Patrick Kunz

Vielen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass der Schutz von Frauen gegen sexualisierte und/oder häusliche Gewalt 2023 immer noch ein großes Problem ist und sich die Fallzahlen gegenüber 2022 – so wie es Kollegin Willius-Senzer angegeben hat – erhöht haben, ist erschreckend. Gerade deshalb ist es uns, den FREIEN WÄHLERN, ein wichtiges Anliegen, darüber zu reden, dass Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche absolut inakzeptabel ist und wir diese in der Gesellschaft und Politik nicht hinnehmen können. Die im Antrag erwähnten Frauenhäuser sind ein wichtiges Instrument, um gefährdeten Frauen einen sicheren Rückzugsort zu bieten. Jedoch sehen wir hierbei einen sehr großen Handlungsbedarf, was die Flächenabdeckung in Rheinland-Pfalz betrifft. In der Eifel zum Beispiel ist ein Frauenhaus geplant. Jedoch gibt es in der restlichen nordwestlichen Region kein weiteres Frauenhaus. Die Kapazitäten der bestehenden Frauenhäuser werden konstant benötigt, was uns Anlass gibt, über Größe und Erweiterungen zu sprechen. Frau Demuth hat das mit einem aktuellen Beispiel gemacht. Als Spitztag haben wir den 3. November genommen. So war zum Beispiel an diesem Tag auf der Seite der Konferenz der Frauenhäuser ein freier Frauenplatz in Worms verzeichnet. Bereits einen Tag später, am 4. November, waren wieder alle Plätze in Rheinland-Pfalz vollkommen belegt, nicht nur in Worms. DIE RHEINPFALZ berichtete bereits 2022 darüber, dass die Frauenhäuser in der Westpfalz überfüllt sind. Der Ausbau der Frauenhausplätze ist ein essenzieller Punkt, um Frauen vor akuter häuslicher und/oder sexueller Gewalt zu schützen. Von der Empfehlung zum Artikel 23 der Istanbul-Konvention ist Rheinland-Pfalz noch weit, weit entfernt. Im Abschlussbericht der Taskforce des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im häuslichen Umfeld wird empfohlen, dass pro 10.000 Einwohner eine Familie einen Platz in einem Frauenhaus bekommen sollte. Darüber habe ich von der Ampelregierung noch nichts vernehmen können, wie der Stand ist. Herzlichen Glückwunsch. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Keinen einzigen Ton!) Des Weiteren ist die Auswertung des Modellprojekts „Second Stage“ abzuwarten, welches die Verweildauer in Frauenhäusern reduzieren soll. In einer Statistik, 2020 von der Frauenhauskoordinierung e. V. durchgeführt, wurde erfasst, wie lange die durchschnittliche Verweildauer von Frauen in Frauenhäusern ist. 23 % der Frauen in Frauenhäusern bleiben bis zu einer Woche in einem Frauenhaus, 43 % bleiben bis zu einem Monat. Die Zeiträume, in denen Frauen laut Statistik in Frauenhäusern bleiben, sind also unterschiedlich lange. Es bleibt abzuwarten, ob das Modellprojekt dort eine Veränderung bewirken konnte. Der im Antrag angesprochene Ausbau von Schutzplätzen für besonders vulnerable Gruppen ist zu begrüßen. Gerade hinsichtlich der barrierefreien Plätze sehen wir aber noch besonders viel Luft nach oben. So sind lediglich die zwei Frauenhäuser in Mayen-Koblenz und in Frankenthal barrierefrei. Hier wäre es an der Landesregierung, die Bedarfe erneut zu ermitteln. Natürlich sind Interventionsangebote, Frauenhäuser und Projekte in Ballungsregionen sehr wichtig. Jedoch darf man beim Thema „Schutz der Frauen“ die ländlichen Regionen, beispielsweise wie angegeben die Westpfalz und die Eifel, nicht vergessen. Abschließend ist zusammenfassend zu sagen, dass das Thema „Geschlechterspezifische Gewalt“ auch für die FREIEN WÄHLER ein wichtiges Anliegen ist. Daher stimmen wir dem Antrag zu. (Beifall der FREIEN WÄHLER)