Kathrin Anklam-Trapp
Ja!) So klar das politische Problem auch beschrieben werden kann, durch gesetzliche Quoten ist es leider nicht zu lösen; denn auf Grundlage des geltenden Verfassungsrechts haben landesgerichtliche Entscheidungen in Bayern, Thüringen und Brandenburg die Quotenregelung als Verstoß gegen das Repräsentationsverständnis des Grundgesetzes anerkannt. Die Begründung der Gerichte ist gleichermaßen einfach. Wir sind ein Volk. Souverän ist das Staatsvolk in seiner Gesamtheit, und gemeinsam müssen wir als Volk das politische Handeln unseres Landes verantworten. Deswegen ist es nicht statthaft, mit Mitteln des Wahlrechts das zu erzwingen, was politisch geboten ist. Lassen Sie uns also zumindest auf dem Boden des geltenden Rechts bleiben. Ich wende mich nun ganz ausdrücklich an alle weiblichen Abgeordneten hier im Saal. Lassen Sie uns Vorbild bleiben, und lassen Sie uns gemeinsam immer wieder bei allen Veranstaltungen die Frauen zum Mitmachen aufrufen. Ich kann es Ihnen nur sagen, Geld spielt da keine Rolle. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist auch kein Schaufensterantrag. Alle weiblichen Abgeordneten stehen gemeinsam für eine lebendige Demokratie. Warum bin ich denn in die Politik gegangen? Das Maulen von allen, die immer alles besser wissen, die immer sagen, das ist falsch, und das ist falsch. Gar nichts. Machen, Leute, einfach machen, umsetzen und nicht nur meckern. Ich kann diese Meckerer nicht mehr hören, die dann aus Parteien austreten, (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil sie sagen, ich komme nicht voran. Ja, dann müssen sie halt etwas tun, dann müssen sie rausgehen in die Stadt, dann müssen sie mit den Menschen reden, dann müssen sie Türklinken putzen, dann müssen sie nach den Problemen fragen. Was glauben Sie denn, was ich die ganzen Jahre gemacht habe? – Ich habe immer wieder versucht, mit den Menschen zu reden, und das hat nichts mit Geld zu tun, und zwar gar nichts. Es ist auch kein Schaufensterantrag. Das ist ein ganz wichtiger Antrag; (Abg. Michael Frisch, AfD: Es ist gar kein Antrag, es ist eine Aktuelle Debatte!) denn gerade mit einem hohen Prozentsatz an freiwilligen aktiven weiblichen Beteiligten wird auch die Politik lebendig bleiben. Um es einmal mit Margaret Thatcher zu sagen: Wenn du willst, dass etwas gesagt wird, frage einen Mann. Wenn du willst, dass etwas getan wird, frage eine Frau. – Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
