Dennis Junk

Sie sind fertig!) Ja, die CDU hat das gemacht. Sie hat in der Opposition erkannt, dass die Problematik da ist. (Glocke der Präsidentin) Sie hat dieses Meldeportal einrichten wollen. Gut, daran halten wir fest. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Folgen veränderter klimatischer Bedingungen sehr ernst. Ich glaube, das Bewusstsein, wir müssen etwas tun, wir müssen uns besser aufstellen, ist auf allen Ebenen in den letzten Jahren deutlich angekommen. Als Land werden wir die Kommunen bei ihrer Selbstverwaltungsaufgabe bestmöglich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die lange Trockenzeit hat unsere Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz in den vergangenen Wochen und Monaten enorm gefordert. Allein vom 30. Juni bis zum 17. August gab es – neben natürlich sehr vielen kleineren, örtlich bezogenen Bränden – über 40 einsatzbezogene …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag geht es darum, das bestehende Anpassungsverfahren zen. Wir entscheiden heute also gerade nicht über eine konkrete Anpassung der Entschädigung. Dazu bedarf es im weiteren parlamentarischen Verfahren einer weiteren Entscheidung dieses Landtags. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gute Tradition in Rheinland-Pfalz, dass auch die Opposition im Landtagspräsidium vertreten ist. Bisher waren das die beiden stärksten Fraktionen im Landtag mit CDU und SPD. Diese sind aber in Zukunft in einer gemeinsamen Koalition. Deshalb haben wir uns dazu …

Sehr gut!) Wir dürfen an der Stelle aber nicht verkennen, dass das Niveau des Bruttoinlandsprodukts – – – (Unruhe zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vielleicht weiter zuhören? Dann kann man es einordnen. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass das Bruttoinlandsprodukt weiterhin auf dem Niveau von 2019 liegt. Die geopolitische Lage …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDUFraktion stehen an der Seite der vielen Millionen Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft, die unser Leben jeden Tag stärker, liebens- und lebenswerter machen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Deshalb werden wir niemals einem solchen Antrag zustimmen. (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung im Innenausschuss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat deutlich gemacht, dass die Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was?) Sie hat zudem deutlich gemacht, dass es ein großes Misstrauen gegenüber der …

Sehr geehrter Herr Präsident! – Lieber Herr Hüttner, Bingen, Mainz, Trier und Ludwigshafen sind wichtige Städte in Rheinland-Pfalz. Aber nicht nur das ist Rheinland-Pfalz; denn Rheinland-Pfalz besteht auch aus vielen kleinen Dörfern, in der Eifel oder in anderen Bereichen, im Westerwald. Da haben Sie andere Strukturen, bei denen Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat mitgeteilt, dass bis Ende Juli dieses Jahres 236 Menschen beim Schwimmen, Baden oder Bootsfahren ums Leben gekommen sind, darunter acht Kinder unter zehn Jahren. Das sind aus unserer Sicht zu viele. Schwimmen können kann …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute nun zum wiederholten Mal über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir haben dazu als CDU-Fraktion einen eigenen Gesetzesantrag eingebracht. Darüber wird im September im Innenausschuss in einer Anhörung beraten. Dann werden wir sehen, was dieses …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht oder aus Sicht der CDU-Fraktion ergibt der Entschließungsantrag keinen Sinn; denn wenn es alle anderen Bundesländer abgeschafft haben, warum soll man sich auf Bundesebene dafür einsetzen, eine Regelung zu treffen, die nur in Rheinland-Pfalz zutrifft, wenn man …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben gestern unseren eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der natürlich viel besser aufbereitet und durchdachter ist. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD: Da muss er selbst lachen!) Ich will Ihnen das an Ihren Zahlen einmal deutlich machen, Herr Bollinger, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie sind der oberste Mann für uns im Katastrophenfall. Ich würde mir wünschen, nachdem, was wir eben gehört haben über 2020 – auch wenn wir beide damals hier nicht dabei waren –, dass man mit den Begrifflichkeiten etwas mehr Demut hätte, und nicht immer alles …

Zunächst freue ich mich, dass das Thema der Rettungshunde und deren Bedeutung – sie haben über 200 Einsätze im Jahr – von Euch thematisiert worden ist. Wir haben nicht nur im Ahrtal gesehen, wir haben letztes Jahr auch bei uns beim Hoteleinsturz in Kröv gesehen, dass sie eine wichtige, eine wertvolle Arbeit leisten. Deshalb freut es …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schlimme Ahr-Katastrophe hat leider gezeigt, dass wir im Brand- und Katastrophenschutz nicht gut aufgestellt waren. Insofern brauchen wir dringend Verbesserungen. Wir brauchen eine bestmögliche Ausstattung und Ausbildung, und wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, über …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahrheit ist eben manchmal nicht so leicht zu ertragen, und da macht man lieber die Augen zu. (Beifall der CDU) Frau Schneider, Sie haben so schön gesagt – – – Ist das Land jetzt für den Brandschutz zuständig, oder machen das auch die Kommunen? Wenn ich eine Abfrage mache für die …

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zum Sport in Rheinland-Pfalz setzt ein fatales Zeichen; denn die Landesregierung weiß eigentlich gar nichts. Sie weiß nicht, wie viele Sportstätten es gibt. Sie weiß nicht, in welchem Zustand sie sind. Sie kennt den …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vom Fraktionsvorsitzenden der FDP einen wunderbaren Winkelzug gesehen, indem er versucht hat, galant durch die Debatte zu kommen. Sie haben so schön gesagt – jetzt ist er nicht da –, immerhin hätten Sie neun Jahre Regierungserfahrung. Hier steht er. Ich kann Ihnen sagen, ich war sieben Jahre …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion hat seit Jahren eine klare Haltung: Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. (Beifall der CDU) Die Landesregierung erzählt uns schon seit einigen Monaten von ihrem Weg des Bürokratieabbaus. Ehrlich gesagt frage ich mich die ganze Zeit, warum Sie dieses Thema …