Plenarprotokoll 18/87

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 87. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Müller und Dr. Reuber, der auch die Redeliste führen wird. Entschuldigt fehlen heute Abgeordnete Klinkel, Abgeordneter Moskopp, Abgeordnete Dr. Rehak-Nitsche und Abgeordneter Oster – Herr Oster ist hier, hat sich ordnungsgemäß entschuldigt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Vorbeugend!) Dann sind ab ca. 18.45 Uhr der Ministerpräsident, bis 12 Uhr Staatsministerin Binz, ab 15 Uhr Staatsministerin Eder und ab dem späten Vormittag Staatsministerin Daniela Schmitt entschuldigt. Entschuldigt sind ebenfalls die Staatssekretäre Dr. Frey, Dr. Rose und Dr. Weinberg. Wir beginnen mit Punkt 12 a) der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Deutsche Bahn ohne Plan: Baustellenchaos und Kommunikationsdesaster – Rheinland-Pfalz darf nicht auf der Strecke bleiben auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/12103 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Heidbreder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war am Wochenende mit dem Zug von Idar-Oberstein unterwegs, und auf der Strecke gab es Schienenersatzverkehr. Ein Fahrgast hat die Zugbegleiterin gefragt, wie lange noch mit dem Schienenersatzverkehr auf dieser Strecke zu rechnen sei, und die Zugbegleiterin hat nur mit den Achseln gezuckt und gesagt, das würde sich im Moment vom einen auf den anderen Tag ändern, sie würde keine Prognosen wagen. Diese kleine Situation zeigt, womit Fahrgäste im Moment in Rheinland-Pfalz zu kämpfen haben. Auf die Spitze getrieben hat es die kurzfristige Ankündigung massiver Einschränkungen auf den S-Bahn-Linien zwischen Mainz, Wiesbaden und Frankfurt Anfang Mai, von der Tausende Pendlerinnen und Pendler überrascht worden sind und von der der Gutenberg-Marathon in Mainz mit 13.000 Teilnehmenden sowie ein Bundesligaspiel betroffen waren, was zu Recht für Unmut gesorgt hat. Was für eine Fehlplanung, was für ein Kommunikationsdesaster. Diese Situation ist für unsere Fahrgäste nicht mehr hinzunehmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Derzeit kommt es in Rheinland-Pfalz aufgrund von Bauarbeiten der DB zu erheblichen Ausfällen und Einschränkungen im Regional- und Fernverkehr, insbesondere auf der linksrheinischen Seite zwischen Köln und Mainz. Auch der Großraum Koblenz ist betroffen. Baustellen sind notwendig, weil sie die Infrastruktur verbessern können. Was aber nicht geht, sind die kurzfristigen Ankündigungen und die schleppende Kommunikation der Deutschen Bahn. Wir Grüne sagen ganz klar: Wir wollen, dass die Menschen die Bahn nutzen. Dafür muss sich die Pendlerin am Morgen aber auch auf einen zuverlässigen Anschluss verlassen können. Wir fordern von der Deutschen Bahn deshalb ein besseres, ein vorausschauendes Baustellenmanagement. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Baustellen müssen rechtzeitig angekündigt, klug geplant und in enger Abstimmung mit den Zweckverbänden und Verbünden umgesetzt werden. Es braucht transparente, frühzeitige Kommunikation. Die Bedürfnisse der Fahrgäste müssen im Mittelpunkt stehen, sonst wird Vertrauen verspielt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es ist deshalb richtig und konsequent, dass sich Mobilitätsministerin Katrin Eder hier klar positioniert, die Deutsche Bahn für ihr Vorgehen kritisiert, mit Hessen den Schulterschluss über die Machbarkeitsstudie sucht und den neuen Bundesverkehrsminister Schnieder in die Verantwortung nimmt. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Schiene. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Unruhe im Hause) Die Schiene ist das Rückgrat für eine klimafreundliche Mobilität. Ohne eine funktionierende Bahn sind die Klimaziele nicht zu erreichen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Mit dem Deutschlandticket sind viele Gelegenheitsnutzerinnen und -nutzer hinzugekommen, eine Chance, die wir nicht durch ein fehlendes Deutschlandangebot verspielen dürfen. Die Bahn hat als Verkehrsmittel viele Vorteile. Für manche ist sie das Büro am Morgen. Sie transportiert Familien, Radtouristen, sie holt Menschen am Stadtrand ab. Sie ist klimafreundlich und sozial gerecht. Wir brauchen aber Verlässlichkeit. Wenn wir wollen, dass mehr Menschen auf die Bahn setzen, müssen sich die Fahrgäste sicher sein können, dass sie am Bahnsteig abgeholt oder rechtzeitig informiert werden, wenn etwas nicht klappt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Auf die Bahn zu schimpfen, ist fast so populär, wie über das Wetter zu meckern. Ich bin überzeugte Bahnfahrerin. Ich habe kein eigenes Auto und bin viel mit dem Bus und den Bahnen unterwegs. Ich kann sagen, ganz h äufig funktioniert es sehr gut, mit der Bahn in Rheinland-Pfalz unterwegs zu sein. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Ich kenne aber auch die Situationen, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) in denen ich mit dem Kinderwagen vor dem Aufzug stehe, der defekt ist, in denen Stellwerkstörungen oder Personalausfall nur kurzfristig angekündigt werden, man auf Schienenersatzverkehr setzen muss, der vielleicht gar nicht kommt oder so voll ist, dass man nicht mehr in den Bus kommt, was im Übrigen auch für die Busfahrenden eine enorme Belastung darstellt. Der Satz „Pünktlich wie die Eisenbahn“ muss wieder Realität werden. „Zuverlässig wie ein Zug“ muss zum neuen Sprichwort werden. Wir Grüne setzen uns dafür ein und ziehen in Rheinland-Pfalz in der Koalition gemeinsam an einem Strang für Investitionen in Sanierung und Modernisierung, für eine Bahn, die funktioniert, für eine Mobilität, die für alle möglich ist und bezahlbar bleibt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Oster.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns im Parlament könnte jetzt persönliche Erlebnisse oder Schilderungen mit der Deutschen Bahn teilen. Ich glaube, das würde zu viel Heiterkeit im Plenum führen. Ich sage es aber so ehrlich: Zum Lachen ist das alles längst nicht mehr. Die aktuellen Baustellenstrecken und Sperrungen sind in Rheinland-Pfalz massiv, insbesondere auf den Strecken Mainz, Koblenz, Frankfurt, Köln. Ich höre, auch im südlichen Teil von Rheinland-Pfalz gibt es Probleme. Das ist – man muss es so deutlich sagen – an vielen Stellen nicht mehr tragbar. Für Tausende Pendlerinnen und Pendler bedeutet das jeden Tag aufs Neue Frust, Stress, Verspätungen und Verunsicherung. Die Realität in unserem Land sieht leider Gottes so aus: Die Bahn verliert Stück für Stück weiter an Vertrauen der Menschen, und das in Zeiten, in denen wir eigentlich doch alle auf eine Mobilitätswende setzen wollen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit wir hier heute kein Missverständnis erzeugen: Wir begrüßen die Investitionen in die Bahninfrastruktur ausdrücklich. Es geht aber um das Wie. Wie werden diese Sanierungen gestaltet? Maßnahmen erfolgen oft völlig unkoordiniert zu den ungünstigsten Zeitpunkten, ohne transparente Kommunikation oder gar Alternativen, die aufgezeigt werden. Schienenersatzverkehr, der nicht funktioniert, Anzeigen, die überhaupt nicht auf dem aktuellen Stand sind, Echtzeitanzeigen – in anderen Ländern mittlerweile etabliert –, bei uns die Ausnahme. Der Gesamtzustand der Bahn: Unsere Stellwerke funktionieren nicht, defekte Weichen und Oberleitungen, Bahnhöfe – jeder von Ihnen wird es aus dem Wahlkreis wissen – in Zuständen, die teilweise an die Nachkriegszeit erinnern, Toiletten, die wirklich in einem untragbaren Zustand sind. All das führt zu Enttäuschung bei den Menschen, die am Ende des Tages wieder auf den Pkw umsteigen. Lassen Sie mich aber zu Beginn eines ganz klar betonen, damit hier kein falscher Zungenschlag in die Debatte kommt. Meine Kritik richtet sich in keinster Weise gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn vor Ort. Was Zugbegleiter und Servicekräfte unter diesen Bedingungen gerade tagtäglich leisten, verdient unseren Respekt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie sind es, die den Frust der Fahrgäste für die Fehler, die andere jahrelang verbockt haben, abbekommen. Die Verantwortung für diesen Zustand liegt bei der Verkehrspolitik und den Verkehrsministern der Bundesregierung der letzten Jahre und den wechselnden Bahnchefs. Man muss es so deutlich sagen. Schauen wir uns allein einmal den Monat Mai in Rheinland-Pfalz an. Rund um Mainz Sperrungen, Zugausfälle, nichts geht mehr. Richtung Frankfurt die wichtigsten S- und Regionalbahnlinien gestrichen. Nördlich von Andernach – auch das ist mir wichtig zu sagen in der Debatte, auch der Norden von Rheinland-Pfalz ist massiv betroffen –, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) die linke Rheinstrecke – man kann es fast sagen – ist komplett zum Erliegen gekommen, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) auch die Strecke Koblenz–Mainz entlang des Rheins. Ich höre auch von Kollegen aus der Pfalz, die sich Gedanken um Großveranstaltungen wie den Wurstmarkt in Bad Dürkheim machen, (Abg. Martin Haller, SPD: So sieht’s nämlich aus! Wie komme ich da hin?) wo es mit der Bahn auch wirklich sehr, sehr schwierig ist. Ich sage das so deutlich: Das sind keine kleinen Betriebsprobleme bei der Bahn, das ist ein verkehrspolitischer Super-GAU. Was hören wir von der Bahn? Ich kann es wirklich nicht mehr hören. Die Antwort auf alle unsere Fragen und Aussagen: Das sind Kommunikationsprobleme. – Wie oft hören wir diesen Satz? Auch unsere Wirtschaft ist längst massiv davon betroffen, wie man hört, wenn man mit Unternehmen spricht. Lieferketten auf der Schiene brechen ein, die Versorgung der Betriebe ist gefährdet, und wir können auch nicht auf den Rhein verlagern; denn dort macht uns das Niedrigwasser zu schaffen. Dann kommt auch noch dazu, dass, wie der Zufall es will, parallel auf Autobahnen und Bundesstraßen gebaut wird. Dann kommt es zum kompletten Verkehrschaos. Deshalb fordern wir eine ganzheitliche Planung, intelligentes Baustellenmanagement und vor allen Dingen frühzeitige Einbindung der Länder; denn wir wissen vor Ort, was bei uns an Pendlerströmen läuft. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Deshalb die klare Forderung an die Verantwortlichen in Berlin: Beenden Sie das Klein-Klein. Planen Sie vorausschauend und realistisch. Das Wichtigste ist: Hören Sie den Menschen vor Ort zu. Danke schön. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Schreiner.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein ganz wichtiges Thema, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Tagesordnung setzt. Während wir hier im Landtag diskutieren – ich habe mir mitgebracht, was gerade so den Fahrplan des Mainzer Hauptbahnhofs ausmacht –: Um 09.32 Uhr geht es nach Gau-Algesheim mit dem Bus. Um 09.38 Uhr die S8, die geht eigentlich nach Frankfurt, geht aber heute nur bis Kelsterbach, und das auch nur mit dem Bus. Um 09.43 Uhr wiederum eine S8, die geht immerhin bis zu Gateway Gardens, aber halt auch mit dem Bus. Der Regionalexpress 4, 09.49 Uhr, fällt gerade aus. Wenn man nach Frankfurt will, muss man eine halbe Stunde warten, und so weiter und so fort. Das heißt, während wir hier im Warmen diskutieren, haben die Pendlerinnen und Pendler riesige Probleme. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Insofern ein ganz wichtiges Thema, und ich sage mal, liebe Frau Kollegin Heidbreder, auch eine sehr schöne Rede fürs Gefühl, die Sie gehalten haben. So sehr wir uns aber im Ziel einig sind, dass wir von der Deutschen Bahn erwarten, dass sie pünktlich kommt, dass wir von der Deutschen Bahn wie von jedem anderen Unternehmen auch erwarten, dass sie transparent und offen mit ihren Kundinnen und Kunden kommuniziert, rechtzeitig, damit man sich auf Lieferengpässe oder Verspätungen einstellen kann, so richtig ist es doch, dass ich drei Dinge sagen möchte. Erstens: Das ist schon ein gutes Ablenkungsmanöver heute, liebe Frau Kollegin, weil es auch Bereiche im öffentlichen Verkehr gibt, in denen diese Landesregierung Verantwortung hat. Ich nenne nur zum Beispiel den Landesnahverkehrsplan. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott! Wir reden über die Bahnverbindung Koblenz– Mainz!) So schlimm das ist, dass jetzt Bahnverbindungen ausfallen und viele Verbindungen im öffentlichen Verkehr in Rheinland-Pfalz gar nicht stattfinden, weil die Landesregierung es nicht gebacken bekommt, stellt sich einem bei Ihrer Rede schon die Frage: Wer hat eigentlich die ganze Zeit die Verantwortung in Berlin und Mainz gehabt, dass viele dieser Verbindungen gar nicht erst stattfinden? Das muss an dieser Stelle dann auch gesagt sein. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Ich verstehe, dass Sie die Aktuelle Debatte nicht über das Landesjagdgesetz machen wollten, worüber es Streit gibt. Ich verstehe, dass Sie die Aktuelle Debatte auch nicht über den Landesnahverkehrsplan machen wollten. Ich sage aber, es sei uns schon gestattet, dass wir da schauen, wo wir als Allererstes Verantwortung haben, und vor der eigenen Haustür kehren. Das Zweite: Es wird hier immer gesagt: Investitionen, das finden wir alles super. – Das muss man jetzt auch einmal sagen: Die Investitionen in die Sanierung der Schieneninfrastruktur sind in der letzten Legislaturperiode unter Angela Merkel um 2 Milliarden Euro gestiegen und in der letzten Legislaturperiode unter Olaf Scholz noch einmal um 2 Milliarden Euro. Das ist eine gute Sache. Das ist eine richtig gute Sache. Da sind wir uns einig. Gleich geblieben sind die Investitionen in den Neubau von Strecken. Da haben wir in Rheinland-Pfalz auch unsere Themen und müssen noch nach oben gehen, aber ich finde, das ist erst einmal gut. Ich kann mich noch daran erinnern, wie wir uns hier gegenseitig begeistert in den Armen gelegen haben dazu, wie gut es ist, dass jetzt Volker Wissing als rheinland-pfälzischer Verkehrsminister konzentriert die Riedbahn baut, wir zwar kurz ein Problem haben, aber dass sie dann viele Jahrzehnte wieder fi t ist. Also: Ja, es ist richtig, und ja, wir haben dieses Kommunikationsproblem, aber wir sind uns einig, es ist wichtig, dass der Spaten hier in den Boden kommt. Vielleicht bin ich jetzt der Letzte am Pult, der Volker Wissing noch lobt, aber dafür hätte man schon noch einmal sagen können, wie gut, dass Volker Wissing es angeht und wir dort mit Patrick Schnieder ansetzen können; denn unser Anspruch ist, hier nicht nur gefühlige Reden zu halten, wo es sich gut anhört, und gegenseitig Wertschätzung auszudrücken, sondern unser Ansatz ist – dafür treten wir zumindest ein –, dass der Spaten in den Boden kommt, sodass es endlich wieder funktioniert. Dafür haben wir jetzt auch eine neue Bundesregierung. (Beifall der CDU) Also: Wunderbar, dass es diese Investitionen gibt. Mit Nachteilen und Schwierigkeiten hat man deshalb als Nutzer der Bahn zu kämpfen, aber die Alternative wäre schlimmer. Die Alternative wäre nämlich, dass die Schieneninfrastruktur endgültig kaputtgeht. Das wollen wir verhindern. (Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kommen wir zum dritten Punkt, der mir an dieser Stelle wichtig ist (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) – Herr Kollege –: (Glocke des Präsidenten) Wir brauchen auch die Investitionen in den Neubau. Wenn wir Schienenstrecken reparieren oder sanieren müssen, brauchen wir Redundanzen. Wie lange reden wir schon über das dritte Gleis von Bingen? Wenn ich anfange – Frau Eder kennt mich noch aus dem Mainzer Stadtrat – und sage „Wir müssen neben der Kaiserbrücke Flächen freihalten; das muss ausgebaut werden“: Riesendebatten und „Oh, der Schreiner, der Spinner, mit seinem vielen Brückenbau, das ist totaler Quatsch“. (Abg. Martin Haller, SPD: Das würden wir nie sagen!) Wenn wir anfangen und sagen, wir könnten bei Rüdesheim vielleicht die alte Brücke wieder reaktivieren, um einen Bypass zu haben, (Glocke des Präsidenten) dann heißt es immer, es geht nicht aus Umweltschutzgründen. Geht nicht, gibt’s nicht. Der Spaten muss in den Boden. Wir müssen bei aller berechtigter Kritik vor allen Dingen investieren, und es ist gut, dass die Deutsche Bahn investiert. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Kommunizieren kann sie noch lernen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oje!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Die Bahn kommt“, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) so lautete einst ein Werbespruch der Deutschen Bahn, und er klang fast wie ein Versprechen. Heute müsste man hinzufügen: „Wenn überhaupt, dann zu spät, völlig überfüllt oder eben gar nicht“; denn der Zustand der Bahn in Deutschland und ganz besonders in Rheinland-Pfalz ist ein einziges Armutszeugnis. Die Deutsche Bahn steuert auf einen ultimativen Kollaps zu, und das sagt nicht nur die öffentliche Wahrnehmung, sondern auch eine interne Studie der Deutschen Bahn selbst. Die Fakten sprechen für sich. In Rheinland-Pfalz sind aktuell zentrale Bahnverbindungen de facto lahmgelegt. Es gibt keine S-Bahn-Verbindungen von Mainz Hauptbahnhof nach Frankfurt und nur noch vereinzelt Regionalzüge, die meist über Mainz-Kastel fahren, völlig überfüllt, und von Mainz nach Koblenz nur mit Umweg über Neuwied, wenn überhaupt. Der Fernverkehr: Im Oktober 2024 waren nur 62,9 % der Züge pünktlich – ein historischer Tiefstand. Die finanziellen Verluste der Deutschen Bahn belaufen sich 2024 auf 1,8 Milliarden Euro, und die Zahl der Straftaten im ÖPNV steigt dramatisch. Das ergab eine Anfrage meines Kollegen Dr. Bollinger. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was haben denn jetzt die Straftaten damit zu tun?) Meine Damen und Herren, die sogenannte Verkehrswende scheitert genauso krachend wie die Energiewende. Woran es liegt, ist klar ersichtlich. Das Schienennetz ist überaltert, marode und überlastet, und die Deutsche Bahn kommt mit Wartung und Reparaturarbeiten nicht hinterher. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Und wer ist schuld? Die Flüchtlinge? Unglaublich!) Das hat systemische Ursachen, meine Damen und Herren. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, bringt es auf den Punkt – Zitat –: „Wir beobachten mit großer Sorge, dass viele Vorplanungen und Ausschreibungen der DB miserabel sind, sodass Projekte in Schieflage geraten und nicht so gebaut werden können wie ursprünglich geplant.“ Das Problem ist also nicht nur technischer, sondern auch struktureller Natur. Planung, Koordination und Ausschreibung, all das funktioniert nicht mehr. Engpässe bei Bauunternehmen und kurzfristige, schlecht abgestimmte Streckensperrungen sind die Konsequenz. Wer trägt die Verantwortung? Die Liste ist lang, und sie beginnt in Berlin. Seit über 20 Jahren wurde im Bundesverkehrsministerium die Schiene systematisch vernachlässigt. Wolfgang Tiefensee, SPD, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, alle CSU, und nun Volker Wissing, ehemals FDP, all diese Minister haben parteiübergreifend versäumt, die Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren. Aber auch in Rheinland-Pfalz trägt die Landesregierung Verantwortung. Frau Eder, seit 2021 sind Sie in der Landesregierung für den Bahnverkehr zuständig. Das einzige überregionale Thema, mit dem Sie in Erscheinung getreten sind, war das Deutschlandticket, und zwar nur, weil Sie genau wissen, dass man damit in der Öffentlichkeit punkten kann. Frau Ministerin Eder, was nutzt aber ein solches Ticket, wenn der Zug nicht fährt? Es hieß dann immer lange Zeit: Jetzt haben wir einen Rheinland-Pfälzer als Verkehrsminister. Der wird das schon richten. – Inzwischen wissen wir, auch mit Blick auf den neuen Verkehrsminister Schnieder, dass allein ein Rheinland-Pfälzer als Verkehrsminister keine Garantie dafür ist, dass es besser läuft. Jetzt allerdings, wo das Fass überläuft, präsentieren Sie sich plötzlich als Anwalt der Bahnpendler, Frau Eder. Eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Strecke Mainz–Frankfurt ist kein Durchbruch. Was Sie als Initiative verkaufen, ist nicht mehr als ein PR-Manöver. Meine Damen und Herren, ein besonders absurdes Beispiel aus meiner Heimat liefert die Hunsrückquerbahn. Trotz Millioneninvestitionen darf dort nach Sanierung weiterhin nur mit 10 bis 20 km/h gefahren werden, weil die Landesregierung es versäumt, eine ernsthafte Reaktivierung für den Personenverkehr zu planen und notwendige Infrastrukturmaßnahmen in die Wege zu leiten. Frau Eder, das ist kein Fortschritt, das ist die Verwaltung des Stillstands auf Schienen. Meine Damen und Herren, wenn es so weitergeht, bleibt vom einstigen Werbeslogan der Deutschen Bahn „Die Bahn kommt“ nur noch ein Mahnmal verpasster Chancen und ein Symbol politischen Versagens. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber. (Zuruf aus dem Hause)

– So wird es kommen. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin für die FDP-Fraktion für diese Aktuelle Debatte dankbar und möchte mit einem positiven Beispiel der Deutschen Bahn aufwarten. Die Deutsche Bahn hat im Ahrtal seit dem Jahr 2021 meiner Meinung nach eine Glanzleistung hingelegt. Diese Landesregierung hat dort unterstützend mitgewirkt, federführend das Wirtschaftsministerium. Die Landesregierung hat zudem, auch mit dem Klima- und Umweltministerium, im Ahrtal bewiesen, dass wir die Elektrifizierung mit zusätzlichen geldlichen Mitteln parallel zur Eifelstrecke auf den Weg bekommen und es möglich ist, im Ahrtal, gerade was die Eisenbahn anbelangt, wenn die Exekutive und die Deutsche Bahn mit den Akteuren vor Ort und den Bauunternehmern zusammenarbeiten und zusammen im Gespräch die Dinge voranbringen, Tag und Nacht, jeden Feiertag gearbeitet wird – ich war zum Beispiel Karfreitag im Ahrtal unterwegs –, einen Wiederaufbau innerhalb von zwei Jahren hinzubekommen. Wer im Ahrtal unterwegs ist, sieht, dass nachts durchgearbeitet wird, dieses Signal im Ahrtal bei den Leuten ankommt und es möglich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hier möchte ich gerade den Bauarbeitern, die dort jedes Wochenende, jede Nacht durcharbeiten, meinen größten Respekt und meinen größten Dank ausrichten, als Zeichen der Symbolik im Ahrtal, dass Wiederaufbau, auch der Infrastruktur, schnellstmöglich machbar ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Ja, wir können an vielen Beispielen – Kollege Oster hat es gesagt – durch Erlebnisse selbst erzählen, was einem, wenn man Bahnfahrer ist, tagtäglich begegnet. Da eben schon der Begriff „Eifel“ dazwischengerufen worden ist, muss ich natürlich die Eifelstrecke erwähnen. Wir haben hier immer unsere Lokalpatrioten und -matadore am Redepult. Die einen reden über Koblenz, die anderen über Ludwigshafen und ich natürlich immer über die Eifel. Wenn wir über die Eifelstrecke reden, reden wir über ein Desaster. Wir reden über ein Desaster – Herr Kollege Schnieder wohnt auch an der Eifelstrecke, in Birresborn –, dass wir 160 km wahrscheinlich neun Jahre nicht in Betrieb haben. Neun Jahre wird die komplette Region zwischen Köln und Trier für Kinder, Pendler, Arbeitnehmer und Touristen abgehängt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Titel der Aktuellen Debatte. Nicht nur „Baustellenchaos“ ist darin ein Thema, sondern auch „Kommunikationsdesaster“. Das Baustellenchaos möchte ich nur an einem Beispiel beschreiben. Die Elektrifizierung habe ich angesprochen. Über 80 Millionen Euro trägt das Land Rheinland-Pfalz bei diesem Ahrtal- und Eifelstreckenausbau zur Elektrifizierung bei. Jetzt sind drei Jahre lang drei europaweite Ausschreibungen getätigt worden, um im rheinland-pfälzischen Teil sechs Bauabschnitte zu elektrifizieren. Eine europaweite Ausschreibung, hat die Deutsche Bahn uns erklärt, dauert acht Monate, und drei Jahre hat man nur jedes zweite Los vergeben können. Wir haben jetzt ein Mosaik, dass jedes zweite Los vergeben ist, aber man dazwischen dreimal kein Angebot bekommen hat. Auch das war Grund, weshalb die FDP-Fraktion dies im zuständigen Ausschuss thematisiert hat. Der erste Anlauf war – Herr Kollege Schreiner, ich war der Einzige, der das im Ausschuss zu Protokoll gegeben hat, der seinen Unmut geäußert hat –, dass die Argumentation der Deutschen Bahn, nicht im Ausschuss zu erscheinen, war, dass wir vor einer Bundestagswahl stehen würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben im Ausschuss im Nachgang der Bundestagswahl der Deutschen Bahn zu verstehen gegeben, dass, wenn ein Parlament, wenn ein Ausschuss einlädt, wir der Meinung sind, dass die Deutsche Bahn Bericht erstattet. Wenn ich dann noch mitbekomme, dass parallel zu unserer angedachten Ausschusssitzung die Deutsche Bahn in Euskirchen im Stadtrat und im Kreistag in derselben Woche Rede und Antwort steht, aber bei uns in RheinlandPfalz nicht auftaucht, glaube ich, ist das ein Beispiel einer fehlenden Sympathie und eines fehlenden Bewusstseins, dass man die Leute mitnehmen muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn aber die Aktuelle Debatte von den Grünen heute gesetzt wird, ist unser Anspruch, Frau Ministerin, dass Gespräche mit dem zuständigen Ministerium, vielleicht auch mit anderen Ministerien geführt werden, vielleicht aber auch der Ministerpräsident (Beifall und Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr gut!) noch einmal auf der höchsten Ebene der Deutschen Bahn dafür sensibilisiert, wo Rheinland-Pfalz im Ausbau steht und wo Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit hat. Das hat nichts mit einer Forderung zu tun, sondern es ist ein Selbstverständnis, das auch heute durch die Aktuelle Debatte dokumentiert auf den Weg gebracht wird: (Glocke des Präsidenten) Liebe Deutsche Bahn, so geht es nicht. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bahnfahren war schon in den zurückliegenden Jahren, Monaten und Tagen ein Abenteuer. Aktuell ist es eigentlich unmöglich geworden. Ich bewundere jeden, der sich das antut. Als ich am Dienstag nach Mainz wollte, war die schnellste Verbindung, die mir angezeigt wurde, ich soll in den Norden nach Köln fahren, dann ein Bogen über Limburg nach Frankfurt und dann von hinten durch die Brust ins Herz. Das ist keine Möglichkeit, wie man sich aktuell fortbewegen kann. Der Merkurist online hatte dazu Pendler befragt. Mit Erlaubnis des Präsidenten, weil ich schmunzeln musste, würde ich gerne daraus zitieren. Dort heißt es: „Ein 47-jähriger Koblenzer, der beim Landtag in Mainz arbeitet, berichtet von stark schwankenden Fahrzeiten: […] Es ist jeden Tag ein neues Abenteuer. Das Schlimmste ist aber die mangelnde Kommunikation und die fehlende Koordination […]. Nicht ausgeschilderte Schienenersatzfahrzeuge, Fehler in der App und unangekündigte Baustellen machen die Reise unberechenbar. […] So treibt man die Menschen aktiv ins Auto. Ich muss mich ja mittlerweile fürs Bahnpendeln belächeln lassen.“ Also, ich weiß nicht, wer im Landtag den armen Kerl belächelt. Ich finde , er hat sich da eher für ein Verdienstkreuz hervorgetan; denn das ist aktuell schon mutig, wenn man in Mainz im Landtag arbeitet und seine Dienstzeiten hat, dann auf die Bahn zu setzen. Meine Damen und Herren, man könnte aber jetzt fordern: Kauft Euch Elektroautos und geht auf die Straße. – Herr von Heusinger, wir wissen das auch. Wenn man die A 61 fährt, kann man von Glück reden, wenn man nicht in den Blitzer fährt dort, wo die Bodenwellen sind. Das hat leider die Antwort ergeben auf die Kleine Anfrage, dass das Land das nicht steuern kann. Das liegt irgendwo beim Bund. Keine Ahnung, wann das mal behoben wird, aber ich glaube, das ist mittlerweile angekommen: Wo die Bodenwellen sind, ist ein Blitzer. Das hilft auch nichts, das Autofahren. Im Grunde ist es ein ganz trauriger Zustand, den wir hier haben. Insofern hat es mich ein bisschen verwundert, dass Frau Dr. Heidbreder jetzt Herrn Schnieder sozusagen anzählt. Ich meine, der arme Kerl ist noch keine 100 Tage im Amt. Üblicherweise macht man das nach 100 Tagen und nicht am zweiten oder dritten Tag, schon Forderungen aufzubauen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER –

Warntöne formuliert, nicht angezählt! – Vereinzelt Unruhe bei der CDU) Herr Oster fordert die stärkere Einbindung der Länder. Na ja, da frage ich mich dann schon: Warum ist das in der letzten Vergangenheit nicht schon passiert? Ich hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt im September 2 024: „Auswirkungen der entfallenen Fernverkehrs-Verbindungen in Koblenz“. Da heißt es: „Die Nahverkehrsverbindungen entlang des Mittelrheins sind schon seit Einführung des Deutschland-Tickets sehr stark belastet. Durch den Wegfall einzelner Verkehrsverbindungen hat sich die Situation nochmals verschärft. Vor allem die Verbindungen von und nach Köln und von und nach Frankfurt sind teilweise überlastet.“ Man habe direkt nach Bekanntwerden der Streichungen im Mittelrheintal gegenüber der DB Fernverkehr dieses Vorgehen kritisiert. Da frage ich mich, Frau Verkehrsministerin: Was heißt das konkret, Sie haben das kritisiert? Haben Sie mit Herrn Wissing gesprochen? Das geht in die Richtung dessen, was Herr Weber eben sagte. Wo haben Sie das adressiert? Findet das auf Mitarbeiterebene statt? Machen Sie das persönlich? Dazu hätte ich gerne eine Antwort, was das konkret heißt, wo Sie diese Themen platzieren und warum die Einbindung der Länder, wie Herr Oster das gefordert hat, bisher nicht erfolgt ist. (Glocke des Präsidenten) Danke schön. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Jetzt hat fraktionsloser Abgeordneter Hartenfels das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der Zorn und der Unmut der Menschen ist sehr groß. Zu Recht ist der Unmut groß. Hinzu kommt noch, dass die Menschen sehr viel Geld bezahlen müssen dafür, dass sie sehr bescheidene Leistungen bekommen. Interessant ist, dass sich die Politik hier vom Acker macht. Wir reden immer über die Deutsche Bahn, als würde die im luftleeren Raum agieren. Da werden Leitplanken gesetzt, innerhalb derer die Deutsche Bahn agiert. Über diese Leitplanken müssen wir reden. Punkt 1: Wir investieren seit Jahrzehnten viel zu wenig in die Bahn. Die Schweiz investiert pro Kopf in die Bahn knapp 500 Euro, die Österreicher pro Kopf etwa 350 Euro, Deutschland in der Ampelzeit zwischen 110 und 120 Euro und, Herr Schreiner, die GroKo aus SPD und CDU 80 bis 90 Euro pro Kopf. Das muss natürlich dazugesagt werden. (Zuruf von der AfD: Ui, ui, ui! – Zuruf des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Punkt 2: Mit dem Zuwenig an Invest werden auch noch die falschen Prioritäten gesetzt. Schönstes Beispiel, schreckliches Beispiel ist Stuttgart 21: Die Bahn hat gesagt, sie wuppt das mit 2 Milliarden Euro Invest. Wir sind jetzt bei über 10 Milliarden Invest. Das Zeitfenster sollte bis 2021 gehen, jetzt haben wir 2025, Ende offen. Punkt 3: Die wenigsten wissen es. Seit der Privatisierung der Deutschen Bahn 1994 wurden 30 % der Strecken stillgelegt. 30 %, und jetzt wundert sich die Politik, warum das dann mit mehr Betrieb auf diesen 30 % weniger hinten und vorne nicht klappt. Der vierte und einer der wichtigsten Punkte ist der Webfehler, der Konstruktionsfehler. Die Deutsche Bahn sollte für den Bundeshaushalt schwarze Zahlen liefern und mithelfen, den Bundeshaushalt zu sanieren. Das hat dazu geführt, dass seit 30 Jahren Substanzverlust betrieben wird. Das haben die Kollegen schon angesprochen. Wir haben es mit Stellwerken zu tun, wir haben es mit Gleisanlagen zu tun. Die sind fast aus dem vorigen und vorletzten Jahrhundert. Das zu den Webfehlern. Die haben aber doch politische Ursachen, und über die müssten wir reden. Deswegen drei ganz klare Forderungen, wenn wir das ernst meinen. Erste Forderung: Wir müssen das Drei- bis Vierfache investieren, wenn wir die Bahn wieder auf das richtige Gleis setzen wollen. Koalitionsvertrag der GroKo? Fehlanzeige. Zweiten Webfehler beseitigen: Wir bräuchten eine schlankere Bahn, und wir bräuchten eine Bahn, die am Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge orientiert ist und nicht an dem Zwang, schwarze Zahlen zu schreiben. Fehlanzeige im Koalitionsvertrag der GroKo, Herr Schreiner. Der dritte Punkt: Die Menschen hätten gerne fähiges Spitzenpersonal in diesem Bereich. Wenn ich mir das anschaue, dieses Spitzenpersonal ist nicht nur nicht fähig, die Bahn auf einen guten Weg zu bringen, die kassieren auch noch Millionenboni für diese Fehlleistungen. Das prominenteste Beispiel ist Herr Dobrindt, von 2013 bis 2017 Verkehrsund Digitalminister. Wir wissen alle, was er geleistet hat. Der ist jetzt Innenminister geworden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten gerne eine Besetzung von Ministerposten nach Befähigung und Leistung. Das wäre der erste Schritt zur Besserung. (Beifall bei der AfD –

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Eder. (Unruhe bei SPD und AfD – Glocke des Präsidenten)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Ach, ich würde so gerne auch mitdiskutieren zu der Frage, wer schuld ist an der Situation, Herr Schreiner. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Nur ganz kurz: Das ist als CDU-Vertreter wirklich ganz, ganz dünnes Eis. (Zuruf von der AfD) Hausaufgaben statt Träume wie Mobilitätszentrum in München, Transrapid, Stuttgart 21 sind benannt worden, und dann auf die letzten dreieinhalb Jahre zu fokussieren, in denen, wie es Herr Hartenfels eben gesagt hat, die Mittel erstmals erhöht worden sind, (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) also, das war wirklich ganz, ganz dünnes Eis. Wir werden aber an anderer Stelle vielleicht noch die Gelegenheit haben, über Bundes-Bahnpolitik zu reden. Ich habe lange Zeit – zum Leidwesen mancher, zum Beispiel der Eifelaner – geschwiegen und nicht die Lautsprecherin gegeben; denn grundsätzlich sind die Bautätigkeiten auf den Schienenstrecken in Rheinland-Pfalz eine gute Nachricht. Es wurde eben schon gesagt, die Infrastruktur wurde jahrelang kaputtgespart und wird jetzt endlich in Schuss gebracht. Ich gehöre zu denen, die immer der Bahn die Stange gehalten haben. Ich bin Bahnfahrerin. Wir brauchen die Bahn, und die kann nichts dafür, dass ihre Infrastruktur kaputtgespart wurde und Fachkräftemangel Probleme macht. (Zuruf von der AfD) Jetzt war aber ein Punkt erreicht, durch eklatante Kommunikationsfehler, dass auch mein persönlicher Langmut ein Ende hatte. Wir erleben Unzuverlässigkeit, kommunikative Fehlleistungen und eine nicht zu rechtfertigende Kundenferne. Wir erleben derzeit eine enge Abfolge von kaum vermittelbaren Vorgängen bei der Bahn, und zwar in allen Teilen des Landes. Es fing an mit dem Stellwerk in Ludwigshafen, wo dauernd Züge in die Pfalz ausgefallen sind. Wir haben das Stellwerk im Norden. Das wurde ursprünglich von Frankfurt aus bedient. Dann hat man uns am runden Tisch die Wiederinbetriebnahme des Stellwerks in Oberlahnstein zugesagt. Das haben wir in Gesprächen erreicht. Dann fällt auch dort wieder das Personal aus. Die zugesagte Abhilfe ist bislang nicht ausreichend geschaffen worden, und die erheblichen Verzögerungen bei der Eifelstrecke sind eben auch schon benannt worden. Dann kam der Dachs. Die Bahn weiß das schon ganz lange mit dem Dachs, und am Ende des Tages zeigt sie auf die Naturschutzbehörden, die ich wirklich kirre gemacht habe, und ich habe gesagt, Ihr müsst hier die Genehmigungen erteilen, es kann nicht sein, dass die Bahn stillsteht wegen dieses Dachses. – Die Genehmigungen lagen vor. Sie wurden nur vonseiten der Bahn nicht beantragt. In der Öffentlichkeit war aber die Naturschutzbehörde schuld, und man hat sich gleichzeitig öffentlich die Hände in Unschuld gewaschen. Jetzt muss ich sagen, da war ein Punkt erreicht, an dem ich gedacht habe, jetzt geht es gar nicht mehr. Wir erleben Fehlplanungen, wir erleben hanebüchene Kommunikation zu den Baustellen rund um Mainz, und das hat jetzt endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht. Quasi über Nacht, mittwochs, wurden wir informiert, dass am 3. Mai die S-Bahn-Linien S8 und S9 zwischen Kelsterbach und Mainz/Wiesbaden sowie großräumige Umleitungen des regionalen Fernverkehrs stattfinden. Das überstrapaziert die Bürgerinnen und Bürger. Es war betroffen Mainz 0 5 gegen Frankfurt, aber es war auch der Gutenberg-Marathon betroffen. Was war die Alternative der DB? Ei, fahrt doch nach Kastel, und von da nehmt Ihr den Bus zum Hauptbahnhof. – Es war aber alles gesperrt, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) und an dem Tag – zusätzlich – sind auch noch die Züge nach Kastel ausgefallen. Also, das ist die reale Situation. (Vereinzelt Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zuständigen Aufgabenträger, unsere Zweckverbände, hatten keinerlei Handlungsmöglichkeiten, so kurzfristig auf die DB AG einzuwirken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann die Baumaßnahmen im Mittelrheintal: Viel zu kurzfristig wurden die Zweckverbände und wir informiert. Aber ich will hier jetzt auch mal eine Lanze brechen. Frau Heidbreder hat aus dem Zug nach Idar-Oberstein berichtet. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die wir im Land haben, müssen innerhalb von ganz wenigen Tagen Ersatzfahrpläne und Schienenersatzverkehre stricken, und das auch noch gut kommunizieren. Es ist wirklich gut, dass jetzt viel gebaut wird. Es kann aber nicht sein, dass die Zahl der Baustellen so stark erhöht wird, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) dass fachfremde Dinge gebündelt werden und das in der Theorie gut klingt, dann aber auf der anderen Seite das Personal bei der Bahn nicht aufgestockt wird, das die Baustellenfahrpläne erstellen und die Kommunikation machen muss. Das bedeutet, die Bahn hält die vereinbarten Fristen derzeit nicht ein, und deswegen können die Maßnahmen nicht gut kommuniziert werden. Wir stehen bereit, und auch die EVU und die Zweckverbände stehen bereit. Sie stehen bereit, damit wir wieder zurückkehren zu den fest vereinbarten Vorgängen, damit wir informiert werden, wir gemeinsam Zugverkehre, Ersatzverkehre stricken und diese gemeinsam gut kommunizieren. Die Riedbahn hat das gezeigt. Die Riedbahn war ein gutes Projekt, und sie war der Lackmustest. Da waren die Fahrgäste langmütig. Der Schienenersatzverkehr hat funktioniert, es wurde gut kommuniziert, und dann halten die Fahrgäste das auch aus. So müssen wir miteinander umgehen. Wir und die Zweckverbände stehen hierfür bereit. Wir erwarten, dass auch unsere Großveranstaltungen wie der RheinlandPfalz-Tag, die Bundesliga oder der Wurstmarkt wieder beachtet werden und wir endlich zurückkommen zu einem guten Kommunikationsstil. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Sehr gut!) Mittlerweile – das will ich auch mal sagen – wurde sich jetzt entschuldigt bei uns, aber wir sehen schon, dass hier ein grundsätzlicheres Problem besteht. Natürlich haben wir uns nicht erst jetzt nach Berlin gewendet, weder an den jetzigen neuen Verkehrsminister noch an den alten. Der Ministerpräsident hat gesprochen, ich habe gesprochen, der Staatssekretär hat gesprochen, und natürlich hat auch die Fachabteilung gesprochen. Hier muss strukturell etwas verändert werden. Das muss in Berlin gelöst werden. Das kann nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bahn sein. Das zeigt: Die Aufgaben sind groß, um das verlorene Vertrauen der Fahrgäste wieder zurückzugewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Baumaßnahmen haben wir dann noch zusätzlich das Problem, dass der Fernverkehr auf die Strecken gelegt wird, die funktionieren: Köln–Frankfurt, die Riedbahn, also alles um Rheinland-Pfalz herum. Genau deswegen habe ich jetzt nochmals – ich habe das in der Vergangenheit schon häufiger auch postalisch getan – die Initiative ergriffen zu sagen: Wir müssen die Kapazität nach Rheinland-Pfalz auf der Schiene ausbauen. Das ist ein Zukunftsprojekt, aber das muss jetzt endlich angegangen werden. Wir werden es nicht mehr akzeptieren, wenn aus Hessen und auch vonseiten des Bundes nicht das größte Interesse da ist. Wir hoffen jetzt einfach auf große Unterstützung vonseiten des Bundes. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Kollegin Dr. Heidbreder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte es sich jetzt einfach machen und viele Versäumnisse der Vergangenheit aus der Ära Merkel und der Bundesverkehrsminister verantwortlich machen für die fehlenden Investitionen in die Schieneninfrastruktur, die auch verantwortlich sind für die Probleme, die wir heute diskutieren, für die Bahnreisenden und Zugmitarbeitenden. Wichtiger ist es aus meiner Sicht aber, den Blick nach vorne zu richten, Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Deshalb halte ich es für den falschen Schritt der Koalition auf Bundesebene, die Einnahmen aus der Lkw-Maut jetzt wieder in die Straße zu stecken. Das sind 5 Milliarden Euro, die am Ende der Schiene fehlen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Lieber Kollege Schreiner, ja, es ist eine emotionale Debatte, weil es ein emotionales Thema ist, weil es um Fahrgäste geht, die am Bahnsteig stehen und nicht abgeholt werden, weil es Misskommunikation gibt. Auf diese Emotionen braucht es politische Antworten. Genau diese politischen Antworten geben wir auf Landesebene. Wir haben erstmalig 1 Milliarde Euro für den ÖPNV im Landeshaushalt zur Verfügung. Wir haben das Deutschlandticket gemeinsam mit dem Bund eingeführt, das jeden Tag Tausenden Menschen das Bahnfahren so einfach macht. 33 Millionen Buskilometer, 100 % finanziert vom Land für die Regiobuslinien, 42 Millionen Zugkilometer, das alles stellt das Land bereit. Das Land ist aber nicht zuständig für die Infrastruktur, die es braucht, damit dieses Angebot am Ende auf der Schiene auch zuverlässig fahren kann, und die wir für die Modernisierung oder für den Ausbau der Stellwerke brauchen. Herr Kollege Wefelscheid, ja, ich gebe dem Bundesverkehrsminister eine Chance, seien Sie versichert. (Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Mir müssen Sie das nicht versichern!) Vielleicht ist es am Ende auch der eine Buchstabe, der den Unterschied zwischen CDU und CSU macht. Ich bin gespannt, ob der CDU-Bundesverkehrsminister die Mobilitätswende im Land vorantreibt. Ich würde mich sehr freuen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Grüne stehen wir für faire Arbeitsbedingungen, ein zuverlässiges Zugangebot und Bahnhöfe, die man vorzeigen kann. All das erfordert eine dauerhafte, eine ernsthafte politische Unterstützung, die dem System Schiene den Rücken stärkt. Rheinland-Pfalz darf nicht auf der Strecke bleiben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Oster.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur noch mal zur Einordnung, damit das nicht so stehen bleibt, als wäre das ein reines Bahn-Bashing, was wir die letzten Minuten betrieben haben. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER –

