Astrid Schmitt

Abgeordneter Dr. Drumm, Sie hätten sich während der Rede melden müssen und dem Präsidium sichtbar deutlich machen müssen, dass Sie eine Kurzintervention machen möchten. Das haben Sie erst nach der Rede von Staatsminister Hoch gemacht. (Abg. Martin Haller, SPD: Also quasi zu spät!) Ich wollte es einfach noch einmal erklären. Ich kann sie nicht zulassen, aber das nächste Mal während der Rede ist das okay. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Ausschussüberweisung ist beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Die Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7916 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen dann zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist der Punkt 18 Tagesordnung: Personalsituation der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/6255/6941 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Der AfD stehen 6,5 Minuten zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Stuhlfauth.