Helge Schwab

Bei vielen Konzepten und Programmen sitzt die EU mit im Boot. Geht es doch nicht nur um eine Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP, sondern am Ende auch um viel Geld. Ich meine, bei aller Notwendigkeit, mehr für Umwelt, Klima und Naturschutz zu tun, sollten wir gerade in unruhigen Zeiten unseren Selbstversorgungsgrad nicht nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits viel über die Dimensionen des Haushaltsentwurfs 2025 und 2026 und seine Inhalte gehört. Auch weit davon entfernte Fantasiegeschichten waren dabei. Insgesamt sind es 4.000 Seiten Zahlen, Daten, Fakten. Darin steckt richtig viel Arbeit. Deshalb möchte ich mich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses Thomas Wansch hat zwar in der letzten HuFA-Sitzung bereits die richtigen Worte gefunden – dafür meinen herzlichen Dank, Thomas –, aber dennoch möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, um dem langjährigen Präsidenten des …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Tagesordnungspunkt liegt uns erneut ein Antrag vor, der wie so oft von Vorurteilen und Vorwürfen geprägt ist. Schon der Titel spricht Bände, „Integrationsverweigerung nicht belohnen – Familiengrundschulzentren setzen falsches Signal“. Nun geht es in einem Antrag …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, dessen Intention wir durchaus nachvollziehen können. In zwei Punkten stimmen wir zu 100 % überein. Zum einen soll es Anspruch aller sein, Personalkosten schnellstmöglich abzuwickeln. Dazu zählen die Träger, die …

Nach dem Abebben des Verkaufsschlagers aus Coronajahren sind jetzt aber auch in der Mainzer Goldgrube ruhigere Zeiten eingekehrt. Die Gewerbesteuer fließt bei Weitem nicht mehr so üppig, und die Kämmerer in Mainz und IdarOberstein drehen wieder wie zuvor jeden Cent mindestens dreimal um. Das Land könnte möglicherweise bald wieder vom …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Schweitzer! „Was wir jetzt tun – Gemeinsam Zukunft gestalten“ ist die Überschrift Ihrer Regierungserklärung. Es sind noch keine 100 Tage, seit Sie Ihr Amt von Malu Dreyer übernommen haben. Auch bei mir sind es weniger als 100 Tage, dass ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Tagesordnungspunkt 9 zu sprechen komme, Herr Paul, Ihre Redebeiträge nacheinander kann ich nur unter der Rubrik subsumieren „Schlimmer geht immer“. Unglaublich, wo Sie das immer herziehen. Ehrlich unglaublich, unfassbar. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, bei …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns bereits am 16. Juni ausführlich mit dem Entwurf des Landesgesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes – Drucksache 18/9707 – auseinandergesetzt. An unserer Haltung hat sich seitdem nichts geändert. Angesichts der aktuellen europäischen und nationalen …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht so, dass die Wiedereinführung der Gewinnglättung eine verdeckte Subventionierung unserer heimischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe darstellen würde. Die Regelung würde diesen Betrieben lediglich die Planungen erleichtern und obendrein verhindern, …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits viele Zahlen und Fakten gehört, doch lassen Sie mich noch auf ein Alarmzeichen hinweisen. Nach Angaben der Berliner Fachstelle Suizidprävention haben allein im Jahr 2022 bundesweit 10.119 Menschen Suizid begangen. Aktuellere Zahlen gibt es nicht. Die Antwort …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen bereits seit Monaten über die Optimierung der stationären sowie der ambulanten Versorgung und den drohenden Ärztemangel. Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass in diesem Zusammenhang die Ausbildung einer ausreichenden Anzahl von Nachwuchsmedizinern ganz …

Ich empfehle Ihnen wirklich, einfach zu lesen und vielleicht einmal selbst zu recherchieren und nicht nur die vorgefertigten Reden zu nehmen, die man Ihnen vorlegt, Herr Weber. Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Weber, Ihr Versuch mich zu diskreditieren, ist leider direkt, aber wirklich direkt gescheitert; (Zurufe von der SPD: Oh!) denn wer anscheinend nicht nachgearbeitet und nicht gelesen hat, sind Sie. Im Neun-Punkte-Plan ist verankert, dass Kinder, die nicht die Kita besucht haben, im Endeffekt getestet …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Köbler, wo kann ich Sie jetzt gerade auffinden? (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wie auch immer. Erstens einmal: Die deutsche Sprache ist ganz wichtig, um zu verstehen. Lesekompetenz und Hörkompetenz, anscheinend haben Sie in beiden echte Probleme; (Abg. Josef Winkler, …

Herr Präsident! Herr Teuber, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagten Sie eben, dass künftig alle Kinder getestet werden, die eineinhalb Jahre vor Schuleintritt – – – So habe ich das verstanden. Da bitte ich noch einmal um eine Stellungnahme. Sie haben auch gesagt, es werden mehr Lehrer eingestellt. Das heißt also, wir stellen …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! An den Beginn meiner Rede möchte ich nicht meine eigenen Worte stellen, sondern die der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger aus einem Interview im Februar dieses Jahres. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren: Wir brauchen „flächendeckend und frühzeitig …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Teuber, Herr Barth, Ihrem Dank an die Kitafachkräfte schließen wir uns natürlich an, und zwar vollumfänglich; denn ohne sie, die da draußen ihre Arbeit tun, würde es unseren Kindern nicht so gut gehen, wie das der Fall ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Gesetz im Kern fast 40 Jahre und älter ist, kommt man nicht darum herum, über eine Überarbeitung oder gar Ablösung nachzudenken, zumal sich fachliche und organisatorische Rahmenbedingungen laufend ändern. Beim bisher geltenden Landestierseuchengesetz ist das nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Bedeutung der ersten Lebensjahre geht, sind wir uns sicherlich fast alle einig. In dieser Zeit werden die Grundlagen für Sprache, Kognition, Motorik und vieles mehr gelegt. Neben der eigenen Familie (und dem sozialen Umfeld) kann dabei auch der Kindergarten …