Gut, dass Du das klarstellst! Hätte anders ankommen können!) Bei Weitem nicht. Es gibt auch viele positive Dinge, die bei der Bahn hervorzuheben sind. Wenn ich mir überhaupt nur die ICE-Schnellstrecke anschaue, von Köln über Frankfurt nach Berlin. Es geht aber um das Wie, das habe ich in meiner Rede eben schon gesagt. Dass investiert wird, ist unbestritten, das ist gut. Diese Bündelung aber, und dass dann alles auf einen Schlag kommt, unkoordiniert, und nicht mit den Ländern gesprochen wurde, ist das gravierende Problem. Über die Ursachen aus den letzten 30 Jahren können wir lange diskutieren. Natürlich ist ein großes Problem, dass nicht durchgehend und ausreichend in unsere Bahninfrastruktur investiert wurde. Das müssen wir jetzt aufholen, das ist ganz klar. Uns geht es aber – das hat man von der Ministerin eben gehört – um die Schwerpunktsetzung der Deutschen Bahn, darum, dass die Flächenländer nicht hinten herunterfallen, dass die Investitionen nicht nur in die großen Bundesländer NRW oder in die Hauptzentren wie nach Berlin fließen. Darum geht es uns. Wir wollen ernst genommen werden, das haben die Menschen in RheinlandPfalz verdient. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Kollege Schreiner.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht um das Wie, und ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Ich würde mir dann aber zum Beispiel wünschen, dass wir aus dieser Debatte etwas mitnehmen über das Wie, wie wir als Land über den LBM, zum Beispiel, mit unseren Bürgermeistern kommunizieren. Da kann man vielleicht etwas lernen. Wenn also ein Bürgermeister am Freitag erfährt, (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) dass am Montag die Deckschicht der Landesstraße durch den Ort erneuert wird, dann kann man das so machen. Ich sage „Lessons Learned“, vielleicht nehmen wir aus dieser Debatte das eine oder andere mit, wie die Landesregierung und die nachgeordneten Behörden im Land Verkehrsinvestitionen, die wichtig sind – wir sind uns darin einig, dass die Deckschichten von Landesstraßen in Orten erneuert werden müssen, alles unbestritten –, kommunizieren und damit umgehen. Darum geht es. Der zweite Punkt ist mir aber wirklich wichtig. Wir nehmen das gerne auf uns, dass am 3. die Bahn kommuniziert und am 6. Patrick Schnieder Verkehrsminister wird und jetzt an allem schuld ist. Das ist geschenkt. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, er muss es jetzt lösen! Er muss das besser kommunizieren! Das muss er jetzt!) Was ich Ihnen aber nicht schenke, ist, dass, wenn wir einen Plan haben, liebe Lea Heidbreder, wenn wir sagen, an der und der Stelle muss jetzt gebaut werden, dann immer gesagt wird, nee, das geht jetzt gerade gar nicht, also, diese Baumaßnahme geht auf gar keinen Fall, da ist irgendein wichtiges Blümlein. Wer ist denn dann immer der Erste, der das sagt? (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So funktioniert das nicht. Ihr könnt nicht fürs Gefühl reden und das Tempomachen den anderen überlassen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so ein Blödsinn!) Wir machen Tempo, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber es wäre einfach auch gut, Ihr würdet in den letzten elf Monaten, in denen Ihr in diesem Land noch Verantwortung habt, anfangen, selbst Tempo zu machen. Danke schön. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER –

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, zunächst Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule aus Kirn, Berufsschulklassen Industriemechaniker und Steuerfachangestellte. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause –

Sehr gut!) Sodann Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Römerkastell in Bad Kreuznach, der Sozialkundekurs. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht Abgeordneter Weber für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schuldzuweisungen will ich gar nicht tätigen, das bringt uns an der Stelle überhaupt nicht weiter, sondern die Frage ist: Wie geht es jetzt weiter nach dieser Debatte? Wie geht es nach dieser Debatte weiter? Wir haben jetzt dasselbe gemacht wie die Deutsche Bundesbahn. Über die Presse spielen wir unseren Unmut, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) und morgen haben wir ein paar Presseartikel und warten die Dinge ab. Aus Erfahrung mit der Eifelstrecke sage ich Ihnen, die Presseabteilung der Deutschen Bundesbahn ist nicht beeindruckt von unserer Debatte und wird so weitermachen. Das ist das Erlebnis in der Eifel. Immer eine Pressemeldung, wenn Verbände – Eifelquerbahn, PRO BAHN und wie sie alle heißen – verkünden, das kann überhaupt nicht funktionieren. Dann kommt die Deutsche Bundesbahn mit ihrer Pressemeldung. Von daher – wir machen Fahrradgipfel, Fußgängergipfel, Autogipfel – müsste man vielleicht darüber nachdenken, mit der Deutschen Bundesbahn für Rheinland-Pfalz einen Schienengipfel zu initiieren, (Beifall bei der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf aus dem Hause: Sehr gut!) um neben unserer Aktuellen Debatte vor Ort mit den Beteiligten – mit den Verbänden, den Verkehrsverbänden, den Eisenbahnverbänden – der Deutschen Bundesbahn zu signalisieren: Liebe Deutsche Bundesbahn, wir akzeptieren Eure Pressemeldungen nicht, wir wollen wissen, was in den nächsten Jahren in Rheinland-Pfalz auf der Tagesordnung steht. Meiner Meinung nach ist das nicht zu viel verlangt. Könnte man machen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt spricht Abgeordneter Wefelscheid für die Gruppe FREIE WÄHLER. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich greife genau das auf, womit Herr Weber in seinem Beitrag aufgehört hat. Das haben Kollege Weber und ich schon in der ersten Runde angesprochen: Diese Kommunikationsprobleme, das Desaster, wie die Grünen es nennen, kann nur entstehen, wenn man offensichtlich nicht entsprechend vernetzt ist. Frau Eder, ich habe in Ihrem Beitrag nichts, wirklich nichts zu meiner Frage gehört, wer konkret wann wo mit wem gesprochen hat. Sie machen sich einen schlanken Fuß und tun so, als wäre das nur die Deutsche Bahn. Dabei ist das ein Betrieb, der der Bundesrepublik Deutschland gehört. Ich habe gerade im Mobiltelefon nachgeschaut, wer denn dort im Aufsichtsrat sitzt. Da findet man Anteilseignervertreter, und der Erste, der einem eingeblendet wird, ist eine Anja Hajduk. Die war von 2021 bis 2025 Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – aha! –, vorher grüne Bundestagsabgeordnete. Also, wenn nicht Sie den direkten Draht in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn haben, wer hat den dann? Ich sage Ihnen aus der Praxis – auch ich bin Aufsichtsratsmitglied, bei der evm AG –, wenn solche Dinge kommen, bringe ich die ein. Notfalls rufe ich den Vorstand an. Solche Sachen lassen sich doch über den Aufsichtsrat regeln. Dass Sie sagen, solch ein Kommunikationsdesaster fällt vom Himmel: Das ist nichts Neues bei der Deutschen Bahn. Das Problem ist lösbar, da bin ich bei Herrn Weber. Ich glaube, Herr Ministerpräsident, Sie sollten diesen Vorschlag annehmen, einen Gipfel zur Chefsache machen und das wirklich in die Hand nehmen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der CDU)

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zu Punkt 12 b) der Tagesordnung: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Parlamentarische Mehrheiten nutzen – Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen! auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12121 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist das letzte Bundesland, das seine Bürger immer noch mit verpflichtenden Straßenausbaubeiträgen belastet. Alle anderen Länder haben die ungerechten Ausbaubeiträge entweder abgeschafft oder stellen es ihren Kommunen frei, ob sie die Beiträge erheben. Nur in Rheinland-Pfalz hält die Landesregierung aus Roten, Grünen und FDP bislang stur an einem System fest, das ungerecht und bürgerfeindlich ist. (Abg. Damian Lohr, AfD: So sieht’s aus!) Immerhin sieht inzwischen sogar die FDP-Fraktion ein, dass die Straßenausbaubeiträge ungerecht und bürgerfeindlich sind. (Beifall der AfD) Ich fordere von der FDP: Reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie. Ohne konkrete parlamentarische Initiativen ist Ihre Behauptung nichts anderes als ein verfrühtes Wahlkampfmanöver. Jetzt hat die FDP endlich die Chance, Glaubwürdigkeit herzustellen. (Beifall der AfD) Bringen Sie, wie meine AfD zuletzt vor einem Jahr, einen Antrag oder einen FDP-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, oder stimmen Sie einem von uns eingebrachten Gesetzentwurf zu. Meine AfD-Fraktion und ich haben immer wieder gefordert: Straßenausbaubeiträge abschaffen! Weg mit der Belastung! Weg mit der Bürokratie! – Mehr als 22 % der kommunalen Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen gehen für Verwaltungskosten verloren. In Städten wie Koblenz reichen die Personalressourcen aktuell noch nicht einmal für den Einzug der Beiträge aus. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Setzen wir diese Personalressourcen für andere Zwecke frei. Unsere Kommunen leiden unter Personalmangel. Gehen wir entgegen üblicher Erwartungen davon aus, die Union würde ein Mal Wort halten, ein Mal ein Wahlversprechen umsetzen, gäbe es plötzlich eine Mehrheit für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge, und zwar, weil eine Regierungsfraktion die Ausbaubeiträge angeblich abschaffen will. Ich fordere die FDP auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Wo ist der Antrag der FDP? Wo ist der FDP-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge? (Beifall der AfD) Ich will, dass die ungerechten Straßenausbaubeiträge schon vor der Landtagswahl 2026 abgeschafft werden. Schaffen wir die Beiträge endlich ab. Warum ist mir, warum ist uns diese Abschaffung so wichtig? Ich will unsere Bürger finanziell entlasten, ich will Bürokratie abbauen, und auch, weil wir von der AfD es waren, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt haben, gegen massiven Widerstand und Hohn und Spott der anderen. Vor fünf Jahren hatten wir in den Haushaltsberatungen die Abschaffung der Ausbaubeiträge gegenfinanziert und beantragt, sie abzuschaffen – Schwarz, Gelb und der Rest lehnten ab. Vor einem Jahr hatten wir einen Antrag, dann einen Gesetzentwurf eingebracht. Wieder stimmte nur die AfD der Beitragsabschaffung zu – Chance vertan, FDP und CDU. Vor drei Jahren dasselbe Spiel. Wir erinnern uns an den allerersten Antrag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Der war im Jahr 2018 von meiner AfD-Fraktion. Die CDU-Fraktion hat unsere Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zuerst „populistisch“ genannt, dann hat sie unsere Forderung kopiert, aber im Parlament immer wieder abgelehnt. Die Union weiß nicht, wie sie mit den ungerechten Beiträgen umgehen soll, weil ihr eine linke Brandmauer wichtiger ist als die Entlastung der Bürger. Die Wahrheit ist, CDU und FDP haben in dieser Frage jahrelang versagt. Sie sind ihrem eigenen Wahlprogramm untreu geworden, haben gegen die Interessen der Bürger gestimmt, nämlich gegen unsere Anträge zur Abschaffung der Ausbaubeiträge. Was wir heute erleben, ist nichts anderes als ein politischer Rückzug unter dem Druck der Realität, getrieben von der AfD. Doch während jetzt andere auf den fahrenden Zug aufspringen, gilt für uns: Wir sind der Zug. Die AfD war von Anfang an die einzige politische Kraft, die sich glaubwürdig, klar und unbeirrt für die Abschaffung dieser Beiträge eingesetzt hat. (Beifall der AfD) Ich gebe keine Ruhe, wir geben keine Ruhe, bis die ungerechten Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz abgeschafft sind. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Noss.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die AfD kann es offensichtlich nicht lassen. Getreu dem Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“ hat sie gerade wieder ein Beispiel dafür geliefert. Wohl jeder von Ihnen kennt diesen Film, in dem der Hauptdarsteller Bill Murray jeden Morgen mit dem gleichen Erlebnis aufwacht. Das ist ein kurzweiliger Film. Das unterscheidet ihn grundsätzlich von dem, was Sie jedes Mal tun, nämlich, diesen gleichen Antrag jedes Mal bringen, ohne dass dieser besser wird oder mehr Gewicht hat. Der Antrag ist ein typischer Antrag, wie wir ihn von der AfD-Fraktion gewohnt sind, Mehrausgaben im Haushalt fordern, natürlich ohne vernünftige Gegenfinanzierung. So kann man keine solide Haushaltspolitik gestalten, aber das sind wir von Ihnen schon gewohnt. Die AfD sagt zwar, was man will, aber nicht, wie man es bezahlt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben wir aber! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das ist für Sie ein Beispiel, wie es immer wieder aufgeht. Die pauschale und nicht zum ersten Mal erhobene Forderung zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen klingt vermeintlich bürgernah, was aber in Wahrheit nicht der Fall ist. Straßenausbaubeiträge sind für viele Städte und Gemeinden ein zentrales Finanzierungsinstrument. Wer sie einfach streichen will, muss erklären, wie Straßen zukünftig finanziert werden sollen, und zwar verlässlich, gerecht, und wer die Kosten trägt. (Beifall der SPD) Wir sagen deutlich, unsere Städte und Dörfer brauchen diese Verlässlichkeit, Handlungsspielräume und keine Risiken. Man kann es nicht oft genug betonen, die kommunale Selbstverwaltung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wer, wie die AfD, die Beiträge landesweit abschaffen will, greift tief in diese Selbstbestimmung ein. Das ist nicht bürgernah, das ist bevormundend. Ich möchte daran erinnern, dass seinerzeit der Gemeinde- und Städtebund, dem man wohl nicht nachsagen kann, dass er gegen die Finanzierung ist, klipp und klar bzw. deutlich gesagt hat, wir brauchen diese Finanzierung, um die Sachen machen zu können. Die pauschale und nicht zum ersten Mal erhobene Forderung der AfD zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen klingt vermeintlich bürgernah, was aber in Wahrheit nicht der Fall ist. Straßenausbaubeiträge sind für viele Städte und Gemeinden ein zentrales Finanzierungsinstrument. Wer sie einfach streichen will, muss erklären, wie Straßen in Zukunft saniert werden sollen, verlässlich, gerecht, und wer die Kosten trägt. Das ist das Problem. Sie können sagen, dass es so geht. Sie sagen jedes Mal, wir wären die Einzigen, die noch nicht entsprechend reagiert hätten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ist auch so!) Allerdings, wenn Sie bei den anderen Bundesländern schauen, frage ich: Wie machen die es? Die finanzieren das Ganze nicht voll, sondern da sind die Gemeinden ebenfalls die Finanzierer, die das Geld hinlegen müssen. Ihnen, die sich immer wieder als Gralshüter der Kommunalpolitik, der Gelder der Kommunalpolitik darstellen wollen, ist dies völlig egal. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das sind wir, genau, Gralshüter!) Machen Sie Ihre Schulen, dann haben Sie genug zu tun. (Beifall der SPD und bei der FDP) Man kann es nicht oft genug betonen, die kommunale Selbstverwaltung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wer, wie die AfD, die Beiträge landesweit verbieten will, greift tief in diese Selbstbestimmung ein. Das ist nicht bürgernah. Wenn nicht über Ausbaubeiträge, dann müsste der Straßenausbau über Steuern finanziert werden, die auch der Bürger zahlt. Das verschweigen Sie ständig. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes stellt fest, dass es bei dem damaligen Gesetzesvorhaben der CDU und der AfD weniger um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen geht, sondern um die – – – Welche Seite habe ich jetzt? (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie können ruhig weitersprechen, wir freuen uns!) – Ich höre Ihnen immer gerne zu. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn es, wie es der Steuerzahlerbund mitteilt, zutreffend ist, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen seit 2018 die Anliegerkosten übernimmt und dafür lediglich 91 Millionen Euro ausgegeben hat, also etwa 15 Millionen Euro je Jahr, dann erscheint diese Aussage deutlich unrealistisch. Eines sollte man an dieser Stelle klarmachen, die bloße Tatsache, dass ein Land die Entscheidung über eine Beitragserhebung auf die Kommunen schiebt, bedeutet nicht, dass die Beiträge in diesem Land abgeschafft werden. Weiter geht es nachher. (Beifall der SPD)

Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Abgeordneter Junk.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion hat seit Jahren eine klare Haltung: Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. (Beifall der CDU) Die Landesregierung erzählt uns schon seit einigen Monaten von ihrem Weg des Bürokratieabbaus. Ehrlich gesagt frage ich mich die ganze Zeit, warum Sie dieses Thema noch nicht aufgerufen haben; denn ich habe Ihnen bereits im letzten Jahr an dieser Stelle aus der Erfahrung als Verbands- und Ortsbürgermeister aufgezeigt, welch großer Verwaltungsaufwand Sie mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge in den Kommunen verursacht haben. Ich wiederhole es gerne noch einmal. In der Verbandsgemeinde WittlichLand hatten wir seinerzeit eine Vollzeitstelle schaffen müssen. Bei der ersten Baumaßnahme in der 900-Seelen-Gemeinde Sehlem gab es Hunderte Widerspruchsverfahren, Verfahren durch alle Instanzen, Kreisrechtsausschuss, Verwaltungsgericht, Petitionen, dazu Abrechnung, Kontrolle, Mahnverfahren. Das alles soll bürokratiearm sein? (Abg. Martin Haller, SPD: Einmalig am Anfang, dann nicht mehr!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, es ist ein Paradebeispiel für unnötige Bürokratie. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Lieber Herr Ebling, Sie übernehmen inzwischen zeitversetzt gerne unsere Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung und Beschleunigung von Verfahren. (Beifall bei der CDU) Ich nenne hier stellvertretend das neue pauschalisierte Verfahren beim Förderwesen bei der Förderung von Feuerwehren. (Staatsminister Michael Ebling: Haben Sie doch kritisiert!) Geben Sie sich also endlich einen Ruck und schaffen Sie die Straßenausbaubeiträge ab. (Beifall der CDU) Jetzt könnten Sie fragen: Herr Junk, warum bringt die CDU keinen eigenen Antrag ein? Das wäre legitim. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Kollege Klein sagt es, wir haben bereits 2019 einen durchgerechneten, rechtssicheren Gesetzentwurf eingebracht, abgelehnt von SPD, Grünen und FDP. Im Rahmen der Haushaltsverfahren wurde das Thema immer wieder von den Regierungsfraktionen abgeschmettert. Deshalb habe ich im letzten Jahr gesagt, es bringt nichts, wenn die Mehrheiten so sind, wie sie sind, dass wir jedes Mal mit demselben Thema alle paar Wochen hier reinkommen. Das hat mit Verwaltungsvereinfachung zu tun, dass man nicht jedes Mal das Plenum mit demselben Thema belästigt. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Offensichtlich hat sich etwas geändert; denn die FDP, immerhin seit neun Jahren Teil dieser Regierung, entdeckt kurz vor der Wahl das Thema plötzlich neu für sich. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Der neue Fraktionsvorsitzende Wink fordert medienwirksam die Abschaffung – neue Köpfe, neue Prioritäten. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Immerhin muss man sagen, zerlegt er nicht direkt die ganze Fraktion wie bei den FREIEN WÄHLERN, sondern er macht nur den kleinen Lindner, versucht, ein bisschen die Muskeln spielen zu lassen. Wir sind gespannt, wie die Regierungsfraktionen und die Regierung darauf reagieren werden. Ist es vielleicht die Angst der FDP, dass es ihr bald im Land so ergeht wie im Bund? Auf der Zielgeraden kommt man zu der Erkenntnis, dass man sich vielleicht doch mal um die Themen kümmern sollte, die die Menschen im Land wirklich bewegen. Herr Wink, wer jahrelang regiert, seine Themen nicht durchbekommt, jetzt plötzlich Oppositionsrhetorik betreibt und auf Wahlkampfmodus schaltet, wirkt nicht unbedingt wie ein gleichberechtigter Partner in der Regierung, sondern schwach, getrieben und durchsetzungsunfähig. Genau das durchschauen die Bürgerinnen und Bürger. Wer mitregiert, kann nicht gleichzeitig Opposition spielen. Gordon Schnieder hat gestern kurz darauf hingewiesen, wir werden gerne das Thema wieder parlamentarisch aufgreifen, nicht in einer Aktuellen Debatte, sondern in einem ordentlichen Verfahren. Wir helfen dann gerne der FDP, dem Koalitionspartner zu erklären, dass es, wie in allen anderen Bundesländern auch, möglich und sinnvoll ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die anderen sind nicht alle blöd. (Beifall der CDU) Ich komme zum Schluss. Die Straßenausbaubeiträge schaffen Bürokratie. Sie belasten die Menschen ungleich. Sie sorgen landesweit für Streit, Frust und finanzielle Härtefälle. Deshalb sage ich noch mal ganz klar, die CDU bleibt ihrer Linie treu. Wir werden die Straßenausbaubeiträge abschaffen. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass wir in der Aktuellen Debatte vorher über marode Infrastruktur und die Probleme, die damit einhergehen, gesprochen haben und jetzt, mir nichts, dir nichts, gesagt wird, die Möglichkeit der Refinanzierung zur Investition in Infrastruktur in unseren Gemeinden und Städten soll einfach gestrichen werden, koste es was es wolle, nach mir die Sintflut. Ich bringe das nicht zusammen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ich halte es für unlauter, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir wollen auf der einen Seite die Beiträge haben, aber bei der Bahn wurde jahrelang nicht investiert und versäumt, deswegen haben wir jetzt Chaos. Wer unsere Infrastruktur verfallen lassen will, macht es genau so, aber das wollen Sie. Sie wollen, dass der Staat nicht funktioniert. Sie wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger leiden. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Deswegen stellen Sie sich populistisch hin und sagen, die Ausbaubeiträge müssen weg, wer in die Infrastruktur investiert, ist uns egal, eine Lösung können wir nicht präsentieren. – Das ist populistisch und schadet unserem Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich muss sagen, man kann über die Fragen diskutieren, wie wir kommunale Infrastruktur refinanzieren. Herr Kollege Junk, es geht nicht, in jedem Plenum das Klagelied der Finanzprobleme der Kommunen zu singen. Da singe ich gerne mit, nur habe ich einen anderen Refrain. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Sie müssen gleichzeitig erzählen, wie die Gemeinden, die Kommunen in den Erhalt der Straßensysteme investieren sollen. Sie können sich nicht einfach hinstellen und sagen, die Beiträge müssen weg, dann wird schon alles gut. – Nein, gar nichts wird gut. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Fragen Sie mal die kommunale Familie, was die davon hält, einfach zu sagen, die Beiträge werden abgeschafft. Das wollen die Kommunen nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich will einen dritten Punkt nennen. Sie sagen, wiederkehrende Beiträge wären ungerecht. Jetzt haben wir das Gefühl, wir reden über eine Belastung sondergleichen. Ich habe mir das noch einmal angeschaut. Im Moment zahlen Sie in der Mainzer Neustadt 0,29 Euro/qm im Jahr. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Das sind bei einem durchschnittlichen Grundstück von 500 qm 12 Euro im Monat Belastung. Darüber reden wir. (Abg. Dirk Herber, CDU: Stadtkinder!) Jetzt kommt es: Das betrifft nur die Besitzer dieser Grundstücke und Immobilien. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Darüber kann man diskutieren. Ich sage Ihnen, erzählen Sie mir nicht, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht wären. In der sozialen Verteilung ist das Gegenteil der Fall. Mit wiederkehrenden Beiträgen belasten Sie Grundstückseigentümer. Ich bin selbst einer und kenne die Bescheide. Sie können es nicht auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Das ist der Unterschied. Wenn Sie öffentliche Investitionen mit Steuern finanzieren, zahlen das auch die Mieterinnen und Mieter, alle Bürgerinnen und Bürger. Man kann darüber diskutieren, aber man kann nicht sagen, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge seien ungerecht. Das Gegenteil ist der Fall. Die soziale Wirkung ist eine andere. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Jetzt komme ich zu der Frage nach dem Verwaltungsaufwand. Der durchschnittliche Verwaltungsaufwand für die Einführung von Straßenausbaubeiträgen und deren Durchsetzung beträgt – das sagen alle Studien, die ich finden konnte – 15 bis 16 % der Kosten. Das ist nicht nichts, und deswegen kann man darüber diskutieren. Herr Junk, das Problem der Bürokratie in den Kommunen in Rheinland-Pfalz liegt nicht an den Straßenausbaubeiträgen, sondern an einer viel zu kleinen und kleinteiligen kommunalen Struktur. Das macht es so problematisch. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Bei uns funktionieren die wiederkehrenden Beiträge seit Jahren und Jahrzehnten. Sie sind übrigens auch gerichtsfest und absolut anerkannt. Also können Sie auch nicht einfach sagen, dass es nicht akzeptiert wird. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dort, wo kommunale Politik verantwortlich handelt, den Menschen erklärt und Dinge diskutiert und transparent macht, ist es akzeptiert. Es hängt vielleicht auch von der Frage ab, wie man vor Ort die Verantwortung übernimmt. Die allermeisten Kommunen sagen: Wir wollen die Verantwortung übernehmen, wir wollen zumindest die Möglichkeit dieser Refinanzierung haben; denn die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern, in denen es Ausbaubeiträge nicht gibt oder sie abgeschafft worden sind, fragen sie nämlich auch: Wollt Ihr jedes Mal einen Antrag beim Land auf Förderung stellen, um überhaupt in die Realisierung zu kommen? Da gibt es große Listen. Wer weiß, wo Ihr dort auftaucht. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) So bleiben die Kommunen handlungsfähig. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Wenn Sie eine Politik im Sinne der Kommune machen wollen, müssen Sie auch immer sagen, woher das Geld kommen soll, um die kommunale Infrastruktur zu sanieren und in sie zu investieren. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das machen wir, und keinen populistischen Schnellschuss im Sinne unserer Kommunen und der Infrastruktur vor Ort. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die FDP spricht Fraktionsvorsitzender Wink.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf von der SPD: Der kleine Lindner!) – Die Ansage „Der kleine Lindner“ nehme ich positiv; denn auch der hat irgendwann einmal angefangen und wurde dann berühmt. Vielleicht werde ich auch einmal berühmt. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß, auf was die AfD heute hinauswill. Sie beantragen eine Aktuelle Debatte, die ein bisschen wie ein Antrag klingt. Es ist auch ein Stück weit das politische Spiel zu versuchen, die Ampelkoalition auseinanderzudividieren. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das kann ich zu Beginn sagen: Das passt nicht. Wissen Sie, der Artikel ist drei Tage alt, und der Unterschied ist, dass wir in der Ampelkoalition demokratisch miteinander zusammenarbeiten, und zwar drei Parteien sind, die verschiedene Meinungen haben, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) was aber im politischen Spektrum völlig legitim ist. Jeder kann seine Ideen und seine Ansichten haben. Die Kollegen von Grünen und SPD haben vorhin gesprochen, jeder kann seine Ideen haben. Ja, die FDP in meiner Person hat das Thema vor drei Tagen angesprochen. Das ist richtig, das ist korrekt, das hat jeder gesehen. Übrigens ist es den Kolleginnen und Kollegen in der Regierungskoalition auch nichts Neues, weil ich das Thema oder wir als FDP das Thema schon öfters angesprochen haben. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die waren jetzt gar nicht so überrascht, wie Sie davon überrascht waren. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir hatten nämlich in der Vergangenheit immer wieder die Forderung der Abschaffung im Parteiprogramm, also völlig normal. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP, in Richtung der AfD) – Marco, Du kannst ihn ruhig lassen, der kann ruhig blöken. Dennoch muss ich sagen, dass die Argumente, die wir im letzten Jahr oder im vorletzten Jahr gegen die Abschaffung aufgrund diverser Haushaltslagen etc. hatten, plausibel und damals auch richtig waren. Es gab verschiedene Politikschwerpunkte, auch das ist richtig. Die FDP hat dafür eingestanden, gerade auch, wenn es darum ging, verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu machen. Darauf komme ich gleich noch. In der Koalition gab es erste Schritte. Es wurde eine erste Entlastung dahin gehend herbeigeführt, dass man die Einmalbeträge abgeschafft hat und zu den wiederkehrenden Beiträgen gekommen ist. Das war ein Schritt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ja, selbstverständlich würden wir es uns wünschen, wenn es die Möglichkeit gäbe, weitergehende Entlastungen zu debattieren, dieses Thema zu debattieren. Also, es war eine reine Ideeneinbringung der FDP oder von Wink und keine Oppositionsarbeit innerhalb der Regierung, wie das in Berlin der Fall war oder Sonstiges. Das hat mitnichten stattgefunden. Der Antrag oder die Idee eines Antrags, die Aktuelle Debatte, die wir jetzt haben, sehe ich – ich habe es anfänglich gesagt – als politisches Kalkül. Mehr ist es nicht, meiner Ansicht nach. Warum? Auch das habe ich in diesem Artikel gesagt. Scheinbar hat man dort aufgehört zu lesen, die Überschrift genommen und fertig. Die Rechtsgrundlagen in Berlin eines Sondervermögens etc. und wie die sich auf die Haushalte auswirken, sind noch gar nicht bekannt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die notwendigen Zahlen, Daten und Fakten, die man dafür bräuchte, um das zu debattieren, sind auch noch nicht bekannt. Jetzt hinzugehen und zu sagen, ich beantrage das heute, wäre ein Schnellschuss, zumal wir auch eben gehört haben, priorisierende Kommunen, Organisation des Ganzen etc. pp. Genau das ist der Unterschied zwischen regierungstragender Koalition und Opposition. Eine regierungstragende Koalition hat die Verantwortung, verantwortungsvoll vorzugehen, gerade im Bereich der Finanzpolitik. Die Gegenfinanzierung, die wir damals gehört haben, ging zulasten der Sozialpolitik, ging zulasten der Wirtschaftspolitik und ging zulasten der Integrationspolitik. Das ist keine souveräne Gegenfinanzierung. Herr Junk, zu Ihnen: Ich sage es nochmals, das ist keine Opposition, das ist Demokratie, wenn man eigene Ideen äußert. Das gehört zu einer Demokratie dazu, und die CDU hat im Bund auch schon die einen oder anderen Probleme gehabt. Ich würde hier deshalb kleine Brötchen backen. Ich freue mich aber darüber, dass Sie sich, seit ich Fraktionsvorsitzender wurde, meine Arbeit genau angeschaut haben, um vielleicht etwas Originelles über mich zu sagen. Das hat heute nicht funktioniert. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das liegt aber nicht an uns!) Ich habe nicht die Muskeln spielen lassen, im Gegensatz zu Ihnen habe ich nämlich schon neun Jahre Erfahrung in einer Regierungskoalition, was viele anderen von sich hier in diesem Saal nicht behaupten können. (Zurufe von der CDU: Oho!) Das heißt, die Koalition steht nicht mit heruntergelassener Hose da, der Wink steht nicht mit heruntergelassener Hose da, sondern rein die AfD mit der Schaudebatte heute, zumal es mit der AfD keine Mehrheiten gäbe in diesem Bereich. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN –

Ihr wollt die Bürger nicht entlasten! Sehr gut, dass das kommuniziert ist!)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben das Jahr 2019, genauer gesagt den 18. April 2019. Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz haben auf ihrem kleinen Parteitag in Mainz eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz beschlossen, eine Forderung im Übrigen, die die FWG und die Freien Wähler im Land seit Jahren umgetrieben hatte. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie fordern die Landesregierung auf, die entsprechenden §§ 10 „Besondere Bestimmungen für […] Immissionsschutzanlagen“ und 10 a „Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen“ ersatzlos zu streichen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie soll das gegenfinanziert werden?) Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle der Kommunen sollen durch eine entsprechende Erhöhung der Landeszuweisungen an die Kommunen kompensiert werden. Für die Freien Wähler sind Straßen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Infrastruktur und damit eine kommunale Kernaufgabe. Stephan Wefelscheid verwies seinerzeit auf die zunehmenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung über Straßenausbaubeiträge und stellte fest (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) – ich darf zitieren –: „Die Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt alter Tage und haben sich politisch überlebt. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) Die Finanzierung des Straßenausbaus muss auf neue finanzielle Beine gestellt werden. Die SPD-Landesregierung täte gut daran die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich zu handeln!“ Die damalige Begründung gilt nach wie vor, Straßen sind ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Infrastruktur und somit kommunale Kernaufgabe. Straßenunterhaltung und deren Ausbau müssen deshalb von der Allgemeinheit und nicht überwiegend von den jeweiligen Anliegern gezahlt werden. Das System, wonach Straßenausbaubeiträge von den Anliegern zu zahlen sind, ist aufseiten der Verwaltung mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden und bindet qualifiziertes Verwaltungspersonal. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist für die betroffenen Anlieger zudem eine erhebliche finanzielle Belastung. In Bayern wurde auf Initiative der Freien Wähler die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anwohner längst in Landesrecht umgesetzt. Nach dem bisherigen System haben die Straßenausbaubeiträge aber auch einen nicht unerheblichen Teil der Finanzierung der Ausbaumaßnahmen dargestellt. Wenn die Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Beiträge wegfällt, entsteht somit eine Deckungslücke in kommunalen Haushalten. Diese Deckungslücke ist daher durch Landesmittel zu kompensieren. Da dies nach allgemeinen Erfahrungswerten mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist, sollte die finanzielle Kompensation aber nicht als zweckgebundene Zuweisung erfolgen, sondern in Form einer Erhöhung der allgemeinen Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen. Sachlich ist dieser Ausführung aus dem Jahr 2019 auch 2025 nichts hinzuzufügen. Wenn Sie nun am heutigen Tag das Thema einer Aktuellen Debatte aus Forderungen des Jahres 2019 abschreiben, so zeigt dies, dass Sie zumindest in der Lage sind, unsere guten Ideen für unser Bundesland ins Parlament zu tragen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)

