Katharina Binz

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Demuth, Sie müssen sich schon entscheiden. Entweder es ist etwas passiert oder es ist nichts passiert. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Schneckentempo!) Ich habe auch darauf verwiesen, was in den letzten Jahren passiert ist. Es ist allseits bekannt, dass die Planungen länger liefen, dass es da noch in der letzten Legislatur zu Verzögerungen kam. Faktisch ist es aber ein Kapazitätsaufbau, der in den letzten Jahren stattgefunden hat. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Zehn Plätze!) Wie gesagt, das nächste Frauenhaus ist schon in der Pipeline, ist schon angegangen worden. Weiteren Kapazitätsaufbau gab es auch an anderen Stellen. Insofern kann ich diese Feststellung, die Sie heute noch einmal getroffen haben, es seien keine Plätze seit der Ratifizierung der Konvention hinzugekommen, einfach so nicht stehen lassen, weil es faktisch nicht stimmt. Zum Landesaktionsplan: Das hat Abgeordnete Müller schon richtig gesagt. Wir peilen an, 2024 diesen Landesaktionsplan vorzulegen. Ich halte es auch für richtig, dass wir uns die entsprechende Zeit dafür nehmen und nicht nichts machen in der Zeit, sondern dass wir Kapazitätsausbau brauchen, ist klar. Das müssen wir nicht erst in den Landesaktionsplan schreiben. Deswegen können wir das auch vorantreiben. Eine Beteiligung aber wirklich auch von vielen, und zwar nicht nur von denen, die schon seit Jahrzehnten in dem Feld aktiv sind, sondern auch von denen, die wir gewinnen wollen, die in Zukunft auch mit in die Verantwortung gehen, ist wichtig. Deswegen machen wir das im nächsten Jahr. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD)