbildung. 2.500 sind ungefähr 40 %. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Seit zehn Jahren ist dieser Weg der dualen Ausbildung möglich. Wenn man sieht, welche Akzeptanz und welche große Nachfrage es gibt, dann kann man davon sprechen, dass wir ein Erfolgsmodell etabliert haben. Wenn wir sehen, dass innerhalb der zehn Jahre ein stetiges Wachstum von Jahr zu Jahr vorhanden ist, dann ist das offensichtlich ein Instrument – da haben wir große Einigkeit –, das erfolgversprechend ist und tatsächlich dazu beiträgt, Menschen zu motivieren, den wichtigen, guten und wunderbaren Beruf Erzieherin oder Erzieher zu erlernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, wir sind gemeinsam auf einem guten Weg. Wir haben auch beim Ziel überhaupt keine Differenz. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher als Fachkräfte, und wir brauchen zum Beispiel auch die Erschließung – von meinem geschätzten Vorredner schon erwähnt – von mehr Männern als Erzieher oder aus dem Bereich der Migration. Auch die Möglichkeit, nicht nur Teilzeit, sondern Vollzeit zu arbeiten, ist ein Schlüssel, um in dem guten Personalkörper tatsächlich noch mehr Potenziale zu heben. Wenn das so ist, braucht es dann diesen Antrag? – Im Ziel sind wir zwar einig, aber im Weg – so wie Sie Ihren Antrag aufbereitet haben – unterscheiden wir uns. Ich will das anhand von ein paar Beispielen, die Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, um eine Verbesserung herzustellen, einmal deutlich machen. Sie sagen, es braucht mehr Ausbildungskapazität oder mehr Schulplätze für die duale Ausbildung. Ich kann Ihnen sagen – auch das haben wir im Bildungsausschuss schon von der Ministerin gehört –: Es gibt keine Begrenzung. Das heißt, wir haben keine Wartelisten. Wenn es eine Nachfrage gibt, dann besteht die Möglichkeit, diese Ausbildung anzufangen. Deswegen braucht es diesen Punkt nicht. Dann sagen Sie, Sie wollen Ausbildung in Teilzeit weiter ermöglichen. Das stimmt, das wollen wir auch. Das müssen wir aber nicht beantragen, weil gar nicht strittig ist, dass das geändert werden soll. Es ist möglich und soll auch möglich bleiben. Erzieherinnen und Erzieher sollen alle finanziell gleichgestellt werden. Ich frage mich, wo da unser Hebel ist. Wir sind kein Tarifpartner in der Frage der Anstellung von Erzieherinnen und Erziehern. Das ist eine Frage, die die Tarifpartner miteinander regeln müssen. Ja, es ist gut, dass wir eine Aufwertung der Entlohnung für Erzieherinnen und Erzieher durch die Tarifpartner bekommen haben. Es ist auch kein Geheimnis, dass die SPD-Fraktion immer vehement gerade über die Gewerkschaften, unsere Freundinnen und Freunde, in die Diskussion geht, um da noch mehr herauszuholen, weil die Beschäftigungsverhältnisse eklatant damit einhergehen, ob ich gerade als junger Mensch diesen Beruf wähle oder einen anderen. Das ist aber eine Frage von Gewerkschaften und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Das Land hat keine direkte Einflussmöglichkeit außer die, die ich beschrieben habe. Deswegen ist dieser Punkt an der Stelle gar nicht von uns regelbar. Weiteres Beispiel: Sie sagen, nach zweijähriger Berufserfahrung soll die Anerkennung des fachpraktischen Teils der fachbezogenen Hochschulreife gelten. Schauen wir doch gemeinsam in das Hochschulgesetz. Da steht in § 65: Staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher haben eine allgemeine Zugangsberechtigung für eine Hochschule und eine fachgebundene für die Universität. – Das ist also längst erfüllt. Wir müssen sie also nicht noch einmal extra beantragen, weil wir da schon längst die rechtlichen Grundlagen haben, die Sie zu Recht für richtig empfinden. Deswegen Danke für die Unterstützung auch an dieser Stelle. Dann komme ich noch zum letzten Beispiel. Sie wollen die Mindestanforderungen auf den Abschluss der Sekundarstufe I legen. Schauen wir doch einmal in die Fachschulverordnung. Dort steht, dass das schon genau der Fall ist; denn die mittlere Reife, wie ich sie jetzt einmal nenne, ist bereits für die Ausbildung zur staatlichen anerkannten Erzieherin auf DQR 6-Niveau genau so festgelegt. Ich danke der CDU-Fraktion für diesen Antrag; denn er zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg. Ihre Ideen sind längst umgesetzt und schon rechtliche Grundlage. Wir bedanken uns, dass wir gemeinsam den Erzieherinnen und Erziehern gute Rahmenbedingungen liefern und tatsächlich dazu beitragen, dass mehr Ausbildung geschieht, dass gute Bezahlung geschieht und eine gute Erziehung und frühkindliche Bildung in den Kitas in Rheinland-Pfalz stattfindet; denn dafür arbeiten wir täglich hart. Dafür danke ich auch dem Ministerium und seiner Abteilung sehr herzlich. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)