Wir dürfen weitere Gäste begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 d und 9 e der Disibod-Realschule plus Bad Sobernheim. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Landesregierung Innenminister Ebling.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD suggeriert mit ihrer Debatte, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Das Gegenteil ist der Fall, die AfD belastet alle Bürgerinnen und Bürger; denn das ist die Konsequenz, wenn man diesem Vorschlag folgen wollte. Das haben wir schon mehrfach in diesem Haus diskutiert und werden es vermutlich noch mehrfach diskutieren, aber das immer wieder Vorbringen von Behauptungen zu dem Thema wiederkehrende Beiträge oder auch Straßenausbaubeiträge wird nicht dazu führen, dass das Verständnis dafür größer wird, es handelt sich vielmehr um Rosstäuscherei. Noch werden Straßen aus den öffentlichen Kassen bezahlt, wenn sie saniert oder ausgebaut werden, noch müssen dafür Firmen bezahlt werden. Dieses Geld besteht aus dem Geld der Steuereinnahmen oder aus Abgaben oder aus Gebühren, wird also am Ende von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land erbracht. Das ist das Grundprinzip. Die Straßenausbaubeiträge tragen dazu bei, dass dort, wo Menschen durch den Ausbau selbst auch einen Vorteil haben, sie einen gewissen Anteil davon übernehmen. Ich finde das bei würdiger Betrachtung in der Höhe, was wir an Beispielen hier gehört haben – ich könnte dem auch noch Beispiele hinzufügen, weil auch ich einer bin, der veranlagt wird von seiner Gemeinde –, dass das fair und auch ein Stück Gerechtigkeit ist. Es ist aber schlichtweg grundfalsch zu sagen, wenn man einen anderen Weg beschreitet, ist dadurch eine Entlastung eingetreten. Das Gegenteil ist der Fall. Alle werden damit belastet, weil es nichts daran ändert, dass die Rechnung des Straßenbauunternehmens aus öffentlichen Kassen bezahlt werden muss. Insofern glaube ich, ist es zum einen einfach nur die taktische Spielerei vor dem Hintergrund dessen, was hier auch vom Abgeordneten Wink gesagt wurde, und zum anderen ist es Rosstäuscherei, weil es eben keine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist. Es wäre irgendwie zu schön, um wahr zu sein, wie mit einem Hütchenspiel am Ende irgendwo Kosten verschwinden zu lassen und zu suggerieren, das wird sich schon irgendwo glatt ziehen. Nein, am Ende wird es von den Bürgerinnen und Bürgern zu bezahlen sein. Das Zweite – auch das ist noch mal wichtig –: Die Erhebungskosten im Verhältnis zum Beitragsaufkommen liegen in Rheinland-Pfalz unter 10 %. Das dürfte auch die hier wiederum erneut antragstellende Fraktion wissen; (Abg. Michael Hüttner, SPD: Die wissen gar nichts!) denn ich ziehe diese Antwort aus der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Insofern wäre es gut, wenn wir zumindest versuchten, uns in dieser Debatte nicht mit falschen Zahlen weiter zu blenden. Das Dritte: Gestern in der Debatte darüber zu reden, was Interessen der Kommunen sind und heute so sträflich gegen die Interessen der Kommunen zu handeln, ist ein Widerspruch, den am Ende auch nur die AfD aufklären kann. Die Kommunen sprechen sich in Rheinland-Pfalz ausdrücklich für dieses steuernde Element, für dieses Element zur Stärkung kommunaler Selbstverwaltung aus. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja! Alles andere wäre auch komisch!) Solange sich die Kommunen so entschieden und so klar für ihre Handlungsfähigkeit aussprechen, gibt es auch seitens der Landesregierung keinen Grund, einen anderen Weg einzuschlagen. Wir werden die Kommunen weiterhin dabei unterstützen, dass sie gut und zuverlässig und in den Lasten fair verteilt in ihre Infrastruktur investieren können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei der FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der zweiten Runde spricht für die AfD-Fraktion Abgeordneter Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sehe, es war sehr gut, dass wir dieses Thema in die Aktuelle Debatte gezogen (Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD) und alle Anwesenden gezwungen haben, hier Farbe zu bekennen. (Beifall bei der AfD) Lieber Herr Kollege Wink, da sind Sie selbst für Ihre inhaltlich flexible FDP sehr ins Lavieren gekommen, warum Sie Ihre Programmatik nun nicht umsetzen wollen. Danke aber auch, dass Sie am Ende dann doch noch einmal klargestellt haben, dass Sie die vorhandenen parlamentarischen Mehrheiten nicht nutzen und die Bürger durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht entlasten möchten, was Sie wahrscheinlich durch Ihren Vorstoß insinuieren wollten. Deshalb stehen jetzt doch Sie, um in Ihren eigenen Worten zu bleiben, mit heruntergelassener Hose da. Lieber Herr Noss, um auf Sie einzugehen. Sie sind aber auch – ich glaube, das darf ich parlamentarischerweise sagen – ein kapitales Murmeltier. Wir haben nämlich in den Haushaltsberatungen deutlich aufgezeigt, wie wir durch Einsparungen bei Ihren ideologisch getriebenen Ausgaben im Bereich Integration, Migration, Klimaschutz etc. die Straßenausbaubeiträge abschaffen, unsere Polizei besser entlohnen und aufstellen und Schulden abbauen können. Wir haben auch dargelegt, wie wir es finanzieren wollen, nämlich durch nicht zweckgebundene Mittel von 90 Millionen Euro und zweimal 5 Millionen Euro, um die Länge der Gemeindestraßen zu ermitteln, was die Landesregierung seit Jahren verweigert, und das kommunale Personal zu schulen. Herr Köbler und Herr Minister Ebeling, die wiederkehrenden Beiträge sind noch ungerechter. Es werden noch mehr Menschen für Straßen zur Kasse gebeten, die sie nicht nutzen. Sie belasten die Bürger deutlich höher, weil der Anwohneranteil höher ist. Sie sind rechtsunsicher. Deshalb gibt es deutlich mehr Klagen. Sie sorgen für noch mehr bürokratischen Aufwand. Herr Ebling, die Zahl 22 % erhält man korrekt, wenn man auch nur die Anzahl der Kommunen zugrunde legt, die sich gemeldet haben. Wenn sie die Kosten der Kommunen, die sich gemeldet haben, auf alle umlegen, auch die, die sich nicht gemeldet haben, dann kommt man zu anderen Zahlen. Das ist aber unlauter und Rosstäuscherei. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Junk.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vom Fraktionsvorsitzenden der FDP einen wunderbaren Winkelzug gesehen, indem er versucht hat, galant durch die Debatte zu kommen. Sie haben so schön gesagt – jetzt ist er nicht da –, immerhin hätten Sie neun Jahre Regierungserfahrung. Hier steht er. Ich kann Ihnen sagen, ich war sieben Jahre hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde, zwei Jahre Ortsbürgermeister und habe eine Verwaltung geführt. Deswegen weiß ich sehr genau, wovon ich spreche. Ich komme zum Kollegen Köbler, wenn er uns hier Zahlen aus Mainz mit 29 ct/qm präsentiert. Herr Köbler, gestern Abend wurden in Dreis, Ortsgemeinde in der Eifel, 1,28 Euro aufgerufen; Sehlem, ein Ort weiter, 1.500 Euro Beitragsbelastung für einen Bürger im Jahr. Deshalb sage ich Ihnen, wenn Sie nur Ihre Mainzer Blase sehen und nicht wissen, was im Land Rheinland-Pfalz los ist, kann man solche Reden hier halten. (Beifall der CDU und bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) – Herr Hüttner, 3.000 qm, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie unterwegs sind. Es hat nicht jede Eifelgemeinde, es hat nicht jeder Bürger ein 3.000-qmGrundstück. Wenn Sie aber der Meinung sind, zeigen Sie nur, dass Sie auch relativ wenig Ahnung von der Situation in Rheinland-Pfalz haben. (Beifall der CDU – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Wenn das Thema der Refinanzierung angesprochen wird, kann ich Ihnen nur aus der Erfahrung sagen, man muss, wenn man in der Verantwortung ist, die richtigen Prioritäten setzen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie die richtigen Prioritäten setzen, finden Sie auch Mittel und Wege, um das zu finanzieren, was Ihnen wichtig ist. Deshalb sehe ich kein Problem darin, die Haushaltslage umzuschichten, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. (Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt noch eine Wortmeldung des Kollegen Helge Schwab von der Gruppe FREIE WÄHLER vor. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem neuen Fraktionschef der FDP weht offenbar doch ein oder kein neuer Wind. Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode wollen Sie noch Ihr Wahlkampfversprechen wahr machen, zumindest so ihre Äußerung, wie man unlängst in den Medien hören durfte. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Als Freie Wähler sagen wir hierzu, endlich, vielen, vielen Dank dafür, obwohl Sie das gerade wieder negierten; denn auch die FDP hat wohl unsere Resolution von damals gelesen. Meine Damen und Herren, was wir heute erleben, ist doch nur der Auftakt eines sich anbahnenden Interessenkonflikts. Die Sollbruchstellen in der Ampel treten immer öfter zutage, kämpft doch die FDP in Rheinland-Pfalz um ihr Überleben, während sich die SPD bereits für eine Koalition mit der CDU in Stellung bringen muss. Parallel dazu ist die Bundesampel nun Geschichte. Nachdem sich jetzt neue Allianzen abzeichnen, stellt sich die Frage, ob nicht erneut ein neuer Anlauf rund um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gewagt werden sollte. Ich schließe mich Herrn Junk völlig an, es wäre freilich interessant zu sehen, wie sich die FDP bei einem entsprechenden Antrag aus der Opposition enthält, wo es doch im Wahlversprechen stand. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende der zweiten Runde. Wir kommen zu Punkt 12 c) der Tagesordnung: Dritter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Unsere Jüngsten im Fokus: Kinder- und jugendmedizinische Versorgung im Land weiter stärken auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/12122 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Steven Wink. Sie haben 5 Minuten und 2 Minuten.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zu einem neuen Thema. Danke erst einmal an das Haus, dass wir trotz der Gesetzeseinbringung der Landkinderarztquote gestern heute noch einmal über das Thema sprechen. Es ist ein wichtiges Thema, es ist ein breit gefasstes Thema und gerade mit der neuen Gesundheitsministerin wichtig, dass wir hier auf verschiedenen politischen Ebenen miteinander zusammenarbeiten, um in diesem Bereich weiterkommen zu können. Die Kinder- und Jugendmedizin liegt uns am Herzen. Es liegt vielen Eltern am Herzen. Die flächendeckende Versorgung in Rheinland-Pfalz ist derzeit noch gewährleistet, aber es gibt regionale Unterschiede. Wir haben gestern darüber gesprochen, die städtischen Gebiete sind oft auf dem Papier überbesetzt, in den ländlichen Regionen gibt es niedrigere Versorgungsgrade. Es gibt erste Ansätze von der Landesregierung, was positiv zu erwähnen ist, das gestern diskutierte Gesetz umfangreich zur Landkinderarztquote, um langfristig Ärztinnen und Ärzte zu gewinnen und zu binden. Das gehört dazu. Kollege Dr. Kusch hat es gestern hier im Detail erläutert. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Das Zweite ist die Ausweitung des Hausärzteprogramms auf Kinderärzte. Das ist schon etwas älter, aber die Möglichkeit besteht, wenn es darum geht zu übernehmen, sich niederzulassen oder Zweitpraxen zu gestalten. Das Dritte ist die Förderung für die Beschäftigung von Ärztinnen und Ärzten in der Weiterbildung. In Zukunft wird auch darüber debattiert werden müssen, wenn es darum geht, mit Aus- und Weiterbildung regional zu gestalten und diese Weiterbildung dahin gehend zu denken. Zum anderen ist es aber so – hier kommen wir ein Stück weit zur Bundesregierung –, einen Anstoß zu wagen, wenn es darum geht, über die Bedarfsplanungsrichtlinie zu debattieren und somit die Planungssystematik und die Versorgungsgrade in der Umsetzung vor Ort so zu gestalten, dass wir regionale Unterschiede in der Bedarfsplanung eventuell ausgleichen können. Ein uns wichtiger Punkt – die Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss wissen das, die Gutachter haben das zur Krankenhausstrukturreform dargelegt gehabt: telemedizinische Aspekte und Angebote zu prüfen und sie als Add-on quasi ergänzend einzufügen, gerade in der Kinderund Jugendmedizin, um schnelle Konsultationen für akute Beschwerden oder auch Nachversorgung zu gewährleisten. Das gilt gerade für die ländlichen Regionen. Da gibt es Beispiele wie die Teleklinik, die Sprechstunden anbietet, etc. Ein weiterer Punkt, den wir gerne diskutieren würden, wäre der Ansatz, in der Approbationsordnung die Pädiatrie im Medizinstudium selbst stärker zu berücksichtigen. Wir haben gestern gesagt, die Kinderärzte sind die Hausärzte der Kinder. Das wollen wir weiter stärken, sie mehr in die Fläche bringen und die Pädiatrie bereits im Studium mitdenken, selbstverständlich Hand in Hand, zum Beispiel regionale Lehrstühle in der Praxis umsetzen. Ein uns weiterer wichtiger Punkt ist die Berücksichtigung von seltenen Krankheiten. Ca. 70 % seltener Krankheiten treten im Kindesalter auf, und nur 12 % davon werden nach dem 18. Lebensjahr diagnostiziert. Das führt oftmals dazu, dass für Eltern und Kinder eine belastende Situation entsteht, wenn man versucht, die Diagnose zu finden, über längere Zeiten hinweg mehrere Richtungen ausprobiert, bis die Diagnose da ist, die Versorgung nachher eintritt, also etwas Belastung von Eltern und gerade von Kindern herauszunehmen. Das hat eine Bedeutung für die stationäre Versorgung. Das hat eine Bedeutung für die ambulante Versorgung, gerade im Hinblick darauf, wenn ich die multiprofessionelle Versorgung überleite in die Erwachsenenversorgung, damit wir diese Schnittstelle stärken können, um dort ein bisschen Druck herauszunehmen. Hier spielt die Forschung, hier spielt die Medikamentenversorgung mit hinein, die pädiatrische Forschung, also Früherkennung, Prävention und Behandlung in der Datenerhebung mit einzufassen. Es ist oftmals so, dass vom Alter ab 20 begonnen wird, das heißt, ca. ein Fünftel ist in Datenerhebungen bzw. in Auswertungen nicht berücksichtigt. Das wäre für uns ein wichtiger Baustein, um bei der Translation von der Grundlagenforschung hin zur Versorgung anzugreifen, gerade auch bei Kindern. Ich hatte die seltenen Krankheiten angesprochen, dass da die richtigen Weichen gestellt werden können. Mehr gerne in der nächsten Runde. Danke. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Dr. Oliver Kusch.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Die Aktuelle Debatte der FDP hat den Titel „Unsere Jüngsten im Fokus: Kinder- und jugendmedizinische Versorgung im Land weiter stärken“. Das ist ein wichtiges Thema. Wie wir in der Debatte von gestern schon gehört haben, hat Rheinland-Pfalz mit der Schaffung der Kinderarztquote im Medizinstudium schon den richtigen Weg eingeschlagen, aber wir müssen viele Aspekte im Blick behalten, damit wir künftig für die kleinen Patientinnen und Patienten gut aufgestellt sind. Lassen Sie uns einige Aspekte gemeinsam betrachten. In der Vergangenheit hat die Kinder- und Jugendmedizin immer darunter gelitten, nicht wirtschaftlich zu sein. Daher gibt es auch keine privaten Klinikkonzerne oder ausländische Investoren in der pädiatrischen Medizin, oder ist Ihnen jemand bekannt? Helios und Asklepios haben keine Kinderkliniken, weil man damit einfach nicht viel Geld machen kann. Um das zu ändern, soll mit der Krankenhausreform die Kinder- und Jugendmedizin vom wirtschaftlichen Aspekt abgekoppelt werden und eine Vorhaltefinanzierung von 100 % erhalten, was sehr gut ist. Das ist sehr gut so; denn die Therapie von Kindern soll nicht vom Geld abhängen. Daher war es auch wichtig, die ambulante Medizin für Kinder und Jugendliche zu entbudgetieren, was glücklicherweise letztes Jahr passiert ist. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Betrachten wir das Gutachten von PD, der Partnerschaft Deutschland, das sehr vielen hier bekannt ist, so sehen wir, dass wir eine gute Erreichbarkeit von Kinderkliniken im Land haben. Die meisten Menschen erreichen die nächste Kinderklinik innerhalb von 21 Minuten. In Randgebieten zu anderen Bundesländern oder Nachbarländern wie Belgien oder Luxemburg sind die Zeiten etwas länger. Daher ist es auch wichtig, dass die Krankenhausplanung zukünftig an den Bundeslandgrenzen nicht haltmacht, sondern man über die Grenzen hinausblickt, damit keine Doppelstrukturen geschaffen und Dinge in kurzer Distanz doppelt vorgehalten werden. Es ist aber genauso wichtig, dass die bestehenden Standorte erhalten bleiben, um die gute Versorgung im Land aufrechtzuerhalten. Ein weiterer wichtiger Aspekt, warum diese Strukturen erhalten bleiben sollen, ist, wir haben relativ wenige Kinderkliniken und somit auch wenige Plätze zur Ausbildung von Pädiatern. Der Wegfall von Ausbildungsplätzen würde dann bedeuten, dass weniger Kinderärztinnen und Kinderärzte nach der Ausbildung für die Arbeit in den Kliniken und Praxen zur Verfügung stehen würden. Gerade aber die arbeitenden Praxen werden immer wichtiger, da gerade im pädiatrischen Bereich die Ambulantisierung künftig rasch voranschreiten wird. So wird für das Jahr 2035 ein Rückgang der vollstationären Behandlungszahlen um 17 % prognostiziert, wenn das Ambulantisierungspotenzial komplett ausgeschöpft wird. So wird es auch wichtig sein, dass wir nicht stehen bleiben, sondern weiter daran arbeiten, dass sich alles verbessert, noch besser wird oder so gut bleibt, wie es ist. Die Krankenhausreform mit Wegnahme des wirtschaftlichen Drucks auf die Kinder- und Jugendmedizin im stationären Bereich, die Entbudgetierung im niedergelassenen Bereich und die Einführung der Kinderlandarztquote sind alles Schritte in die richtige Richtung. Wir brauchen aber noch mehr. Wir brauchen eine Überwindung der Sektorengrenzen, um die Potenziale der Ambulantisierung voll ausschöpfen zu können, und wir brauchen nicht nur für die kleinsten Patientinnen und Patienten die Einführung des Ein-Tresen-Modells, um die beste Therapie schnellstmöglich in bester Qualität für jeden Patienten in Rheinland-Pfalz zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Dr. Christoph Gensch das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat mich mit ihrer Aktuellen Debatte „Unsere Jüngsten im Fokus: Kinder- und jugendmedizinische Versorgung im Land weiter stärken“ doch etwas überrascht, muss ich sagen. Ich weiß auch nicht genau, was ich von der Aktuellen Debatte in dem Kontext, dass wir gerade vor 14, 15 Stunden eigentlich sehr intensiv über die kinderund jugendmedizinische Versorgung gesprochen und den Gesetzentwurf zur Kinderarztquote diskutiert haben, halten soll. Ich muss, dadurch, dass es ein Gesetzentwurf der Landesregierung, der Regierungskoalition ist, davon ausgehen, dass das quasi das Ergebnis eines langen Abwägungs- und Überlegungsprozesses ist, dass Sie sich also sehr lange über das Für und Wider, über die richtigen Maßnahmen Gedanken gemacht haben, wie Sie die jugend- und kindermedizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz stärken können. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Antwort darauf ist neben einigen anderen Dingen wie Assistant Physicians die Kinderarztquote, die wir gestern mit Pro- und Kontraargumenten sehr ausführlich diskutiert haben und bei der wir auch als CDU-Fraktion in einer achtminütigen Rede – das Thema war uns so wichtig, dass wir die Zusatzredezeit dafür beantragt haben – das Grundproblem und auch noch einmal skizziert haben, was es für andere Möglichkeiten gibt, neben dieser langfristigen Maßnahme auch kurz- und mittelfristige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Herr Wink, Sie haben uns hier solch einen bunten Blumenstrauß von Dingen präsentiert, die im weitesten Sinne etwas mit Kinder- und Jugendmedizin zu tun haben. Ich würde Ihnen für die Zukunft empfehlen, dass Sie sich in der Koalition vielleicht ein bisschen besser absprechen. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Danke, wir kommen zurecht!) Ich weiß auch nicht, mir ist bekannt, dass in der FDP viele nicht mehr miteinander sprechen, aber ich hoffe doch, dass Sie zumindest noch mit ihren Koalitionspartnern sprechen und vielleicht auch den Hinweis bekommen haben, dass ein solcher Gesetzentwurf auf dem Weg ist, wir diesen gerade diskutieren und das, wie ich mir das zumindest vorstelle, Ergebnis eines langen Abwägungsprozesses ist. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Ich komme mir ein bisschen vor wie bei dem Satz von Marcel Reich-Ranicki, an den ich gerade denken muss: So bleiben wir betroffen, mit allen Fragen offen. – Gestern haben wir über den Kinderarzt-Gesetzentwurf diskutiert und sind dann heute in der Aktuellen Debatte der FDP bei exakt dem gleichen Thema gelandet. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Ich konnte nichts aus Ihrer Rede heraushören, auf das ich jetzt direkt eingehen kann. Dr. Kusch – dafür bin ich ihm dankbar – hat eben in seiner Rede skizziert, dass tatsächlich der Flaschenhals der medizinischen Ausbildung nach dem Studium besteht. Die Weiterbildungs- und Ausbildungskapazitäten, nur 1 5 pädiatrische Abteilungen. Darüber müssen wir sprechen. Wir brauchen ein Konzept, wie wir durch die Krankenhausreform einmal das Bestehende retten, aber auch die Kapazitäten erweitern, um der mangelnden Anzahl von Kinderärzten, die wir im Land haben, entgegenzutreten. Ich freue mich auf die Anhörung. Die werden wir als CDU zum Thema Kinderarztquote beantragen, sodass wir dazu noch einmal in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen. Es tut mir leid, der Sinn der Aktuellen Debatte jetzt, im Nachgang dieser Gesetzgebungsinitiative, erschließt sich mir nicht. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Josef Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gensch, Ihre Beziehungstipps für Koalitionen in Ehren, (Heiterkeit des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Ihre Performance in Rheinland-Pfalz kann ich, was Koalitionen angeht, nicht bewerten. Wenn ich aber nach Berlin schaue, sehe ich, Sie bringen es noch nicht mal fertig, als Koalition im ersten Wahlgang Ihren Bundeskanzler zu wählen. Insofern würde ich vorschlagen, lassen Sie uns weiter als Koalition so arbeiten, wie wir das bisher auch schon gut getan haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Aber zum Thema: Zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten Gebieten in Rheinland-Pfalz haben wir schon 2019 die sogenannte Landarztquote eingeführt. (Unruhe bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) – Keine Aufregung. Man wird schließlich die Tatsachen noch beschreiben dürfen. Seitdem werden 6,3 % der Medizinstudienplätze für Bewerberinnen und Bewerber reserviert, die sich zu einer Niederlassung als Hausärztin oder Hausarzt in einer unterversorgten Region verpflichten. Im gleichen Zuge haben wir als sogenannte ÖGD-Quote 1,5 % der Studienplätze vorab bereitgestellt für Studierende, die sich für den öffentlichen Gesundheitsdienst verpflichten. Das hat sich beides als großer Erfolg gezeigt. Nun sehen wir, dass wir im kinderärztlichen Bereich ganz ähnliche Probleme haben wie im hausärztlichen Bereich. Auch hier fehlen in bestimmten Regionen viele Kinderärztinnen und Kinderärzte. Eltern suchen dringend nach Praxen, die ihre Kinder aufnehmen. Deshalb wollen wir zu dem, was bisher schon gut funktioniert hat, analog zu dem etablierten und erfolgreichen Modell der Landarztquote eine Landkinderarztquote einführen. 3 % aller Medizinstudierenden sollen in Zukunft für die spätere Niederlassung als Kinderärztin oder -arzt einen bevorzugten Studienplatz erhalten. Dazu gibt es eine Vielzahl anderer Maßnahmen, wie die Landesförderung für die Gründung oder Übernahme einer Praxis, die Anstellung von Ärztinnen und Ärzten oder die Einrichtung von Zweigpraxen. Das gilt seit Januar letzten Jahres nicht nur für die Hausärztinnen und Hausärzte, sondern auch für Kinderärztinnen und Kinderärzte, was die Verbesserung der Situation sicherlich voranbringen wird. Ansonsten – ich hatte es gestern schon erwähnt – sage ich, für die Niederlassung braucht es auch ein gutes Umfeld. Meistens kommen schließlich nicht nur Einzelpersonen, sondern haben Ärztinnen und Ärzte, die sich niederlassen, auch Familie, das heißt von der Kinderbetreuung über den öffentlichen Nahverkehr, die schulische Versorgung, naheliegende Einkaufsmöglichkeiten, ein attraktives Kulturprogramm usw. trägt natürlich alles dazu bei, dass man sich an einem Ort niederlässt, der vielleicht keine Großstadt ist. Das ist natürlich nicht einfach par ordre du mufti durch das Land herbeizuführen, sondern eine gemeinsame Anstrengung insbesondere von den Kommunen und vom Land. Auch der Ausbau des Medizincampus in Trier und des neuen Medizincampus in Koblenz, verbunden mit der Erhöhung der Gesamtstudienplätze der Humanmedizin an der Universität in Mainz, unterstützen dabei die Bemühungen um mehr Kinderärztinnen und -ärzte. Wenn eine Anhörung beantragt wird, werden wir uns gerne mit den Expertinnen und Experten darüber austauschen, ob wir irgendwas übersehen haben und vielleicht noch weitere Maßnahmen ergreifen können. Wir zweifeln aber an dieser generellen Vorgabe, dass die bisher schon erfolgreichen Quoten wahrscheinlich auch in diesem Bereich Erfolge zeitigen werden, erst mal nicht. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf, den wir gestern beraten haben und hier noch einmal mit der Aktuellen Debatte begleiten, sicherlich zustimmen, wenn er abschließend zur Abstimmung gestellt wird. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Ziegler.

