Cornelia Willius-Senzer

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Abgeordnete, meine Damen und Herren! Die FDP in Rheinland-Pfalz unterstützt nicht nur den Ausbau des Tourismus in unserem Bundesland, sondern uns liegt insbesondere auch die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien am Herzen. Der rein auf Emotionen zielende Antrag der FREIEN WÄHLER, dass Kinder und alle Familien, die sich keine Hotelurlaube leisten können, nun betroffen wären, geht schlichtweg ins Leere. Die Ferien von Familien fördert das Land Rheinland-Pfalz für Familien mit geringen Einkommen unverändert durch den Landeszuschuss für Familienferien. Angebote familiengeeigneter Jugendherbergen sind und bleiben grundsätzlich förderfähig. Von den ca. 600.000 Euro im Landeshaushalt profitieren die familiengeeigneten Jugendherbergen damit indirekt durch eine höhere Auslastung der Belegungskapazitäten. Damit geht es inhaltlich nur um einen zu erwartenden Sanierungsstau bei den 37 Jugendherbergen durch eine politische Entscheidung der Bundesregierung. Die Ampelregierung hat einen Bundeshaushaltsentwurf vorgelegt, der bei hohen Investitionen auf Steuererhöhungen verzichtet und die reguläre Kreditobergrenze der Schuldenregel einhält. Klar war von Anfang an, dass nicht alle Ausgabenwünsche erfüllt werden können. Deshalb hat die Bundesregierung Prioritäten gesetzt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Vorschläge für Einsparungen in ihrem Ressort gemacht, welche auch die Kinder- und Jugendarbeit betrafen. Hierbei wurde das Auslaufen des Bundestitels zu investiven Förderungen von Bauvorhaben beschlossen. Die Bauvorhaben von Familienferienstätten und den Einrichtungen des Müttergenesungswerks sind davon ebenso betroffen wie die Jugendherbergen. Das Förderverfahren war bislang so ausgestaltet, dass anteilig gefördert wurde. Ein Drittel trug der Bund, ein Drittel das Land und ein Drittel brachte der Träger der Institution im Rahmen der eigenen Mittel auf. Der Bundesanteil wird nun künftig entfallen. Das ist ein in Zahlen gegossener Ausdruck einer politischen Priorisierung durch Frau Bundesministerin Paus zulasten der Jugendherbergen. Eine Kompensation des Bundesdrittels durch das Land ist nicht möglich. Die FDP akzeptiert, dass an einer strikten Priorisierung der Ausgaben kein Weg vorbei geht, wenn eine zukunftsorientierte Finanzpolitik durchgehalten werden soll. Wenn es wie hier schmerzliche Einschnitte sind, die durch einen zu erwartenden Sanierungsstau das Deutsche Jugendherbergswerk Landesverband Rheinland-Pfalz Saarland e. V. hart treffen, kann es daher nicht ein weiterer Geldsegen sein, den wir zur Verfügung stellen können. Wir sind als Bundesland Rheinland-Pfalz nicht die 13. Fee, die jeden schlimmen Zauber immer wieder herzensgut kompensiert. Wir halten uns an die Einsparziele der Bundesregierung; denn wir als FDP können Prioritäten und Einschnitte durchhalten und jammern nicht; denn, um es mit einem ehemaligen Bundespräsidenten zu sagen: „Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen, auf nichts zu verzichten.“ Das hat Richard von Weizsäcker gesagt. Wir als FDP fordern daher ein Umdenken und konkrete Lösungsvorschläge des Jugendherbergswerks und seiner Unterstützer. Da wende ich mich auch an Sie, liebe FREIE WÄHLER. Neue, gut durchdachte Wirtschaftskonzepte von Jugendherbergsangeboten ergeben möglicherweise ganz neue Fördermöglichkeiten nicht nur im Bereich der Tourismusförderung. Bitte machen Sie also Ihre Hausaufgaben. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)