Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was sich unser grünes Umweltministerium hier geleistet hat, ist für alle involvierten Tierschützer und Landwirte untragbar. Gut, dass unser Rechtsstaat funktioniert und die Rechtsprechung Ihnen Einhalt geboten hat. Liebe Frau Ministerin Eder, lieber Herr Dr. Manz, positiv stimmt nicht. Sie haben die Änderung des in Rede stehenden Erlasses angekündigt und, wie ich eben vor der Tür erfahren habe, die Änderung ist endlich auch erfolgt. Sehr gut, vielen Dank dafür. Schade ist aber, dass das über eine Klage laufen musste. Schade, dass nicht vorher schon ausreichend mit den entsprechenden Experten gesprochen wurde. Schade, dass Sie die Meinung der entsprechenden Experten, die sich im Vorfeld ablehnend zu dem geplanten Erlass geäußert hatten, einfach ignoriert und trotzdem den Erlass, der sich eindeutig nicht mit geltender Rechtslage deckt, wie jetzt verwaltungsgerichtlich bestätigt wurde, so herausgegeben haben. Sie handelten gegen geltendes Recht, gegen die Vernunft und gegen das Tierwohl. Mittlerweile haben Sie zwar ein Einsehen auf dem Weg dahin gezeigt, aber viel Schaden angerichtet. Wochenlang haben wir auf konkrete Ergebnisse von Ihnen gewartet und monatelang für das Tierwohl gekämpft. Das war Zeit, die gegen die Betriebe gearbeitet hat. Das war Zeit, in der Sie Existenzen gefährdeten. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Woran hing es denn, Frau Eder, Herr Dr. Manz? Die Landwirte wollen nämlich. Sie wollen, dass es ihren Tieren gut geht, und sie wollen Innovation und Fortschritt auch in puncto Tierwohl. Wenn ihnen dann aber seitens unseres grünen Umweltministeriums nur Steine in den Weg gelegt werden, dann kann ich mich nur wundern. Statt eine Verbesserung des Tierwohls, wie die EU es vorsieht, umzusetzen und durch noch bessere Lösungen sogar auszuweiten, zum Beispiel Kugelschuss auch für alle nur saisonal auf der Weide gehaltene Tiere zu fördern oder wenigstens zu erlauben, boykottieren Sie den Fortschritt im Bereich des Tierwohls. Aber gut, dass Ihnen das Wohl unserer Nutztiere nicht so wichtig ist, sieht man auch an der Wolfsdebatte. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Auch hier stellen Sie sich vehement gegen den Schutz unserer Nutztiere, (Beifall der Abg. Dr. Joachim Streit und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) gefährden das Tierwohl und stellen sich gegen unsere Landwirte. Auch unsere Nutztiere verdienen aber bestmögliches Tierwohl. Ich möchte den Nutztieren eine Stimme geben. Wir Freien Wähler setzen uns für Tierschutz und Tierwohl auch für unsere Nutztiere ein. Deshalb haben wir den heute zur Diskussion stehenden Antrag gestellt. Zurück zum Kugelschuss. Ich möchte noch einmal betonen, das grüne Umweltministerium unter Frau Eder handelte hier gegen die Vernunft, gegen geltendes Recht und – am schlimmsten – absolut gegen das Wohl der Tiere. Frau Eder, entgegen jeder Vernunft erläutern Sie, dass aus sicherheitstechnischen Aspekten der Bolzenschuss dem Kugelschuss auf der Weide vorzuziehen sei. Dabei schlagen Sie dann vor, die fast eine Tonne schweren Bullen, – – (Zuruf von der SPD) – Nein, das ist nicht so. – – die das ganze Jahr über frei draußen gehalten werden, mit Halfter und Strick zu fixieren. Sie denken also wirklich, es wäre sicherer, einen ausgewachsenen Bullen für die Betäubung mittels Bolzenschuss am Strick zu halten, statt ihn entspannt grasend aus nächster Nähe von einem erfahrenen Schützen schießen zu lassen. Über diese Antwort habe nicht nur ich mich tagelang aufgeregt. Ich kann Ihnen