Herr Präsident, geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir uns gestern bereits ein Stück weit zur Situation der Kinder- und Jugendmedizin in unserem Land ausgetauscht haben, ist es nicht verkehrt, dass wir uns heute erneut diesem wichtigen Thema widmen, und das auch umfassender über die Landeskinderarztquote hinaus. Ich möchte deshalb an meine gestrigen Ausführungen anknüpfen. Die aktuelle Situation wurde bereits verschiedentlich geschildert. Wir hatten bereits vor knapp zwei Jahren im Landtag eine Aktuelle Debatte zur kinderund jugendärztlichen Versorgung im Allgemeinen. In den letzten Jahren wurden in Rheinland-Pfalz durchaus Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise die Niederlassungsförderung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Dennoch hat sich die Situation nicht wesentlich gebessert, sonst würden wir heute nicht erneut hier sprechen, und sonst hätte es auch den Gesetzentwurf in dieser Form nicht gebraucht. Entsprechend den Versorgungsgraden ist die Versorgung hier in Rheinland-Pfalz derzeit noch weitgehend flächendecke nd gewährleistet. Dass es nicht unstrittig ist, ob die zugrunde liegende Bedarfsplanung selbst noch zeitgemäß ist, hatte ich bereits angesprochen. Hier gilt es, gegebenenfalls anzusetzen. Viele Kinder- und Jugendarztpraxen arbeiten jedenfalls an der Belastungsgrenze und können schlichtweg keine neuen Patienten aufnehmen. Davon abgesehen haben wir in Rheinland-Pfalz auch auf Grundlage der aktuellen Bedarfsplanung bei den Kinder- und Jugendärzten nur noch ca. 20 freie Arztsitze. Zumindest sind das meine aktuellen Zahlen. Die Landkinderarztquote jedenfalls ist aus unserer Sicht nur ein Notnagel, der die eigentlichen Probleme nicht löst. Das gilt für Quoten in diesem Bereich ganz allgemein. Die entscheidende Frage ist vielmehr: Wieso braucht es überhaupt eine Quote, um einem Mangel an Kinder- und Jugendärzten zu begegnen? Die Frage stellt sich bundesweit und in besonderem Maße für Rheinland-Pfalz. Einer der wichtigsten Gründe, die ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags für den Mangel an Kinder- und Jugendärzten anführt, ist die nicht ausreichende Zahl der Medizinstudienplätze. Hier möchte ich meine Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Studienplatzkapazität von gestern erneuern. Auch wenn damit nicht garantiert ist, dass jeder dieser künftigen Ärzte dann tatsächlich in der Versorgung arbeitet, kann man hier aus einem größeren Pool schöpfen. Ich denke auch, dass eine Erhöhung der Kapazität allein deshalb schon wichtig ist, um die Entwicklung der Anzahl der Ärzte, die in Teilzeit arbeiten, zu regulieren. Das löst bestehende Probleme zwar auch nicht kurzfristig, aber je früher wir beginnen, desto besser. Kinder- und Jugendärzte fordern zudem eine stärkere Berücksichtigung der pädiatrischen Ausbildung im Medizinstudium. Ebenfalls brauchen wir eine bessere Spezialisierung und Weiterbildungsangebote. Was hier in den vergangenen Jahren geschehen ist, möchte ich nicht in Abrede stellen. Es hat aber zumindest in der Praxis noch keine ausreichende Wirkung gezeigt. Ich denke, das sind im Bereich der medizinischen Aus- und Weiterbildung Hebel, an denen man auf Landesebene ansetzen kann und muss. Es gilt aber auch, wieder die Attraktivität des Arztberufs gerade in der ambulanten Versorgung zu erhöhen, sowohl für Haus- als auch für Fachärzte, damit wieder mehr angehende Ärzte später tatsächlich in der Versorgung tätig werden. Es klingt zwar schon etwas abgedroschen, aber das macht es nicht weniger wahr, dass viele angehende Ärzte den enormen bürokratischen Aufwand scheuen, der mit der Übernahme und dem Betreiben einer Praxis verbunden ist. Das werden wir zwar nicht allein auf Landesebene lösen können, gleichwohl gilt es, hier anzusetzen. Nicht nur, dass wir angehende Ärzte abschrecken, wir zwingen auch Ärzte, ihre Arbeitszeit für Tätigkeiten aufzuwenden, für die sie eigentlich zu wertvoll ist, insbesondere dann, wenn die Zahl der Ärzte ohnehin knapp bemessen ist. So viel an dieser Stelle. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Kinder warten auf Termine beim Kinderarzt, auf Therapieplätze, auf Unterstützung in der Schule, im Jugendzentrum, in der Familie. Die Situation ist vielerorts dramatisch. Rheinland-Pfalz hat bundesweit eine der niedrigsten Versorgungsdichten mit Kinderärzten, rund 20 pro 100.000 Einwohner. In einigen Landkreisen liegt die Zahl deutlich darunter. Gleichzeitig gehen in den kommenden Jahren rund 150 Kinderärzte in den Ruhestand, und die Nachfolge ist nicht gesichert. Psychotherapeutische Versorgung: kaum besser. Mehr als 200 Sitze fehlen, Wartezeiten von vier bis sechs Monaten sind keine Ausnahme. Kinder mit Angststörungen, Depressionen und Traumata stehen oft alleine da, obwohl jeder Monat zählt. Jetzt kommen wir zum zweiten, meist übersehenen Teil dieser Krise. Die kommunale Daseinsvorsorge ist überlastet. Die Jugendämter, die Erziehungsberatungsstellen, die Schulsozialarbeit, sie leisten viel. Sie stoßen aber an ihre Grenzen. Warum? Weil sie zu viel alleine tragen müssen, weil sie zu wenig Planungssicherheit haben und weil ihnen schlicht das Geld fehlt, um dauerhaft verlässliche Strukturen aufzubauen. Viele dieser Angebote laufen oft projektfinanziert, befristet, mit Kofinanzierungspflicht durch Kommunen. Doch zahlreiche Städte und Landkreise in unserem Land sind strukturell unterfinanziert. Sie können nicht ausgleichen, was das Land nicht trägt. So kommt es zu einem paradoxen Zustand: Die Kommunen sind zuständig für zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge, haben aber nicht die Mittel, sie im notwendigen Umfang zu erfüllen. Was folgt, ist ein Flickenteppich. Die Versorgung hängt von der Postleitzahl ab. Hinzu kommt, es fehlt oft an verbindlicher, nachhaltiger Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfe, medizinischem System und freien Trägern, Zuständigkeiten sind unklar, Kommunikation stockt, Doppelstrukturen entstehen, und die Kinder fallen durchs Raster. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hilfe für Kinder in Not davon abhängt, ob ihre Kommune ein Projekt umsetzen kann oder nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass Hilfe planbar, abgestimmt und flächendeckend verfügbar ist, dass alle Beteiligten verlässlich zusammenarbeiten und dass wir überall im Land eine vergleichbare Qualität ermöglichen, nicht nur dort, wo es gerade Fördermittel gibt. Das bedeutet weniger Bürokratie, mehr Verbindlichkeit und die Bereitschaft, auch auf Landesebene Verantwortung zu übernehmen für die Jüngsten in unserem Land. Wir alle wollen mehr tun, dann sollten wir den Kommunen helfen, damit diese auch handeln können. Kurz gesagt: wer bestellt, bezahlt. So einfach ist das. Wir werden bei dem Tagesordnungspunkt zum Kinder- und Jugendbericht noch einmal darauf zu sprechen kommen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Clemens Hoch.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute noch einmal sehr viel umfassender und ausführlicher darüber reden können, wie sich die Kinder- und Jugendmedizin in Rheinland-Pfalz gestaltet. Zuvorderst möchte ich Ihnen sagen, dass ich unseren Krankenhausträgern sehr dankbar bin, dass es dieses große und nachhaltige Engagement in der stationären Pädiatrie gibt. Das ist für uns für die flächendecke nde Versorgung ein wesentlicher Baustein in der Kinder- und Jugendmedizin. Auch wenn es an noch mehr Häusern Geburtshilfen gibt, wollen wir beides flächendeckend im Land behalten, und das Zusammenspiel von Geburtshilfe und Pädiatrie wird auch unter der Krankenhausreform ein besonderes Augenmerk bei uns erhalten. Jenseits dessen sind die Handlungsmöglichkeiten des Landes begrenzt. Wir reden in der Kinder- und Jugendmedizin in der ambulanten Versorgung vor allem über Selbstverwaltung, die von der niedergelassenen Ärzteschaft organisiert wird. Deshalb haben wir uns entschieden, die Landkinderarztquote auf den Weg zu bringen. Das betrifft im Wesentlichen das Wissenschaftsressort, und ich freue mich über die überwiegende Zustimmung zur Landkinderarztquote; denn wir müssen heute handeln, um in 10 bis 15 Jahren die weiterwachsenden Herausforderungen auch erfüllen zu können. Ich würde mich freuen, wenn das Hohe Haus das parlamentarische Verfahren so gestaltet, dass wir im Plenum im Juli vielleicht endgültig über das Gesetz entscheiden können; denn wir müssen dies in der Studienplatzverteilung im Herbst berücksichtigen können, und dafür laufen Fristen. Ansonsten haben wir in den letzten Jahren sehr viel erreicht, aber wir mussten dazu an anderen Stellen kämpfen, zum Beispiel im vergangenen Jahr sehr erfolgreich die Entbudgetierung der Kinderärztinnen und Kinderärzte in den wesentlichen Leistungsgruppen, aber auch, dass wir die Niederlassungsförderung, die wir über die Hausärztinnen und Hausärzte haben, auf die Kinderärzte ausgedehnt haben. Wir haben über das gesetzliche Maß hinaus in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung, die eigentlich dafür da ist, dass die Versorgung im ambulanten Bereich gut funktioniert, die Weiterbildungsförderung ausgebaut und mit Mitteln des Landes unterstützt, obwohl der gesetzliche Rahmen etwas anderes hergibt. Deswegen: Wir kommen nur in einem Bündel von Maßnahmen weiter und sind schon gut vorangekommen; wir sind uns aber ganz sicher, es wird noch nicht reichen. Es muss weiter vorangehen. Deswegen bin ich sehr froh, dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene einige Antworten darauf gibt, wie wir weiter vorangehen können. Kleine Mosaiksteine sind schon erfolgt, aber es muss noch mehr werden. Zum Beispiel gilt die telefonische Krankmeldung auch bei Kinderkrankmeldungen für berufstätige Eltern. Impfungen können von Hausärztinnen und Hausärzten vorgenommen werden, und auch die Gesundheitsämter bieten Impfsprechstunden und Schutzimpfungen an. Manche Hausärztinnen und Hausärzte – dafür bin ich sehr dankbar – übernehmen auch für die Kinder von Patientinnen und Patienten die U-Untersuchungen. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten mit der Bundesregierung sehr gründlich darüber beraten, wie wir die Weiterbildungsförderung in der Pädiatrie aus dem Fachärztekontingent heraus bekommen, um noch mehr Weiterbildungsstellen anbieten zu können. Dann kann ich nur an diejenigen appellieren, die in der Selbstverwaltung Verantwortung tragen, dass die Honorare der Kinderärztinnen und Kinderärzte auf Landesebene sowie auch bundesweit angeschaut werden. Ja, es wurde gestern schon ausgeführt. Viele junge Menschen, viele Studierende interessieren sich für den Beruf des Kinderarztes und der Kinderärztin. Wenn es dann aber um die Facharztweiterbildung geht, ergibt sich natürlich auch ein Blick darauf, wie die Erwerbschancen im zukünftigen Berufsleben sind. Die Honorarverteilung kann aus der Selbstverwaltung heraus auch so organisiert werden, dass Kinderärztinnen und Kinderärzte mehr verdienen. Ich wäre froh, wenn wir uns alle hier miteinander, aber auch diejenigen Berufsträger, die das in der Selbstverwaltung mitgestalten können, sich dafür einsetzen. Ich freue mich, dass wir einen gemeinsamen Blick im Land darauf haben, die kinderärztliche Versorgung mit einem besonderen Augenmerk zu versehen. Es ist das Rückgrat dafür, dass sich Menschen für Kinder entscheiden, wenn sie wissen, ihre eigenen Kinder sind wohnortnah gut versorgt. Deswegen freue ich mich auch über den Schulterschluss der Partnerorganisationen und kann ihnen zusagen, vor dem Hintergrund der Krankenhausreform werden wir alles dafür tun, dass die Pädiatrie weiterhin in RheinlandPfalz stark ist und gestärkt wird. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur zweiten Runde. Bis jetzt liegt mir nur die Wortmeldung der Abgeordneten Lisa-Marie Jeckel von der Gruppe FREIE WÄHLER vor. Sie haben das Wort. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die zweite Runde nutzen, um über ein weiteres sehr wichtiges Thema bezüglich der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu sprechen, nämlich die Versorgung von traumatisierten Kindern. In Rheinland-Pfalz erleben Kinder Gewalt, Missbrauch, Vernachlässigung, und oft kommt danach nichts, keine schnelle Hilfe, kein Therapieplatz, kein geschützter Raum. Bei diesem Thema müssen wir dringend genauer hinschauen. Hier läuft noch viel zu viel schief, und leidtragend sind unsere Kinder. Die Traumatherapie ist hoch spezialisiert, aber viel zu selten verfügbar. Es fehlt an Therapeuten mit entsprechender Ausbildung an Traumaambulanzen, an psychologischer Krisenhilfe in den ersten Tagen nach einem Vorfall. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass Kinder, die schon Opfer wurden, dann auch noch im System untergehen. Es bedeutet, dass Wunden, die man behandeln könnte, offenbleiben, und sich der seelische Schmerz über Jahre festsetzt mit Folgen für Schule, Beziehung, das ganze Leben. Das ist medizinische Versorgung im Notfall und Opferschutz zugleich. Es ist die staatliche Pflicht, Strukturen zu schaffen sowie bestehende zu verbessern und auszubauen mit Traumaambulanzen an Kliniken, mit spezialisierten Fachkräften im Jugendbereich, mit gesicherter Finanzierung für diese hoch sensiblen Angebote. Kinder, die Gewalt erfahren haben, brauchen keine Warteliste. Sie brauchen Soforthilfe, und die darf nicht am Wohnort oder am Haushaltstitel scheitern. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Ziegler.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte in der zweiten Runde noch einen Aspekt ansprechen, der mir besonders am Herzen liegt. Hierbei geht es weder um die medizinische Ausbildung noch um die Frage der angemessenen Vergütung. Es geht weder um den bürokratischen Aufwand noch um andere Faktoren, die direkt die Ausübung des Arztberufs betreffen – und doch ist dieser Aspekt gerade für die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum eminent wichtig. Es geht um die Attraktivität des ländlichen Raums insgesamt. Das ist ein Thema, das mir auch persönlich sehr am Herzen liegt. Kein Mensch ist nur Arzt, und welche jungen Ärzte möchten schon gern eine Praxis dort übernehmen, wo sie bis zur nächsten Apotheke, bis zur nächsten Bank und zum nächsten Supermarkt stets erhebliche Fahrtzeit in Anspruch nehmen müssen, wo die nächste weiterführende Schule für die Kinder alles andere als nah ist, von kulturellen und gastronomischen Angeboten einmal ganz abgesehen. Wer möchte dort eine Arztpraxis übernehmen, wo man von schnellem Internet noch weit entfernt ist? Das ist wirklich nicht jedermanns Sache, selbst dann, wenn man selbst auf dem Land groß geworden ist. Das ist jetzt sicherlich kein gesundheitspolitischer Aspekt im engeren Sinn, aber ich denke, dass dieser Aspekt auch für die Attraktivität einer ärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Deshalb muss für die Entwicklung des ländlichen Raums künftig mehr getan werden, insbesondere was die gesamte Infrastruktur betrifft. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der dritten Runde und des Tagesordnungspunkts. Wir kommen nun zu Punkt 13 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung baurechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12003 – Erste Beratung Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 3 Minuten. Zur Begründung erteile ich zunächst Staatsministerin Doris Ahnen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns erneut mit der Landesbauordnung. Wir haben das bereits vor einem halben Jahr getan, damals stand das Stichwort „Kleine Bauvorlageberechtigung“ im Vordergrund. Das Ziel ist das gleiche wie damals auch: Wir wollen das Bauen vereinfachen, wir wollen das Bauen beschleunigen und dort, wo es geht, auch kostengünstiger machen. Deswegen steht die erneute Änderung der Landesbauordnung auf der Tagesordnung, die vor allen Dingen auch den Gebäudebestand in den Blick nimmt; denn hier ist es besonders gut möglich, relativ schnell Wohnraum zu schaffen, und das insbesondere in den Bereichen, in denen die Wohnungsnot am größten ist, nämlich in den Ballungszentren. Wir ergreifen also vielfältige Möglichkeiten, um das Bauen zu erleichtern. Ich möchte Ihnen in aller Kürze einen Überblick geben, was wir in der Landesbauordnung vorsehen. Erstens: Wir nehmen den Bestand in den Blick. Das betrifft den Ausbau von Gebäuden, etwa im Dachgeschoss, aber auch Anbauten oder Aufstockungen. Sie wissen es, wir haben es hierbei mitunter mit Problemen mit den Abstandsflächen zu tun. Hier ermöglichen wir mehr als bisher, nämlich unter anderem die nachträgliche Einrichtung eines Staffelgeschosses oder – eine oft gestellte Frage – auch eines Aufzugs in Richtung der Grundstücksgrenze. Wir haben auch bei den brandschutzrechtlichen Anforderungen noch einmal sehr genau geschaut, wo wir Erleichterungen vorsehen können. Das betrifft insbesondere die Brandwand im Dachbereich und – das ist in der Praxis wichtig – wesentliche Bauteile im Bestandsgebäude. Wir sehen auch Vereinfachungen bei den Stellplätzen vor. Die Stellplatzpflicht soll künftig ohne Einschränkungen entfallen, wenn Wohnraum im Bestand geschaffen wird. Wir haben aber auch Veränderungen für den Neubau vorgesehen. Das gilt vor allen Dingen für die Einführung des sogenannten Gebäudetyps E. Manche sagen „einfach“, manche sagen „experimentell“; Hauptsache, es passiert etwas, was den Wohnungsbau erleichtert. Das wird in der Landesbauordnung abgebildet. Auch beim Neubau sehen wir mehr Flexibilität bei der Anzahl notwendiger Stellplätze vor, ein oft vorgetragenes Thema. Zum Beispiel kann eine gute ÖPNV-Anbindung in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Wir ergreifen zum Dritten weitere Maßnahmen insbesondere dort, wo es darum geht, den Katalog der Vorhaben noch einmal zu erweitern, die keine Baugenehmigung mehr benötigen. Das betrifft Maßnahmen der Landesverteidigung, es betrifft aber auch Anlagen für erneuerbare Energien. Es betrifft kleinere Mobilfunkmasten, und größere Mobilfunkanlagen fallen zukünftig in das vereinfachte Genehmigungsverfahren, um damit noch einmal einen Schub auszulösen für die Gigabit-Strategien von Bund und Land. Mehr Digitalisierung sehen wir auch im Bereich der Baugenehmigung selbst vor. Sie wissen, dass das in Trier schon erfolgreich läuft und jetzt auch auf andere Bauaufsichtsbehörden ausgeweitet werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich sagen, mit diesem Gesetzentwurf soll das Bauen an vielen Stellen leichter werden. Er soll ein Beitrag zur Kostensenkung leisten, und auch Bürokratie wird abgebaut. Insofern hoffe ich auf positive Aufnahme des Gesetzentwurfs im Landtag und in den weiteren Beratungen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächste Rednerin ist für die CDU-Fraktion Abgeordnete Karina Wächter.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen die Grundlage für mehr bezahlbaren Wohnraum, weniger Bürokratie und mehr Bürgerfreundlichkeit. Mit der Änderung der Landesbauordnung haben wir die große Chance, gemeinsam eine längst überfällige Entrümpelung der rheinland-pfälzischen Bauvorschriften vorzunehmen. Unsere Städte wachsen, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt, und gleichzeitig verlangen Klimawandel, demografischer Wandel und die wirtschaftliche Realität nach zukunftsfähigen Lösungen. Fakt ist, deutschlandweit fehlen rund 550.000 Wohnungen. Vor diesem Hintergrund müssen wir alles dafür tun, das Bauen und Sanieren attraktiver zu gestalten. Wir brauchen mehr und schnelleren Wohnungsbau, vor allem für Familien, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren sowie für Menschen mit geringem Einkommen, von bezahlbarem Wohnraum eben bis hin zum modernen Bauen. (Beifall der CDU) Bauen muss einfacher und kostengünstiger möglich sein. Das heißt, wir müssen unsere Standards hinterfragen und vor allen Dingen runterfahren, einfaches, modulares Bauen ermöglichen. Wir brauchen klimafreundliches Bauen, das Ressourcen schont und Energie spart, gleichzeitig aber nicht den KostenNutzen-Faktor außer Acht lässt. Nachhaltigkeit darf nicht zum Hemmschuh des Bauens werden. Wir brauchen weniger Bürokratie. Ich denke an verbindliche Fristen, digitale Bauanträge und standardisierte Genehmigungen, damit Kommunen, Investoren und bauwillige Sanierer nicht an überbordenden Auflagen scheitern, sondern schnell bauen und sanieren können. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, es gibt viel zu tun, auch für uns in den Beratungen im Ausschuss, auf die ich mich freue, gerade auch mit dem Ziel, die Landesbauordnung an andere Bundesländer anzugleichen, damit länderübergreifend agiert werden kann. Fakt ist, die Landesbauordnung ist ein Werkzeug, mit dem wir unsere Städte und Dörfer lebendiger, gerechter und ökologischer machen können. Die Reform ist ein Schritt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum, weniger Bürokratie und mehr Bürgerfreundlichkeit. Nutzen wir die Chance, mit dieser jetzt die Grundlage dafür zu legen, dass in Rheinland-Pfalz schneller, einfacher und klüger gebaut werden kann. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Thomas Wansch das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das hier bei uns vorliegt, vereinfacht gesagt, Änderungen der Landesbauordnung, ist, wie von Frau Ministerin Ahnen angesprochen, nicht neu. Es kommt regelmäßig zu uns, und ich danke insoweit auch der Kollegin Wächter, die einiges angesprochen hat, weil es zeigt, wir wollen das gemeinsam in diesem Hause weiterentwickeln. Das, was jetzt vorgelegt wurde – im Detail beschrieben von Frau Ahnen –, ist das Ergebnis von Beratungen der Bundesbauministerkonferenz in den letzten beiden Jahren als Beispiel genannt, und wir halten uns daran, dass wir das entsprechend umsetzen. In der Umsetzung bedeutet das eine Entspannung, die wir im Bereich Wohnungsmarkt, bei der Immobilien- und Bauwirtschaft anbieten, indem auf besondere Situationen eingegangen wird. Das ist der Bestandsbau, wenn Änderungen anstehen und dann die ganze Klaviatur der Bürokratie zuschlägt. Da ist es wichtig, dass mit diesen Änderungen Möglichkeiten geschaffen werden, dass es schneller und einfacher geht, dass Bau und damit Wohnraum geschaffen werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darüber hinaus auch um für uns so wichtige Dinge wie den Mobilfunkmast, und zwar, dass man jetzt die Möglichkeit eröffnet, dass der mobile Mast für eine Zeit von etwa 24 Monaten ohne Genehmigung gestellt werden kann, wenn bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt werden. Das ist für uns gerade im ländlichen Raum eine entscheidende Bedingung, wenn wir für die Versorgung eine Überbrückung brauchen und der eigentlich notwendige Mast etwas braucht, bis er gestellt werden kann. Wenn die Menschen eine Mobilfunkversorgung brauchen, kann mit einer solchen Interimslösung geholfen werden. Das ist genauso wichtig wie die Schaffung von Wohnbauflächen. Am Ende des Tages ist es auch spannend, wie ein Gebäude gestellt wird. Hier wird ein Begriff eingeführt „Gebäudetyp E“. „E“ steht für mich für einfach, für experimentell, für effizient. Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob eine 100-%-Dicke einer Wand, einer Decke notwendig ist, oder wir das Gebäude vielleicht auch mit 90 oder 85 % dieser Wandstärke – die Standsicherheit des Gebäudes vorausgesetzt – erstellen können. Das bedeutet am Ende, dass es kostengünstiger und damit auch finanzierbarer wird. Insoweit bin ich dankbar, dass wir in den Ausschuss gehen und die Möglichkeit haben, Verbesserungen der Landesbauordnung auf den Weg zu bringen. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der SPD sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Steven Wink, FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Novelle der Landesbauordnung sprechen, mag das erst einmal nach einem sehr technischen Thema klingen. Es geht aber um ganz konkrete Lebensrealitäten. Wohnen ist die vielleicht zentralste soziale Frage unserer Zeit, wenn Familien keine passende Wohnung in ihrer Größe finden, wenn sich der Auszubildende zwischen einer sehr teuren Wohnung oder einem sehr langen Weg zum Ausbildungsplatz entscheiden muss oder wenn die Menschen ein Drittel ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Die gute Nachricht ist: In unseren Städten, in unseren Gemeinden schlummern so viele ungenutzte Potenziale: leer stehende Dachgeschosse, ungenutzte Höfe, Gebäude, die aufgestockt werden können. Expertinnen und Experten schätzen, dass allein durch die bessere Nutzung des Bestands Hunderttausende neue Wohnungen entstehen können, und das, ohne einen einzigen Quadratmeter neue Fläche zu versiegeln. Diese Potenziale wollen wir heben, indem wir eine Landesbauordnung schaffen, die Umbau und Umnutzung nicht erschwert, sondern unterstützt und vereinfacht. Mit der Novelle erhält der Umbau im Bestand künftig mehr Flexibilität. Hürden beim Brandschutz werden abgebaut, die Abstandsflächen bei der Aufstockung werden angepasst. Die Bauaufsichtsbehörden erhalten mehr Spielraum bei den Genehmigungen von Abweichungen, und auf zusätzliche Stellplätze kann verzichtet werden. Viele dieser Änderungen bringen unsere rheinland-pfälzische Bauvorschrift in Einklang mit der Musterbauordnung, wie wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Bei einem Punkt wollen wir aber vorangehen. Bei der Frage, wie viele Stellplätze nötig sind, sollen künftig neben dem ÖPNV auch alternative Mobilitätskonzepte wie Sharing-Systeme berücksichtigt werden, sodass die Stellplatzanzahl hier reduziert werden kann. Ein weiterer wichtiger Punkt: Für ein einfaches, für ein experimentelles Bauen wird der Gebäudetyp E in der Landesbauordnung etabliert. Vertragspartner können auf Standards verzichten und damit individuelle Lösungen für klimaschonende, bedarfsgerechte und kostengünstige Lösungen finden. Damit werden auch Prozesse beschleunigt. Der Gesetzentwurf legt das Fundament für nachhaltiges, für ein zukunftsfähiges Bauen in Rheinland-Pfalz. Potenziale im Bestand werden gehoben. Wir gehen damit weg vom Fokus auf den Neubau und schaffen den Start in eine Umbauordnung. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung, damit Wohnen in Rheinland-Pfalz bezahlbar, nachhaltig und lebenswert bleibt. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen Gäste bei uns im Haus begrüßen, und zwar Mitglieder des Ortsvereins der SPD Alzey sowie ehrenamtlich Tätige aus dem Wahlkreis 34 – Alzey. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir begrüßen ebenfalls die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Bad Dürkheim. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Ich erteile für die AfD-Fraktion Fraktionsvorsitzendem Dr. Jan Bollinger das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Der Wohnungsbau ist wieder zur sozialen Frage geworden. Das liegt vor allem an der stark gestiegenen Nachfrage infolge der gestiegenen Zuwanderung. (Unruhe im Hause) Der Neubau kann diesen Nachfrageschock nicht ausgleichen. Hohe Baustandards machen Neubau teuer. Die Verantwortung liegt bei der Politik. Der vorliegende Gesetzentwurf lindert die Symptome hoffentlich ein bisschen, aber ganz bestimmt nicht genug. Heute reden wir über die Symptombekämpfung. Der Gesetzentwurf hat Licht und Schatten. Teils sind die Ansätze richtig, teils falsch. Die richtige Richtung heißt für uns, dass Baukosten sinken, Bürokratie abgebaut wird und Planungen schneller laufen. Verzögerungen führen regelmäßig zu hohen Baukosten. Bürokratie kostet Zeit und Geld. Unterschiedliche Landesbauordnungen verursachen unnötige Bürokratie. Wir begrüßen, dass sich unsere Landesbauordnung an die Musterbauordnung annähert. Sie muss dabei an pragmatischen Regelungen, nicht an maximalen Standards ausgerichtet sein. Pragmatisch heißt, dass so schnell und so günstig wie möglich gebaut werden kann und nur die nötigsten Standards festgelegt werden. Jedoch wird es im Gesetzentwurf dort problematisch, wo der Städtetag und der Landkreistag einen Mehraufwand für die Bauaufsichtsämter erwarten. Mehraufwand geht regelmäßig mit höheren Verwaltungskosten und Verzögerungen einher. Wir brauchen weniger Vorgaben bei den zu hohen Baustandards. Wir brauchen bundesweit einheitliche Regelungen im Baurecht. Wir brauchen einen Fokus auf bezahlbares Bauen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Wohnungsmarkt Angebot und Nachfrage hat. Wir müssen auch Maßnahmen ergreifen, um die Nachfrage nach staatlich finanziertem Wohnraum zu verringern. Das kann die Landesbauordnung nicht schaffen. Die Änderungen an der Landesbauordnung reichen nicht aus, gehen aber in die richtige Richtung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich Fraktionsvorsitzendem Steven Wink das Wort.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über eines der wichtigsten Themen, nämlich den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Entwicklung hierbei ist nicht kurzfristig. Sie ist über lange Zeit entstanden, mit sehr komplexen Vorgehensweisen. Daher bedarf es auch neuer Maßnahmen. Der vorliegende Entwurf zeigt konkrete Schritte auf. Es gibt substanzielle Erleichterungen beim Planen, beim Bauen, beim Genehmigen, die diese beschleunigen, aber auch vergünstigen. Hierbei ermöglichen es Um- und Ausbauten am Gebäudebestand, die sinnvolle Anpassung an Absta ndsflächen, aber auch der Brandschutz, ja, aber nicht als Extremhindernis. Positiv zu erwähnen ist auch die Digitalisierung von Bauanträgen und deren Genehmigung. Besonders innovativ – Kollege Wansch hat es angesprochen – ist der Gebäudetyp E. Es ist einfach, experimentell und effizient, hat er erwähnt, für mich genauso. Was bedeutet dies, einfach? Einfach sind zum Beispiel reduzierte Bauformen mit weniger technischen Vorgaben und weniger Nachweispflichten sowie mehr Gestaltungsfreiheit für Architekten und Bauherren. Die Effizienz konzentriert sich auf das Wesentliche, ohne dabei auf Qualität zu verzichten. Gebäude sind also flexibel an die Grundstücksgrößen, an die Wohnformen, an die Wohnbedarfe, aber auch an Anforderungen wie die Barrierefreiheit anpassbar. Die Experimentierfreude fördert innovative Konzepte beim Materialeinsatz oder in der Bauweise und gibt somit Raum für nachhaltige Bauformen, modulare Systeme, den Holzbau oder gemeinschaftliches Bauen. Der Entwurf zeigt deshalb, dass schnelleres Bauen nicht gleich mit weniger Qualität einhergeht, sondern es kann kostensparend, pragmatisch und mit mehr Freiheit vorangehen. Dies ist auch für eine künftige Dorf- und Stadtentwicklung wesentlich. Daher freuen wir uns auf die Debatten im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder Schritt, der das Bauen in Rheinland-Pfalz erleichtert, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die letzte Bundesregierung hat es nicht geschafft, die eigens gesteckten Ziele der Schaffung von Wohnraum auch nur ansatzweise zu erreichen. Der neuen Bauministerin Verena Hubertz wünschen wir an dieser Stelle bei ihren wichtigen Aufgaben viel Erfolg. Das vorliegende Landesgesetz kann einen kleinen Beitrag zur Bewältigung der Krise am Wohnungsmarkt leisten. Es gilt weiterhin, Anforderungen beim Bau mit Augenmaß zu senken und keine zusätzlichen Belastungen durch überflüssige Vorschriften zu schaffen. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich finde es klasse, wenn Sie dies angehen wollen, vor allen Dingen die Stellplatzordnung. Es wäre von Vorteil, wenn dabei auch bedacht wird, dass vorhandene, nicht genutzte Stellplätze durch Nutzungsänderungen kommerziell genutzt werden können, damit auch der Wohnraum günstig und erschwinglich bleibt. Dies sollten Sie bei Ihrer Novelle beachten. Weiterhin müssen wir uns über die klimatischen Verhältnisse in den Städten unterhalten, und es wäre durchaus von Vorteil, wenn Grünfassaden bei der Grünflächenrichtzahl eine neue und besondere Bedeutung bekommen könnten. Mit gezielten Förderprogrammen wird dann auch das grüne Bauen in den Städten mit bezahlbarem Wohnbau belohnt. Ich bitte Sie darum, dies zu bedenken und zu beachten. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts. (Zuruf aus dem Hause) – Oh, dann müssen Sie sich auch entsprechend melden. Wir haben das hier vorne nicht gesehen. Ich erteile fraktionslosem Abgeordneten Kollegen Dr. Alscher das Wort. (Abg. Dr. Bernhard Alscher, fraktionslos: Ich dachte, wir hätten Augenkontakt gehabt!) – Nein, Augenkontakt allein reicht nicht. Bitte die Hand heben, danke. Sie haben das Wort.

Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einmal aus der Praxis etwas zu sagen und den Fokus auf § 65 zu legen. Das eine ist, die Rahmenbedingung für das Bauen zu ändern, aber das andere ist auch: Wie geht die Bürokratie mit diesen Themen um? § 65 sagt, dass der Bauantrag innerhalb von zehn Tagen zu prüfen ist. Er muss auf Vollständigkeit geprüft werden. Andere Behörden und Stellen müssen beteiligt und sachverständige Personen unter Umständen hinzugezogen werden. Es sollte eine angemessene Frist zur Nachbesserung geben. Das findet in der Regelmäßigkeit nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Deutschland nicht statt. Es kann nicht sein, dass ich als ehemaliger Bürgermeister oder als Bürgermeister mit Architekten zu Landräten renne, nicht nur in einem Kreis, sondern in mehreren Kreisen, und versuche, Bauanträge voranzutreiben. Das steht jetzt so in der Bauordnung, aber es sind keine Sanktionen, die dazu führen, das zu beschleunigen. Dort, denke ich, müssten wir das ansetzen; denn diese Verzögerungen tragen zur Kostensteigerung bei. Auch dort sollte man also ansetzen und nicht nur die baulichen Rahmenbedingungen als solche verändern. Danke schön. (Beifall des Abg. Dr. Herbert Drumm, fraktionslos)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12003 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Vielen Dank. Dann sind wir jetzt bei Punkt 14 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12004 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt wieder 3 Minuten pro Fraktion. Für die Einbringung erteile ich Staatssekretärin Petra Dick-Walther das Wort für die Landesregierung.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die rheinland-pfälzischen Sparkassen sind als lokal verwurzelte Kreditinstitute in kommunaler Trägerschaft nicht nur wichtige Finanzierungspartner für Menschen, Unternehmen und Kommunen vor Ort, sie wirken auch als stabilisierender Faktor in ihrer Region und sind oft einer der größten Arbeitgeber. Die Sparkassen agieren auf der landesrechtlichen Grundlage des Sparkassengesetzes, welches zuletzt im Jahr 2010 umfassend novelliert wurde. Mit dem nun vorliegenden Entwurf eines Änderungsgesetzes tragen wir den Rechtsfortentwicklungen im Bereich des Bankenaufsichtsrechts der EU und des Bundes sowie den in den vergangenen Jahren eingetretenen Veränderungen im Finanzdienstleistungssektor Rechnung. Wir tragen aber auch zur Stärkung von Frauen in Führungspositionen bei; denn die Mehrheit der Beschäftigten bei den Sparkassen sind zwischenzeitlich Frauen. Frauen in den Führungspositionen sind aber dennoch immer unterrepräsentiert. Uns ist es deshalb ein zentrales Anliegen, dies zu ändern. Deshalb werden künftig von den Sparkassen und dem Verband Qualifikationsangebote für Frauen für Führungs- und Vorstandspositionen verlangt sowie eine jährliche Berichtspflicht hierüber gegenüber der Sparkassenaufsicht vorgegeben. Erklärtes Ziel ist es, dass bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Frauen bevorzugt berücksichtigt werden sollen. Als öffentlich-rechtliche Anstalten können sich Sparkassen nicht dem Wunsch der Bürger nach Transparenz entziehen. Daher wollen wir, dass die Träger der Sparkassen zukünftig auf eine Veröffentlichung der Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder hinwirken. Des Weiteren ermöglichen wir, auch aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie, mit einer zeitgemäßen Regelung zur Nutzung von digitalen Sitzungsformaten praktikable Handlungsmöglichkeiten für die Institute. Auch die weiteren Änderungen, beispielsweise die Ausweitung von Geschäftsmöglichkeiten auf Zukunftsthemen, auf die ich aus Zeitgründen nicht im Einzelnen eingehen kann, dienen einer weiteren stabilen Entwicklung und Rechtssicherheit der rheinland-pfälzischen Sparkassen. Ich freue mich, dass wir mit diesem Gesetz heute ein modernes, fortschrittliches und zeitgemäßes Sparkassengesetz in den Landtag einbringen können. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Michael Wagner das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Sparkassen als kommunale Wirtschaftsunternehmen haben die Aufgabe, vorrangig im Gebiet ihres Errichtungsträgers die geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, sicherzustellen. Dabei sollen sie den Wettbewerb im Bankensektor fördern, wirtschaftlich arbeiten und gemeinwohlorientierte Aufgaben erfüllen. Die Grundlage und den rechtlichen Rahmen für die Organisation, Aufgaben und Aufsicht der Sparkassen regelt das Sparkassengesetz. Die Gesetzgebung in diesem Bereich fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Obgleich das Sparkassengesetz in Deutschland ein Landesgesetz ist, müssen nach dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs insbesondere EU-Richtlinien und Verordnungen von Sparkassen beachtet und umgesetzt werden. Die Gesetzesänderungen im Bankenrecht in den letzten Jahren machen eine Anpassung des Sparkassengesetzes erforderlich. Insbesondere die Richtlinie 2013/36 des Europäischen Parlaments hat das deutsche Bankenaufsichtsrecht deutlich harmonisiert und verschärft. Die Anforderungen an Transparenz, Governance, Kapitalausstattung, Risikokultur und Aufsichtskooperation wurden erheblich ausgeweitet. Viele von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind als Aufsichtsräte in den Sparkassen und haben bereits die Auswirkungen dieser Richtlinie in Fortbildungen zur Sachkunde, Unabhängigkeit, Pflichten und Aufgaben wahrnehmen müssen. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass Aufsichtsräte nicht nur formal existieren, sondern ihre Kontrollfunktion kompetent, unabhängig und aktiv ausüben. Das war ein zentrales Anliegen der besagten Richtlinie nach der Finanzkrise 2008. Zusätzlich zur genannten Weiterentwicklung des Rechts soll das Sparkassengesetz auch an die Veränderungen angepasst werden, die sich in den letzten Jahren im Bereich des Finanzdienstleistungssektors ergeben haben. Die Staatssekretärin hat es gerade angesprochen. Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung, der Finanztechnologieunternehmen oder auch im Bereich eines veränderten Kundenverhaltens machen Anpassungen notwendig, damit Sparkassen weiterhin wettbewerbsfähig, sicher und gesellschaftlich relevant bleiben können. In Notsituationen soll es Sitzungen als Telefon- und Videokonferenzen geben. Das Prüferwahlrecht soll aufgehoben und das Prüfungsmonopol wieder eingeführt werden – eine Auswirkung des § 2 b Umsatzsteuergesetz. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen im Ausschuss, sollten aber im Auge behalten, dass man bei all diesen Regelungen stets darauf achtet, nicht unnötig Bürokratie aufzubauen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Andreas Rahm das Wort. (Abg. Marco Weber, FDP: Was? Ei, ei, ei! –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen zur Beratung stehenden 13. Landesgesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes greifen wir tiefgreifende Entwicklungen im Bankensektor auf, die eine Anpassung unseres Sparkassenrechts notwendig machen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ich hab da noch so ’nen Kredit!) – Ich auch. Die letzte große Novelle des Sparkassengesetzes liegt inzwischen über ein Jahrzehnt zurück. Seitdem hat sich das rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld der Sparkasse fundamental verändert. Nach der globalen Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 wurden die bankenaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf europäischer wie nationaler Ebene grundlegend reformiert. Diese Veränderungen, etwa im Kreditwesengesetz und den entsprechenden EU-Verordnungen, wirken unmittelbar auf die Arbeit der Sparkassen vor Ort. Um auch künftig Rechtssicherheit und Handlungsfähigkeit der Sparkassen zu gewährleisten, ist eine Anpassung des Landesrechts zwingend geboten. Doch nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich gewandelt, auch der Markt, in dem sich die Sparkassen bewegen, hat sich dynamisch verändert. Die Digitalisierung schreitet rasant voran. Neue Wettbewerber drängen in den Markt und bieten innovative Lösungen, die klassische Bankdienstleistungen ergänzen oder sogar ersetzen. Gleichzeitig wirkt sich die demografische Entwicklung ebenso auf die Strukturen innerhalb der Sparkassen aus wie die lange anhaltende Niedrigzinsphase. Damit unsere Sparkassen ihre wichtige Rolle für die regionale Daseinsvorsorge, die Finanzierung des Mittelstandes und die Stabilität unseres Finanzsystems auch künftig erfüllen können, brauchen sie zeitgemäße gesetzliche Rahmenbedingungen. Dieses Gesetz schafft dafür die Grundlage. Ein besonderes Augenmerk legt die Gesetzesnovelle auf ein Thema, das uns gesellschaftspolitisch alle beschäftigen sollte, und zwar die Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen. Während Frauen in der Belegschaft vieler Sparkassen – es wurde bereits erwähnt – inzwischen in der Mehrheit sind, zeigt sich in den Vorständen und Gremien ein deutliches Ungleichgewicht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, und zwar – das betone ich – nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus einem ganz praktischen. Vielfalt in der Führung erhöht die Leistungsfähigkeit und die Innovationskraft einer Organisation. Das Sparkassengesetz wird künftig geschlechterspezifische Regelungen vorsehen, um diesem Ziel näherzukommen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, mit dieser Gesetzesänderung reagieren wir nicht nur auf vergangene Entwicklungen. Wir gestalten die Zukunft der Sparkassenlandschaft in Rheinland-Pfalz aktiv mit. Wir stellen sicher, dass unsere Sparkassen weiterhin ein verlässlicher Partner für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Kommunen bleiben und zugleich modern, chancengerecht und wettbewerbsfähig aufgestellt sind. Ich freue mich auf die konstruktive Beratung. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Bernhard Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben schon vieles gesagt. Ich muss das nicht alles wiederholen. Ich glaube, dass die angedachte Verschärfung der Compliance der richtige Weg ist. Ich glaube natürlich auch, dass das mit der Frauenförderung der richtige Weg ist. Ich frage mich aber, warum man 20 Jahre braucht, um etwas solches ins Gesetz zu schreiben; (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sparkasse halt!) denn ich kenne es von meiner Kollegin aus dem Stadtrat, die bei den Programmen für die Ehepartnerinnen immer ihren Mann dabeihatte. Das war immer der einzige, wahrscheinlich sogar auf Bundesebene zum Teil früher mal. Die Problematik ist also bekannt. Ich freue mich natürlich, dass wir es jetzt aufgreifen. Ich habe allerdings ein, zwei Anmerkungen zu der Ausschüttung; denn die anderen Dinge wurden alle schon genannt. Wir werden die Ausschüttung vereinfachen. Es steht so in der Vorlage. Die Frage ist: Wer ist an der Ausschüttung interessiert? Das sind die kommunalen Gremien. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Verwaltungsrats ist dann meistens der Oberbürgermeister, die Oberbürgermeisterin oder der Landrat, die Landrätin. Da ist die Frage: Wie gehe ich in der jetzigen Lage mit Ausschüttungen um, gerade auch in den Kommunalfinanzen? Da muss man als Gremium immer aufpassen, wenn man im Verwaltungsrat sitzt, dass eine nachhaltige Politik, eine finanznachhaltige Politik gemacht wird und nicht die Ausschüttung im Vordergrund steht; denn die Sparkasse hat eine andere Funktion als die anderen Banken, und das wollen wir auch beibehalten, dass die andere Funktion wichtig ist und geachtet wird. Wir sehen eine Änderung bei den Sparkassen in der Fläche. Wir haben viele Filialen verloren, zumindest was die Städte angeht, aber auch auf dem Land. Deswegen hat die Sparkasse dort noch einmal eine Sonderfunktion und muss darauf achten, dass sie vertreten ist. Deswegen auch da eine kleine kritische Anmerkung – wir müssen das im Gesetzgebungsprozess noch einmal kurz ansprechen, denke ich –: Was ist mit den neuen Bereichen, die Sparkassen dann auch in Zukunft bearbeiten können? Natürlich haben wir alle keine Lust, dass man stark ins Investmentbanking, in Hochrisikodinge oder etwas solches einsteigt. Dafür ist der Verwaltungsrat am Schluss auch da, um aufzupassen. Man muss sich aber noch einmal genauer ansehen, was die Änderungen sind. Die meisten Änderungen, die hier stehen, und auch das Prüferwahlrecht und die Prüfungspflicht für Tochtergesellschaften usw. sind gut und richtig, und deswegen sehen wir den Beratungen mit großer Freude entgegen. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Sparkassen erfüllen eine unverzichtbare Aufgabe bei der Versorgung unserer Bürger und Unternehmen mit Finanzdienstleistungen. Als AfD-Fraktion ist es uns sehr wichtig, unseren Sparkassen einen optimalen gesetzlichen Rahmen für ihre wichtige Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Der Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes betrifft Anpassungen an EU- und Bundesrecht. Die Landesregierung plant außerdem, Führungspositionen und Verwaltungsratsposten bei Sparkassen so lange ausschließlich mit Frauen zu besetzen, bis ein sogenanntes paritätisches Geschlechterverhältnis erreicht ist. Meine Damen und Herren, wir als AfD wollen, dass kompetente Frauen und Männer in verantwortungsvolle Positionen kommen. Wir wollen kompetenten Frauen den Weg in Führungspositionen ebnen, aber nicht durch Quoten, sondern durch echte Verbesserungen der Rahmenbedingungen; denn Chancengerechtigkeit entsteht nicht durch politische Vorgaben, sondern durch faire Voraussetzungen für alle. Moderne Arbeitsmodelle, flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten sind konkrete Maßnahmen, die Frauen – wie übrigens auch Männern – helfen, Karriere, sonstiges Leben und Familie zu vereinbaren. Ein zentrales Thema bleibt dabei die Kinderbetreuung. Der Mangel an Betreuungsplätzen im ganzen Land erschwert es jungen Familien, b eruflich durchzustarten. Hier muss die Politik ansetzen, wenn sie Gleichberechtigung erreichen will. Unser Ziel ist es, dass Führungspositionen nach Eignung, Engagement und Leistung vergeben werden, nicht nach Geschlecht; (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) denn wer Verantwortung übernehmen kann und will, sollte aufsteigen dürfen, sowohl als Mann als auch als Frau. Entlarvend ist: Nach über 30 Jahren SPD-Regierung sind die strukturellen Defizite für Frauen in Rheinland-Pfalz noch immer so gravierend, dass Quoten als Heilmittel dienen sollen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die AfD hat keine Frauen in der Fraktion!) Das ist nicht fortschrittlich, das ist ein politisches Armutszeugnis, das sich Rot-Grün selbst ausgestellt hat. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schauen Sie doch mal in den Spiegel!) Lassen Sie uns daher gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, damit Frauen Führungspositionen aus eigener Kraft erreichen können, nicht wegen, sondern trotz der rot-grünen Politik. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Marco Weber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Modernisierung des Sparkassengesetzes ist ein wichtiger Schritt, um unsere Sparkassen in Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft zu machen. Der Gesetzentwurf stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen, fördert Geschlechterparität und erhöht die Transparenz ganz im Sinne unserer liberalen Werte von Freiheit, Verantwortung und Fortschritt. Die Sparkassen stehen vor neuen Herausforderungen. Digitalisierung, Fintechs und veränderte aufsichtsrechtliche Vorgaben erfordern Anpassungsfähigkeit. Dieses Gesetz erweitert ihre Geschäftsmöglichkeiten, etwa in der regenerativen Energiegewinnung, und passt Eigenmittelregelungen an europäische Standards an. So bleiben Sparkassen als kommunale Wirtschaftsunternehmen robust und innovativ. Die Möglichkeit, Verwaltungsratssitzungen in Ausnahmefällen digital abzuhalten, ist ein pragmatischer Schritt, der Effizienz und Handlungsfähigkeit sichert, ohne Vertraulichkeit zu gefährden. Ein zentraler Fortschritt ist die Förderung der Geschlechterparität. Mit nur 20 % Frauen in Verwaltungsräten und 4 % in Vorständen besteht eine enorme Unterrepräsentanz. Das Gesetz verpflichtet zu paritätischen Wahlvorschlägen und bevorzugter Berücksichtigung von Frauen bei Führungspositionen, solange Unterrepräsentanz besteht. Kritiker wie der DGB bemängeln, die Regelungen seien noch zu schwach, doch wir entgegnen: Diese Maßnahmen respektieren die kommunale Selbstverwaltung und setzen klare Anreize ohne starre Quoten, Herr Bollinger. Sie fordern Qualifikation und Vielfalt, ohne den Grundsatz der Bestenauslese zu verletzen. Die Offenlegung von Vorstandsvergütungen – vom Sparkassenverband kritisch gesehen – ist ein Gebot der Transparenz. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wie Erträge verwendet werden. Der Städtetag moniert die erweiterten Befugnisse der Sparkassenaufsicht, doch diese sind notwendig, um im Ausnahmefall Schaden von Sparkassen abzuwenden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz macht unsere Sparkassen zukunftssicher, transparent und vielfältiger. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER erteile ich Abgeordnetem Stefan Wefelscheid das Wort. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer die Rede von Herrn Bollinger geschrieben hat. Der hat aber offensichtlich nicht in das Gesetz geschaut; denn das spricht ausdrücklich nicht von einer Quote. Ich könnte das verstehen, wenn man Kritik an einer Quote üben würde; denn es geht um viel Geld. Man sollte eine Bilanz lesen können, all diese Dinge, dass es nach Leistung, Eignung, Befähigung geht. Es steht doch aber gerade genauso darin. (Abg. Martin Haller, SPD: Na so was!) Wenn man es sich anschaut, unter Drittens: „Frauen und Männer sollen [gleichmäßig] repräsentiert sein.“ Im Weiteren heißt es: „Die Sparkassen und der Sparkassenverband wirken auf eine verstärkte Qualifikation von Frauen für alle Führungsfunktionen hin.“ Sie sollen dann bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt werden. (Abg. Martin Haller, SPD: Das muss diese Lesekompetenz sein!) – Das ist so. Was der Kollege zuwirft, stimmt. Man muss das Gesetz gelesen haben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das läuft doch darauf hinaus, dass Frauen im Zweifelsfall bevorzugt werden!) Aus der Praxis kann ich berichten, die Verwaltungsräte sind tatsächlich überwiegend mit Männern besetzt. Es würde sicherlich guttun, wenn die eine oder andere Frau in den Verwaltungsrat dazukäme. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben wir nichts dagegen!) Der nächste Punkt, den ich noch positiv und ganz kurz – ich bin schnell fertig, Herr Präsident – ansprechen möchte: Ich finde es sehr gut, dass man jetzt auch digitale Sitzungen abhalten kann. Die Sparkassen haben GuideCom Solutions, darüber kann man das machen. Es würde uns sehr helfen, wenn wir das künftig praktizieren könnten. Danke schön. (Beifall des Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER)

Nächster Redner ist fraktionsloser Abgeordneter Dr. Herbert Drumm.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur eine kurze Anmerkung aus der Praxis, wie wir sie leidvoll in Bad Kreuznach erleben mussten: Für eine nächste Änderung des Sparkassengesetzes sollte man ernsthaft darüber nachdenken, wie man Verwaltungsräte und auch andere Gremien mit mehr kompetenten Fachleuten besetzt und weniger nach Parteienproporz. Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Das Landesgesetz soll an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen werden. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Damit kommen wir zu Punkt 15 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Schriftgut der Justiz (SchriftAufJustG RP) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12009 – Erste Beratung Wir haben auch hier 3 Minuten je Fraktion. Zur Begründung spricht die Landesregierung. Wer spricht? Ich stelle fest, dass weder der Justizminister noch der Staatssekretär aus dem Justizministerium anwesend sind (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist schlecht!) bei diesem Tagesordnungspunkt und das Gesetz damit nicht eingebracht werden kann. Dann können wir es auch nicht beraten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die gesetzliche Lage. Ich würde es von der Tagesordnung nehmen. Ansonsten müsste sich irgendeiner bereit erklären, dieses Gesetz einzubringen; denn das kann natürlich nur die Landesregierung, die offensichtlich nicht, zumindest im fachlichen Ressort – so leid es mir tut –, anwesend ist. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kleinen Moment bitte! – Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Ich kann das übernehmen! Ich habe es gelesen! – Heiterkeit und Beifall im Hause – Zuruf des Staatssekretärs Andy Becht – Unruhe im Hause) – Sie würden übernehmen, Herr Staatssekretär Becht? Es geht nur darum, dass Sie es einbringen. Also, Staatssekretär Becht übernimmt. Lieber Kollege Andy Becht, hier vorne ist Ihr Pult. Bitte schön. (Heiterkeit im Hause –

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde für den Justizminister dieses Gesetz advokatorisch einbringen, was hiermit erklärt wird. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sehr gut! – Zuruf von der SPD: Der Minister kommt! – Heiterkeit im Hause)

Kurz und bündig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, formaljuristisch darf ich feststellen, das Gesetz ist damit eingebracht. Das ist völlig in Ordnung. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Dann kommen wir jetzt zur weiteren Debatte, und ich darf um Wortmeldungen aus den Fraktionen bitten. Für die Fraktion der CDU spricht Abgeordneter Christian Baldauf.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn ich gestehe, dass ich es lieber von Herrn Kollegen Wefelscheid eingebracht bekommen hätte, (Beifall bei der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der AfD) möchte ich an dieser Stelle sagen: In dieser ordnungspolitischen Sternstunde eines FDP-Ministeriums, (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) die wir heute erleben, werden wir diesem Gesetz, auch wenn es die erste Beratung ist, zustimmen, weil es nämlich im Kern sehr stark ordnungspolitisch ausgeprägt ist. Es besteht aus drei Paragrafen. (Staatsminister Philipp Fernis nimmt auf der Regierungsbank Platz) – Hallo Herr Minister. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Paragraf erklärt die Definition. Der zweite Paragraf erklärt die Verhältnismäßigkeit, und der wichtigste Paragraf ist der dritte Paragraf: Inkrafttreten, aber nicht nur Inkrafttreten, sondern auch Außerkrafttreten weiterer Vorschriften. One in, one out. Ich muss sagen: Chapeau! Endlich mal reine FDP-Politik. Wir stimmen zu. Danke. (Beifall der CDU, der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Kollege Markus Kropfreiter.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt ein bisschen aus dem Konzept, aber wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Neufassung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Schriftgut der Justiz, um das mal ein bisschen formell zu sagen. Seit geraumer Zeit gelten bundesrechtlich einheitliche Vorgaben zur Aufbewahrung und Speicherung der Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften, geregelt im Justizaktenaufbewahrungsgesetz des Bundes und der darauf basierenden Justizaktenaufbewahrungsverordnung. Diese Bundesregelungen gelten unmittelbar auch bei uns in Rheinland-Pfalz und überall dort, wo sie anwendbar sind. Das ist besonders im Bereich der Rechtssachen der Fall. Damit ergibt sich ein klarer Vorrang des Bundesrechts nach dem Grundgesetz. Das bedeutet konkret, unser bisheriges Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz ist in großen Teilen obsolet geworden, insbesondere dort, wo es Regelungen zu Rechtssachen enthält, die auf Bundesebene abschließend geregelt sind. Dennoch existieren diese landesrechtlichen Vorschriften weiterhin und haben einfach zu Unsicherheiten in der Praxis geführt. Wie es Kollege Baldauf schon gesagt hat, ist es rein ordnungspolitisch. Es wird einfach ein neues Gesetz gemacht mit drei Paragrafen, um das ganze Thema zu vereinfachen. Wir werden das wie immer konstruktiv begleiten im Ausschuss, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es so kurz machen wie die Landesregierung und sagen, wir werden dem Gesetz zustimmen. Ich möchte aber noch zwei Punkte hinzufügen. Der erste Punkt ist, dass ich glaube, wenn es Konflikte in Rechtsgrundlagen gibt, es wichtig ist, das zu bereinigen. Das tut das Justizministerium, indem es den Konflikt behebt und das Gesetz deutlich verschlankt. Der zweiten Punkt ist: Man darf auch bei der Speicherung von Schriftgut immer darauf verweisen, dass es trotz Ordnungspolitik um die Digitalisierung geht sowie natürlich auch um die Klarheit der Rechtsgrundlagen dafür. Vor dem Hintergrund können wir jetzt schon trotz der anstehenden Ausschussberatungen sagen, dass wir diesem Gesetz zustimmen werden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Peter Stuhlfauth.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung reagiert das Land Rheinland-Pfalz auf die Einführung des Justizaktenaufbewahrungsgesetzes auf Bundesebene. Das neue Bundesrecht, bestehend aus dem Justizaktenaufbewahrungsgesetz sowie der dazugehörigen Verordnung, regelt umfassend die Aufbewahrungsfristen. Ausgenommen hiervon sind jedoch Schriftstücke, die auf reinem Landesrecht beruhen. Das macht eine Anpassung der landesrechtlichen Bestimmungen erforderlich. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieser notwendige Schritt vollzogen. Ziel ist es, die bisher bestehenden Überschneidungen zwischen Bundesund Landesrecht zu bereinigen. Das schafft nicht nur mehr Klarheit, sondern dient auch der Rechtssicherheit in der praktischen Anwendung. Die Entscheidung der Landesregierung, nicht auf punktuelle Änderungen, sondern auf eine vollständige Neufassung des Gesetzes zu setzen, halten wir für nachvollziehbar. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich das Landesrecht nahtlos in die bestehende bundesrechtliche Struktur einfügt. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass das Gesetz technologische Entwicklungen berücksichtigt, indem der Begriff des Schriftguts sowohl analoge als auch elektronische Formen erfasst. Das ist ein notwendiger und zeitgemäßer Schritt gerade vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung. Die Neufassung verfolgt keine politischen Nebenabsichten, sondern bleibt im besten Sinne technokratisch. Es geht um funktionale Klarheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die praktikable Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben auf Landesebene. (Vizepräsidentin Katrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Wir stellen fest, der Gesetzentwurf dient der Vereinfachung, Harmonisierung und Effizienz in der Verwaltungspraxis. Vor diesem Hintergrund wird die AfDFraktion dem Gesetzentwurf zustimmen. Danke. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Thoma.

