Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Landesregierung bestreitet das Problem, dass es einen Investitionsstau gibt. Wir wissen es, genauso wie die Bürger es wissen, (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) von Schlagloch zu Schlagloch, von Funkloch zu Funkloch. (Beifall der AfD) Wir wollen es genau wissen, wir wollen es beziffern; denn wir wollen es angehen. (Zurufe der Abg. Christoph Spies, SPD, und Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Alternative sagt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. – In unserem Antrag haben wir deswegen ganz bewusst den Weg dafür frei gemacht, dass die kommunalen Spitzenverbände mit ins Boot dürfen und der Landesrechnungshof und weitere Experten mit ins Boot gehen. Es sind plausible Hochrechnungen möglich. Es geht nicht darum, den Sanierungsstau bis auf die zweite Nachkommastelle zu erfassen. Die dynamischen Baupreisentwicklungen führen ohnehin dazu, dass die Berechnung mit dem Baupreisindex fortgeschrieben werden müsste. Gerade weil das Bauen immer teurer wird, müssen wir aber doch anfangen zu sanieren; denn Aufschub wird immer teurer. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um den kommunalen Sanierungsstau zu ermitteln. Deswegen bringen Sie den Willen auf, diesen Weg zu gehen. Vielen Dank. (Beifall der AfD –