Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Heidbreder, einhergegangen mit dem von Ihnen so gelobten Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein drastischer Anstieg der Energiepreise für Industrie, für Verbraucher, ein Exodus der Industrie aus unserem Land und eine Belastung der privaten Haushalte. So viel dazu. (Zuruf von der SPD: Hat nichts mit Russland zu tun!) – Das war nicht der einzige Grund, aber das war ein wesentlicher Grund. Wenn die AfD an der Regierung wäre, Herr Kollege Köbler, dann hätten wir andere Energiepreise, und zwar günstigere für unsere Wirtschaft. Das können Sie mir glauben. (Abg. Martin Haller, SPD: Malen Sie den Teufel nicht an die Wand!) – Der Teufel sitzt doch in der Regierung, Herr Kollege. Zum Thema des Wiederaufbaus im Ahrtal muss man konzidieren, dass das vom LBM und in dem Fall auch von der Landesregierung gut gemacht worden ist. Es ist im Ahrtal vorgestellt worden. Tatsache ist, dass dort Projekte in kürzester Zeit beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur durchgeführt worden sind, die ansonsten deutlich länger gedauert hätten. Das zeigt, was möglich ist, wenn der politische Wille da ist, und was man aus dieser Situation mitnehmen sollte. Leider ist es der Fall, dass dies offensichtlich bislang nicht geschieht; denn, Frau Dr. Köbberling, wenn Sie sagen, die SPD stünde mit der Industrie im Austausch wegen des Bürokratieabbaus, dann sage ich, Sie regieren in RheinlandPfalz seit mehr als 30 Jahren, und Rheinland-Pfalz ist im Bereich der Bürokratie nicht gut aufgestellt. Eine Umfrage der rheinland-pfälzischen IHK vom Jahr 2021 zeigt, dass die Unternehmen mit der Bürokratie eher unzufrieden sind. Laut einer Analyse der Stiftung Familienunternehmen vom Jahr 2022 gehört Rheinland-Pfalz bei den Indikatoren „Effizienz der Verwaltung“ und „Offenheit der Verwaltung“ zu den Schlusslichtern. Das ist das Ergebnis, für das Sie direkt Verantwortung tragen. So viel also zum Beitrag der Ampel, der SPD zum Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der AfD)