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Joachim Paul

AfD 08.11.2023 Sitzungen 18/53

Liebe Kollegen, verehrtes Präsidium! Leider müssen wir uns jetzt wieder mit doch etwas ernsthafteren Themen beschäftigen. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Buh!) Leider muss man auch sagen, auf eines ist Verlass: Jeder neue IQB-Bildungstrend stellt einen neuen Tiefpunkt im Fach Deutsch dar, unserer Muttersprache. Dieses Mal sind es die Leistungen der Neuntklässler, die im IQBBildungstrend 2022 gemessen und am 13. Oktober 2023 vorgestellt wurden. Im Zusammenhang mit den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2022 schreibt Martin Spiewak in seiner Analyse auf ZEIT ONLINE von einer Dramatik der Entwicklung. Dramatisch ist der Niveauverlust in der Tat, Beispiel Zuhören. Zu den prozentualen Anteilen der Neuntklässler, die im Fach Deutsch im Kompetenzbereich Zuhören den Mindeststandard für den mittleren Schulabschluss nicht erreichen: Bei der letzten Testung im Jahr 2015 lag Berlin mit 27 % auf dem letzten Platz. Nun wurde Bayern mit 28 % Erster. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wahnsinn!) – Wahnsinn, ja, wirklich Wahnsinn. Im Jahr 2022 erreichte Spitzenreiter Bayern also nicht einmal mehr das Niveau von Berlin im Jahr 2015. Der Bundeswert beträgt 34 %; für RheinlandPfalz wurden 37 % ermittelt. Im Kompetenzbereich Lesen liegt RheinlandPfalz ebenfalls unter dem dramatisch schlechten Bundesdurchschnitt, der stetig ins Rutschen kommt. Der prozentuale Anteil der Neuntklässler, die den Mindeststandard für den mittleren Schulabschluss nicht erreichen, ist von 24 % auf 36 % angestiegen. Was das in der Praxis für das Leistungsvermögen jener Schüler bedeutet, welche den Mindeststandard verfehlen, illustriert Spiewak, und das ist sicherlich Textes ungefähr auf dem Niveau, wie man es von einem guten Grundschüler Ende Klasse vier erwartet.“ Das muss man sich einmal vorstellen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Unglaublich!) Das trifft auf 36 %, also mehr als jeden Dritten der rheinland-pfälzischen Neuntklässler zu. Spiewak bringt es auf den Punkt – ich zitiere –: „In allen Schulformen, allen Bundesländern und in jedem der drei getesteten Bereiche – Lesen, Zuhören und Rechtschreibung – beobachtet das Institut [für] Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in seinem Bericht ,ungünstige Veränderungen‘, ,große Leistungseinbußen‘, ,durchgängige Kompetenzrückgänge‘. Am Ende, so scheint es, sind dem Forschungsteam aus Berlin die Negativvokabeln [geradezu] ausgegangen.“ Das niederschmetternde Fazit für Rheinland-Pfalz: Unser Land ist noch schlechter als der Bundesdurchschnitt, der stetig ins Rutschen kommt. Diese Leistungseinbrüche in Deutschland und Rheinland-Pfalz sind nicht monokausal zu erklären, das ist richtig. Ein wesentlicher Grund – nun allerdings nicht mehr rückgängig zu machen – ist die falsche Corona-Politik, das Schließen der Schulen. Da nehme ich Sie durchaus aus, Frau Staatsministerin Hubig. Offensichtlich ist allerdings der Zusammenhang mit der massenhaften Zuwanderung in unser Land. (Zurufe von der SPD) Das kann man nicht mehr von der Hand weisen. In Rheinland-Pfalz beträgt die Differenz zwischen Schülern aus zugewanderten Familien und Schülern ohne Zuwanderungshintergrund im Kompetenzbereich Zuhören 101 Punkte und ist damit im bundesweiten Vergleich besonders stark ausgeprägt, wie der IQB-Bericht auf Seite 312 festhält. 101 Punkte! Vor dem Hintergrund, dass der jährliche Lernzuwachs im Fach Deutsch im Kompetenzbereich Zuhören mit 15 Punkten veranschlagt wird, sind das Welten. Das ist nicht mehr einholbar. Es ist also festzuhalten, trotz allergrößter Anstrengung sind die Schulen mit den Folgen der Masseneinwanderung überfordert. Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz bezifferte den Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund für das Schuljahr 2020/2021 an den Realschulen plus auf 30,5 %, Tendenz steigend. Die Begleiterscheinung des stark steigenden Anteils der Schüler mit Migrationshintergrund für den Schulalltag werden am Beispiel der Bertha-von-Suttner-Realschule plus Betzdorf, Kreis Altenkirchen, sichtbar. Ich zitiere aus der Rhein-Zeitung, 16. Januar 2020: „Fünftklässler, die ,würgen, treten und schlagen‘, Lehrkräfte beleidigen und dabei auf dem Bildungsstand einer dritten Klasse sind.“ In der damaligen Überlastungsanzeige, ein Hilferuf der Schule, steht: Ein Teil der Schülerinnen und Schüler besuchte in ihrem Heimatland keine bzw. nur sporadisch eine Schule, sodass grundlegende Kompetenzen wie zum Beispiel die Alphabetisierung dieser Schülerschaft zunächst vermittelt werden müssen. Alphabetisierung an einer weiterführenden Schule, das ist der Tatbestand hier in Rheinland-Pfalz. Wir geben wahnsinnig viel Geld für Bildung aus, zu Recht. Von den 320 Schülern hatten damals 55 % einen Migrationshintergrund. Angesichts solcher Zustände an unseren Schulen – Betzdorf ist kein Einzelfall, wie wir wissen, Ludwigshafen, Gräfenauschule, steht im Raum – braucht man sich über die desolaten Ergebnisse (Glocke des Präsidenten) beim IQB-Bildungstrend – ich komme zum letzten Satz – nicht zu wundern. Fazit: ohne Migrationswende keine Bildungswende. Wie wir das konkret tun wollen, das sage ich Ihnen in der zweiten Runde. Ich stelle unsere Vorschläge und Maßnahmenvorschläge vor. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

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