Steven Wink

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gab es in den letzten Jahren viel zu lange viel zu viel Stillstand gerade bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten. Damit ist nun Schluss. Auch auf Initiative der Freien Demokraten und ihren Partnern hier im Land und im Bund sowie der entschlossenen Debatten in den letzten Tagen werden nun Veränderungen umgesetzt. Unsere Infrastruktur, unsere Wirtschaft, unsere Umwelt, alle bedürfen einer schnelleren Modernisierung. Der „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ zwischen Bund und Ländern stellt dabei eine wegweisende Initiative dar. Die Herausforderungen sind groß. Wir wollen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird. Wir wollen die Energiewende vorantreiben. Wir wollen in den Klimaschutz investieren. Wir sprechen über die Digitalisierung in der Verwaltung, von der Verwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern, und wir sprechen über die Modernisierung und Sanierung unserer Infrastruktur. Dafür müssen öffentliche Projekte deutlich entbürokratisiert werden. Dies erfolgt auch mit einem Wandel in der Verwaltung hin zu effizienteren, projektorientierten und möglichst digitalisierten Prozessen gerade in Bezug auf die Bürokratisierung, was Prüfschritte oder Zuständigkeiten etc. betrifft. Das Paket enthält über 100 Einzelmaßnahmen, die die Bereiche des täglichen Lebens beschleunigen. Einige Maßnahmen möchte ich erwähnen: die frühzeitige und effektive Kommunikation aller Beteiligten, auch um Doppelbeteiligungen zu vermeiden, die Digitalisierung der Beteiligung, um Zeit und Ressourcen einzusparen, der Abbau der Bürokratie gerade bei Verwaltungsaufgaben, die Vereinfachung von Genehmigungen für kleine und ähnliche Projekte, die Einführung einer Stichtagsregel, um Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, damit nicht immer neu geplant werden muss, dass das Komplettpaket geplant werden muss, wenn sich Rahmenbedingungen ab einem bestimmten Stichtag ändern, ebenso die Fristverkürzung in Planungsgesetzen, also die Genehmigungsfiktion, Einführung einheitlicher Standards für den Artenschutz, um den Ausbau des Mobilfunks zu erleichtern, gerade was die Genehmigung von Sendemasten betrifft. Speziell im Baubereich reden wir von Musterbauordnungen, die deutschlandweit gelten sollen. Typengenehmigungen für serielles Bauen sollen automatisch bundesweit gelten und nicht in jedem Bundesland neu beantragt werden müssen. Baumaßnahmen sollen unter Umständen auch schon vor dem entsprechenden Bescheid begonnen werden können. Zu erwähnen ist auch der Bereich des Verkehrs. Der Verkehr, der Millionen von Menschen betrifft, die täglich pendeln, ob das Handwerker, Pflegekräfte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind oder ob es auch die Güterversorgung für Unternehmen von Unternehmen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist. Der Bau von Schienen, die Sanierung von Brücken sollen erheblich gesteigert werden, was die Planung, Genehmigung und Umsetzung betrifft. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wichtig sind hierfür – ich habe es vorhin angesprochen – bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften oder Umweltverträglichkeitsprüfungen, um Verfahren zu vereinheitlichen und somit auch zu beschleunigen. Der Auszug der über 100 Maßnahmen, die ich eben genannt habe, führt dazu, dass wir Verfahren bei gleichzeitig hohen Umwelt- und Sicherheitsstandards rechtssicher beschleunigen und vereinfachen können. Dies alles führt auch dazu – das ist extrem wichtig –, dass die Bürokratie erheblich abgebaut wird. Wir sprechen auch hier in diesem Hohen Hause immer wieder über Bürokratieabbau. Dieser Pakt, der geschlossen wurde, ist für Deutschland mit dem Deutschlandtempo, aber auch für Rheinland-Pfalz ein Pakt, der erheblich Bürokratie in der Verwaltung für die Menschen, für die Unternehmen, für die Umwelt abbaut. Daher ist er absolut zu unterstützen. Auch der Bund muss nun natürlich seine Aufgaben schnellstmöglich in seinem Bereich umsetzen. Man darf sagen, dieser Pakt, wie er geschlossen wurde, ist ein Erfolgsprojekt. Er muss auch als solcher angesehen und als solcher kommuniziert werden; denn er wird uns weiterbringen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)