Carl-Bernhard von Heusinger

So ist das!) Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Anhörung zu unserem Vorschlag zur Änderung des Landessolargesetzes. Ihr Anzuhörender Jörg Denninghoff wörtlich: Bitte, verpflichten Sie mich. – So Ihr ehemaliger SPDLandtagskollege und heutiger Landrat. Im dritten Anlauf wird es jetzt endlich beschlossen. Es wird aber auch wirklich Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Alle Neubauten und grundhaften Dachsanierungen müssen künftig den Standard „PV-ready“ erreichen. Okay, aber sollte das nicht eigentlich selbstverständlich sein, (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn wir unsere Verantwortung zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Sicherstellung unserer künftigen Energieversorgung ernst nehmen? In der Anhörung wurde für mich klar, ein richtig großer Wurf wird das nicht, aber wir können es mitgehen. Damit endet aber auch unser gemeinsamer Nenner. Mit dem zweiten Teil Ihres Solarpakts haben Sie den Fokus beim Ausbau der Photovoltaik ganz stark auf die Freiflächen gelegt. Wir sehen im Grundsatz auch die Notwendigkeit, hier auszubauen, aber unser Fokus liegt zuerst auf den versiegelten Flächen. Wir müssen den Ausbau möglichst flächenschonend gestalten. Das ist ein Punkt, der in der Anhörung sehr eindrucksvoll von Herrn Hartelt von der Landwirtschaft beleuchtet wurde. Das kommt uns bei Ihrem Gesetzentwurf deutlich zu kurz. (Beifall der CDU) Es gibt aber noch so viel mehr zu berücksichtigen außer der Photovoltaik. Bei der Windkraft verfehlen Sie Ihre Ausbauziele krachend. Für Wasserkraft und Biogas oder Erdwärme haben Sie gar keine harten Ausbauziele gesetzt. Es wird Zeit, dass wir jede Technologie, die sicher, erneuerbar und bezahlbar Strom und Wärme liefern kann, auch nutzen. Es ist Zeit, dass wir entschlossen einsteigen. Wer es ernst meint mit einer sicheren, nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung, muss schnellstmöglich die Erzeugungskapazitäten ausbauen. Das ist ganz einfache Marktwirtschaft. Ein höheres Angebot führt bei gleicher Nachfrage zu fallenden Preisen. Das muss doch unser Anspruch sein, und deswegen müssen wir auch die Erneuerbaren viel schneller als in der Vergangenheit ausbauen. (Beifall der CDU) Ein weiterer Punkt darf dabei nicht vergessen werden. Zum neuen Flaschenhals beim Ausbau der Erneuerbaren wird der Netzausbau. Das darf so nicht bleiben, meine Damen und Herren. Wir brauchen Rahmenbedingungen für einen schnelleren Netzausbau. Auch das ein wichtiges Ergebnis der Anhörung. (Beifall der CDU) Wir brauchen auch die Speicher, die Strom dann zur Verfügung stellen können, wenn gerade keine erneuerbaren Quellen sprudeln. Es fehlt uns ein engagiertes Handeln der Landesregierung. Auf all diese Fragen geben Sie bisher keine ausreichenden Antworten. Da müssen wir endlich ran. Für die CDU kann ich heute sagen: Ihr nächster Schritt ist nicht groß, Ihr nächster Schritt ist beileibe nicht schnell, Ihr nächster Schritt ist aber zumindestens etwas. Deshalb stimmen wir zu. (Beifall der CDU)