Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Auch wenn es schon zu später Stunde ist, diskutieren wir über die Digitalisierung, und das ist auch gut so. Sie schreiben in Ihrem Antrag zu Recht, Vertrauen in die Demokratie durch mehr Inklusion, gerechtere Verfahren und eine Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit zu fördern, das verbinden Sie mit dem Digitalcheck. Da kann ich auch an der Stelle zustimmen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja, super!) Deswegen hat die Bundesampel auch den Digitalcheck eingeführt. Nachdem auf Bundesebene lange Zeit Stillstand herrschte, hat man hier gehandelt. Wir können verkünden, dass auch diese Landesregierung gehandelt hat. Seit gut einem Monat liegt nämlich die neue Digitalstrategie vor. Was kann man da lesen? Auf Seite 43 – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wir etablieren einen Digitalcheck, der sich an die Mitarbeitenden der Landesverwaltung, die Gesetzgebungs- und Regelungsentwürfe erstellen, richtet. [Zu]künftig wird damit die Digitalisierung von Anfang an in [den] Gesetzen und Regelungen des Landes mitgedacht.“ Es ist also seit einem Monat Teil unserer Digitalstrategie. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ist das diese gedruckte Digitalstrategie?) Es befindet sich in der Implementierung. Wir haben also nicht auf Ihren Antrag warten müssen. Diese Landesregierung handelt in der Digitalisierung vorbildlich. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wie Kollege Schäffner eben schon ausgeführt hat, gilt das nicht nur für künftige Regelungen und Gesetze, sondern wir werden auch rückwirkend bestehende Regelungen im Hinblick auf das Schriftformerfordernis, die Medienbrüche, persönliches Erscheinen oder zum Beispiel auch im Hinblick darauf überprüfen, ob die Nutzung bereits bestehender Daten möglich ist. Das heißt, wir haben an der Stelle nicht auf Ihren Antrag warten müssen. Es wirkt ein bisschen so, als dass Sie jetzt sehr, sehr spät auf der Party erscheinen. Das Buffet ist schon leer, das Bier ist schon ausgetrunken, und jetzt kommen Sie mit dem Digitalcheck um die Ecke. Wir lehnen also Ihren Antrag ab, weil diese Landesregierung schon handelt und wir Ihre Aufforderung nicht brauchen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)