Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksmund sagt: Guter Rat ist teuer. – Daher lassen Sie mich meine Ausführungen damit beginnen, dass gute Kommunalpolitik zunächst einmal, wie Frau Demuth schon absolut richtigerweise ausgeführt hat, auskömmliche Finanzen braucht. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Bravo!) Diese Forderung erheben FREIE WÄHLER seit dem Einzug hier in das Hohe Haus. Unsere FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat in vielfachen Erklärungen und mit konkreten Vorschlägen eine Verbesserung der Kommunalfinanzierung gefordert. (Abg. Marco Weber, FDP: Stimmt nicht!) Die Landesregierung bleibt bis auf den heutigen Tag belastbare Lösungen schuldig. Was sind die Folgen der unterfinanzierten Kommunen in Rheinland-Pfalz? – Dies konnten wir kürzlich einer Meldung des Südwestrundfunks entnehmen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Laut SWR hadern viele ehrenamtliche Bürgermeister mit der Fortsetzung ihres Ehrenamts, darunter auch viele Frauen. Das prominenteste Beispiel der Kritik an der SPD-geführten Landesregierung und der mangelhaften Finanzausstattung unserer Dörfer, Städte und Gemeinden sowie Landkreise liefert die Sozialdemokratie selbst. (Abg. Marco Weber, FDP: Ihr wollt ja nur Geld!) Die ehemalige Genossin und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, hat als sichtbares Zeichen des Protests ihren Austritt aus der SPD erklärt, (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) da die Finanzen für gute Kommunalpolitik, also die Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) durch die Landesregierung um Ministerpräsidentin Malu Dreyer, nicht auskömmlich ist. Hören wir erneut den Volksmund: Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach. – (Abg. Marco Weber, FDP: Das sagt die Richtige!) Solange Sie, Frau Ministerpräsidentin – in Abwesenheit –, die Kommunen nicht finanziell besser ausstatten, bleibt es bei Ihren Absichtserklärungen. Wir glauben Ihnen, dass Sie gute Vorsätze haben, aber die Umsetzung bleibt schwach. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Sehr gut!) Lange Vorrede, kurzer Sinn: Solange die Kommunen im Land Rheinland-Pfalz nicht besser ihre Haushalte aufstellen und bewirtschaften können, wird gute Kommunalpolitik auch nicht möglich sein. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das denn mit Frauen zu tun?) Insofern hätte der Titel der Aktuellen Debatte lauten müssen: (Glocke des Präsidenten) Guter Rat braucht gutes Geld – mehr solide Kommunalfinanzierung. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Während Sie noch mehr Frauen in der Kommunalpolitik fordern, sind wir Freien Wähler schon mit gutem Beispiel vorangegangen. (Unruhe im Hause) Wir wollen mehr Frauen in der Politik. (Anhaltend Unruhe im Hause) In der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) führt Kathrin Laymann als Bürgermeisterin an Rhein und Mosel die Geschäfte. (Anhaltend Unruhe im Hause – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP – Glocke des Präsidenten) Zur Bundestagswahl 2021 haben wir mit einer weiblichen Doppelspitze ein sichtbares Zeichen gesetzt. (Abg. Marco Weber, FDP: Wie viel Prozent?) In unserer Kreisvereinigung Bitburg-Prüm hat mein geschätzter Landtagskollege (Zurufe aus dem Hause: Prüm!) und Fraktionsvorsitzender Joachim Streit gezielt Frauen angesprochen, um sie für eine Mitgliedschaft bei den Freien Wählern (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD – Unruhe im und Zurufe aus dem Hause) und vor allem eine Kandidatur (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Anhaltend Unruhe im Hause) für ein kommunales Ehrenamt zu gewinnen, – – (Zurufe aus dem und anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)