Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kaum sind die Grünen von den Zwängen einer Regierungskoalition befreit, überfrachten Sie den Landtag wieder mit energiepolitischem Unsinn und Ideologie. (Beifall der AfD – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Sehr gut!) Von der einstigen Umwelt-DNA dieser Partei ist erstaunlich wenig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach der ersten Lesung und der Ausschussberatung können wir festhalten, Grüne, SPD und CDU sind sich im Grunde einig, sie wollen die Energiewende fortführen und Windund Solarenergie immer weiter ausbauen, obwohl Netze, Reservekapazitäten und Systemkosten längst zu einem zentralen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Steinbach, ja, für eine klamme Gemeindekasse ist das natürlich verlockend, dieses Geld. (Abg. Joachim Paul, AfD: Verlockend!) Im Grunde genommen setzen Sie aber darauf: Sie legen den Kommunen einen Köder aus – groß genug, um Entscheidungen zu beeinflussen, aber viel zu klein, um die tatsächlichen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Beratung den Entwurf des sogenannten Landesbürgerenergiengesetzes der Grünen. Der Titel klingt freundlich, (Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind wir auch!) nach Beteiligung, nach Bürgernähe, (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) doch der Inhalt ist …

Sage ich doch!) Wir reden nicht über Tierschutz, wir als Ampel in Rheinland-Pfalz setzen ihn um, und wir machen weiter, damit sich das Leben von Tieren in RheinlandPfalz spürbar verbessert. Deshalb lehnen wir Ihren heuchlerischen Antrag ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Ralf Schönborn, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer einmal erlebt hat, wie ein verängstigtes Tier im Tierheim langsam wieder Vertrauen fasst, oder wie ruhig und aufmerksam Nutztiere auf eine respektvolle Behandlung reagieren, der erkennt, wie sehr Tiere auf unseren Umgang mit ihnen angewiesen sind. Tiere verdienen Schutz, Fürsorge und Respekt. …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag ist ein netter Versuch der CDU-Fraktion, vom Versagen ihrer Kollegen auf Bundesebene abzulenken. Natürlich stehen wir im Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe. Die hält man aber nur im Land, wenn man sehr gute Rahmenbedingungen schafft. Inzwischen sind die Rahmenbedingungen in …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere großartigen rheinland-pfälzischen Wälder säubern Luft, speichern Wasser, schützen Böden und bieten unzähligen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum. Zugleich sind sie Erholungsort für den Menschen, Umweltschützer und Wirtschaftsfaktor. Der Zustand unseres Waldes ist damit …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fischerei leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Gewässer und zum Schutz der Lebensräume. Gleichzeitig ermöglicht sie vielen Menschen einen unmittelbaren Zugang zur Natur. Der vorliegende Gesetzentwurf ist insgesamt als Fortschritt zu bewerten. Er entlastet Behörden und Kommunen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der landwirtschaftliche Bodenmarkt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend verändert. Größere Bewirtschaftungseinheiten haben dazu geführt, dass eine relevante Zersplitterung von Flächen heute faktisch keine Rolle mehr spielt. Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wolf, ich habe selten einen solchen Blödsinn gehört, wie Sie ihn hier von sich gegeben haben, dass der Rest der Welt auch auf Regenerative setze. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was macht denn China?) – Ja, auch, aber nicht nur. Da werden auch Kraftwerke gebaut, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich freue mich auf die Aktuelle Debatte der Grünen, die wieder ein politisches Eigentor ist und zeigt, wie sehr sich diese Politik von der Realität und Verantwortung entfernt hat. Sie feiern sich heute, Frau Schellhammer, für die Energiewende, dabei ist die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit den im Nahverkehrsplan vorgesehenen automatisierten Fahrgasterfassungssystemen werden immerhin die Voraussetzungen geschaffen, das Angebot künftig besser an die tatsächliche Nachfrage anzupassen. Positiv ist auch, dass der Plan Vorgaben zu Sicherheit, Pünktlichkeit, Anschlusssicherung und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine 5-jährige Hängepartie geht langsam dem Ende zu. Es liegt endlich ein Landesnahverkehrsplan vor, und beide Zweckverbände im Land haben diesem Plan zugestimmt. Damit kann er nun im Kabinett als Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden. (Abg. Martin Haller, SPD: Das wissen wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung über die Änderung des Landesnachbarrechtsgesetzes. Bereits in der ersten Lesung haben wir darauf hingewiesen, dass der Kern dieser Gesetzesänderung der Ausgleich zwischen dem grundgesetzlich geschützten privaten Eigentum und dem öffentlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, weitere wichtige Lehren aus der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal zu ziehen. Gerade in direkter Gewässernähe ist die gesellschaftliche Akzeptanz für verhältnismäßige Eingriffe in Rheinland-Pfalz spätestens seit 2021 ganz überwiegend gegeben. Umso wichtiger ist es, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Vorhaben, den kooperativen Naturschutz zu stärken, um betroffene Akteure aus den Kommunen und aus der Landwirtschaft auf Augenhöhe einzubeziehen, unterstützen wir außerordentlich. Wir als AfD-Fraktion erhoffen uns, dass regionalspezifische Naturschutzprojekte durch die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben Bund und Länder riesige Strukturen zur sogenannten Demokratieförderung und zum selbsternannten Kampf gegen Hass und Hetze aufgebaut. Mit seinem Programm „Demokratie leben!“ gibt der Bund jedes Jahr ein 182 Millionen Euro an NGO und Aktivisten, die sich …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Hauer, ich will Ihnen ein Stück weit widersprechen. Sie haben gesagt, dass die Umsetzung der Windkraft mit Bedacht getan wird. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel. Fahren Sie mal in den Westerwald auf die Haiderbachhöhe und schauen Sie sich das an, was Sie Bedacht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir als AfD-Fraktion sagen klar, damit muss Schluss sein. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, per Erlass sicherzustellen, dass im Landeswald keine neuen Windindustrieanlagen mehr errichtet werden. Das Land besitzt rund ein Viertel der gesamten Waldfläche und trägt damit eine besondere …