Sehr verehrte Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Nach Hinterlegungs- und Richtergesetz gestern liegt uns heute ein Gesetzentwurf vor, der die Aufbewahrung und Speicherung von Schriftgut der Justiz regelt. Mit dem Entwurf wird das Landesrecht an das Bundesrecht angeglichen, und die vorübergehend bestehende Gesetzeskonkurrenz wird zugunsten des Landesrechts aufgelöst. Um was geht es der Landesregierung dabei? Die Justiz dokumentiert ihr Handeln. Aufbewahrungsfristen garantieren, dass staatliches Handeln überprüfbar bleibt. Nach Ablauf der Fristen müssen personenbezogene Daten aber gelöscht werden, wenn schutzwürdige oder öffentliche Interessen dies erfordern. Daher dürfen die Akten nur aufbewahrt werden, solange sie bei einer generalisierten Betrachtung noch benötigt werden können, womit die Regelung zugleich das Verbot enthält, Akten länger als notwendig aufzuheben. Im Rahmen der Beurteilung der Aufbewahrungsnotwendigkeit sind die typischerweise vorliegenden schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen, Dritter sowie Rechtsvorschriften und das öffentliche Interesse zu berücksichtigen. Genaue Kriterien für das Vorliegen schutzwürdiger Interessen sind gesetzlich geregelt. Mithin wird der vorliegende Neuerlass des Landesgesetzes der Klarstellung dienen und nur noch Regelungen aufweisen, die nicht bereits durch das Justizaufbewahrungsgesetz oder die Justizaufbewahrungsverordnung abschließend geregelt wurden. Wir als FDP begrüßen deutlich, dass dadurch für uns alle Rechtsklarheit und Rechtssicherheit über die Belange des Datenschutzes hergestellt werden. Der Entwurf findet entsprechend unsere volle Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er bringt das Gesetz jetzt noch mal ein! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen des Kollegen Baldauf haben gezeigt, wir Rechtsanwälte können alles. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich kann mich nur verneigen vor Rechtsanwaltskollegem Baldauf. Er hat es hervorragend eingebracht. Das zeigt, der erste Satz des Studiums, „Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“, hilft. Wir haben gehört, es hat drei Paragrafen, und der Inhalt wurde dargetan. Es dient der Verwaltungsmodernisierung. Insofern sind wir eigentlich ganz schnell fertig mit der Beratung. Das ist der notwendige, richtige Schritt. Nachdem wir gestern schon die Digitalisierung vorangetrieben haben, gehen wir jetzt den nächsten Schritt. Ich hoffe, Herr Minister, dass das weiter so bleibt und Sie demnächst persönlich noch weitere Vorlagen einbringen, die wir dann zur Digitalisierung der Verwaltung beschließen können. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegt eine Wortmeldung der Landesregierung vor. Es spricht Staatsminister Fernis. (Die motorisierte Höhenverstellung des Redepults arbeitet sehr langsam – Heiterkeit im Hause)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst trotz Heiterkeit mit Blick auf die Fahrgeschwindigkeit des Pults entschuldigen und um Entschuldigung dafür bitten, dass ich beim Aufruf des Tagesordnungspunkts noch nicht im Saal war. Ich war bei einer Besuchergruppe, und es gab ein kleines Missverständnis über die Geschwindigkeit der Beratungen im Hohen Haus. Ich bitte um Verständnis und bedanke mich zugleich für die bisherige Aussprache und mache mir die advokatorische Einbringung von Herrn Staatssekretär Becht, dem ich ebenfalls herzlich danke, selbstverständlich zu eigen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Da von den Kolleginnen und Kollegen zu dem Gesetz inhaltlich alles gesagt wurde, freue ich mich über die positive Begleitung der weiteren Digitalisierung der Justiz in Rheinland-Pfalz. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe FREIE WÄHLER)

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12009 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung krebsregisterrechtlicher Vorschriften und des Privatschulgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12084 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 3 Minuten pro Fraktion vereinbart. Die Einbringung erfolgt durch die Landesregierung. Herr Staatsminister Hoch, bitte.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Teuber und ich teilen uns nicht nur das Bürogebäude, sondern auch die Gesetzesvorlagen. Heute darf ich das einbringen. Es geht im vorliegenden Gesetzentwurf um wesentliche Änderungen des Landeskrebsregistergesetzes, der Landesverordnung über das Verfahren zur Abrechnung der fallbezogenen Krebsregisterpauschalen und der Meldevergütungen durch das Krebsregister und des Privatschulgesetzes. Es sind keine wirklich großen, umfangreichen Änderungen, sie sind aber von großer Tragweite, vor allem in finanzieller Hinsicht. Zunächst wird das Krebsregister analog der Satzungsänderungen umfirmiert in Institut für digitale Gesundheitsdaten. Wesentlicher Kern des Gesetzentwurfs ist eine Ausweitung der Meldepflicht bei bestimmten prognostisch ungünstigen nicht melanotischen Hautkrebsarten. Diese gesetzliche Änderung ist notwendig, damit die Krankenkassen die Vergütung für diese Meldung übernehmen. Wir haben alle miteinander an der Krebsforschung und vor allem bei den Hauttumoren ein großes Interesse, dass die Forschung die Daten zusammenträgt, um sie im Interesse der Gesundheit der Menschen auch wissenschaftlich auswerten zu können. Das Institut für digitale Gesundheitsdaten leistet wichtige Arbeit für die Gesundheitsversorgung und ‑forschung im Land. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden – ich habe es gerade gesagt – geringfügige, aber notwendige Änderungen vorgenommen. Darum bitte ich um Zustimmung. Ferner bitte ich für den Kollegen, aber auch für die Landesregierung um Zustimmung, was die Änderungen im Privatschulgesetz angehen. Dabei geht es um eine technische Systemumstellung zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung für im Kirchendienst verbeamtete oder beamtenähnlich beschäftigte Lehrkräfte wie auch pädagogische und technische Fachkräfte, die vorgenommen werden kann. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen und hoffe allseits, dass Sie die Änderungen dann auch mittragen können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Kusch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste! Wir befassen uns heute mit dem Landesgesetz zur Änderung des Krebsregisters und des Privatschulgesetzes, wie schon ausgeführt wurde. Diese Gesetzesänderung wird erforderlich, da eine Umbenennung der gemeinnützigen Gesellschaft des Krebsregisters von Krebsregister RLP gGmbH in IDG Institut für digitale Gesundheitsdaten RLP gGmbH erfolgt. Des Weiteren wird eine Einschränkung der Meldepflicht bei prognostisch ungünstigen, nicht melanotischen Hautkrebsarten aufgehoben. Durch die geplante Änderung wird somit deren vollständige Erfassung geregelt. Das klinische epidemiologische Krebsregister ist eine entscheidende Hilfe im Kampf gegen den Krebs, da es systematisch die Daten zu Diagnosen, Therapien und Krankheitsverläufen sammelt. Dadurch werden auch die vorgegebenen Mindeststandards bei Qualität und Strukturen im klinischen Krebsregister und deren Daten garantiert. Das ist ganz im Sinne der Patientinnen und Patienten. Bei den Änderungen im Privatschulgesetz handelt es sich um eine Systemumstellung bei der Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der Privatschulfinanzierung, was der finanziellen Neutralität im Vergleich zu staatlichen Lehrkräften dient. Somit ist auch das sinnvoll. Beide Vorhaben werden von der SPD-Fraktion unterstützt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Christoph Gensch.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen. Wir halten die Änderungen für zielführend und notwendig. Ich kann schon jetzt die Zustimmung unserer Fraktion signalisieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Winkler.

Frau Präsidentin! Ich habe hier einiges vorbereitet, aber soweit ich das überblicken kann, hat der Minister und haben meine Vorredner präzise geäußert, worum es geht und warum die beiden Gesetzesänderungen notwendig sind. Ich kann für meine Fraktion also Zustimmung signalisieren. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Nächster Redner in der Debatte ist AfD-Abgeordneter Ziegler. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Verehrte Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Die Kollegen haben bereits alles soweit benannt. Da es hier überwiegend nur um redaktionelle Änderungen geht, hat unsere Fraktion keine Bedenken. Ich bedanke mich. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Stefan Thoma.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir eben schon gehört haben, unsere Vorredner haben im Prinzip schon alles zum technischen Inhalt der Änderungen beigetragen. Daher will auch ich mich kurzfassen. Was wir ganz ausdrücklich begrüßen, ist die verstärkte Planungssicherheit, die mit der Neuregelung vorliegt. Daher werden auch wir dem Gesetz selbstverständlich zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Die Gruppe FREIE WÄHLER wird vertreten durch Abgeordneten Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde alles gesagt, aber nicht von jedem. Wir als FREIE WÄHLER werden diesen Prozess natürlich begleiten und signalisieren Zustimmung. Eine Anmerkung habe ich, was das Privatschulgesetz angeht. Es geht darum, dass Lehrer auch künftig eine angemessene Alters- und Hinterbliebenenversorgung erhalten sollen. Unangenehm kann dabei sein, dass im Zuge der geplanten Umstellung womöglich bereits gewährte Zuschüsse zurückgezahlt werden müssten. Das könnte am Ende zu sozialen Härten führen, und das sollten wir durch die Ausschussarbeit vermeiden. Vielen Dank. (Zuruf des Staatsministers Sven Teuber)

Eine zügige Debatte. – Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12084 – an den Bildungsausschuss – federführend – sowie an den Gesundheitsausschuss und den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir dürfen Besucherinnen und Besucher bei uns begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Birkenfeld sowie die Geschäftsleitung der OIE AG Idar-Oberstein mit Kollegen des Verteilernetzbetreibers Westnetz GmbH. Willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Außerdem begrüßen wir den Boule-Club Rheingrafenstein. Willkommen hier im Rund! (Beifall im Hause –

Sehr gut!) Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Landesjagdgesetz (LJG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12096 – Erste Beratung Es erfolgt eine Begründung seitens der Landesregierung. Es spricht Staatsministerin Eder. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Noch könnt Ihr zurück!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Lassen Sie mich, bevor ich zum eigentlichen Gesetzentwurf komme, einige Sätze zur Diskussion der vergangenen Tage sagen. Der Behauptung, es gehe uns um die wirtschaftlichen Interessen der Forstindustrie, möchte ich klar widersprechen. Erstens geht es in der Forstwirtschaft nie ums schnelle Geld; denn Bäume wachsen Jahrzehnte, bevor sie geerntet werden können. Zweitens richtet sich unsere gesamte Forstpolitik am Leitbild des nachhaltig bewirtschafteten klimaresilienten Mischwaldes aus und eben nicht an vermeintlich geldbringenden Monokulturen. Es geht nicht ums Geld, es geht um den Erhalt unserer Wälder als Heimat, Natur und Erholungsraum sowie als CO -Senke. Die Herausforderung im Jagdrecht ist, dass es grundlegende Konflikte zwischen einzelnen Interessengruppen zu moderieren und Mittelwege zu finden gilt. Damit sind wir nicht alleine. Lassen Sie mich mit Erlaubnis der Präsidentin die bayerische Forstministerin Kaniber zitieren, die sich seit Wochen öffentlich mit ihrem Kabinettskollegen, Herrn Aiwanger, streitet. Ich möchte zitieren, wenn ich darf: „Ich glaube, dass es noch nicht ganz angekommen ist, dass wir uns mit dem Wald in einer Klimakrise befinden.“ Das stand in der Tagesschau, und in der PIRSCH stand: „Es geht darum, das Aufwachsen zukunftsfähiger Wälder […] sicherzustellen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt vier Jahre den Weg des intensiven Dialogs gegangen, in dem wir das Gesetz stetig weiterentwickelt haben. Wir haben viele Erkenntnisse aus dem Anhörungsverfahren und zahlreichen Verbändegesprächen aufgenommen. Der Entwurf ist heute ein Kompromiss im besten Sinne. Deswegen möchte ich gleich zu Beginn allen beteiligten Verbänden und den fachlich zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus danken. In diesem Entwurf stecken viel Herzblut, Fleiß und Gehirnschmalz. Uns ging es stets darum, eine Balance zwischen den widerstreitenden Positionen zu finden, ohne dabei die grundlegenden Ziele aus den Augen zu verlieren. Ich möchte Sie noch einmal kurz benennen. Wir wollen den jungen Bäumen das Aufwachsen erleichtern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir wollen das Jagdrecht als Eigentumsrecht wahren und gleichzeitig Grundeigentum schützen. Wir wollen neue wildtierökologische Erkenntnisse integrieren. Wir wollen Tier- und Naturschutz stärken. Wir wollen die Jagdverwaltung zweckmäßig und effizient organisieren. Wir wollen das Wildschadensverfahren vereinfachen. Nach Vorstellung des ersten Entwurfs gab es eine intensive Debatte, die zu einigen Veränderungen geführt hat. Wir verzichten jetzt weitgehend auf die Einführung neuer Begriffe. Wir übertragen mehr Verantwortung an Vertragsparteien und reduzieren Behördenhandeln. Wir schaffen die Möglichkeit für privatrechtliche Vereinbarungen über Mitjagd. Wir regeln mehr gesetzlich und weniger in der Landesjagdverordnung. So haben wir das grundlegende Ziel beibehalten, aber neue Wege dorthin mit den Verbänden und Institutionen gefunden. Einen Aspekt möchte ich erwähnen. Wir nehmen den Wolf in die Liste der Wildarten auf und schaffen für ihn praxisorientierte Sonderregeln. Damit reagieren wir auf den Ständigen Ausschuss der Berner Konvention und die EU, die den Schutzstatus auf geschützt herabgestuft hat. Wie das in Deutschland ablaufen soll, wird gerade im Saarland auf der Umweltministerkonferenz verhandelt. An diesem Beispiel ist klar, uns geht es immer um praxisorientierte und pragmatische Lösungen zum Wohle von Wald, Wild, Jägerinnen und Jägern und Grundbesitzenden, um sonst nichts. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Das Gesetz soll zum 1. April 2027 in Kraft treten. So haben wir ausreichend Zeit, um die nachgelagerten Vorschriften sowie die Landesjagdverordnung im Dialog mit allen Verbänden zu erarbeiten. Meine Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zum Abschluss die Bitte, den Gesetzentwurf in seiner gesamten Tragweite zu betrachten und nicht in der Debatte auf Einzelaspekte zu verengen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Horst Gies.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf zum Landesjagdgesetz spricht das grün geführte Ministerium unseren Jägerinnen und Jägern verdammt viel Kompetenz ab. Ich möchte an dieser Stelle einmal deutlich machen, dass es einer der größten Naturschutzverbände ist, mit 24.000 Mitgliedern, Jägerinnen und Jägern, die alle fachlich hoch fundiert ausgebildet sind, weil sie eine Jägerprüfung machen müssen, die als „Grünes Abitur“ gilt, und die sich intensiv in dem vergangenen Prozess eingebracht haben. Der Ministerrat stellt sich damit gegen die komplette Jägerschaft. Sie haben nur an dem einen oder anderen kleinen Schräubchen gedreht, Frau Ministerin. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Sie treiben einen Keil zwischen Behörden, Waldbesitzer, Jägerinnen, Jäger und Naturschützer. Die Jäger sind selbst wichtige Naturschützer. Ich kann dies nur an allen Ecken und Enden bestätigen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Gerade in diesen Bereichen arbeiten wir vor allem auf Kreisebene, in den Kommunen vor Ort, vertrauensvoll zusammen. Nur so wird es gehen; denn bei 350 bis 400 Förstern im Land Rheinland-Pfalz werden Sie die Probleme, die es zweifellos auch gibt, nie lösen können. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Dass wir uns heute damit befassen, nachdem wir am Freitag zum spätmöglichsten Zeitpunkt den Entwurf bekommen haben, nämlich am Freitag um 17 Uhr im OPAL-System bzw. in den Geschäftsstellen, ist schon bemerkenswert, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) vor allen Dingen, weil wir morgen schon wieder eine Sondersitzung des Umweltausschusses haben. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Um eine Anhörung zu beschließen!) Es ist natürlich klar, dass wir eine Anhörung dazu fordern wollen und werden. Das ist vollkommen klar. Jagd und Wild zu den Sündenböcken für waldbauliche Probleme zu degradieren und diese zulasten des Umbaus die Last alleine tragen zu lassen, ist für uns als CDU-Fraktion nicht akzeptabel. (Beifall der CDU) Als Naturschützer sind uns nur zu gut die wildbiologischen Erkenntnisse, die Lebensraumansprüche, die das Wild hat, bekannt. Wir wollen einen Wald mit Wild. (Beifall bei der CDU) Ich muss mich fragen, ob das ein Jagdgesetz, ein Waldgesetz oder ein Forstgesetz ist, das Sie vorlegen. Sie haben gerade gesagt, uns geht es nicht primär um den Nutzwald. Man muss festhalten, dass ein krummer Baum genauso Klimaerfordernisse erfüllt wie ein gerader, den wir noch auf andere Weise nutzen können. Wir haben dann da einen Kompromiss. Sie schütteln den Kopf. Herr von Heusinger, natürlich, es ist so, gehen Sie mal mit raus, dann werden Sie das feststellen. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe gesagt, am Freitag kam der Entwurf, Donnerstag, heute, nur wenige Tage später, 130 Seiten im Plenum, morgen früh, 10 Uhr, Sondersitzung. Ich frage mich: Ist das das neue transparente Schnellverfahren, das die Regierung jetzt neu entwickeln will? (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin 14 Jahre in diesem Plenum, Herr Braun. Lange nicht so lange wie Sie. Haben Sie das schon mal erlebt, dass es am nächsten Tag eine Sitzung wegen einer Anhörung als Sondersitzung gab? (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! –

Natürlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Wieso ist eine Eilbedürftigkeit gegeben, nachdem schon zwei Jahre ein erster oder zweiter Entwurf auf dem Tisch liegt? Das ist doch die Frage. (Beifall der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER) Es ist unanständig, das auf diese Art und Weise zu tun. Das muss ich an der Stelle sagen. Sie müssen doch Zeit geben, dass wir über die Dinge diskutieren können. Sie wollen auf einmal Dam- und Muffelwild ausrotten, Wildarten, die seit vielen Jahren da sind, Duldungsgebiete ausweisen. Sie wollen vor allen Dingen auf die Oberbehörden zentralisieren. Der Einfluss des Forstes soll deutlich größer werden, bis hin zu bestehenden Pachtverträgen und Übergangsregelungen. Frau Ministerin, Sie haben es erwähnt, bis 2027, wenn eine neue Regierung da ist, wollen Sie in aller Ruhe neben dem Parlament eine Landesverordnung verabschieden, (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also, inhaltlich sehr schwach! – Glocke der Präsidentin) mit Verordnungen arbeiten, auf die wir keinen Einfluss mehr haben. Das ist eine Blackbox, die können wir nicht akzeptieren. Wir erwarten, dass wir entsprechend im kommenden Dialog das eine oder andere noch austauschen. (Glocke der Präsidentin) Ich bedanke mich fürs Zuhören und sage: Waidmannsheil! (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD)

Zu einer Kurzintervention hat sich Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger zu Wort gemeldet. Ich bitte das Haus in der Debatte um so viel Contenance, dem Abgeordneten Bernhard von Heusinger zuzuhören. Vielen Dank für die Ruhe.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Gies, ich hätte viele Punkte, die ich inhaltlich anmerken könnte. Das will ich aber nicht tun, (Abg. Martin Haller, SPD: Darum geht es gar nicht!) sondern es geht um den formalen Aspekt. Sie haben mitgeteilt, dieses Vorgehen wäre unlauter; das ist Standard. Das haben wir schon viele Male auch in dieser Legislatur so gemacht. (Abg. Martin Haller, SPD: Oft! – Zurufe von der CDU) Ich bin nämlich genauso lange wie Sie im Landtag. Das ist schon viele Male in dieser Legislatur genauso erledigt worden. Worum geht es am Freitag? (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es geht am Freitag nur darum, dass das, was auch Sie möchten und angekündigt haben, nämlich eine Anhörung formal zu beschließen. Es geht nicht um die Diskussion inhaltlich. Es geht nicht darum, welche Anzuhörende Sie benennen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es geht nur um diesen formalen Beschluss. Wenn Sie das kritisieren und nicht wollen, ist das meines Erachtens Arbeitsverweigerung; denn es ist unser Job, genau das zu tun. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER) Das tun wir hier sehr oft. Erkundigen Sie sich mal bitte bei Ihren Kollegen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Horst Gies.

Herr von Heusinger, ich glaube, Ihnen dürfte klar sein, dass es einen ersten und zweiten Entwurf gab. Seit zwei Jahren wird darüber diskutiert. Auf einmal geht es Ihnen nicht schnell genug, damit wir vor der Sommerpause das Ding noch abräumen nach dem Motto „Dann kommen sechs Wochen Ferien, und alles ist vergessen“. (Beifall der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER) Herr von Heusinger, ich garantiere Ihnen, das wird nicht der Fall sein. Wir werden in einen intensiven Dialog dazu gehen. Ich glaube, das ist das einzig Richtige. Das haben die Jägerinnen und Jäger verdient, das hat der Wald verdient, das hat unter unser Wild verdient. Das werden wir tun. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist trotzdem das normale Vorgehen! – Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden Wert darauf legen. Ich kann Ihnen sagen, ich halte das schon für sehr grenzwertig, was Sie da abziehen. Das sage ich mal an dieser Stelle. (Beifall der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER)

Trotz der aufgeheizten Debatte wollen wir Gäste im Landtag begrüßen. Wir machen das an dieser Stelle sehr gerne. Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler der Schönstätter Marienschule in Vallendar, und zwar den Leistungskurs Sozialkunde. Willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Debatte fort. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Nico Steinbach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche, ein bisschen zur Sachlichkeit zurückzukommen und nicht nur über formelle Dinge zu sprechen. Für uns als rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion besteht kein Zweifel daran, welch elementare Bedeutung die Jagd für unsere Kulturlandschaft und unsere Gesellschaft hat. Die Jagd leistet einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz sowie zur Biodiversität und ist ein Garant für eine nachhaltige Nutzung des Waldes. Jägerinnen und Jäger sind unverzichtbar bei der Regulierung und dem Hegen der Wildbestände in Wald und Flur. Diese Leistungen erfolgen in aller Regel in deren Freizeit und unter Einsatz großer privater Ressourcen. Die Jagd und ihre Traditionen als wichtige gesellschaftliche Kulturgüter gehören unmissverständlich zu Rheinland-Pfalz. Als leidenschaftlicher Jagdpolitiker ziehe ich meinen Hut vor der Leistung der Jägerinnen und Jäger und möchte noch einmal darauf hinweisen, mit wie viel ehrenamtlichen Engagement hier agiert wird. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Als überzeugter Forstpolitiker kann ich aber nicht die Augen davor verschließen, dass unser Wald leidet. Erst in der letzten Woche waren meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Facharbeitskreis wieder im Wald unterwegs. Wir konnten uns dort ein einprägsames Bild von der Lage machen. Ja, der Wald leidet vor allem unter Klimastress, Trockenheit, Hitze und Schädlingen, aber Wald leidet auch unter Wildverbiss. Wenn unser Wald im waldreichsten Bundesland in Zukunft eine Chance haben soll, müssen wir gemeinsam darauf achten, dass junge Bäume wirklich wachsen können. Hierfür brauchen wir neben allen anderen wichtigen Maßnahmen zwingend ein an die Klimawandelfolgen angepasstes Jagdmanagement unter Berücksichtigung wildbiologischer Erkenntnisse und die Ausschöpfung der heute schon möglichen Steuerungsinstrumente der Jagdgenossenschaften vor Ort. Vor diesem Hintergrund und der Vereinbarung einer Novellierung des bestehenden Jagdrechts im Koalitionsvertrag hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität nun einen Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz in den Landtag eingebracht. Als SPD-Fraktion haben wir immer wieder betont, das Jagdrecht muss Antworten auf die Umwelt, den Naturschutz, aber vor allem auf die jagdpolitischen und jagdpraktischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft geben. Nicht nur beim Prozess des Waldumbaus brauchen wir die Jägerschaft mit all ihrer Expertise vor Ort, weshalb wir als SPD-Fraktion die Jägerschaft weiterhin größtmöglich einbinden wollen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass dies im bisherigen Gesetzgebungsprozess oftmals eine Herausforderung darstellte. Es muss uns zum Schluss aber gelingen, auch in dem nun anstehenden parlamentarischen Verfahren, dass der konstruktive und sachorientierte Dialog unser Ziel bleibt, auch wenn die Debatte so viele Emotionen weckt und wir natürlich wissen, wie emotionsgeladene Debatten getriggert werden können. Meine Fraktion und ich werden immer auf den sachlichen Dialog und den Blick auf die praktischen Auswirkungen von gesetzlichen Veränderungen setzen. Ein weiterer wichtiger Erfolg für unsere politische Arbeit stellt die vorgesehene Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht dar, um im Spannungsfeld zwischen Artenschutz, landwirtschaftlichen Interessen sowie Siedlungs- und Freizeiträumen bestmöglich für die Zukunft aufgestellt zu sein. Wir sehen uns damit in unserer parlamentarischen Arbeit bestätigt, die immer das Ziel hatte, ein zeitgemäßes Bestandsmanagement beim Wolf zu ermöglichen. Das ist ein starkes Zeichen an den ländlichen Raum, ein starkes Zeichen dafür, dass die Politik die Interessen der Bevölkerung wahrnimmt und ein starkes Zeichen dafür, dass Kompromisse unter starken Partnern immer möglich sind und sein müssen. Eben auf diese Kompromissbereitschaft und den Willen zum Dialog ganz in guter rheinland-pfälzischer Tradition und Manier setzen ich und meine Fraktion bei den anstehenden und weiteren parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Gerd Schreiner das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich glaube, das war ein ganz wichtiger Wortbeitrag, lieber Nico Steinbach, Stichwort Kompromissbereitschaft, weil das bedeuten würde, dass das Gesetz das parlamentarische Verfahren anders verlässt, als es hereingekommen ist. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist meistens so!) Den Verweis auf den Koalitionsvertrag haben wir verstanden. Der Verweis auf die Kompromissbereitschaft heißt, dass Sie offen in die Anhörungen gehen, die vor uns liegen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Haben wir immer!) Ich glaube, das ist auch wichtig, weil Sie selbst den bisherigen Gesetzgebungsprozess als herausfordernd bezeichnen. Es muss schon viel passieren, bis eine regierungstragende Fraktion, die in einer Legislaturperiode, in der das im Koalitionsvertrag steht, zum zweiten Mal einen Gesetzentwurf einbringen muss, weil es beim ersten Mal nicht so richtig geklappt hat, zugibt, dass es herausfordernd ist, dieses Gesetz voranzubringen. Ich hätte eine Bitte. So gut kann es nicht sein, sonst würden da draußen nicht so viele Menschen stehen und demonstrieren. (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wenn Sie es ernst meinen – das nehme ich Ihnen ausdrücklich ab –, dass Sie als Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz – viele von den Menschen, die da draußen demonstrieren, sind zum Beispiel in der Sozialdemokratischen Partei engagiert –, immer den Blick auf die praktischen Auswirkungen des Gesetzes werfen wollen, dann sollten wir den Anzuhörenden gut zuhören (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) und das Gesetz an den Stellen, an denen es bislang keine guten Regelungen bietet, besser machen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER)

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Nico Steinbach von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Kollege Schreiner, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sehr aufmerksam meine Rede verfolgen und auch die einzelnen Worte sehr sorgfältig abwägen. Ich darf Ihnen versichern, dass wir wie bei jedem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ein sehr gründliches Anhörungsverfahren machen werden. Sie sind zwar kein Mitglied im Fachausschuss, aber es hat sich fast schon so angehört, als wenn Sie sich selbst mit einladen, mit beraten zu wollen und dort die Praktiker – genauso wie ich es gesagt habe – sehr gründlich zu Wort kommen lassen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Jetzt fahren wir fort in der Debatte. Der nächste Redner ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Fabian Ehmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Frühsommer einen Waldspaziergang machen, um uns vielleicht von dem Stress zu erholen, können wir die frische Luft genießen oder den Vögeln beim Zwitschern zuhören. Wir sehen aber auch ganz deutlich, der Wald leidet unter der Klimakrise. Wir sehen trockene Flächen, verdorrte Bäume und Äste und deutliche Kalamitäten. Wir sind das waldreichste Bundesland. Wir sehen ganz deutlich, dass der Wald aktuell unter der Klimakrise leidet und immer schwächer atmet. Deswegen ist klar, dass auch die Jagd einen Beitrag leisten muss beim Aufbau von klimastabilen und klimaresilienten Mischwäldern und deswegen das Landesjagdgesetz ein Update braucht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Alexander Fuhr, SPD) Dieses Gesetz – wir haben es schon in der Debatte gehört – oder dieser Entwurf, der jetzt vorliegt, ist das Ergebnis eines ganz, ganz langen Prozesses auch der Moderation und der Abwägung im Umwelt- und Klimaschutzministerium. Bei einem Jagdgesetz gib es nicht nur die Interessen der Jägerinnen und Jäger zu berücksichtigen, sondern auch die der Umwelt- und Naturschutzverbände, der privaten und kommunalen Waldbesitzer, der Tierschützer und der Tierschutzverbände und natürlich auch der Landwirtschaft. Deswegen ist der Kompromiss, der jetzt betont wird – wir Demokratinnen und Demokraten heben in diesen Zeiten immer die Wertigkeit von Kompromissen hervor –, ein guter, weil er die Mitte trifft und versucht, alle Interessen, die wir auszubalancieren haben, zu berücksichtigen. Neben der Kritik, die schon angesprochen wurde, gibt es aber auch zum Beispiel vom Jagdverband 23 Punkte, die im letzten Jahr schon als Erfolge von ihm kommuniziert und gefeiert wurden, die er im Verlauf dieses Prozesses für seine Mitglieder heraushandeln konnte. Wir haben Zustimmung vom BUND, vom NABU, aber auch Rückendeckung von zum Beispiel den Waldbesitzern oder den kommunalen Spitzenverbänden mit dem Gemeinde- und Städtebund, die auch die Interessen des Kommunalwalds vertreten. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Deswegen ist klar, dass kein Gesetz nur einem Verband oder einer Interessengruppe gehört, sondern wir versuchen müssen, viele Interessengruppen und viele Menschen zusammenzubringen, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) und das hat das Klimaschutzministerium geleistet. Wir haben Erfolge in diesem Gesetz, weil wir gesagt haben, wir möchten es modernisieren. Wir möchten natürlich eine bessere Unterstützung bei der Entwicklung von klimastabilen und klimaresilienten Mischwäldern haben. Es gibt viele Felder, auf denen funktioniert die Zusammenarbeit von Försterinnen und Förstern, Waldbesitzenden und Jägern sehr, sehr gut, aber es gibt auch Problemfelder. Ich war mit verschiedenen Förstern im Wald unterwegs, die mir Problemfälle gezeigt haben, wo durch zu viel Wildschäden einfach kein Wald mehr nachwachsen kann, wo Wald- und Naturverjüngung deutlich gefährdet sind. Dasselbe haben wir auch in der Landwirtschaft. Deswegen ist klar, wir brauchen hier eine bessere Unterstützung durch dieses Gesetz und auch eine bessere Abwicklung zum Beispiel von Wildschäden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben aber auch den Aspekt des Tierschutzes, dass wir sagen, Totschlagfallen sind nicht mehr zeitgemäß, oder auch, die Ausbildung an der lebenden Ente für Jagdhunde ist nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen auch, dass es einen Schießnachweis für Bewegungsjagden gibt, dass zum Beispiel bei Treibjagden sichergestellt ist, dass Jägerinnen und Jäger teilnehmen, die treffsicher sind. Wir wollen ferner die Bleimunition, die auf EU-Ebene herausgenommen wird, als Verbot aufnehmen. Wir digitalisieren und modernisieren die Jagdverwaltung. Wir führen die urbanen Wildberater ein, die in urbanen Räumen, in denen immer öfter Wild vorkommt, die Kommunen beraten, und wir möchten die Waldbesitzenden und Landwirte und Landwirtinnen bei der Wildschadensabwicklung stärken. Wir nehmen den Wolf ins Jagdrecht auf, eine Änderung auf EU-Ebene, die für uns Grüne natürlich nicht einfach ist, aber wir sagen, wir gehen hier einen Schritt auf den ländlichen Raum zu und auf die emotionalen Debatten, die über den Wolf geführt werden, ein. Deswegen möchte ich noch einmal betonen, dass das alles ein Kompromiss ist, der ganz, ganz viele Interessensgruppen, die oft diametrale Interessen vertreten, berücksichtigt und zusammenführt. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Es ist völlig klar, dass wir ein Anhörungsverfahren machen. Mit der Sondersitzung morgen ermöglichen wir es einfach nur, dass zwischen der Anhörung und der Auswertung im Ausschuss genügend Zeit ist, damit man sich austauschen kann. Es ist darüber hinaus ein völlig normales parlamentarisches Verfahren, dass man sagt, wir beschließen am Rande eines Plenums, im Ausschuss oder am Tag danach eine Anhörung, damit es eben dann in die parlamentarische Beratung gehen kann. Ich kann deshalb die Aufregung, die es dazu gibt, nicht verstehen. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Ralf Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn sehr deutlich sagen, der vorliegende Gesetzentwurf zum Landesjagdgesetz ist inakzeptabel und unverschämt; (Beifall der AfD) denn er ist voller Misstrauen, Versuchen der Belehrung und Entmündigung gegenüber der rheinland-pfälzischen Jägerschaft. Hier sollen bewährte Verfahren, aufgebaute Strukturen vor dem Hintergrund grüner Ideologie begraben werden. Der Tierschutz soll durch erbarmungslose Abschüsse massiv geschwächt (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die gesamte Jagd der Doktrin des vermeintlichen Klimaschutzes untergeordnet werden. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Ministerin, jeder Praktiker wird Ihnen zurufen, dass dieser Entwurf keinen Kompromiss darstellt, sondern das Waldmanagement unverhältnismäßig stark gegenüber dem eigentlichen Verantwortungsbereich der Jägerschaft gewichtet wird. Meine Damen und Herren, wer den Beitrag der Jägerschaft in Rheinland-Pfalz kleinredet – das tut die Landesregierung mit diesem Gesetzesvorhaben zweifelsohne –, (Abg. Marco Weber, FDP: Nennen Sie einmal Beispiele!) verkennt, dass die Sachkenntnis der Jäger gerade auch im Waldbau unverzichtbar ist. (Abg. Marco Weber, FDP: Nennen Sie einmal Beispiele!) Unsere Jäger bleiben hier systemrelevante Partner. Es wäre ein schwerwiegender politischer Fehler, die ganze Branche so gegen sich aufzubringen. (Beifall bei der AfD) Schon die Vorgehensweise ist eine Frechheit. Das wurde eben angesprochen; denn wenn das Umweltministerium an einem sachorientierten Austausch interessiert wäre, wäre der Entwurf dem Landtag schon wesentlich früher zugeleitet worden. Deshalb verfestigt sich doch hier der Eindruck, dass dieses grüne Landesjagdgesetz ohne Sinn und Verstand jetzt noch zwingend auf die Schnelle durchgedrückt werden soll, am besten noch vor der Sommerpause. Oder was soll jetzt dieser plötzlich anberaumte Termin morgen? Meine Damen und Herren, schauen wir tiefer in den Gesetzentwurf, können wir als AfD-Fraktion insbesondere die Aufnahme des Wolfs ins Landesjagdrecht als positiven Punkt nennen. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!) Mit diesem Schritt geht eine sehr positive Signalwirkung einher. Dennoch möchte ich an dieser Stelle meinen Appell erneuern, dass die Hürden zur Entnahme von schadenstiftenden Wölfen auch künftig weiter abgesenkt werden müssen. Meine Damen und Herren, doch anstatt die Kompetenzen der Jäger zu nutzen und ebenso die Entscheidungsgewalt wenn möglich regional am Ort der Expertise zu belassen, werden das Umweltministerium und die Zentralstelle der Forstverwaltung als obere Jagdbehörde ermächtigt, nahezu alle wichtigen Bereiche des Jagdwesens per Verordnung zu regeln. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Falsch ist es in diesem Zusammenhang ebenfalls, bei einer – Zitat – „erheblichen Gefährdung“ des Walds, wie es heißt, einen bindenden Mindestabschussplan durch die zuständige Behörde festsetzen zu lassen. Landesweite Behörden haben für die tatsächlichen Begebenheiten vor Ort gar keinen vollumfänglichen Einblick. Auch die Androhung von Zwangsmaßnahmen in dem Zusammenhang lässt Böses über die geplante Arbeitsteilung aus Sicht des Ministeriums erahnen. Meine Damen und Herren, eine klare Trennung zwischen Jagd- und Forstwirtschaft, die für eine optimale Erfüllung der Aufgaben der verschiedenen Interessengruppen nötig wäre, wird so jedenfalls nicht mehr möglich sein. Gleichzeitig verfehlt ein Jagdgesetz, das die Hege unter Federführung der Jäger nicht mehr ausreichend im Blick hat, seinen eigentlichen Zweck. Entgegen dem grünen Vorsatz „Wald vor Wild“ setzt sich meine AfD-Fraktion für ein fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern ein. Auch wir erkennen die Bedeutung klimastabiler Wälder an. Das geht aber eben nur gemeinsam und nicht gegeneinander. Insofern ist es für uns auch aus Perspektive des Tierschutzes völlig unverständlich, dass die private Jägerschaft in Rheinland-Pfalz mittels dieses Gesetzes durch behördlichen Druck zu immer höheren Abschüssen gezwungen werden soll. Dabei muss das Umweltministerium doch erst seit Kurzem aufgrund einer Kleinen Anfrage zugeben, dass im Jagdjahr 2023/2024 die höchsten jemals erzielten Streckenergebnisse beim Dam-, Muffel- und Rehwild erreicht wurden. Beim Rehwild wurde hier sogar die 100.000er-Marke in der letzten Saison deutlich überschritten. Doch es soll noch mehr sein. Ein Beispiel hierfür ist das Muffelwild, das in Anhang 3 der Berner Konvention als geschützte Art geführt ist, nun aber außerhalb von sogenannten Duldungsgebieten gnadenlos erlegt werden soll. (Glocke der Präsidentin) Mich macht das sprachlos. Das zeigt, von den ehemaligen Kernüberzeugungen der Grünen, zu denen auch der Artenschutz gehörte, ist nicht mehr viel übriggeblieben. Meine Damen und Herren, aus den genannten beispielhaften Gründen fordern wir die Landesregierung und insbesondere Umweltministerin Eder auf (Glocke der Präsidentin) – ich komme zum Schluss –: Tun Sie unseren verdienstvollen und verlässlichen Jägern, den Wildtieren, dem gesellschaftlichen Engagement sowie der branchenübergreifenden Zusammenarbeit und auch sich selbst einen Gefallen und ziehen Sie diesen nicht sachgerechten (Glocke der Präsidentin) und vollständig unbrauchbaren Gesetzentwurf zurück. Vielen Dank.

