Dr. Joachim Streit

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 660 pädagogische Programme in den Bereichen Wald, Natur, Umwelt, Nachhaltigkeit und Kultur sowie erwartete Übernachtungszahlen für dieses Jahr von über 950.000. Es sind beeindruckende Zahlen, die der Verband der Jugendherbergen im Rahmen der Hauptversammlung im September für seine Standorte in Rheinland-Pfalz und im Saarland bekanntgegeben hat, und es ist ein Zeugnis davon, welch hervorragende Arbeit in den 37 Häusern in unserem Bundesland geleistet wird. Zugleich belegen die knapp 1 Million Übernachtungen, dass es Aufenthalte in Jugendherbergen auch abseits von Klassenfahrten gibt und diese in Mode sind. Diese Leistungsbilanz wirkt umso beachtlicher, wenn man die widrigen Umstände mit einbezieht, unter denen natürlich nicht nur, aber im besonderen Maße die Jugendherbergen in den vergangenen Jahren arbeiten mussten. Gebeutelt von der Corona-Pandemie, der Energiekrise und der hohen Inflation sind sie eben nicht in der Lage, ihre gestiegenen Kosten in angemessenem Umfang an die Gäste weiterzuleiten; denn von Jugendherbergen wird zu Recht ein preiswertes familienfreundliches Angebot erwartet. Nicht zuletzt sind es die Herbergsgäste, die besonders unter der aktuellen Teuerungsrate leiden. Wenn die Ausgangslage kritisch ist, so bleibt die Perspektive prekär; denn das Bundesfinanzministerium setzt bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 den Rotstift beim Kinder- und Jugendplan des Bundes an. Die geplanten Kürzungen treffen dabei nämlich auch die Jugendherbergen. Der Topf des Bundes für Baumittel in Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen soll von 3,9 Millionen Euro um 3 Millionen Euro gekürzt werden auf 900.000 Euro. Das entspricht Abstrichen von 75 % bei einer Summe, die ohnehin nur als Tropfen auf den heißen Stein betrachtet wird. Ich denke, Karl-Peter Bruch hat mit den anderen Fraktionen als Präsident des Jugendherbergswerks gesprochen. Dieses Vorgehen darf unsere Landesregierung nicht achselzuckend hinnehmen; denn sonst droht weiteren Jugendherbergen das gleiche Schicksal, welches denen an den Standorten Sargenroth und Montabaur widerfahren ist, nämlich die Schließung. Auch bei uns im Eifelkreis gibt es zwei Jugendherbergen. Die eine in Prüm ist sehr gut aufgestellt, die andere in Bollendorf ist in die Jahre gekommen, energetisch nicht saniert und wirklich renovierungsbedürftig. Letztere stand schon einmal vor der Schließung, und gerade für einen Ort wie Bollendorf, der nicht in einer Metropole liegt, ist das auch noch vom touristischen Angebot her sehr wichtig. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) – Vielen Dank, Herr Weber, für die Zustimmung. Ich denke, dass wir für den ländlichen Raum gemeinsam kämpfen; denn das ist bei uns in der Eifel so üblich. (Weitere Zurufe aus dem Hause) – Ja, aber es reicht nicht aus. Ich habe mich mit Karl-Peter Bruch gerade in Bollendorf getroffen. Es ist nicht gerade so, als hätten wir den Standort nur là pour là ausgesucht, um in einer Jugendherberge zu sein, sondern man hat wirklich einmal den Finger in die Wunde gelegt, und diese schwelenden Wunden überall sind ein Beispiel dafür, wie groß die Not ist. Daher fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, sich auf Bundesebene bei Ihren Ampelkollegen dafür einzusetzen, dass der bisherige Haushaltsansatz zumindest fortgeschrieben wird. Um aber die dauerhafte Existenz aller 37 Jugendherbergen in RheinlandPfalz zu sichern, werden Bundesmittel allein nicht ausreichen, wie ich es gerade am Beispiel Bollendorf geschildert habe. Auch das Land muss Geld zur Verfügung stellen, um dringend notwendige Sanierungen und Investitionen zu gewährleisten. Die 200.000 Euro, die im Einzelplan 07 jeweils für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt sind, genügen schlichtweg nicht, um den Weiterbetrieb auf zukunftsfeste und wirtschaftliche Beine zu stellen. Vor zehn Jahren war der Betrag wesentlich höher. Deswegen braucht Rheinland-Pfalz ein landeseigenes Sonderförderprogramm, das die konkreten Bedarfe der Einrichtungen ermittelt und dann entsprechende Zuschüsse für deren langfristige Zukunftssicherung bereitstellt. Das kann auch gerade im Bereich Klimaschutz sein; denn die energetische Sanierung steht an erster Stelle, und das sichert wiederum, dass die Betriebskosten nicht weiter steigen, sondern unten bleiben oder sogar gesenkt werden können. Damit ist allen geholfen, der Umwelt, dem Betrieb und auch der Kundschaft. Die Gegenfinanzierung, falls diese Frage kommt, sollte nach den Ergebnissen der letzten Plenarsitzung im September ein Leichtes sein; denn es betrifft auch die Jugendherbergen. Die Mehrwertsteuer auf gastronomische Speisen wird wahrscheinlich jetzt auf 19 % erhöht, und das macht wiederum für den Landeshaushalt 73 Millionen Euro an Mehreinnahmen aus, die zur Verfügung stehen. (Glocke der Präsidentin) Das sollte für unsere Jugendherbergen reichen. Unsere Jugendherbergen machen sich um unsere Gesellschaft verdient; deshalb verdienen sie auch die Unterstützung des Landes. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)