sagen, das ist absolut realitätsfern. Klimaschutz hochhalten, sich als die Klimaschutzpartei darstellen, dabei aber Maßnahmen boykottieren, die den CO -Ausstoß verringern würden; denn nicht nur dürfen die Rinder, die hofnah geschlachtet werden, nur in kurz entfernte regionale Schlachtbetriebe verfrachtet werden, sondern durch Unterstützung unserer heimischen Landwirte müssen wir auch weniger Fleisch aus Südamerika oder China importieren. Sie aber treiben unsere regionalen Betriebe in den Ruin. Dafür gibt es ein Beispiel. Ich denke mir das nicht aus. Ganz nebenbei fördern Sie dabei auch den noch weniger tiergerechten Umgang mit Nutztieren und behindern dahin gehend jegliche Verbesserung. Wie es in vielen Bereichen scheinbar das Ziel Ihrer grünen Politik ist, verlangsamen Sie aber jeden Fortschritt. Das hatten wir heute schon. Wie die Verwaltungsrichter aus Koblenz ausgeführt haben, geht schon aus der Rechtsgeschichte hervor, dass bei Rindern, die im Freien gehalten werden, die Kugelschussmethode anzuwenden ist. Was lange gang und gäbe war, hat kürzlich die EU noch gestärkt. So sehen es zumindest der Gesetzgeber und auch die juristische Fachliteratur. (Zuruf aus dem Hause) Genauso wie kürzlich die Rechtsprechung in Koblenz, welche sich absolut eindeutig im Rahmen der geltenden Gesetze für die Anwendbarkeit der Kugelschussmethode ausgesprochen und festgestellt hat, dass sich das Umweltministerium nicht rechtskonform verhält. Den gesetzlichen Rahmen für mehr Tierwohl haben wir also, aber Sie müssen sich auch daran halten. Abgesehen davon denke ich, Sie sollten sich nicht nur aus rechtlich zwingenden Gründen daran halten, sondern es sollte auch Ihre ethische und moralische Pflicht sein, tierschutzfördernde Verfahren zu unterstützen. Im Gegenteil aber, Sie konnten die Aufdeckung Ihrer fehlerhaften Vorgehensweise durch das Gericht nicht auf sich sitzen lassen. Nein, Sie haben den Rhein-Lahn-Kreis sogar noch angewiesen, gegen das Urteil vorzugehen, obwohl das Gericht absolut stichhaltig und mit Quellen hinterlegt argumentiert, warum Sie im Unrecht waren. (Glocke der Präsidentin) Nur durch die Beharrlichkeit des Betriebs und unserer Fraktion, welche in dem Urteil mündete, haben Sie eingesehen, dass es so nicht geht und eine Änderung angekündigt. Das dank dem Urteil und den kompetenten Richtern, die zu dem Thema mit all seinen Hintergründen wirklich gut recherchiert haben, was man Ihnen für die Zukunft auch nur raten kann; denn es kann nicht sein, dass ein Ministerium so eindeutig gegen geltendes Recht verstößt und blind jeder Vernunft monatelang keinerlei Einsehen zeigt. Recherche oder das Bemühen von Juristen hilft; denn im Gegensatz zu den Verwaltungsrichtern konnten Sie für Ihre haarsträubenden Behauptungen noch keine vernünftigen Quellen anführen. Ich hoffe, wir sind uns einig, wichtig ist, dass eine Person vom Fach am Werk ist, nicht so, wie es scheinbar in dieser Angelegenheit bislang gehandhabt wurde. Ich hoffe, Sie ziehen in künftigen Entscheidungen wirklich den Tierschutzbeirat hinzu, so, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, nicht so, wie es jetzt geschehen ist, und hören auf Experten, die sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt haben; für mehr Tierwohl, für mehr Gerechtigkeit und für unsere regionale Wertschöpfung. Der Erlass wurde jetzt scheinbar geändert. Wir stellen fest, FREIE WÄHLER wirken. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Unser Antrag (Glocke der Präsidentin) hat sich damit zu unserem Wohlgefallen erledigt. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)