Zum Hinweis seitens der AfD-Fraktion, ein unparlamentarischer Zwischenruf sei erfolgt: Wir haben es nicht gehört. Im Präsidium haben wir es diskutiert. Wir werden es im Protokoll nachlesen. Sie haben die Gelegenheit, dies im Ältestenrat zu thematisieren. Wir fahren mit der Beratung fort. Abgeordneter Marco Weber, FDP-Fraktion, hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich erst einmal die viele tolle ehrenamtliche Arbeit der Jägerschaft in den letzten Jahrzehnten, aber auch aktuell an zwei Beispielen benennen. Die ASP-Bekämpfung in Rheinland-Pfalz und in Hessen, aber auch in den ostdeutschen Ländern wäre ohne die Jägerschaft, vonseiten der Exekutive, aus den Parlamenten bzw. aus den Umweltministerien nicht bewältigbar. Das ist nur durch die ehrenamtliche Arbeit der Jägerschaft über die Maßen zum Wohle der Ernährungssicherung und zum Wohle der heimischen Landwirtschaft bewältigbar. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Als zweites Beispiel möchte ich auch als jemand, der landwirtschaftsverbandsmäßig unterwegs ist, die Rehkitzrettung anführen. Wir haben allein im letzten Jahr beispielhaft im Eifelkreis Bitburg-Prüm über 1.500 Rehkitze durch Drohnenflüge der Jägerschaft retten bzw. entnehmen können, weil Jäger und Landwirte zusammenarbeiten, weil Jäger morgens um 4 Uhr mit den Landwirten anfangen, mit den Drohnen zu fliegen und die Landwirte damit die Möglichkeit bekommen, Tierschutz mit der Jägerschaft auszuüben. Das ist auch in diesem Jahr nochmals steigerungsfähig und in Steigerung begriffen. Auch hier funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Jägerschaft hervorragend. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anhand dieser beiden Beispiele verdeutliche ich als FDP-Vertreter die Wichtigkeit der Arbeit der Jäger. Ich erkläre auch an der Stelle die Punkte, die im Koalitionsvertrag stehen und ein paar Schlagwörter haben. Da ist einmal das Thema Sanktionierung, da ist einmal das Thema Wildschäden, und da ist einmal das Thema Rotwildhegegemeinschaften. Wenn ich sie in der Kürze der Zeit einfach abarbeiten will, bei den Rotwildgemeinschaften gibt es ein Ungleichgewicht. Das ist ein spezieller Ausdruck und eine spezielle Firmierung innerhalb dieser Cloud. Bei den Rotwildhegegemeinschaften haben alle Jäger bzw. Jagdreviere eine Stimme, aber die kompletten Jagdgenossenschaften nur eine Stimme. Daher war die Bestrebung, dass auch die Jagdgenossenschaft analog der Jäger und Jagdreviere eine Stimme bekommt. Das ist in diesem Entwurf enthalten. Wenn wir über Sanktionierung reden, reden wir über ein Instrument bei der unteren Jagdbehörde, auch dem Kreisjagdmeister. Hier bin ich dankbar, dass das Thema Kreisjagdmeister wieder im Gesetz steht. Man kann lange darüber diskutieren. Wir haben uns dafür stark gemacht. Ich habe mich dafür stark gemacht – der erste Entwurf war ein unmöglicher Zustand. Daher ist dieser Entwurf, der heute vorliegt, ein Entwurf, über den man fachlich diskutieren kann. Bei dem Thema Sanktionen habe ich in der letzten Legislaturperiode durch Kleine Anfragen – wir haben morgen bei uns im Landkreis Kreisjagdbeiratssitzung, in der Abschusspläne diskutiert, beschieden und auf den Weg gebracht werden – zum Beispiel bei mir in meinem eigenen Landkreis festgestellt, dass gerade in den problematischen Revieren über Jahre hinweg die Abschusszahlen nur zu 60 oder maximal 70 % erfüllt worden sind und die Sanktionen nie ausgesprochen wurden, die der Kreisjagdmeister hätte bringen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stimme nicht damit überein, dass ein krummer Baum so viel wert wie ein gerader Baum ist. Er hat vielleicht dieselbe Umweltleistung, aber wenn wir darüber reden, wo der Baum steht, dann steht er auf Gemeindeflächen, dann steht er auf Landesflächen, dann steht er auch auf Privatgrund. Wenn wir an die Holzindustrie und an weitere holzwirtschaftliche Nutzung denken, ist der gerade Baum ein Wirtschaftsfaktor, der dazu beiträgt, beim Klimaschutz weiter voranzukommen. Da tut es mir leid, je nachdem ist der krumme Baum weniger wert als ein gerader Baum. Deshalb müssen wir über diese Dinge reden, Herr Kollege Gies. Wir müssen darüber reden, dass Waldwirtschaft auch ein Wirtschaftsfaktor in dem größten waldwirtschaftlichen Bundesland in Deutschland, in Rheinland-Pfalz, ist. Das war noch einmal der Vermerk zur Sägeindustrie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil mir die Zeit davonläuft: Wir bekommen ein Delta in der Wolfsthematik. Der Bund wird hoffentlich sehr schnell den Schutzstatus senken. Ich hoffe, dass Ministerin Eder die Umweltministerkonferenz nutzt. Sollte das Gesetz erst zum 1. April 2027 in Kraft treten, (Glocke der Präsidentin) haben wir mindestens ein Jahr, wenn nicht noch länger, einen Status in Rheinland-Pfalz, bei dem wir nicht beim Thema Wolf im Jagdrecht weiterkommen. Dieses Delta muss geschlossen werden. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN sowie Beifall und Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Weg mit dem Wolf!)

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise ist doch wirklich eine tolle Sache. Mit ihr lässt sich so ziemlich jeder Sinn und Unsinn begründen, sogar Abschusszahlen. Ich kann sehr gut verstehen, warum man beim Landesjagdverband gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung Sturm läuft. Ich schicke vorweg, der Empfänger macht die Botschaft. Wir als FREIE WÄHLER haben den Eindruck, dass der gesamte Entwurf vom Geist geprägt ist, den Druck auf unsere Jäger zu erhöhen und sie für die Behörden arbeiten zu lassen. Natürlich müssen Gesetze, wenn sie nicht mehr zur Realität passen, überarbeitet oder komplett neu gefasst werden. Genau das ist unser Job. Im konkreten Fall argumentiert die Landesregierung unter anderem mit der Vereinfachung der Wildschadensabwicklung und somit der Entlastung der Jagdbehörden und interessanterweise auch mit dem Tierschutz. Dass ausgerechnet ein grün geführtes Ministerium offenbar kein Problem damit hat, für den Waldumbau verstärkt auch nicht invasive Tierarten schießen zu lassen und dafür die Jäger in die Pflicht nimmt, überrascht mich doch sehr, wo sich doch die Grünen gern als die Tierschutzpartei darstellen und möglichst alle zu Veganern machen wollen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Blödsinn!) Die Tatsache, dass schon jetzt in rheinland-pfälzischen Wäldern laut Landesjagdverband jährlich rund 100.000 Rehe geschossen werden, spielt offenbar keine Rolle mehr. Herr von Heusinger, wenn Sie etwas dazu beitragen wollen, dann sagen Sie mir doch: Ist Muttermilch vegan? Das Motto scheint „Da geht noch mehr“ zu lauten. (Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Glocke der Präsidentin) §§ 5 und 25 lassen sich zumindest dahin gehend auslegen, liegt doch die Waldentwicklung beim Waldeigentümer, und das ist sehr oft der Staat, auch die Kommune selbst. Ich schließe mich der Kritik unseres Kollegen Horst Gies vollumfänglich an. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Entschuldigen Sie die Unterbrechung, Herr Schwab. – Ein bisschen Ruhe im Saal, man kann die Rede kaum hören. Ich bitte darum. Danke. Herr Schwab, bitte. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Ich frage mich: Warum stellen Sie den Waldumbau über den Artenschutz? Vor allem frage ich mich: Warum verkaufen Sie weitere Mehrbelastungen für Jägerinnen und Jäger als Stärkung und Beitrag zum Bürokratieabbau? Ich habe den Eindruck, dass hier einiges aus dem Lot geraten ist. Dann wollen Sie Jägerinnen und Jäger womöglich noch zu urbanen Wildberatern ausbilden, § 14. Ihr Argument ist, die Bevölkerung soll den richtigen Umgang mit wilden Tieren in Siedlungen lernen. Man könnte fast den Eindruck haben, dass Sie, um den Wald zu schonen, unsere Dörfer und Stadtteile in Habitate für Wildtiere umbauen wollen. Nun ja, immerhin soll der Wolf ins Jagdgesetz aufgenommen werden. Wir haben uns als FREIE WÄHLER immer dafür ausgesprochen, das Thema Wolf zu entromantisieren. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Herr Schwab, mit Verlaub, das ist Unfug!) Nun können bald diese Tiere entnommen werden, wenn sie ernsthaft Schäden verursachen. Die Jagdabgabe darf durch dieses Thema allerdings definitiv nicht zweckentfremdet werden. Doch wer steht am Ende für alles gerade? Es werden wieder einmal unsere Jäger sein. Ich erinnere in diesem Zusammenhang exemplarisch daran, dass Jäger auch beim Wildmonitoring, § 4 4, und als Retter von Jungwild verpflichtend beteiligt werden. (Glocke der Präsidentin) Unser Fazit: Wir müssen mit Unterstützung von Praktikern sehr dringend noch einmal an den Entwurf heran. In seiner jetzigen Form werden wir der Gesetzesvorlage definitiv nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Der nächste Redner in der Debatte ist fraktionsloser Abgeordneter Frisch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über den Inhalt und die kritischen Punkte des Gesetzentwurfs ist von meinen Vorrednern bereits alles gesagt worden. Deshalb möchte ich auf einen Aspekt hinweisen, der über das konkrete Thema hinausgeht, aber gleichzeitig auch ein bezeichnendes Licht auf die Debatte um die Reform des Landesjagdgesetzes wirft. Natürlich ist nicht alles falsch, was die Umweltministerin sagt. So ist der Waldumbau zweifellos eine vordringliche Aufgabe, wenn wir den Wald mit seinen vielen wertvollen Funktionen angesichts der nicht zu bestreitenden klimatischen Veränderungen erhalten wollen. Dazu braucht es vernünftige Regulierungen, beispielsweise im Hinblick auf die Wildschadensverhütung. Kein vernünftiger Mensch wird das bestreiten, und das tun auch die Jäger nicht. Natürlich gibt es berechtigte Interessen der Forstwirtschaft an einer effektiven Nutzung des Waldes. Meine Damen und Herren, das Problem liegt woanders. Es liegt darin, dass grüne Ideologie grundsätzlich dazu neigt, sinnvolle und durchaus berechtigte Teilaspekte zu verabsolutieren. Beispielhaft dafür steht die Energiepolitik, insbesondere der hemmungslose Ausbau der Windenergie. Hier rangiert der Klimaschutz inzwischen über allem. Natur- und Umweltschutz, Artenschutz, Tierschutz und vieles mehr, das gerade den Grünen in der Vergangenheit wichtig war, wird auf dem Altar der Energiewende geopfert. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos) Sämtliche Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen, um das hehre Ziel nicht zu gefährden. Sachargumente, Kompromissfähigkeit und Interessensausgleich bleiben im Zweifelsfall auf der Strecke, wenn es darum geht, die eigene Agenda notfalls mit dem Holzhammer durchzusetzen. Ähnliches passiert auch hier. Fast zwei Jahre lang wurde über das neue Jagdgesetz diskutiert. Dass Ministerin Eder den Dialog mit den Betroffenen gesucht hat, war richtig und lobenswert und hat auch zu einigen Verbesserungen geführt. Lange Zeit sah es so aus, als wäre eine Einigung in Sicht, aber wenn jetzt am Ende trotz aller Beratungen und Debatten selbst in wesentlichen Fragen kein Konsens gefunden werden konnte, wenn im Gegenteil die Kritik der Verbände noch weitaus schärfer ausfällt als zu Beginn des Prozesses, hat die Politik ihren Job verfehlt. Wir als „Drei Farben“ lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf in dieser Form ab. (Zuruf von der SPD: Es gibt keine „Drei Farben“!) Die Gründe dafür sind in der Debatte heute sehr deutlich geworden. Wir fordern die Landesregierung auf, die Reform noch einmal zu überdenken. Ohne die Mithilfe der unmittelbar davon Betroffenen können und werden die angestrebten Ziele ohnehin nicht zu erreichen sein. Dass Herr Steinbach für die SPD-Fraktion die Bereitschaft zum Dialog vorhin noch einmal besonders betont hat, war hier bemerkenswert und lässt hoffen. Wir appellieren jedenfalls an die Ministerin: Frau Eder, finden Sie gemeinsam mit der Jägerschaft und den übrigen Beteiligten eine Lösung, mit der letztlich alle leben können: der Wald, die Wildtiere, die Jäger, die Forstwirtschaft und, wenn es denn sein muss, auch die Grünen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Marco Weber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Frisch, es ist sehr schön, dass Sie die Redezeit nutzen, um zum Landesjagdgesetz verhältnismäßig wenig zu sagen, und Ihre Fotos, Ihre Videosequenz hinbekommen, um dann in den sozialen Netzwerken mit diesen pauschalen Dingen zu arbeiten. Wenn Sie aber das Thema Windkraft im Wald thematisieren, sage ich, ich komme aus einem Landkreis, in dem gerade in der Region, in der ich lebe, im nördlichsten Teil, sehr viele Windräder stehen, über 90 Stück. Kollege Schnieder kennt sich aus. Jetzt frage ich mich, nach Ihrer Interpretation: Wieso denn? Wenn man weiß, was wir morgen im Kreisjagdbeirat diskutieren, dass wir gerade in den Ortsgemeinden MAP-Reviere haben – Sie werden wissen, was MAP heißt –, (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weiß man, dass das, was Sie erzählt haben, irgendwie nicht zusammenpasst. Gerade in den drei Ortsgemeinden Scheid, Hallschlag, Ormont stehen über 90 Windkraftanlagen. Wieso diskutieren wir dann morgen im Kreisjagdbeirat über MAP-Reviere? Ich helfe Ihnen jetzt mal weiter, weil Sie schon so ein bisschen out of order schauen: (Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mindestabschussplan-Reviere. Wir haben allein in Scheid – Kollege Jens Jenssen weiß Bescheid, bzw. seine Vorgänger, und war schon bei mehreren Ortsterminen –, einer der kleinsten Gemeinden, über 200 Stück Rotwild stehen bei gleichzeitig, wie gesagt, über 90 Windrädern in diesen drei Ortsgemeinden. Von daher: Zu suggerieren, dass Wild, Wald und Windkraft nicht miteinander harmonieren, (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) ist eine falsche Geschichte, die Sie hier aufbauen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Frisch das Wort.

Sehr geehrter Herr Weber, abgesehen davon, dass das jetzt natürlich deutlich unter der Gürtellinie war (Zurufe von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Oh!) – na ja, mich so anzugehen mit irgendwelchen Unterstellungen, ich sähe so aus, als würde ich gerade gar nichts verstehen und sei out of order, (Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist sehr respektlos, aber so kennen wir Sie, das geht mit Ihnen nach Hause –, muss ich inhaltlich sagen, Sie haben überhaupt nicht verstanden, was mein Argument war. Ich habe nicht gesagt, dass man grundsätzlich einen Widerspruch zwischen Windenergie im Wald und Forstwirtschaft und Wildtieren sehen müsse. Es ging mir einfach darum zu sagen, dass Ideologen, gleich welcher Art, immer dazu neigen, Dinge zu verabsolutieren und eben nicht mehr differenziert zu denken, nicht mehr kompromissbereit zu sein und den Interessenausgleich zu suchen. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was die Windräder betrifft, kann ich Ihnen aus meiner Heimatstadt Trier ein ganz anderes Beispiel nennen, das das zeigt, was ich gerade kritisiert habe, nämlich die mangelnde Bereitschaft, Dinge unterschiedlich zu bewerten. Da sollen jetzt im Stadtwald, einem Naherholungsgebiet, große Flächen für Windenergie zur Verfügung gestellt werden, obwohl das Flächenziel in Rheinland-Pfalz bereits erreicht ist und diese Flächen sogar von der Landesregierung als nicht geeignet eingestuft werden sollen. (Unruhe bei der SPD) Da wird jetzt mit dem Holzhammer im Sinne der Energiewende ein Waldgebiet, mit all den Konsequenzen, die das hat, geopfert, weil man es eben aus ideologischen Gründen so haben möchte. Das habe ich gemeint. Diesen Mechanismus erkenne ich auch in der Diskussion um das neue Jagdgesetz, weil man offensichtlich nicht in der Lage war, hierzu mit den Beteiligten und den einzelnen Interessenverbänden einen sinnvollen Kompromiss zu finden. Das habe ich gesagt. Offensichtlich fehlt Ihnen die intellektuelle Kompetenz, um das nachvollziehen zu können. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos – Zuruf aus dem Hause: Ui, ui, ui! –) Das war jetzt meine Replik auf Ihre Kurzintervention, lieber Herr Weber. Danke schön.

Wir sind am Ende der Debatte angekommen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12096 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen Gesetzentwurf der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/12075 – Erste Beratung Die Gruppe FREIE WÄHLER hat eine verlängerte Redezeit. Es spricht Abgeordneter Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zum hier vorliegenden Gesetzentwurf finden Sie zwar nichts in unserem Wahl- oder Parteiprogramm, aber andererseits ist die Genese des zu behandelnden Sachverhalts prägend für das Wesen der FREIEN WÄHLER. Es geht wie so oft um die praktische Lösung eines erkannten Problems. Rund um den 6. Oktober sahen wir uns nämlich mit einem erheblichen Problem konfrontiert, für das die derzeitige Fassung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz keinerlei Lösung bereithält. Die Frage, wie mit den Mitarbeitern einer erloschenen Fraktion umzugehen ist, bedarf einer dringenden Klärung; denn sonst laufen alle Personalverantwortlichen zumindest in den kleineren Fraktionen in diesem Haus künftig Gefahr, aufgrund fehlender gesetzlicher Klarstellung ebenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fristlos entlassen zu müssen. Das ist eine unmögliche Situation für alle Beteiligten. Sachorientiert adressieren wir diesen Umstand nun als Gesetzentwurf. Wie Sie alle wissen, war meine Zeit als Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion von Machtgerangel und internen Querelen geprägt, die ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren will. Doch in der Rückschau verblasst jedes Streitgespräch gegenüber dem Moment am Morgen des 7. Oktober, als ich unseren damaligen Mitarbeitern ihre fristlose Kündigung aushändigen musste. Die Hinweise aus der Verwaltung sowie weiterer berufener Stellen auf Einbeziehung eines Fachanwalts, um die nachgelagerte Überprüfung der Fraktion durch den Landesrechnungshof bestehen zu können, war angebracht und absolut richtig. Dafür richte ich an dieser Stelle an alle Beteiligten meinen herzlichen Dank. Meine Damen und Herren, es muss künftig möglich sein, dass unabhängig von dem Grund, der zu einer Fraktionsauflösung führt, die in den Arbeitsverträgen verankerte Kündigungsfrist, zumindest aber die gesetzliche Kündigungsfrist gewahrt wird. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Genau diese rechtliche Lücke möchten wir mit dieser vorliegenden Änderung des Fraktionsgesetzes schließen. Ich betone ausdrücklich, dass wir gerne bereit sind, den Entwurf nach Ergebnissen der Ausschussarbeit oder eine ohnehin vielleicht notwendige Anhörung gemeinsam mit Ihnen allen konsensual anzupassen. Ich bitte Sie, schieben Sie das Problem nicht beiseite, als ob kein Handlungsbedarf vorläge, nur aus dem üblichen Reflex, ohnehin alles abzulehnen, was seitens der Opposition vorgetragen wird. (Zuruf von der SPD: Oje, oje, oje!) Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Anliegen bringt weder Stimmen noch Ruhm und Ehre, aber wir vergessen allzu oft – da schließe ich uns mit ein –, dass das Abstellen echter und nicht eben in der eigenen Sache dienlicher hochstilisierter Missstände die Daseinsberechtigung eines demokratischen Politikers darstellt. Ein solcher Missstand liegt in der derzeitigen Fassung des Fraktionsgesetzes vor. Beheben wir diesen gemeinsam, nicht zuliebe der FREIEN WÄHLER, sondern für Ihre und unsere Mitarbeiter und um hinterher gemeinsam sagen zu können: Lesson learned. Problem erkannt, Gefahr gebannt. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Haller.

Vielen Dank, verehrteste Frau Präsidentin! Gleich am Anfang will ich betonen, dass wir den Gesetzentwurf für problematisch halten. Schon die Ausgangsthese des Entwurfs, wonach es im Fall einer Fraktionsliquidation an klaren Regelungen für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern fehlen soll, halten wir für nicht zutreffend. Das Fraktionsgesetz regelt nämlich, dass eine Fraktion, die erlischt, ihren Rechtsstatus verliert. Ebenso ist klar geregelt, dass in diesen Fällen eine sogenannte Liquidation der Fraktion stattfindet. Für die Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bedeutet das, dass sie im Fall der Liquidation keine Mitarbeiterin bzw. kein Mitarbeiter der Fraktion mehr sind und auch keine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Fraktion mehr sein können, weil die Fraktion schließlich erloschen ist und nicht mehr existiert. Mit dieser Erkenntnis, dieser grundlegenden Erkenntnis stellt sich für den vorliegenden Gesetzentwurf dann aber folgendes Problem: Wenn es die Fraktion nicht mehr gibt, können zwangsläufig auch keine Fraktionsaufgaben mehr bestehen, die vom bisherigen Personal zu erledigen wären. Die entscheidende Frage also lautet: Was rechtfertigt, Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern weiter ihr Gehalt zu bezahlen, obwohl sie keine Leistungen mehr für die Fraktion, die schließlich gar nicht mehr existiert, erbringen können? Die vorgesehene Regelung, wonach die Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Fraktion im Rahmen der Liquidation Vorrang vor allen weiteren Gläubigeransprüchen genießen sollen, mag auf den ersten Blick – das kann ich verstehen – schützend wirken. Das dahinter stehende Anliegen der Gruppe FREIE WÄHLER, Fraktionsmitarbeitende im Fall des Erlöschens der Fraktion vor einer fristlosen Kündigung zu bewahren, ist wie gesagt durchaus nachvollziehbar, unter dem Bereich Fürsorgepflicht sicherlich wichtig und in Teilen auch richtig. Die vorgesehene Regelung stellt jedoch eine erhebliche Abweichung vom geltenden Zivilrecht dar und gefährdet die Gleichbehandlung aller Gläubiger im Liquidations- bzw. Insolvenzfall. Die Möglichkeit einer nachträglichen staatlichen Mittelzuweisung zur Deckung einzelner Forderungen wie Gehälter von Mitarbeitern könnte eine ungerechtfertigte Bevorzugung einzelner Gläubiger darstellen. Ein solcher Vorrang birgt zudem das Risiko, politisch motivierte Sonderregelungen zu etablieren, die nicht zuletzt zu Intransparenz und Ungleichbehandlung führen können. Noch einmal, verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich ist das Anliegen des Entwurfs nachvollziehbar, dass man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unverschuldet und unvorbereitet von jetzt auf gleich ihren Arbeitgeber und ihr Gehalt verlieren und dann auf Arbeitslosengeld angewiesen sind – so war das bei den FREIEN WÄHLERN der Fall – unterstützen will. Das ist alles legitim. Klar ist aber auch, ein solcher Weg muss juristisch möglich sein, und hier sehe ich ein massives juristisches Problem. Die Zweckbindung der Fraktionsfinanzierung – diese ist nun mal verfassungsrechtlich vorgegeben, das ist nichts, was wir jetzt einfach mit einem Federstrich ändern könnten – ist verfassungsrechtlich vorgegeben, die können wir nicht einfach außer Kraft setzen. Gerade hier zeigt sich nämlich auch, eine Fraktion ist kein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern sie ist eine Untergliederung des Parlaments, die – das ist an der Stelle das Maßgebliche – staatlich mit Steuermitteln finanziert ist. Es ist richtig, dass wir in Brandenburg ein Fraktionsgesetz haben – dort haben sie das gemacht, ich will allerdings betonen, als einziges Bundesland haben sie das gemacht –, das Regelungen zur Auszahlung der Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorsieht. Vor diesem Hintergrund möchte ich anregen, dass wir zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir auch im Ausschuss beraten, zunächst ein Rechtsgutachten über unseren Wissenschaftlichen Dienst einholen und dann die Dinge weiter miteinander besprechen. Ich glaube, dann haben wir alle miteinander auch eine rechtliche, eine verfassungsrechtliche Einordnung, auf der man die Dinge, die uns jetzt vorliegen, nochmals näher bewerten kann. Aber wie gesagt, es war uns wichtig, die Bedenken, die wir jetzt schon sehen, heute in der Debatte schon einmal zu artikulieren. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In der Debatte spricht der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Abgeordneter Klein.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen Haller anschließen. Ich will aber noch mit einem anderen Aspekt beginnen. Ich finde – das will ich gerichtet an die Gruppe FREIE WÄHLER an dieser Stelle in der Offenheit sagen – das gewählte Vorgehen auch nicht besonders glücklich. Ich kann mich an keinen Gesetzentwurf zur Änderung des Fraktionsgesetzes oder des Abgeordnetengesetzes erinnern – ich habe auch noch einmal nachgeschaut, ich habe keinen gefunden –, Regeln, die uns betreffen, zu denen man nicht zunächst versucht hat, eine Klärung zwischen den Fraktionen herbeizuführen und zuerst einmal auch den Sachverstand des Landtags einzuholen (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Das wurde versucht, Herr Kollege, wir bekamen von der CDU aber keine Antwort!) und es dann gemeinsam einzubringen. Ich sage das auch deswegen, weil wir heute einen Sachverhalt besprechen, der im Moment solitär nur Ihre Gruppe betrifft. Ich sage nicht, dass es nicht möglich ist, dass dies auch mal andere betreffen kann, aber im Moment irritiert es schon ein bisschen, weil es so aussieht, als wollte man jetzt nur die eigenen Angelegenheiten klären, und das finde ich in der Sache nicht glücklich und nicht angemessen. Ich meine das gar nicht despektierlich. Es mag schon sein – das finde ich auch in Ordnung –, dass Sie Ihre Erfahrungen einbringen wollen. Ich sage noch einmal, das ist gar nicht despektierlich gemeint. Sie machen jetzt gerade die Erfahrung, und vor dem Hintergrund dieser Erfahrung legen Sie den Gesetzentwurf vor. Das haben Sie auch vorgetragen, und das kann ich natürlich nachvollziehen. Alle haben eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und wenn wir jetzt im Moment auch hoffen, dass uns dieses Schicksal nicht ereilt, muss man natürlich über den Tag hinaus denken. Um aber allein auch nur den Anschein zu vermeiden, dass es nur um eine Gruppe geht, bietet es sich an, den großen Konsens zu suchen. Damit komme ich zur Sache, und da teile ich die Bedenken des Kollegen Haller auch in der Sache; denn Ihr Gesetzentwurf kommt sehr schmal daher. Es stellen sich in diesem Zusammenhang viele Fragen, und die sind schon erheblich. Ich habe ebenfalls erhebliche Bedenken, was die Tragweite eines solchen Gesetzentwurfs angeht, seien es irgendwelche Kollisionen mit bundesrechtlichen Regelungen, das Arbeitsrecht will ich noch hinzufügen, die ganzen Rechtskreise im Zusammenhang mit einer Liquidation. Die Gläubigerrangfolge zum Beispiel hat der Kollege schon richtigerweise angesprochen. Deswegen teilen wir die Auffassung und den Weg, uns bei der weiteren Beratung auf eine gute Grundlage zu begeben, indem wir den Wissenschaftlichen Dienst bitten, uns das noch einmal sauber aufzuarbeiten. Sie haben ein Bundesland genannt, das diesen Weg beschreitet, so wie Sie ihn beschreiten wollen, aber vielleicht haben auch andere Erfahrungen. Ich überblicke dazu jetzt nicht die ganze Rechtsprechung in dem Bereich, da sollten wir den Wissenschaftlichen Dienst einbinden. Dann werden wir sehen, ob der Weg, wie Sie ihn wählen, inhaltlich der richtige ist. Im Vorgehen habe ich meine Bedenken zum Ausdruck gebracht, und ich muss sagen, ich habe auch inhaltlich Bedenken. Wir werden sehen, was das weitere Verfahren bringt. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat sich Abgeordneter Helge Schwab zu Wort gemeldet. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zwei Dinge klarrücken. Das eine ist, ich habe sehr wohl die Vorstandschaft der CDU-Fraktion auf dieses Gesetz angesprochen, es kam keine Rückmeldung. Das ist das Erste. Zweitens: Herr von Heusinger hat mit dem Kopf geschüttelt. Ich habe für die Koalition mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion darüber gesprochen, und ich gehe davon aus, dass das innerhalb der Koalition auch besprochen wurde. Wenn dem nicht so ist, dann bitte ich hierfür um Entschuldigung. (Abg. Martin Haller, SPD: Deswegen habe ich auch für die Koalition gesprochen!) – Ja, genau, aber Herr von Heusinger hat die ganze Zeit mit dem Kopf geschüttelt und signalisiert, er hätte nichts davon gewusst, und dem ist einfach nicht so; (Abg. Martin Haller, SPD: Nein, er hat nur dieselben Bedenken wie wir! – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) denn dafür ist mir dieses Gesetz zu wichtig. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordnetem Marcus Klein das Wort.

Danke, Frau Präsidentin. – Ja, das ist in Ordnung. Ich möchte Ihnen auch keine Vorschriften machen. Das kann ich nicht, das will ich nicht, das steht mir gar nicht zu, wie Sie es einbringen, ob Sie das allein machen und wen Sie dazu vorher fragen. Ich habe Ihnen aber auch schon im persönlichen Gespräch gesagt und möchte es noch einmal wiederholen, ich finde es einfach nicht glücklich. Meine Meinung dazu ist, dass es nicht gut aussieht, wenn man das allein macht. Es ist absolut unüblich. Mit jemandem darüber zu sprechen, heißt nicht, dass ich einen gemeinsamen Weg suche. Es ist aus meiner Sicht jetzt schlicht ausgeblieben. Das hätte man vorher machen können. Das wäre geschickter gewesen, das ist meine Meinung, ohne dass ich Ihnen eine Haltungsnote erteilen möchte. Das steht mir sicher nicht zu. Sie haben den Weg gewählt, und ich finde ihn falsch. (Beifall der CDU)

Vielleicht noch einmal fürs Protokoll, der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Haller hatte für die Koalitionsfraktionen gesprochen, und jetzt spricht der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Abgeordneter Damian Lohr.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Wir haben ein Ansinnen von den FREIEN WÄHLERN, das auch nach unserem Dafürhalten ein richtiges ist, aber, wie es auch schon angesprochen wurde, ist der Weg zumindest fraglich. Man hätte beispielsweise im Ältestenrat auf die Problematik hinweisen können. Der Verweis auf die Gesetzeslage in Brandenburg ist auch vollkommen in Ordnung. Herr Kollege Schwab, aber dann sagen Sie heute, eigentlich wollen wir gar keine Politik machen. Also, ich habe so ein bisschen den Eindruck, es geht eigentlich darum, wir bringen als Gruppe FREIE WÄHLER einen Gesetzentwurf ein, und dann geht er irgendwie durch. Man hätte das anders regeln können, um die technisch teilweise berechtigten Bedenken von vornherein wegzunehmen, indem man von vornherein den Wissenschaftlichen Dienst damit betraut hätte. Ihr Ansinnen können wir vollkommen nachvollziehen, das ist legitim. Es geht in erster Linie um die Mitarbeiter. Nach unserer Meinung besteht aber noch Verbesserungsbedarf. Ich glaube – das ist auch schon bei den Vorrednern angeklungen –, dass das durch diesen Weg vielleicht ein bisschen schwierig werden könnte. Ich kann aus unserer Sicht sagen, wir werden das konstruktiv begleiten. Wir sind auch offen für den Brandenburger Weg, die Koalition anscheinend eher weniger, aber Ziel sollte es doch insgesamt sein, dass man einen Weg findet, der vielleicht für alle tragbar ist. Ich meine, das ist ein sehr spezifischer Sonderfall, der auch nicht so h äufig vorkommt. Wenn eine Fraktion nach einer Legislatur liquidiert wird, weil sie nicht mehr ausreichend Stimmen erhält, dann gibt es auch keine Probleme mit der Beschäftigung, weil die Verträge befristet sind, aber für diesen Sonderfall kann man sicher eine Lösung finden. Wir sind grundsätzlich für das Ansinnen zu haben und werden uns anschließen, wenn es einen rechtssicheren Weg über ein Rechtsgutachten gibt. Da gehen wir mit. Danke schön. (Beifall der AfD)

Als nächster Redner in der Debatte hat fraktionsloser Abgeordneter Dr. Drumm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Gruppe FREIE WÄHLER packt ein Problem an, das es durchaus wert ist, überdacht zu werden. Allerdings ist dieser Entwurf nicht mehr als ein erster Anstoß, sich vertieft mit der Problematik auseinanderzusetzen. Für mich ist § 10 Abs. 2 Satz 1 unseres Fraktionsgesetzes entscheidend: „Die Fraktion gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation dies erfordert.“ Aus diesem Satz lassen sich in meinen Augen auch die Behandlung der personellen und finanziellen Konsequenzen ableiten, soweit sie nicht explizit geregelt sind. Der Satz lässt natürlich viele Interpretationsmöglichkeiten offen, sodass eine Präzisierung durchaus Sinn macht, um in einem zukünftigen Fall besser gerüstet zu sein, sei es während einer laufenden Wahlperiode oder für eine neue. Eine solche Regelung muss aber deutlich über diesen Entwurf hinausgehen. Dazu sollte man sich den Bericht des Bundesrechnungshofs zur Notwendigkeit eines verbesserten Rechtsrahmens für die Liquidation von Fraktionen im Deutschen Bundestag detailliert ansehen. Der Bericht hat 22 Seiten und enthält weit mehr Überlegungen, als sie hier angerissen werden, insbesondere auch Forderungen nach Verkürzung und begleiteten Kontrollen des Liquidationsverfahrens. Er sollte im Ganzen die Grundlage für eine entsprechende Gesetzesänderung sein. Im Klartext bedeutet dies, dass das zuständige Ministerium eventuell auch durch Miteinbeziehung des Wissenschaftlichen Dienstes einen umfassenden Vorschlag macht, in dem all die Bedenken des Bundesrechnungshofs beachtet sind. Allerdings bin ich der Meinung, dass eine explizite Regelung im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen nicht benötigt wird, da die Fraktionen im Allgemeinen genügend Rücklagen haben. Um dies sicherzustellen, könnte auch eine solche Rücklagenbildung durch das Fraktionsgesetz gefordert und abgesichert werden. Eine Gewährung zusätzlicher Mittel im Nachhinein halte ich für den falschen Weg. Nun noch kurz zu dem Antrag selbst. Gleich im ersten Absatz ist zu lesen: „Dieses Fehlen klarer Regelungen führt zu rechtlichen Unsicherheiten und kann wie im Fall der Liquidation der Fraktion der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz dazu führen, dass Fraktionsmitarbeiter fristlos gekündigt werden müssen.“ Dies ist in meinen Augen falsch. Eine fristlose Kündigung ist nicht rechtens. Es gelten die üblichen arbeitsrechtlichen Kündigungszeiten. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da spricht der Volljurist!) Eine Rechtsberatung vor den Schnellschüssen hätte sicherlich geholfen. In diesem Zusammenhang ist auch § 10 Abs. 3 Satz 4 des Fraktionsgesetzes interessant: „Fällt den Liquidatoren bei der Durchführung der Liquidation ein Verschulden zur Last, so haften sie für den daraus entstehenden Schaden gegenüber den Gläubigern als Gesamtschuldner.“ Ebenfalls interessant ist, dass die Regelung nicht nur für Fraktionen, sondern auch für die Liquidation parlamentarischer Gruppen gelten soll. Hört, hört! Ist da etwa etwas im Busche? Vielen Dank. (Abg. Martin Haller, SPD: Was war denn das für ein Abschluss?)

