Anette Moesta

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es gleich vorweg, wir lehnen den Antrag ab. (Beifall der CDU) Die AfD-Fraktion hat wieder einmal einen Antrag vorgelegt, bei dem es nur um die Schlagzeile und nicht um den Inhalt geht, geschweige denn um das Fortkommen für unsere Kommunen. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie wissen genau, dass sich der Rechnungshof regelmäßig mit den Investitionen der Kommunen befasst, und ausdrücklich weist er auf den Investitionsstau bei den kommunalen Straßen und Brücken in Milliardenhöhe hin. Unsere Fraktion hat mit mehreren parlamentarischen Initiativen die Defizite in der kommunalen Finanzausstattung aufgezeigt, unter anderem bei den Kindertagesstätten. Auch im Rahmen der Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs war es ein Kritikpunkt meiner Fraktion, dass in die Finanzausgleichsmasse zu wenig Geld für Investitionen fließt. (Beifall bei der CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist alles und jedem hier im Landtag bekannt und braucht nicht erneut festgestellt zu werden. Es liegen Daten aus dem KfW-Kommunalpanel vor, eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik, die im Auftrag des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und des ADAC entstanden ist. Die Ergebnisse basieren auf Informationen aus Datenbanken zur Infrastruktur, Befragungen von Kommunen und Verkehrsunternehmen sowie einer Metaanalyse bereits vorhandener Studien. Daten haben wir genug. Das ist nicht das Problem unserer rheinland-pfälzischen Kommunen. Da können Sie jeden Landrat, Ortsbürgermeister oder Bürgermeister fragen. Das Problem ist schlichtweg Geld, Geld, das die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten. (Beifall bei der CDU) Dabei geht es nicht nur um Investitionen. Es wäre schon toll, wenn unsere Kommunen wenigstens ihren laufenden Unterhaltungspflichten nachkommen könnten. Fakt ist doch, dass diesen Unterhaltungspflichten seit Jahren nicht mehr nachgekommen werden kann und man bewusst wartet und so plant, dass daraus eine Investition wird; denn dann kann die Kommune wenigstens einen Kredit einstellen, über wiederkehrende Beiträge refinanzieren oder einen Förderantrag stellen (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So sieht es aus!) und so vielleicht noch irgendetwas in der Gemeinschaft bewegen. Die Unterhaltung dagegen muss erwirtschaftet werden. Das kostete bisher zumindest mehr als die Zinsen für den Kredit. Ihr Antrag geht in die falsche Richtung. Wir brauchen nicht noch eine Untersuchung, ein Gutachten, in dem über Parameter und geeignete statistische Verfahren gestritten wird. Wir brauchen keinen Antrag von Ihnen, der völlig lebensfremd ist. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir brauchen nur eines: mehr Geld im System, und dies heute. Da sind Koalition und Regierung gefragt. Schön wäre es auch noch, wenn Bürokratieabbau und Offenheit für Lösungen vor Ort dazukommen würden. (Beifall der CDU – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)