Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/6910 neu – in der aktuellen Fassung in zweiter Beratung. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Für Stimmenthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wer dem Gesetzentwurf in Gänze zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir stimmen außerdem über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/6987 – ab. Die Beschlussempfehlung lautet auf Ablehnung. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf der Tagesordnung aufrufen: Punkt 7 Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/7535 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität – Drucksache 18/7895 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7966 – Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt diese Behandlung des Landesgesetzes ohne Aussprache. Wir kommen deswegen direkt zum Abstimmungsverfahren, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7966 –. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/7535 – in zweiter Beratung. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Damit wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Gesetzentwurf ist in Gänze mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 8 Landesgesetz zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7878 – Zweite Beratung Wir behandeln diesen Tagesordnungspunkt ebenfalls ohne Aussprache. Wir kommen deshalb zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/7878 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen damit zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön, auch das ist einstimmig der Fall. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zu der TagesordPunkt 9 nung: Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7787 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 1 Minute vereinbart. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Für die Landesregierung begründet der zuständige Minister, Herbert Mertin.