Damit sind wir am Ende der Beratung angekommen. Die Landesregierung spricht dazu nicht. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss zu überweisen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung: Mehr Vertrauen wagen – Ermessensspielräume bürgerfreundlich nutzen – pragmatische Verwaltungsentscheidungen ermöglichen und fördern Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/11254 – dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/12082 – Die CDU-Fraktion hat eine verlängerte Redezeit von insgesamt 8 Minuten zur Verfügung. Lassen Sie mich noch kurz über das Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarberatung fand in der 81. Sitzung am 30. Januar 2025 statt. Der Antrag wurde federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung des Antrags. Bevor ich Abgeordnetem Dr. Martin das Wort erteile, lassen Sie uns noch Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe der IGS Mainz-Bretzenheim. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Weiterhin begrüße ich Alterskameraden der Freiwilligen Feuerwehr Pellenz. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Sehr geehrter Herr Dr. Martin, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Inzwischen vergeht kaum ein Plenartag, ohne dass das Thema Bürokratielasten angesprochen wird, und das ist gut so; denn die Bürokratie in Deutschland gehört sicherlich zu den Faktoren, die die Dynamik in unserem Land mit am meisten bremsen. Deshalb war und ist es gut, dass unser Antrag, der sich auf einen Teilaspekt aus diesem ganzen Umfeld bezieht, in gleich zwei Ausschüsse verwiesen wurde und wir eine gemeinsame Anhörung durchgeführt haben. Allen mitwirkenden Experten möchte ich an dieser Stelle herzlich danken für ihre Stellungnahmen und Erläuterungen. Zur Einordnung darf ich den Grundgedanken, der hinter unserem Antrag steht, noch einmal kurz darstellen. Seit Jahrzehnten wird über Bürokratieabbau gesprochen und Bürokratieentlastung propagiert, und seit genauso vielen Jahren wächst der Berg an Bürokratie immer weiter an. Der Normenkontrollrat hat ermittelt, dass in den Jahren 2011 bis 2023, also in ungefähr zwölf Jahren, der laufende Erfüllungsaufwand um 25 Milliarden Euro angestiegen ist. Das heißt, vier Bürokratieentlastungsgesetze, die in diesem Zeitraum in Kraft getreten sind, haben daran nichts ändern können. Wir müssen also irgendetwas grundlegend ändern, wenn wir vorankommen wollen. Es reicht eben nicht, wenn man einzelne Normen streicht oder hier und dort Einzelbelastungen abbaut. (Beifall der CDU) Das lindert den Aufwuchs gerade nicht, und es hat vor allem auch keinen Einfluss darauf, wie die verbleibenden gesetzlichen Regelungen in der konkreten Praxis umgesetzt und angewendet werden. Genau da setzt unser Antrag an. Er enthält drei Vorschläge. Erstens, es soll ein Anreiz für die Entscheider in den Amtsstuben geschaffen werden, damit sie lösungsorientiert und pragmatisch entscheiden und bestehende Beurteilungs- und Ermessensspielräume ausnutzen. Zweitens sollen die Entscheiderinnen und Entscheider ermutigt werden, von ihren Spielräumen in diesem bürger- und wirtschaftsfreundlichen Sinne Gebrauch zu machen, nämlich durch die Zusage, dass die gute Absicht positiv berücksichtigt wird, wenn es doch einmal schieflaufen sollte. Professor Hill, einer der angehörten Experten, zog hier zur Veranschaulichung die Parallele zu den Haftungsprivilegierungen bei gefahrgeneigter Arbeit im Arbeitsrecht. Drittens soll immer dann, wenn die Ausübung von Spielräumen durch Verwaltungsrichtlinien determiniert wird, offengelegt werden, ob das im Sinne eines lösungsorientierten und pragmatischen Ansatzes erfolgt. Einer der angehörten Experten, Herr Dr. Gansen, hat sich ausschließlich zu den, ich sage es mal vereinfacht, mildernden Umständen, also der disziplinarrechtlichen Fragestellung geäußert. Insgesamt kann man sein Votum dahin gehend zusammenfassen, dass man das Disziplinarrecht unangetastet lassen und stattdessen Anreize setzen sollte. Meine Damen und Herren, die Einsicht, dass man Anreize schaffen sollte, ist richtig. Da waren wir uns alle einig. Nur schade, dass sich Herr Dr. Gansen gar nicht mit unserem ersten Vorschlag auseinandergesetzt hat, der genau solche Anreize enthält. Andere Angehörte, etwa der Experte Guth, haben sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, gerade jungen Beamtinnen und Beamten die Sorge zu nehmen, dass ihnen bei einem Fehler – ich zitiere – der Kopf abgemacht wird. Genau dieses Signal wird mit der Anpassung im vorgeschlagenen Sinne, die wir vorgeschlagen haben, gesendet. Deswegen kommt es auch nicht auf die Frage an, wie oft solche Disziplinarverfahren in der Vergangenheit überhaupt vorgekommen sind. Es geht um das Signal, zumal nach unseren Vorschlägen und auch in Übereinstimmung mit den Experten zukünftig durchaus mutiger entschieden werden soll, sodass der Blick in die Vergangenheit nichts darüber aussagt, wie sich die Situation künftig entwickeln wird. Die Berücksichtigung der von uns genannten Kriterien – also das Anreizelement in unseren Vorschlägen – bei der Beurteilung fand durchaus breite Zustimmung unter den Sachverständigen, auch wenn in einem Fall über eine andere Begrifflichkeit nachgedacht wurde und ein anderer Sachverständiger, Herr Schmorleiz, den Hinweis erteilte, dass auf Basis der im Juli in Kraft tretenden neuen Laufbahnverordnung mittels Verwaltungsvorschrift in den Ministerien diverse Beurteilungskriterien, darunter auch manche in unserem Sinne, demnächst angewendet werden würden. Unser Vorschlag würde vor diesem Hintergrund den genannten Kriterien, also lösungsorientiert und pragmatisch, eine herausgestellte Bedeutung geben. (Beifall des Abg. Marcus Klein, CDU) Meine Damen und Herren, genau darum geht es. Wir wollen diese Kriterien herausheben; denn wir wollen lösungsorientierte Vorgehensweisen und pragmatische Arbeitsweisen. Die sind dringlicher denn je. Genau darum geht es also. Wir wollen auch nicht, dass das nur in einer Verwaltungsvorschrift eines Ministeriums landet, endlich. (Beifall bei der CDU – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Um es mit dem Sachverständigen Guth zu sagen: Es ist Zeit, Vertrauen zu schenken, damit mutig entschieden wird. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Noch ein Zitat, diesmal vom Sachverständigen Hesch – den haben wir nicht benannt, ich will es nur klarstellen –: Der Abbau einer Kultur der Vorsicht ist grundsätzlich zu unterstützen. Die Aufnahme der vorgeschlagenen Kriterien in die Laufbahnverordnung ist zu begrüßen. Gleiches gilt für das Disziplinarrecht. – Besser kann man es kaum formulieren. Bleibt der dritte konkrete Vorschlag aus unserem Antrag, also die künftige Ergänzung ermessenslenkender Verwaltungsrichtlinien, um sicherzustellen, dass diese eine lösungsorientierte Vorgehensweise und eine pragmatische Arbeitsweise fördern. Ja, uns ist sehr bewusst – das kam auch in der Anhörung noch einmal zur Sprache –, dass es bisher durchaus unüblich ist, Verwaltungsrichtlinien mit einer Begründung zu versehen. Meine Damen und Herren, wenn wir aber immer nur weitermachen, nach dem alten Verwaltungsgrundsatz, das haben wir schon immer so gemacht, wenn wir immer nur weitermachen wie bisher, kommen wir nicht weiter. Dieses Versagen dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Daher schließe ich mit Professor Hill. Der hat geschrieben: Es „haben sich die Lebensumstände geändert, neue Herausforderungen sind entstanden. Deshalb müssen auch die Handlungsweisen und die Maßstäbe des Verwaltungshandelns weiterentwickelt werden“. Meine Damen und Herren, unser Antrag ist ein Beitrag genau dazu. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Michael Hüttner.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den schönen Worten von Herrn Dr. Martin zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit diesem Antrag eine Veränderung der Denkweise der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst erfolgen wird, ganz einfach, weil der Vorgesetzte ihnen Vertrauen schenkt. Herr Martin, man kann auch daraus lesen, dass Sie den Mitarbeitern vielleicht misstrauen und der Auffassung sind, dass die Mitarbeiter ihre Ermessensspielräume, die sie haben, heute nicht nutzen würden. Liebe CDU, dem widersprechen wir ausdrücklich. Wir vertrauen unseren Mitarbeitern. (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Markus Kropfreiter, SPD, und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wenn Sie von „Mehr Vertrauen wagen“ reden, richtet sich das in der Konsequenz an die Vorgesetzten, und ich glaube, wenn Sie dann in Ihrem Antrag vom Mindset reden, muss bei den Vorgesetzten angesetzt werden. Wir haben in der Anhörung – ich finde mehr oder minder philosophisch – über das Thema der Führung und Führungskultur gesprochen, und der von Ihnen benannte Landrat hat voller Stolz erwähnt, dass er seinen Mitarbeitern ein besonderes Vertrauen schenkt und in seinem Landkreis auch in den letzten acht Jahren nur zwei Disziplinarverfahren waren; (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) also, nur weil er vertraut, gibt es nur zwei Verfahren. In der Konsequenz heißt das doch – was die anderen Anzuhörenden bestätigt haben –, dass die Führungskultur letztendlich auch etwas mit der Ermessensausschöpfung zu tun haben könnte. Sie haben den Präsidenten des Sozialgerichts angesprochen. Man kann immer wieder sehr differenziert darüber denken. Ich habe bei dem Herrn Präsidenten mehr herausgehört, dass das Handeln der Mitarbeiter sehr wohl sehr sachlich erfolgt, einzelne Minderungsgründe nicht besonders herausgehoben werden sollten und dementsprechend eine Veränderung nicht zu empfehlen sei. Das ist übrigens auch wörtlich von ihm gesagt worden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Ich habe es im Ausschuss bereits gesagt, ich will das hier wiederholen. Ich war selbst 30 Jahre lang Beamter, und ich kann Ihnen wirklich nur bestätigen, ich habe eine gute Ausbildung genossen, und im Rahmen der gesamten Ausbildung – ich hatte übrigens kein Disziplinarverfahren – haben wir sehr wohl gelernt, auch immer abzuwägen und dann die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Ich habe Ihnen auch schon gesagt, ich habe in meiner Ausbildung mitgenommen – vielleicht auch der Herr Herber, wenn es vielleicht der gleiche Dozent war, ich weiß es nicht –, der Dozent hat mir oder uns mitgegeben: Entscheiden Sie. Entscheiden Sie nach einer guten Abwägung. Sie werden spätestens in der zweiten Instanz wissen, ob Sie richtig gehandelt haben, und dann wissen Sie es für Ihr gesamtes Leben. Wir haben also alle beigebracht bekommen, sehr wohl verantwortungsvoll zu handeln und dementsprechend das Ermessen auch in aller Konsequenz auszunutzen. Herr Dr. Martin, Sie sprachen vom Anzuhörenden Hill. Herr Hill hat einige kritische Worte gesagt. Herr Hill hat aber auch gesagt, das Gesetz bietet heute bereits ausreichend Spielraum, dass die Entscheidungen getroffen werden können. Daher, kann man interpretieren, ist eine Veränderung nicht notwendig. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) In Bezug auf die Anzuhörenden in der Summe will ich auch noch anführen, dass uns Herr Schmorleiz angeführt hat, ebenfalls keine Erforderlichkeit für eine Gesetzesänderung zu sehen, da es weder beurteilungsdogmatisch noch inhaltlich sinnvoll sei und heute bereits ausreichend Entscheidungsgründe vorhanden sind, die bewertet werden können. Zusammenfassend kann ich also damit nur feststellen: Der vielleicht gut gemeinte Ansatz – das nehme ich in der Tat auch sehr positiv mit, mit der Änderung des Mindsets –, mit dem Gesetz Führung oder Führungskultur verändern zu wollen, geht fehl. Dementsprechend kann man den Antrag nur ablehnen. Was geschehen muss, ist in der Tat, dass die Mitarbeiter wissen, ihr Chef vertraut ihnen, und mit diesem Vertrauen kann man natürlich gut arbeiten. Ich habe das so genossen, und ich glaube, meine Entscheidungen sind deswegen auch gut gewesen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass die allermeisten Chefs es genauso leben. Herr Guth hat es bestätigt. Daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Vertrauen, genauer gesagt über das Vertrauen in Verwaltungshandeln und darüber, wie Verwaltungen das Vertrauen in die eigene Entscheidungskompetenz stärken können, um nicht nur formal korrekte, sondern auch verantwortungsvolle und lebensnahe Entscheidungen zu treffen. Die CDU greift mit ihrem Antrag ein echtes Thema auf. Deswegen fand ich auch die Ausschussberatungen sehr erhellend. Zu oft wird Verwaltung als absichernd statt gestaltend erlebt. Der Wunsch, vorhandene Spielräume besser zu nutzen, ist berechtigt. Dennoch greift der Antrag zu kurz und geht leider auch am Kern vorbei; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kulturwandel lässt sich nicht verordnen. Man kann ihn nicht in Paragrafen gießen. Das war auch das ganz eindeutige Fazit der Anhörung im Innenausschuss. Alle Sachverständigen, so wie ich sie verstanden habe, von Professor Hill über Herrn Treves bis zum Landrat Guth, haben klargemacht, bevor man über neue Regeln oder Gesetzesänderungen spricht, braucht es etwas anderes, nämlich Führung, Haltung, Vertrauen und eine neue Verwaltungskultur. Rainer Guth, Landrat des Donnersbergkreises, hat mit seinen Praxisbeispielen eindrucksvoll gezeigt, was gute Führung ausmacht, und ganz nebenbei klargestellt, es hat im gesamten Kreis kein einziges Disziplinarverfahren gegeben, das mit der Ausübung von Ermessensspielraum zu tun gehabt hätte. Das zeigt, nicht das Disziplinarrecht ist die Herausforderung, sondern das System dahinter. Verwaltungskultur verändert sich nicht durch einen neuen Satz in der Laufbahnverordnung. Sie verändert sich durch ermutigende Führung, durch klares Vorleben, durch einen Wandel im Selbstverständnis. Der Antrag will Beurteilungskriterien und das Disziplinarrecht anpassen, aber ohne begleitenden Prozess führt das nicht zu mehr Handlungsspielraum, sondern eher zu Unsicherheit. Wenn niemand weiß, was pragmatische Entscheidung bedeutet, ist das Risiko groß, dass der Impuls im Alltagsbetrieb ins Gegenteil kippt. Alle Sachverständigen waren sich einig: Was wir brauchen, ist kein Schnellschuss, sondern ein umfassender Veränderungsprozess, ein echtes Change Management mit Fortbildung, mit Feedbackkultur, mit Fehlerkultur, mit Führung, die Vertrauen gibt, statt Kontrolle zu erzwingen. Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen lieber Kollege Martin, Sie haben in der Ausschusssitzung selbst eingeräumt, dass der Antrag ein Teil einer Gesamtstrategie von Ihnen sei. Diese Gesamtstrategie liegt mir nicht vor. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass Sie quasi den letzten Teil Ihrer Strategie als Erstes aufgezogen haben. Vielleicht erfahren wir in dieser Legislatur noch mehr. Meine Damen und Herren, deshalb danken wir der CDU für den Anstoß zur Debatte. Sie ist richtig und wichtig, aber wir lehnen diesen Antrag ab, nicht weil das Ziel falsch ist, sondern weil der Weg dorthin falsch gewählt ist. Für eine moderne Verwaltung braucht es mehr als neue Paragrafen. Es braucht neue Haltungen und den Mut, die tiefere Veränderung zu wagen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion deren Fraktionsvorsitzender Dr. Bollinger.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Im Innenausschuss hatten wir Experten aus dem Verwaltungsrecht und aus der Verwaltung selbst zu dem vorliegenden Antrag der CDU angehört. Diese Anhörung hat meine Bewertung bestätigt: Das Ziel ist sinnvoll, aber der Anknüpfungsgedanke ist falsch. Das war die Einschätzung der deutlichen Mehrheit der Sachverständigen. Zentraler Gedanke des Antrags ist, dass Beamte, denen aufgrund von pragmatischem Verwaltungshandeln Fehler vorgeworfen werden, nicht so hart bestraft werden. Disziplinarmaßnahmen setzen ein Dienstvergehen voraus, und einfache Fehler führen dazu in der Regel ohnehin nicht. Eine Maßnahme, die nicht verhängt wird, kann auch nicht gemildert werden. Fazit: Der CDU-Antrag ging am selbst gesetzten Thema völlig vorbei. Der Versuch der CDU, mit dem vorliegenden Antrag unsere AfD-Fraktion als rheinland-pfälzischen Vorreiter in Sachen Bürokratieabbau abzulösen, ist damit gescheitert. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Nach wie vor ist unser Antrag aus dem Juli 2023 für ein Regierungsprogramm „Bürokratievermeidung, -abbau und bessere Rechtsetzung“ der Antrag, der den besseren Weg in die Zukunft weist. (Abg. Martin Haller, SPD: Erinnert sich keiner dran!) Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg, 2017 eingerichtet, hat eine beachtliche, positive Bilanz vorzuweisen. Bereits bis 2021 konnten Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um etwa 96 Millionen Euro entlastet werden. Seit seiner Gründung hat der Normenkontrollrat Baden-Württemberg über 160 konkrete Empfehlungen erarbeitet und insgesamt 15 Studien und Empfehlungsberichte erstellt. Im Vergleich dazu sind auch die Initiativen des Ministerpräsidenten mit bisher 57 Maßnahmen zum Bürokratieabbau eher kümmerlich. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Was?) Herr Schweitzer, so kommt man nicht gegen den allerorten wuchernden Bürokratiedschungel an. Statt Ihrer kleinen Gartenschere brauchen wir die Kettensäge. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Für uns als AfD-Fraktion ist Bürokratieabbau zentral. Zusätzlich zum Normenkontrollrat brauchen wir den Praxischeck und die Umsetzung von EU-Recht nur als Mindestvorgabe statt zusätzlicher Bürokratie. Unsere zentralen Programmpunkte zum Bürokratieabbau sind erstens klare, praxisnahe Gesetze – das beschleunigt Verfahren –, zweitens klare Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommunen und drittens weg mit überflüssig en Berichtspflichten und Doppelstrukturen, sie kosten nur Zeit, Geld und Nerven. Die Experten haben den CDU-Antrag sehr schnell abgebügelt und stattdessen viel davon gesprochen, dass ein Kulturwandel und ein Mentalitätswandel notwendig seien. Die Experten forderten mehr Vertrauen in Beamte, richtig so. Ich gehe weiter. Auch Bürger, Handwerker und Unternehmer verdienen dieses Vertrauen. Gestern beim Parlamentarischen Abend des Handwerks haben uns das Herr Krautscheid, Herr Lauer, Herr Benzmüller und Herr Schwannecke bestätigt. Politik und Behörden müssen nicht alles klein-klein vorgeben und regulieren. Aus Vorgaben selbst entspringen weder Freiheit noch Unternehmertum. Ganz im Gegenteil: Zu viel Bürokratie tötet die Lust an Selbstständigkeit und Unternehmertum. In meiner ersten Rede zitierte ich Friedrich Schiller, der erkannt hatte: „Das Gesetz hat zum Schneckengang verdorben, was Adlerflug geworden wäre.“ Geben wir unserer Gesellschaft den Adlerflug wieder, mit weniger Bürokratie und mehr Vertrauen. (Abg. Martin Haller, SPD: Jo, alles klar!) Wir werden alle zielführenden Vorstöße zum Abbau von Bürokratie unterstützen. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir ab. Ich erlaube mir noch einmal festzuhalten, dass Kollege Haller, wenn ich das richtig verstanden habe, gerade die Worte unseres großen Freiheitsdichters Friedrich Schiller als Quatsch bezeichnet hat. (Abg. Martin Haller, SPD: Hä? Was?) So viel zu Ihrem Bildungshorizont. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Fraktionsvorsitzender Steven Wink. (Vereinzelt Unruhe im Hause)

– Jetzt hören Sie mir mal zu. (Glocke des Präsidenten)

Kollege Steven Wink hat das Wort. – Lieber Kollege, Sie haben das Wort.

Danke, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig – das hat man im Ausschuss in der Anhörung gesehen –, dass wir eine Debatte über die Transformation der Verwaltung führen. Ja, sie soll immer bürgerfreundlich und flexibel in der Struktur sein, aber für all dies braucht es natürlich notwendige Schritte. Das betrifft zum einen die Wertschätzung und Akzeptanz denen gegenüber, die jeden Tag in der Verwaltung sitzen und versuchen, mit den gegebenen Mitteln pragmatische und bürgerfreundliche Lösungen zu finden und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Die zentrale Frage – das haben wir jetzt öfter gehört – ist: Bedarf es ein Stück weit einer Kulturveränderung? – Ja. Braucht es dafür ein Gesetz? – Nein. So verstanden wir ebenfalls die Experten oder die überwiegende Meinung der Experten in der Anhörung. Ich greife zwei Punkte heraus. Der erste Punkt ist die Laufbahnverordnung. Die Anhörung hat gezeigt, dass die Laufbahnverordnung durchaus ein ausgereiftes und differenziertes Beurteilungssystem mit Einzelmerkmalen enthält, die es ermöglichen, die sogenannte Leistung, Eignung und Befähigung zu beurteilen, auch bei pragmatisch arbeitenden Beamtinnen und Beamten. Wenn man jetzt einzelne Aspekte herausnimmt, sie besonders hart stellt, ergänzen sie das System nicht, sondern sie konterkarieren und entwerten es, sind also administrativ kontraproduktiv, weil es eben nicht mehr differenziert, sondern durch die differenzierte Gewichtung einzelner Punkte die Bewertung verzerren kann. Der zweite Punkt ist das Disziplinarrecht. Man kann pragmatisches und bürgernahes Handeln heute, auch wenn Fehler entstehen, pragmatisch in diesem Disziplinarrecht berücksichtigen. Es ist nicht so, dass Fehlverhalten automatisch zu einem Disziplinarverfahren führt. Das Beamtenstatusgesetz beinhaltet ausreichend Spielraum, der die Beweggründe in gewissen Entscheidungen, auch mildernd, berücksichtigen kann. Hier besteht deshalb kein Regelungsdefizit. Ja, es ist richtig, oft erkennt man in Verwaltungen oder auf verschiedenen Ebenen der Führung eine Fehlervermeidungskultur, vielleicht auch aus Sorge vor öffentlicher Kritik oder Sanktionen. Dafür bedarf es aber keiner gesetzlichen Akzente – das werden wir hiermit nicht verbessern –, sondern Führung, Schulung und Dialog, aber keiner gesetzlichen Übersteuerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns zeigte die Anhörung, es bedarf keiner weiterer gesetzlicher Vorgaben, allein schon, weil diese nicht per se zu mehr Rechtssicherheit führen, sondern ein momentanes Gleichgewicht eher kippen können. Daher lehnen wir den Antrag ab. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als FREIE WÄHLER unterstützen wir grundsätzlich das Anliegen, mehr Mut und Eigenverantwortung in der Verwaltung zu fördern, gerade mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen. Aus der Anhörung der vergangenen Woche ging deutlich hervor, die Ziele des Antrags sind bereits gelebte Praxis in vielen Kommunen. Das Vertrauen in die Mitarbeitenden, ihre Motivation und ihr Engagement ist zu Recht groß. Auch wir sehen, dass eine Kultur der Vorsicht und der Fehlervermeidung vielerorts überhandnimmt, oft aus Sorge vor persönlichen Konsequenzen. Weiterhin müssen wir die Mahnungen der Anzuhörenden ernst nehmen. Sowohl die Hochschule für öffentliche Verwaltung als auch weitere Fachmeinungen warnten davor, durch die geplante Änderung des Landesdisziplinargesetzes unnötige Systembrüche zu riskieren. Der bestehende § 11 LDG bietet bereits heute ausreichenden Raum, individuelle Motive und lösungsorientiertes Verhalten bei der Bemessung von Maßnahmen zu berücksichtigen. Eine kodifizierte Ausnahme würde diesen Ermessensspielraum eher einengen als erweitern. Zudem – das wurde mehrfach von den Experten betont – braucht es für eine wirklich bürgerfreundliche Verwaltung vor allem eines: eine tiefgreifende Veränderung in der Organisationskultur, nicht nur neue Paragrafen. Meine Damen, meine Herren, wir FREIE WÄHLER erkennen die richtige Stoßrichtung des Antrags an, haben jedoch Zweifel an der konkreten Umsetzung im Disziplinarrecht. Daher lehnen wir den vorgelegten Antrag ab. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Innenminister Michael Ebling.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf, wie ihn die CDU-Fraktion eingebracht hat, hat, glaube ich, wenn man es jetzt einmal rein materiellrechtlich betrachtet, zwei Punkte. Der eine ist, dass Beurteilungskriterien ergänzt und erweitert werden sollen. Hier geht es um Begriffe wie lösungsorientierte Vorgehensweise, pragmatische Arbeitsweise oder auch Ausschöpfung bestehender Beurteilungs- und Ermessensspielräume. Zum Zweiten geht es darum, im Disziplinarrecht etwas wie einen mildernden Umstand zu schaffen. Ich bleibe zunächst einmal beim Entwurf. Zum Ersten: Die Beurteilungskriterien der Landesregierung sind schon seit dem vergangenen Jahr umfassend geändert und nehmen natürlich die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Elften Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften mit auf. Salopper formuliert: Man kann an diese Überlegung einen Haken machen, weil sie sich bereits in unseren Regelwerken findet. Bei dem zweiten Punkt, das Landesdisziplinargesetz ändern zu wollen, will ich mich auch noch einmal auf die Anhörung beziehen. In der Fankurve hat eigentlich niemand gesessen, (Heiterkeit der Abg. Martin Haller, SPD, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern alle haben deutlich gemacht, dass es das nicht braucht und es am Ende auch nicht zielführend ist. Dieser fachlichen Meinung möchte ich mich ausdrücklich für die Landesregierung anschließen. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Dass nach dieser Anhörung, bei der eigentlich wenig übrig bleibt, was für diesen Antrag gesprochen hat, was auch die Debatte heute zeigt, nun deutlich gemacht werden soll, dass es eigentlich gar nicht darum geht, was man beantragt hat, sondern man wolle Bürokratie abbauen, ist dann, glaube ich, mehr der hilflose Versuch, am Ende eines nicht geglückten Anhörungsprozesses einen Spin hereinzuholen, den dieser Antrag von Sekunde Null an nie hatte. Insofern, glaube ich, ist es gut, wenn man den Empfehlungen, die ausgesprochen worden sind und die sich, wie gesagt, durch die fachlichen Meinungen belegen lassen, folgt und wir nicht von hinten durch die Brust ins Auge denken und glauben, es wird dadurch einfacher, dass wir es möglichst kompliziert verändern, sondern dass wir dem folgen, was die Landesregierung mit ihren Vorschlägen zum Bürokratieabbau tut, nämlich nicht am Mindset anzusetzen, sondern an den präzisen Regelungen, zum Beispiel Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, das Bauen schneller zu machen, Förderprozesse leichter zu machen oder Schwellenwerte bei Vergaben entsprechend zu heben bzw. zu senken, je nachdem, wie es einfacher geht, und Digitalisierung umzusetzen. Das ist konkrete Beschleunigung, konkrete Entbürokratisierung und nicht ein Weg, wie er hier vorgeschlagen wird. Danke schön. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine Wortmeldung mehr. Dann wären wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11254 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung: Vierter Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 18/11645) auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Zunächst darf ich zur Einbringung dem Kollegen von der SPD-Fraktion, Michael Simon, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit dem Vierten Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz. Das begrüße ich ausdrücklich; denn Kinder und Jugendliche verdienen unsere volle Aufmerksamkeit. Der Bericht ist ein wissenschaftlich fundiertes Dokument, um die Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen zu erfassen und zu verstehen. Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen, Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, aber sie sind eben nicht nur das. Sie sind vor allem unsere Gegenwart, und sie wollen jetzt eine Politik, die ihnen ein gutes Aufwachsen und ein gutes Leben ermöglicht. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es geht darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Betrachtung der Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen den Transfer in die jugendpolitische Praxis zu leisten. Im Zentrum stehen die gleichberechtigte Teilhabe, gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendliche, die Bekämpfung von real existierender Kinderarmut und gute Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich geht es um Kinderrechte. Dies schließt mit ein, die Diskussion um politische Priorisierungen zu führen und bereit zu sein, auch verteilungspolitische Fragen zu stellen, gerade wenn wir über die Armut von Kindern und Jugendlichen sprechen, deren prekäre Lebenslagen ihnen oftmals Chancen verbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Frage, wir brauchen natürlich Investitionen in sanierungsbedürftige Straßen, Brücken und Infrastruktur. Wir brauchen aber ebenso Investitionen in Kinder und Jugendliche und deren Chancen auf gleiche Teilhabe. Dazu gehört auch – das muss ich an dieser Stelle sagen –, wenn wir Debatten über das Bürgergeld führen, Vereinfachungen zu unterlassen und bei geforderten Leistungskürzungen auch deren materielle Auswirkungen auf Familien mit Kindern und Jugendlichen zu sehen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Darüber gilt es tatsächlich eine realitätsbezogene Debatte zu führen, bevor vermeintlich Volkes Stimme bedient wird und das Treten nach unten zur politischen Unkultur wird. In Sonntagsreden Kinderarmut zu beklagen und dann Menschen oder Familien im Bürgergeldbezug zu stigmatisieren, das geht überhaupt nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, (Zuruf von der AfD: Was?) ich möchte an dieser Stelle die Bedeutung der Beteiligung im Sinne unserer Demokratie betonen. Kinder und Jugendliche sind keine passiven Empfängerinnen und Empfänger von Politik, sondern aktive Akteurinnen und Akteure, deren Stimmen gehört werden müssen. Der Bericht zeigt, dass die Beteiligung junger Menschen in Rheinland-Pfalz für diese Landesregierung konsequent gilt. Allerdings haben wir noch deutlich Luft nach oben, und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss deutlich ausgeweitet werden, etwa mit Blick auf die soziale Herkunft als Kriterium für Partizipationschancen. Es ist eine Daueraufgabe, Räume zu schaffen, in denen Kinder und Jugendliche in Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse eingebunden sind. Nur dadurch können wir sicherstellen, dass ihre Bedürfnisse und ihre legitimen Interessen berücksichtigt und gesehen werden. Letztlich geht es darum, Kinder und Jugendliche mitzunehmen. Wir dürfen sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, niemals enttäuschen. Das wäre das Schlimmste; denn dann verlieren wir sie für die Demokratie. Rheinland-Pfalz geht in Sachen Jugendpartizipation voran. Wir haben unter anderem den Landesjugendbeirat und den Landesjugendhilfebeirat geschaffen. Es gibt den Dachverband Kommunale Jugendvertretungen, und wir haben die Gemeindeordnung in § 16 c geändert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, darin liegt eine große Chance für uns, Formate der Jugendbeteiligung vor Ort in den Kommunen umzusetzen. Mein Appell geht an alle Kommunen: Macht Euch auf den Weg! Beteiligt Kinder und Jugendliche! Es gibt keine Ausreden mehr, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ein zentrales Thema will ich noch ansprechen – ich habe es vorhin schon angedeutet –: Es ist immer noch erschütternd, dass trotz erreichter Fortschritte noch immer viele Kinder und Jugendliche von sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Kinderarmut ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir niemals ignorieren dürfen. Kinder aus sozial benachteiligten und prekären Lebenslagen haben weniger Chancen, weniger Zugangsmöglichkeiten. Damit dürfen wir uns niemals abfinden. Das ist ein dauernder politischer Auftrag für eine gute und fortschrittliche Kinder- und Jugendhilfepolitik. Ein Punkt, der in diesem Zusammenhang von meiner Seite angesprochen werden muss: Wir müssen uns klarmachen, dass es immer noch gesellschaftliche Ungleichheiten gibt und die Kinder- und Jugendpolitik einen wichtigen Punkt setzen muss – neben der Bildungspolitik –, um Barrieren abzubauen und für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Lassen Sie mich abschließend noch einen wesentlichen Punkt ansprechen, der immer wieder zu Recht angesprochen wird. Das ist die mentale Gesundheit, und zwar vor dem Hintergrund globaler gesellschaftlicher Krisen, aber auch angesichts daraus resultierender Ängste und Verunsicherungen. (Glocke des Präsidenten) Eine ganz besondere Aufmerksamkeit hat die mentale Gesundheit verdient. Deshalb – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Gesellschaft, Politik, Schulen, Kitas, Familien, wir müssen Hand in Hand miteinander arbeiten, damit Kinder und Jugendliche eine gute Chance haben, gut aufzuwachsen und gesund, frei von Ängsten und Verunsicherungen. In diesem Sinne haben wir als gesamte Gesellschaft einen politischen Auftrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Abgeordneter Dr. Matthias Reuber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vierte Kinder– und Jugendbericht gibt uns sehr viele interessante Einblicke in die Beteiligung junger Menschen und vor allem auch darauf, wie die Beteiligung junger Menschen von diesen Personen selbst wahrgenommen wird. Auf rund 400 Seiten sehen wir sehr viele Zahlen, Daten, Fakten, über die wir ehrlicherweise sehr, sehr lange reden könnten, viel länger als 5 Minuten, und eigentlich viel länger reden müssten, um dem Bericht gerecht zu werden. Aus Zeitgründen werde ich mir – wie alle anderen Redner auch – einige zentrale Aspekte heraussuchen. Ich gehe davon aus, wir werden wahrscheinlich sehr unterschiedliche Reden hören, weil der Bericht so vielfältig ist. Beginnen möchte ich mit dem Trend zur Überalterung der Gesellschaft, der zu Beginn angesprochen wird. Wir sehen im Bericht, dass wir vor allem im Bereich der jungen Erwachsenen, der Jugendlichen, eine Abnahme in Rheinland-Pfalz haben. Dabei stoßen wir auf sehr große regionale Unterschiede, wie im Anhang auf Seite 11 zu sehen ist. In der Altersgruppe der unter 21-Jährigen zum Beispiel steigt in den Städten Ludwigshafen, Mainz und Frankenthal der Anteil der Bevölkerung, während in eher ländlich geprägten Landkreisen wie der Vulkaneifel, der Südwestpfalz, Cochem-Zell oder auch bei mir zu Hause im Kreis Altenkirchen die Zahl der Jugendlichen doch rapide abnimmt. Wir brauchen aber überall in Rheinland-Pfalz attraktive und gute Rahmenbedingungen, damit junge Menschen ihre Zukunft hier in unserem schönen Bundesland sehen. Dabei sind natürlich Studium und Ausbildung ein Aspekt, auf den wir immer wieder hinweisen, weil wir gerade beim Studium sehen, dass wir aufgrund der in Rheinland-Pfalz sehr schlechten Rahmenbedingungen an den Hochschulen – Sanierungsstau, wir haben das alles immer wieder angesprochen – die Situation erleben, dass viele junge Menschen zum Studieren in ein anderes Bundesland gehen. Das fließt natürlich dann in solche Statistiken ein. Da haben wir künftig eine große Hausaufgabe vor uns. Wenn wir über die Beteiligung junger Menschen reden – das ist der Kernpunkt dieses Berichts –, dann ist auch da direkt die Überalterung der Gesellschaft ein großes Problem, weil wir feststellen müssen, dass die Interessen von jungen Menschen oftmals doch nicht so berücksichtigt werden, wie sie eigentlich berücksichtigt werden müssen. An dieser Stelle möchte ich erinnern an einen Antrag zur Einführung eines Jugendchecks, den wir als CDU-Fraktion im vergangenen September gestellt haben. Mit der Einführung dieses Jugendchecks hätten wir einen sehr unbürokratischen und pragmatischen Weg, um schon im Gesetzgebungsverfahren dafür zu sorgen, dass die Interessen junger Menschen angemessen berücksichtigt werden. Vielleicht kommt in den nächsten Monaten oder Jahren noch Bewegung in die Sache. Vor Ort erleben wir es oft, dass wir viele gute Möglichkeiten zur Beteiligung haben. Erfreulicherweise nimmt die Zahl der Jugendparlamente in Rheinland-Pfalz jedes Jahr zu. Das ist eine sehr gute Sache, weil da direkt aktiv Beteiligung vor Ort erlebt werden kann. Wir haben dann aber auch noch Vereine, Jugendzentren, die auch Beteiligungsformate anbieten. Das Angebot ist also schon sehr gut. Dennoch nimmt ein Drittel der Jugendlichen nicht an diesen Beteiligungsformaten teil. Die Gründe sind durchaus nachvollziehbar. Das sind zum einen zeitliche Gründe. Neben dem Studium, neben der Schule, vielleicht noch mit einem Nebenjob, fehlt oftmals die Zeit. Manchmal sind aber auch mangelndes Interesse festzustellen oder eben auch, wie wir gerade in der quantitativen Teilstudie sehen, gewisse Informationslücken über die Beteiligungsmöglichkeiten. Wir sehen, dass viele Jugendliche vielleicht gar nicht wissen, welche Beteiligungsmöglichkeiten es gibt, manche Beteiligungsmöglichkeiten unverständlich sind oder Jugendliche sich mehr Unterstützung wünschen, um diese Beteiligungsformate wahrzunehmen. Die qualitative Teilstudie im Kapitel davor zeigt aber ganz deutlich, dass Jugendliche ein Teil von etwas sein wollen. Jugendliche wollen dabei sein. Jugendliche wollen mitreden, wollen mitgestalten. Ich habe es gesagt: Wir haben sehr gute Angebote, aber Anspruch und Wirklichkeit klaffen doch trotz dieser Beteiligungsmöglichkeiten oft auseinander, weil eine Information noch fehlt, weil wir da noch nachbessern müssten. In der quantitativen Teilstudie im folgenden Kapitel gibt dann die Hälfte der befragten Jugendlichen an, dass sie eher oder sehr unzufrieden damit sind, wie ganz konkret vor Ort ihre Anliegen und ihre Interessen in ihrem Wohnort Berücksichtigung finden können. Deutlich wird in der Befragung auch, dass es durchaus von den Jugendlichen den Wunsch gibt, in Form regelmäßiger Umfragen in der Kommune zu bestimmten Themen, die Jugendliche interessieren, befragt zu werden oder auch den Wunsch nach digitalen Informationsangeboten, mit denen man sich sehr niedrigschwellig und einfach informieren kann. Das wird abschließend in dem letzten Kapitel des Berichts deutlich, in den Empfehlungen für eine beteiligungssensible Kinder- und Jugendpolitik ab Seite 267; denn da wird genau gesagt, dass wir niedrigschwellige, alltagsnahe Informationsangebote brauchen, die dann die Beteiligungsformate, die wir haben, ergänzen, um am Ende ein rundes Bild zu haben. Zum Schluss meiner Rede glaube ich, sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene könnten wir uns alle noch ein bisschen mehr anstrengen, damit die Interessen junger Menschen angemessen berücksichtigt werden. Der uns vorliegende Bericht bietet dazu eine sehr gute Grundlage, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die an der Erstellung des Berichts beteiligt waren, ob es die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an unseren Hochschulen waren, die daran mitgewirkt haben, oder die jungen Menschen, die die Fragen beantwortet haben. Für uns als Parlamentarier ist dieser Bericht eine sehr wertvolle Grundlage, um weiter zu reden, um weiter zu diskutieren. Wir freuen uns schon auf den Fünften Kinder- und Jugendbericht, der dann hoffentlich irgendwann hier an dieser Stelle beraten wird. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Fabian Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit Corona wissen wir: Kinder und Jugendliche in Deutschland oder in Rheinland-Pfalz fühlen sich oft nicht mitgenommen und repräsentiert in der Politik, nicht gehört, nicht ernst genommen. Das ist kein neues Problem, aber Corona und die Situation speziell von Kindern und Jugendlichen haben uns das noch einmal deutlich vor Augen geführt. Studien wie die SINUS-Jugendstudie oder die Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung zeigen ganz klar, junge Menschen haben das Gefühl, dass ihre Meinung öfter keine oder eine weniger relevante Rolle spielt. Ich finde, das ist etwas, was uns alle im Saal, speziell die jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher, aber auch alle Fraktionen nachdenklich machen sollte; denn wenn die junge Generation das Vertrauen in die Erwachsenen, in die Politik, in Institutionen verliert, dann verlieren wir auch ihr Vertrauen, nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Landesregierung und das Jugendministerium den Kinder- und Jugendbericht – ich habe ihn mitgebracht – (Der Redner hält ein Druckexemplar des Berichts hoch) genau diesem Thema widmen: „Beteiligung aller jungen Menschen in Rheinland-Pfalz zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Es wurde genau hingeschaut, wie gut Kinder- und Jugendbeteiligung in Rheinland-Pfalz wirklich klappt. Wer wird gehört? Wer bleibt außen vor? Es wurde sehr genau betrachtet, wie die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen sind, und sie wurden direkt nach ihren Erfahrungen gefragt, in Gruppendiskussionen, im Rahmen von Beteiligungswerkstätten und einer Onlinebefragung. Das Ergebnis des Berichts ist klar: Wir haben schon viele kleine und größere Fortschritte in der Kinder- und Jugendbeteiligung gemacht, aber wir haben noch Potenzial, das wir in Zukunft heben können. Viele Entwicklungen sind honoriert worden, wie dass wir die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt haben, einmal im Kinder- und Jugendhilferecht, in der Gemeinde- und Landkreisordnung, was wir diese Legislatur zusammen angegangen sind, und im Schulgesetz. Es wird auch gewürdigt, dass wir den Landesjugendbeirat im vergangenen Sommer eingerichtet haben. Wir sind das erste Bundesland, das sich deutschlandweit auf den Weg macht, einen eigenen Landesjugendbeirat einzurichten, um Kindern und Jugendlichen auf der Landesebene eine organisierte Stimme zu geben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das sind viele Schritte in die richtige Richtung, aber wir haben noch Luft nach oben. Das habe ich gesagt. Wir haben noch Potenzial, den Stimmen von Kindern und Jugendlichen noch mehr Gehör zu schaffen. Deswegen kann ich es Ihnen nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass wir über das Wählen mit 16 reden müssen, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP –

Können wir! – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) aber nicht nur reden, sondern auch die Verfassung ändern. Zwölf Bundesländer haben das schon gemacht, viele auch unter Mitbeteiligung der Union. Wir können es niemandem erklären, wenn zum Beispiel wie im letzten Jahr Kinder und Jugendliche ab 16 das Europaparlament wählen können, aber gleichzeitig nicht den Ortsbeirat von Mainz-Finthen oder den Verbandsgemeinderat. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ich erkläre Ihnen gerne den Unterschied!) Das untergräbt das Vertrauen, was ich eben gesagt habe, das viele Jugendliche eben nicht mehr in die Politik haben, wenn sie bei der einen Wahl mitwählen dürfen, aber bei der anderen nicht. Deswegen noch einmal der klare Appell, dass wir das angehen müssen in Rheinland-Pfalz, nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Landtagswahlen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Besonders wichtig ist aber die kommunale Ebene, die Städte, Gemeinden und Dörfer. Das sind die Orte, wo junge Menschen leben, wo sie zur Schule gehen, wo sie in den Sportverein gehen, in die Musikschule gehen, ihre Freizeit verbringen. Gerade da muss Beteiligung stattfinden. Deswegen ist die Reform der Gemeindeordnung sehr wichtig, damit Kinder und Jugendliche das einfache Recht haben, eine Jugendvertretung zu beantragen. Das haben wir viel niedrigschwelliger gestaltet. Deswegen ist es ein großer Erfolg, und die Zahl der Jugendparlamente und Jugendvertretungen steigt stetig nach oben. Wir sind überall vor Ort dabei, vor Ort in den Kommunen dafür zu werben, wo noch keine Kinder- und Jugendvertretung eingerichtet ist. Eine Erkenntnis, die mir besonders wichtig ist, ist, dass Beteiligung aus der Perspektive von Erwachsenen oft nur gesehen oder eingerichtet wird, wenn sie so erfolgt, wie Erwachsene sich das vorstellen. Oft haben junge Menschen, Kinder und Jugendliche aber ihre ganz eigene Art und Perspektive auf die Dinge und wie sie sich einbringen, über Social Media, in kreativen Projekten, aber auch in ihrer eigenen Sprache. Das heißt, wir sollten nicht erwarten, dass sich Kinder und Jugendliche den Erwartungen von Erwachsenen anpassen. Wir sollten ihnen zuhören, sie ernst nehmen, ihnen auf Augenhöhe begegnen und auch akzeptieren, wenn sie uns sagen: Diese Punkte passen uns nicht, da hätten wir einfach gerne einen anderen Weg. Natürlich gilt, nicht alle Kinder und Jugendlichen haben die gleichen Chancen. Die Herkunft, die soziale Lage, das Geschlecht oder das Einkommen der Eltern können Hindernisse sein, sich zu beteiligen und einzubringen. (Glocke des Präsidenten) Deshalb müssen wir sensibler werden, gezielt Barrieren abbauen und in die soziale Gerechtigkeit sowie den Zusammenhalt investieren. Vielen Dank! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf weitere Besucher bei uns begrüßen, und zwar Landfrauen aus Mayen-Koblenz, die Senioren-Union Koblenz und Mitglieder der Caritasfrauen aus Plaidt. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Rednerfolge fort, und für die AfD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Damian Lohr das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im März hat die Landesregierung ihren Vierten Kinder- und Jugendbericht für RheinlandPfalz vorgelegt. Der Themenschwerpunkt des aktuellen Berichts wird aus dem Titel deutlich: „Beteiligung aller jungen Menschen in Rheinland-Pfalz zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Bei einem genaueren Blick in dieses 322-seitige Werk wird allerdings schnell klar, dass es besser geheißen hätte „zwischen Ampelblase und Wirklichkeit“; denn während in Rheinland-Pfalz immer noch viele Kinder und Jugendliche unter den Folgen der Corona-Politik der Ampel leiden, immer mehr junge Menschen ans Auswandern denken, weil sie keine Zukunftsperspektive mehr in ihrer Heimat sehen, die Gewalt an Schulen und in den sozialen Netzwerken beängstigende Ausmaße erreicht, befasst sich das grün geführte Jugendministerium mit der Frage gesellschaftlicher Teilhabe. Das ist grüne Wünsch-Dir-was-Logik, die an den wirklichen Herausforderungen junger Menschen in Rheinland-Pfalz meilenweit vorbeigeht. Zum Beweis braucht man nur die Empfehlungen für die Gestaltung einer beteiligungssensiblen Kinder- und Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz ab Seite 62 des Berichts zu lesen. Das gesetzte Framing lässt bereits erahnen, dass diese Studie aus einem grünen Thinktank stammt. Wenig überraschend finden sich dann auch grüne Standardforderungen wie ein landesweites Wahlrecht ab 16 Jahren, Kinderrechte in der Bundes- und Landesverfassung, mehr hauptamtliche linke Jugendarbeit. Ganz deutlich wird die grüne Agenda auf Seite 73 des Berichts, Empfehlung Nummer 8, ich zitiere wörtlich: „Es gilt, eine beteiligungssensible Politikberatung und altersübergreifende Berichterstattung […] auch ressortübergreifend aufzubauen.“ In normale Sprache übersetzt bedeutet das, es gilt, einen weiteren steuerfinanzierten grünen Versorgungs- und Selbstbedienungsladen zu schaffen, der auf Kommunal- und Landesebene einseitig politisch Einflus s üben kann. Bestes Beispiel hierfür ist der neue Landesjugendbeirat in Rheinland-Pfalz, dessen Mitglieder bei der Gründung vor diesem Landtag lächelnd mit AntiAfD-Aufklebern posierten. Kein Wunder, dass Sie das freut. Kein Wunder, dass sich die Autoren des Berichts noch mehr davon wünschen. Aus unserer Sicht dienen solche regierungsgeförderten Gremien nicht der parteiübergreifenden Vertretung aller Jugendlichen in Rheinland-Pfalz, sondern der Verfestigung grüner und linker Machtstrukturen im parlamentarischen Vorfeld. Solche Spielchen lehnen wir ab. (Beifall bei der AfD) Jenseits der Mainzer Ampelblase ist die Welt von Kindern und Jugendlichen oft eine andere. Statt einer beteiligungssensiblen Schulentwicklung wünschen sich viele Kinder guten Unterricht ohne Ausfälle und gewaltfreie Pausenhöfe und Klassenzimmer. Statt einer nebulösen Anerkennungskultur wollen Jugendliche klare Zukunftsperspektiven und handfeste Lösungsangebote für ihre Alltagsprobleme. Das beginnt bei der Frage von Krieg oder Frieden in Europa und endet beim Thema Migration und Integration vor der eigenen Haustür; denn niemand leidet stärker unter Kriegsrhetorik, Schuldenorgien und Massenzuwanderung als die junge Generation in unserem Land. Das ist der Hauptgrund, warum sich immer mehr junge Menschen von Ihrer Politik abwenden. Wir als AfD sind die einzige politische Kraft, die jungen Menschen abseits linker Seifenblasen eine lebenswerte und erfolgreiche Zukunft bietet. Wenn unter Jugendlichen eine hohe Politikverdrossenheit vorherrscht, wie es der Bericht auf Seite 71 mahnend feststellt, liegt das wohl kaum an fehlenden Beteiligungsmöglichkeiten. Es gibt mittlerweile so viele Beteiligungsmöglichkeiten, Optionen und Kanäle, dass man sich in der Gesellschaft einbringen und gehört werden kann, auch politischer Art. Der digitale Raum bietet hier ebenfalls ungeahnte Potenziale und Reichweiten, die bereits eifrig genutzt werden. In Richtung Altparteien kann ich deshalb nur sagen: Der Zug ist schon längst ohne Sie abgefahren, weil Sie nicht auf die Jugend hören und jugendfeindliche Politik betreiben. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Wir fahren fort in der Debatte. Für die FDP-Fraktion darf ich Abgeordneter Cornelia Willius-Senzer das Wort erteilen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast würde ich auf die Jugendarbeit von meinem Vorredner eingehen. Die Junge Alternative wäre ein schönes Beispiel, darüber zu reden, aber lassen wir es. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Seit mehr als 15 Jahren wird in jeder Legislaturperiode ein Kinder- und Jugendbericht erstellt. Als FDP danken wir den Autorinnen und Autoren ebenso herzlich wie dem MFFKI und seiner Ministerin Katharina Binz für den Bericht. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke, dass Sie dem Auftrag des Landtags auch in dieser Legislatur so vorbildlich nachgekommen sind. Das Ergebnis des Berichts zeigt, junge Menschen in Rheinland-Pfalz sind überwiegend mit ihrem Leben zufrieden und blicken zuversichtlich in die Zukunft. Das zeigt uns, wir als Land Rheinland-Pfalz sind mit unserer Kinderund Jugendpolitik wohl auf dem richtigen Weg. Es wird deutlich, Kinder und Jugendliche haben ein starkes Interesse an gesellschaftlicher und politischer Mitgestaltung. Das erleben wir immer bei Gesprächen mit den Schülergruppen. Das MFFKI wollte mit dem Schwerpunktthema „Beteiligung aller jungen Menschen in Rheinland-Pfalz zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ überprüfen lassen, ob und wie weit es uns als Gesellschaft gelingt, in unserem Alltag Raum für echte Beteiligung zu schaffen. Im Ergebnis wurde festgestellt, die jungen Menschen haben ein starkes Interesse an gesellschaftlicher und politischer Mitgestaltung. Lieber Kollege von der CDU, Sie haben das auch gesagt. Ich erinnere noch einmal an die Wahlen ab 16 Jahren. Wir als Land Rheinland-Pfalz haben viele wichtige Hinweise erhalten, wie wir die Rahmenbedingungen weiter so gestalten können, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit haben, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen, sofern sie das wünschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vierte Kinder- und Jugendbericht enthält in dem Kapitel „Erster Blick“ zahlreiche Daten und Fakten zur Gesundheit junger Menschen in Rheinland-Pfalz. Wir haben als FDP gestern und heute darauf hingewiesen, dass wir die kinder- und jugendmedizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz weiter stärken wollen. Warum erwähne ich das im Zusammenhang mit dem Kinder- und Jugendbericht? Meine Damen und Herren, es ist doch klar, junge Menschen entwickeln noch mehr Interesse an demokratischer Teilhabe, wenn sie körperlich und seelisch genügend Power besitzen, diese Themen neben Schule und Ausbildung in den Blick zu nehmen. Grundvoraussetzung für eine dauerhafte aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist und bleibt neben anderen Funktionen immer das entsprechende Wohlbefinden. Dies wird nicht nur durch rein körperliche Erkrankungen gefährdet, sondern bei der bedeutsamen Altersgruppe vor allen Dingen durch Suchtmittel und psychische Erkrankungen. Der erste Blick unseres Berichts bescheinigt, deutlich mehr als 1.000 Personen in der Altersgruppe zwischen 15 und 25 Jahren sind im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz wegen eines akuten Alkoholrauschs stationär in Krankenhäusern behandelt worden. Psychische Verhaltensstörungen bei Mädchen und Jungen werden zunehmend diagnostiziert. Meine Damen und Herren, diese Kinder und Jugendlichen benötigen eine erstklassige psychiatrische und psychotherapeutische Betreuung, und wir brauchen genügend medizinisches Personal, beispielsweise bei einem Vollrausch, damit man im wahrsten Sinne des Wortes Erste Hilfe leisten kann. Wenn gleich nach dem ersten Vorfall abgeklärt wird, ob nur ein einmaliger, versehentlicher Fehlgebrauch von Suchtmitteln vorliegt oder eine schwere Depression, kann oft Schlimmeres verhindert werden. Insbesondere Männer neigen dazu, sich nicht diagnostizierte Depressionen einfach schönzutrinken. Das fängt schon in der Jugend an. Lassen Sie uns also an der flächendeckenden kinder- und jugendmedizinischen Versorgung arbeiten. Wir unterstützen unsere jungen Bürgerinnen und Bürger dabei, fit, gesund und voller Energie die Politik mitzugestalten. Das ist uns als FDP ein Herzensanliegen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute den Vierten Kinder- und Jugendbericht beraten, sprechen wir nicht über Statistiken. Wir sprechen über junge Menschen in Rheinland-Pfalz, die sich abgehängt fühlen, die das Gefühl haben, dass ihre Anliegen nichts zählen, weder im Klassenraum noch im politischen Raum. Der Bericht macht es deutlich: Über 60 % der Jugendlichen glauben, dass sich Politiker nicht dafür interessieren, was junge Menschen denken. Das ist ein dramatisches Zeugnis für alle hier im Saal. Von der Landesregierung hören wir viele warme Worte, Beteiligung sei wichtig, jugendpolitische Formate seien gut angenommen. Wenn man aber mit den Jugendlichen selbst spricht, klingt es leider nicht so, als ob die Regierung ihren warmen Worten echte Taten folgen lässt. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich von der Website des Landesjugendbeirats: „Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit des Landesjugendbeirats ist die Beratung der Landesregierung in kinder- und jugendpolitischen Fragen.“ Wie oft haben Sie bereits den Landesjugendbeirat zu Rate gezogen, und wie häufig beziehen Sie den Landesjugendbeirat pro Monat konkret in kinderund jugendpolitische Entscheidungen ein? Doch es geht nicht nur um Beteiligung. Es geht um Sicherheit, seelische Stabilität und psychische Gesundheit. Die hängt nicht nur davon ab, ob jemand beim Jugendforum abstimmen darf, sondern auch, ob er gesehen, gehört wird und Hilfe bekommt, wenn es ernst wird. Der Bericht beschreibt Beteiligungsverdrossenheit. Wer psychische Versorgung verschleppt, erzeugt Lebensverdrossenheit; denn was hilft der schönste Beteiligungsworkshop, wenn die Kinder monatelang auf psychologische Hilfe warten müssen? Wie vorhin schon gesagt, es sind die Kommunen, die das auffangen sollen mit zu wenig Personal, zu wenig Geld und zu viel Verantwortung. Die Fachkräfte vor Ort kämpfen jeden Tag, aber oft ohne Rückendeckung durch die Politik. Schulsozialarbeit wird in Rheinland-Pfalz zwar ausgebaut, das begrüßen wir, aber sie erreicht längst nicht alle Schulen. Vor allem im ländlichen Raum gibt es Versorgungslücken. An der Stelle, an der Unterstützung fehlt, bleiben die Schwächsten auf der Strecke. Der Bericht spricht von einer Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Diese Kluft ist keine Theorie. Sie ist das, was Kinder und Jugendliche jeden Tag erleben. Sie wird größer, wenn man nur darüber redet, aber nichts ändert. Psychische Gesundheit ist kein Bonusangebot. Sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, und die darf man nicht kaputtsparen. Wir brauchen endlich einen ehrlichen strukturellen Aufbruch mit mehr Fachpersonal, mehr Forschung und mit niedrigschwelliger Hilfe. Der Kinder- und Jugendbericht hat uns viele gute Impulse gegeben, aber noch wichtiger ist, was wir jetzt daraus machen. Kinder brauchen Halt, und Kommunen brauchen Haltung von der Landesregierung. Wir wollen ein Rheinland-Pfalz, in dem jedes Kind unabhängig vom Wohnort gesehen wird und Hilfe bekommt, wenn es ernst wird. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Katharina Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße es sehr, dass sich das Parlament heute über den Vierten Kinderund Jugendbericht Rheinland-Pfalz austauscht. Dieser Bericht wird auf Beschluss des Landtags seit 2007 in jeder Legislatur ein Mal herausgegeben. In dieser Legislatur wurde bereits im Jahr 2022 eine unabhängige wissenschaftliche Berichtskommission – das möchte ich an dieser Stelle betonen – für diesen Bericht eingesetzt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die Kinder- und Jugendberichte leisten seit ihrem Erscheinen ganz wertvolle Grundlagenarbeit in Rheinland-Pfalz. Sie sind durch ihre partizipative Ausrichtung Pioniere ihrer Art und daher auch für die Bundesberichte ein Vorbild. Mit dem vierten Bericht kann dem Landtag erneut ein differenzierter Bericht übergeben werden, der einerseits die Datengrundlagen der letzten Berichte fortschreibt und analysiert, sich aber auch wieder ein Schwerpunktthema nimmt, nämlich Beteiligung, und dieses Thema in den Fokus rückt. Bei der Berichterstellung wurden auch dieses Mal wieder junge Menschen selbst umfassend beteiligt. Beispielhaft will ich hier auf die Online-Jugendbefragung hinweisen, die durch die Berichtskommission mit 1.206 Teilnehmenden im Alter von 14 bis 21 Jahren durchgeführt wurde. Die Kommission hat einen Ansatz für beteiligungssensibles Handeln und eine alltagsorientierte Beteiligung entwickelt. Auf diese Weise sollen insbesondere der Kinder- und Jugendpolitik, aber natürlich auch der Fachpraxis, den vielen Fachkräften im Land, die sich jeden Tag für unsere Kinder und Jugendliche einsetzen, neue Denk- und Handlungsperspektiven eröffnet werden. Die Aufforderung der Kommission, dass die Gesellschaft grundsätzlich eine größere Offenheit für die Perspektiven junger Menschen entwickeln muss, ist aber auch politisch von ganz, ganz großer Bedeutung. Das haben die Vorrednerinnen und Vorredner in der Debatte schon sehr deutlich gemacht. Dazu gehört, die gesellschaftlichen, aber auch die Machtverhältnisse zwischen den unterschiedlichen Generationen in unserer Gesellschaft in der Gestaltung von Beteiligung immer mitzudenken. Ich will kurz auf ein paar Daten aus der Online-Jugendbefragung eingehen, die ich eben angesprochen habe. Positiv ist sicherlich, dass die jungen Menschen ganz überwiegend mit ihrem Leben zufrieden sind – das ist ein Wert von 57,3 % –, und auch, dass sie zuversichtlich in ihre Zukunft schauen. Hier kommt die Befragung auf einen Wert von 55,1 %, und das trotz der vielfältigen Krisen und auch trotz der schweren Jahre, die wir hinter uns haben. Es ist die Corona-Pandemie angesprochen worden, es ist der Krieg in Europa angesprochen worden und natürlich vor allen Dingen die Klimakrise. Das ist eine positive Entwicklung; denn erst 2021 hat mein Ministerium eine Jugendbefragung durchgeführt, bei der wir wesentlich schlechtere Daten bekommen haben. Mit den Daten aus dem Kinder- und Jugendbericht sind wir wieder auf dem Niveau vor Corona, nämlich von 2019, der letzten Befragung. Allerdings muss man einschränkend sagen, das Niveau ist nicht mehr so hoch, wie es 2013 war. Wir sehen also, im letzten Jahrzehnt ist bei Kindern und Jugendlichen einiges passiert in Hinsicht auf ihre Zufriedenheit und auch darauf, wie zuversichtlich sie in die Zukunft schauen. Die Krisen unserer Zeit haben also eine Auswirkung. Das kann man ganz, ganz klar sagen. Es ist eben auch schon darauf hingewiesen worden, gerade im kommunalen und auch im politischen Raum über die Ebenen hinweg fühlen sich Jugendliche und junge Erwachsene leider nicht oder nicht ausreichend gehört. Die entsprechenden Ergebnisse liegen im Bereich von etwa 42 bis 65 %. Das sind Ergebnisse, die nicht spezifisch für Rheinland-Pfalz sind, sondern die sich gut in den Kontext vieler aktueller Jugendstudien, ob es die Shell Studie oder andere sind, einordnen. Vieles, was die Kommission abschließend empfiehlt, ist in den letzten Jahren bereits umgesetzt oder begonnen worden. Dazu gehören nur beispielhaft die Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung mit einer Muss-Regelung der Beteiligungsrechte von Jugendlichen und auch die Stärkung der organisierten Selbstvertretung junger Menschen. Dazu gehört natürlich der Landesjugendbeirat, aber es gehören auch Gremien dazu, wie der Landesjugendhilferat für Kinder, die in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe aufwachsen, oder auch Projekte. Ich durfte mich erst vor zwei Wochen mit einer Gruppe von jungen Menschen unterhalten, die in einem Projekt des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen zusammenkommen, bei dem es um die Beteiligung von jungen Menschen mit Behinderung geht. Das heißt, wir haben in den letzten Jahren unterschiedliche Gremien geschaffen, unterstützt und gestärkt, weil wir wollen – das ist vorhin gesagt worden –, dass Beteiligung junger Menschen möglichst barrierearm, möglichst barrierefrei ist, dass sich alle jungen Menschen in Rheinland-Pfalz beteiligen können, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig davon, ob sie eine Behinderung haben oder sie beispielsweise in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe leben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Der Landesjugendbeirat soll diese Fäden zusammenbinden. Er hat jetzt angefangen zu arbeiten. Ich freue mich sehr, dass die jungen Menschen dieser Tage auf den Deutschen Jugendhilfetagen in Leipzig zu Gast sind. Wenn Sie sich die Bilder auf Social Media anschauen, dann sehen Sie immer eine Menschentraube um den Stand des Landesjugendbeirats Rheinland-Pfalz. Es ist der erste solch ein Rat eines Bundeslandes, und alle anderen sind sehr gespannt und schauen sich das an. Natürlich beteiligen wir sie jetzt auch in der Praxis. Natürlich geht es darum, dass jetzt auch beraten wird. Wir suchen dafür die richtigen Formate. Wir werden bei den Gesetzesvorhaben, die wir noch in diesem Jahr im Kinderund Jugendbereich auf den Weg bringen wollen, den Landesjugendbeirat beteiligen und auch zur Stellungnahme auffordern, selbstverständlich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Es würde sonst alles keinen Sinn ergeben. Wir brauchen aber noch mehr. – Herr Abgeordneter Reuber, ich will mich dem anschließen, was Abgeordneter Ehmann gesagt hat. Wir brauchen nicht nur einen Jugendcheck – das ist eine Empfehlung, die wir jetzt auf Umsetzung prüfen –, wir brauchen auch weitergehende Beteiligungsmöglichkeiten, echte Partizipation. Da wäre das Wahlalter 16 ein ganz, ganz großer Schritt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Zuletzt vielleicht noch ein Wort zu dem, was Sie, Herr Abgeordneter Lohr, eben in den Raum gestellt haben. Sie waren wirklich nicht müde, Ideologievorwürfe in alle Richtungen zu verteilen. Alles, was passiert, ist Ideologie, alles, was nicht Ihrer Meinung entspricht, ist Ideologie, und alle sind ideologisch. (Abg. Damian Lohr, AfD: Bei Ihnen auch!) Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist wirklich ein starkes Argument von einem Politiker einer Partei, deren eigene Jugendorganisation erst vor einem Monat aufgelöst wurde, weil man damit den Verband, der als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestuft war, vor einem Verbot schützen wollte. Damit ist es dann doch, glaube ich, relativ klar, auf welcher Seite hier die Ideologen stehen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir hätten zwar noch 2 Minuten durch Überschreitung der Redezeit durch die Landesregierung, noch weitere 2 Minuten je Fraktion, aber es gibt keine Wortmeldungen mehr. Damit wären wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts, der mit der Besprechung seine Erledigung gefunden hat. Ich will nur an dieser Stelle kurz darauf aufmerksam machen, bevor wir zu Punkt 21 kommen, wir liegen jetzt eine Stunde vor dem Zeitplan. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP) Das sage ich nur für diejenigen, die später sprechen müssen, nicht, dass wieder solch ein kleiner Unfall passiert und man vielleicht nicht anwesend ist. Nur vorsichtshalber, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) nicht, dass ich dann eventuell wieder eingreifen muss. Das war nur ein gut gemeinter Ratschlag. Wir kommen jetzt zu Punkt 21 der Tagesordnung: Unterstützung des Ehrenamts durch einen Pauschalvertrag mit der GEMA Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12076 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die CDU hat 3 Minuten zusätzlich. Zur Begründung des Antrags darf ich für die antragstellende Fraktion Abgeordneter Marion Schneid das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vereine und Ehrenamt, kulturelles und gesellschaftliches Leben und Brauchtum, das ist uns wichtig. Deshalb lassen wir nicht locker und erneuern heute unsere Forderung nach einer konkreten Unterstützung bei der Umsetzung von Veranstaltungen. (Beifall bei der CDU) Wir sind absolut davon überzeugt, dass das Ehrenamt gestärkt werden muss, gerade in der heutigen Zeit, und unsere Feste und unser Brauchtum nicht weiter reduziert werden dürfen. Deshalb erneut unsere Forderung: Wir brauchen einen pauschalen Lizenzvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der GEMA als Musikverwertungsgesellschaft. Wir fordern darüber hinaus, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene aktiv dafür einsetzt, dass die GEMA ihre generellen Berechnungsmodi nochmals überarbeitet. (Beifall der CDU) Es ist großartig, dass wir in Rheinland-Pfalz eine große Vielfalt an Vereinen, an ehrenamtlichen Organisationen haben. Die Landesregierung tituliert Rheinland-Pfalz als Ehrenamtsland, und ja, Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts, das stimmt, (Beifall des Abg. David Guthier, SPD) aber wir müssen auch aktiv unterstützen, damit es auch in Zukunft so bleibt. Mit großem Engagement setzt sich rund die Hälfte der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ehrenamtlich in unzähligen Vereinen, Organisationen, Institutionen und Stiftungen ein und leistet damit einen enorm großen und wichtigen Beitrag für unser gesellschaftliches Leben, für eine lebenswerte und liebenswerte Gesellschaft, für Zusammenhalt und für ein vielfältiges Miteinander. Das kann man nicht genug wertschätzen. Deswegen an dieser Stelle und ganz ausdrücklich und von ganzem Herzen ein herzliches Dankeschön für alle ehrenamtlich Tätigen, für ihr Engagement, für ihre Zeit und für ihren großartigen Beitrag für unsere Gesellschaft. (Beifall der CDU) Es gilt, dieses großartige Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu wahren, zu unterstützen und entsprechend zu fördern. Es gilt natürlich auch, den Menschen, die hier in Rheinland-Pfalz leben, die gesellschaftlichen Angebote auch zu erhalten. Seit Jahren zeichnen sich Schwierigkeiten im Vereinsleben ab, zum Beispiel bei der Besetzung von Vorsitzenden und Verantwortlichen. Es ist schwierig, jemanden zu finden, der das noch übernehmen möchte. Die Finanzsituation ist ebenfalls nicht rosig, wenn man an all die Kostensteigerungen denkt, die Vereine und ehrenamtliche Organisationen betreffen. Letztendlich kommen dann noch die großen Sicherheitsauflagen mit dazu, die sowohl finanziell als auch personell geschultert werden müssen. Deshalb noch einmal ganz konkret: Erstens: Wir erneuern unsere Forderung nach einem Pauschallizenzvertrag zwischen der GEMA und dem Land Rheinland-Pfalz. Es geht um Veranstaltungen, bei denen Werke aus dem GEMA-Bestand gespielt werden, für die kein Eintritt verlangt wird und die im Freien oder in Räumen bis maximal 500 m2 stattfinden. Ich weiß, Sie werden jetzt wieder sagen, das sind nur kleine Beträge für die Vereine, und es bringt nichts. Ob man aber 200 Euro für eine Lizenzgebühr zahlen muss oder nicht, ist für einen kleinen Verein entscheidend. Wenn der Verein noch mehrere Veranstaltungen im Jahr plant, summiert sich das ganz schnell. Insofern ist es ganz wichtig, dass wir hier an der Stelle die Vereine unterstützen. (Beifall der CDU) Unsere zweite Forderung geht darüber hinaus. Sie richtet sich gegen die Berechnungsweise der GEMA-Gebühren für Weinfeste, für Straßenfeste, für größere öffentliche Brauchtumsveranstaltungen. Dass bei einem Straßenfest mit einer Bühne an der einen Seite die gesamte Veranstaltungsmeile mit in die Berechnung einbezogen und letztendlich nicht berücksichtigt wird, wie oft diese Bühne musikalisch überhaupt bespielt wird, ist nicht nachvollziehbar. Das darf unseres Erachtens nicht so bleiben. Insofern muss es eine neue Berechnung geben. Dass Urheberinnen und Urheber ihre Einnahmen bekommen, steht außer Frage, das will hier niemand angreifen, aber die Höhe der Gebühren darf nicht überbordend oder überfordernd sein, sondern sie muss noch zu schultern sein. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Es ist ein wichtiges Zeichen, und wir begrüßen es sehr, dass der rheinlandpfälzische Städtetag die Thematik der Gebührenberechnung der GEMA ebenfalls aufgegriffen hat und sich hier ebenfalls für eine Anpassung auf Bundesebene einsetzt. Das begrüßen wir sehr, aber das entbehrt nicht, dass sich die Landesregierung ebenfalls aktiv auf Bundesebene dafür einsetzt, dass es wieder zu fairen, nachvollziehbaren und bezahlbaren GEMA-Gebühren für uns alle kommt. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen unsere Stadt- und Dorffeste, unsere Straßen- und Weinfeste, unsere Kerwen und Umzüge, das Zusammenkommen der Menschen und das gemeinsame Erleben und Feiern. Wir müssen aber auch ganz klar und ehrlich sein: Ein Fest oder ein Festumzug, der einmal abgesagt wird, kommt so schnell nicht wieder und ist verloren. Da geht unser Brauchtum verloren und ein Stück weit unsere Identität. Deswegen gilt es, dies zu verhindern. Insofern bitte ich um Unterstützung unseres Antrags. Danke. (Beifall der CDU)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Dirk Beyer. (Beifall bei der SPD –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! RheinlandPfalz ist Ehrenamtsland und mit einer Ehrenamtsquote von fast 42 % in der Spitzengruppe der Länder. Die bestmögliche Unterstützung von ehrenamtlich tätigen Menschen ist uns als SPD-Landtagsfraktion deshalb ein großes Anliegen. Egal, ob im Sport, im Fastnachts- oder Kulturverein, in Musikgruppen oder in Chören – mit ihrem Engagement bereichern die Ehrenamtlichen unser Zusammenleben und eröffnen allen Menschen das Erleben und Mitgestalten von Kultur, Sport und Freizeit. Ehrenamtliches Engagement ist in allen Vereinen das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft, das ist uns sehr bewusst. Deswegen schließen wir uns auch ausdrücklich dem Dank an die ehrenamtlich Aktiven an. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im Bereich der Musiknutzung, bei Veranstaltungen oder bei Festen wurden die Herausforderungen insbesondere durch die neue Gebührenstruktur bei der GEMA in der Vergangenheit größer und sind es bis heute immer noch. Mit der neuen Berechnung der Veranstaltungsfläche, die aktuell dem kompletten Veranstaltungsgelände entspricht und nicht mehr dem tatsächlich durch Musik bespielten Teil, sind die Kosten für die Vereine teils erheblich gestiegen. Auch hier gilt unser Grundsatz, dass wir Vereine und die Aktiven bestmöglich unterstützen wollen. Dazu gehört, dass wir auf Korrekturen bei der Gebührensystematik der GEMA hinwirken, sofern uns das als Landtag überhaupt möglich ist; denn für die nachhaltige und umfassende Verbesserung müssen wir bzw. muss die Bundesebene an die Ursachen ran. Der Antrag der CDU orientiert sich an den Pauschalverträgen aus Bayern und Hessen. Deswegen lohnt es sich, auf diese Rahmenverträge in den anderen Ländern zu schauen. Die Verträge decken nämlich immer nur einen gewissen Teil von Veranstaltungen ab. Zahlreiche Veranstaltungsarten wie Festumzüge, Konzerte, Kabarett, Tanzkurse, Sportveranstaltungen oder Theater sind von den Verträgen ausgeschlossen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ach, hört, hört!) Zudem gibt es Einschränkungen, was die Größe der Veranstaltungsfläche anm2. geht. Aktuell sind es 500 Das ist ein bisschen mehr als ein Basketballfeld. Auch die Anzahl der geförderten Veranstaltungen ist begrenzt. Ein weiterer Punkt: Zahlreiche Vereine genießen bereits über ihre Dachorganisation einen Sondertarif bei den GEMA-Gebühren, so zum Beispiel die Sportvereine über die Landessportbünde oder Städte und Gemeinden über die kommunalen Spitzenverbände. Zahlreiche weitere Gesamtverträge mit Dachorganisationen sind bei der GEMA zu finden. Allein die genannten Ausschlüsse und Besonderheiten zeigen, dass die Gefahr sehr groß ist, hier den Anschein einer Vereinsförderung zu erwecken, die praktisch aber nicht zum Tragen kommt. Es gäbe ein weiteres Problem: Der bürokratische Aufwand für die Vereine würde sicherlich nicht abnehmen. Die Meldung einer Veranstaltung bei der GEMA und die anschließende Einreichung der Titelfolge der dargebotenen Musikstücke müssten nämlich trotzdem erfolgen, zudem noch die Nachweise für die grundsätzliche Förderfähigkeit im Rahmen des Pauschalvertrags. Wenn wir daran denken, dass die teilweise ausufernde Bürokratie immer wieder auch ein Hindernis für ehrenamtliches Engagement ist, dann müssen wir einfache und umsetzbare Regelungen treffen. Wer sich nach Stimmen zu den bislang geschlossenen Pauschalverträgen in anderen Bundesländern umschaut, findet unter anderem folgende Schlagzeilen: „,GEMA-Pakt’ stößt teils auf Kritik“, „Bayerische GEMA-Ehrenamts-Flatrate eine Flop-Rate?“, „Gut gemeint, schlecht gemacht“ oder „Gut gemeint, bringt aber nichts“. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Das alles muss Warnung für uns sein, hier sehr sorgfältig abzuwägen, wie eine mögliche Unterstützung genau aussehen kann. Diese Gedanken macht sich die Landesregierung bereits. Sie ist bereits daran, das Problem an der Wurzel zu packen, nämlich bei verschiedenen Bund-Länder-Gesprächen zum Thema bürgerschaftliches Engagement. Ziel ist die Schaffung einer tragfähigen, dauerhaften Lösung. Es gab zudem noch Gespräche und Treffen zwischen der GEMA und den kommunalen Spitzen, die in der Frage der Musiknutzung die Städte und Gemeinden vertreten. Es wird also schon an zahlreichen Stellschrauben gedreht, um passgenaue Lösungen für die Situation in Rheinland-Pfalz zu erreichen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das Thema ist übrigens auch auf Bundesebene schon präsent. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde vereinbart, dass sich genau um diese Problemlage gekümmert wird. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die Zeilen 2.830 ff.: „Wir prüfen, wie die Verfahren und Vergütungen bei der Lizenzvergabe der Verwertungsgesellschaften wie der GEMA unter Wahrung der berechtigten Urheberinteressen praxisgerecht an die Belange von Ehrenamtlichen und anderen nicht-kommerziellen Veranstaltern von zum Beispiel Weihnachtsmärkten oder Sommerfesten in Kindergärten angepasst werden können.“ Der Antrag der CDU ist daher nicht notwendig und auch nicht zielführend. Deswegen werden wir ihn ablehnen. (Beifall der SPD) Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine der vielfältigen Unterstützungsund Fördermöglichkeiten durch die Landesregierung hinweisen. Unter dem Motto und der gleichnamigen Adresse „Wir tun was“ bietet die Landesregierung beispielsweise ein äußerst breit gefächertes Angebot an Beratung und Unterstützung für ehrenamtlich Aktive. Dort gibt es auch eine Übersicht über die vielen finanziellen Fördermöglichkeiten. Das zeigt, wir kümmern uns um unsere Vereine und um das bürgerschaftliche Engagement in Rheinland-Pfalz, damit wir auch weiter Ehrenamtsland bleiben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das war seine Jungfernrede. Alles Gute dafür. (Heiterkeit bei der SPD) Wir fahren mit Abgeordnetem Josef Winkler von der Fraktion BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN fort.

Da er nicht gesungen hat, wird dafür schon mal keine Gebühr fällig. Insofern ist das doch eine Erleichterung. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer liebt sie nicht, die Feste und Feiern in unserem Land? Sie stehen für Lebensfreude pur. Was gehört natürlich immer dazu? Musik. Was wäre Weihnachten ohne White Christmas oder die Fastnacht ohne Margit Sponheimer, Die Humbas usw. usf. Die CDU-Fraktion spricht also in ihrem Antrag ein echtes Problem an. Die GEMA-Gebühren sind für viele gemeinnützige Vereine und Veranstalter eine Belastung. Sie machen den Ehrenamtlichen zu schaffen, die diese Feste überhaupt erst möglich machen. Das Anliegen ist also berechtigt, werte Kollegin Schneid, aber ich schließe mich Kollege Beyer an. So, wie der Antrag vorliegt, ist er unausgegoren, und deshalb werden wir ihn ablehnen. Ich werde auch kurz erklären, warum. Es fängt schon damit an, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU Modelle aus Bayern und Hessen anschauen. Wir dürfen wohl unterstellen, dass ihnen bekannt ist, dass die finanzielle Lage dort eine andere als bei uns in Rheinland-Pfalz ist. Beide Länder haben auch mehr Spielraum, weil sie im Länderfinanzausgleich zu den Geberländern gehören. Wir haben hier eine andere Haushaltslage. Es sind nicht nur die Finanzen, sondern es ist auch die Systematik, wenn ich zum Beispiel an den bayerischen Vertrag denke. Ein paar Eckdaten zu den Förderkriterien in Hessen und Bayern – ich schließe mich da dem Kollegen an –: Förderfähig sind bis zu vier Veranstaltungen pro Veranstalter, die Veranm2 staltungsfläche darf 500 nicht überschreiten, und der Eintritt muss frei sein. In Bayern sind außerdem nur gemeinnützige Vereine und Organisationen mit gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken antragsberechtigt. In Hessen wird das nicht ganz so streng gehandhabt, wobei hier der Fokus auf Ehrenamtlichkeit liegt, aber es ist auch eine Frage der Definition, wo die Ehrenamtlichkeit endet. Neben diesen Einschränkungen gibt es in Bayern, so weit zumindest unsere Recherchen, keine Regelung für Vereine, die über ihre Dachorganisation schon Rahmenverträge mit der GEMA haben. Diese Verträge sind sehr sinnvoll, weil sie schon heute und schnell viel Geld, Mühe und Bürokratie sparen. An solche Verträge sollte meiner Meinung nach angeknüpft werden, und wir sollten keine zusätzlichen bürokratischen Strukturen durch Neuregelungen und Einzelverträge jedes einzelnen Bundeslands, möglicherweise auch großer Kommunen, noch einmal mit der GEMA eingehen. Ein Punkt ist mir aber doch noch wichtig zu erwähnen: Die GEMA-Gebühren sind kein Selbstzweck. Es gibt die GEMA aus gutem Grund. Die GEMA sorgt dafür, dass Künstlerinnen und Künstler für ihre Musik fair bezahlt werden. Ja, bei den großen Events, die Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, in Ihrem Antrag nennen, wie dem Wurstmarkt in Bad Dürkheim oder „Summer in the City“, sind die Gebühren sicherlich hoch, aber das sind schließlich auch Veranstaltungen, mit denen gutes Geld verdient wird. Ich sage es an dieser Stelle deutlich: Auf der einen Seite fordern wir Mindesthonorare für Künstler zu Recht, damit sie überhaupt ein ausreichendes Auskommen haben, und auf der anderen Seite sollen wir bei der GEMA sparen, und das auch bei kommerziellen Veranstaltungen. Das passt meiner Meinung nach nicht zusammen. Was wir wirklich brauchen, ist ein klarer Fokus. Es geht um die vielen kleinen Vereine und Ehrenamtlichen im Land, die mit Herzblut und ohne Bezahlung dafür sorgen, dass bei uns etwas los ist. Sie brauchen unsere Unterstützung. Dieses Problem betrifft nicht nur uns in Rheinland-Pfalz, sondern alle Bundesländer und die jeweiligen Kommunen. Deshalb ist unser Vorschlag, lassen Sie uns an einer gemeinsamen, länderübergreifenden, also bundesweiten Lösung inklusive der Kommunen arbeiten – der Städtetag wurde schon angesprochen, das betrifft auch den bundesweiten Städtetag, den Deutschen Städtetag –, die das Ehrenamt stärkt, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Soweit ich weiß, sind die Gespräche auf dieser Ebene schon unterwegs und recht weit fortgeschritten. Insofern kann man auch sagen, hoffe ich, dass wir dort einen Erfolg sehen. Dafür brauchen wir aber nicht Ihren Antrag zu unterstützen, er ist nicht ganz ausgegoren. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Markus Wolf von der CDU-Fraktion das Wort.

Herr Kollege Winkler, wenn wir heute über den Wurstmarkt reden – das ist mein Wahlkreis und eine kommunale Veranstaltung – und Sie sagen, dass da gutes Geld verdient würde: Ja, da wird gutes Geld verdient, aber das ist eine Veranstaltung, die eine Kommune organisiert, die die Organisationskosten trägt. Wir haben im kommunalen Haushalt dort ein Defizit von einer halben Million Euro, das wir erst mal machen. Dort entsteht Wirtschaftskraft. Wenn Sie das so subsumieren, dass da unbegrenzt Gebühren bezahlt werden könnten, entspricht das nicht der Realität vor Ort. (Beifall der CDU) Die Gebühren, die bei den großen Weihnachtsmärkten und bei den großen Weinfesten, die wir in den Kommunen haben, verlangt werden, sind mit dem Faktor fünf, sechs, sieben nach oben gegangen. Da sind mittlerweile Gebühren fällig, die dazu führen, dass wir an Tagen gar keine Musik mehr machen können und das überall zurückgefahren wird. Das hat mit einer realistischen Vergütung der Musik vor Ort nichts mehr zu tun. Wenn man dann noch sieht, dass Schausteller beispielsweise Jahresverträge mit der GEMA haben, ihr Bereich bei jeder Veranstaltung aber trotzdem nochmals veranlagt wird, kann ich das so nicht stehen lassen. Wir reden hier im Antrag über ehrenamtliche Veranstaltungen, aber auch bei den kommerziell betriebenen Veranstaltungen sind wir mittlerweile bei Gebührenhöhen, die Veranstaltungen teilweise verhindern. Das haben wir bei Weihnachtsmärkten gesehen. Das sehen wir bei anderen Veranstaltungen. Wie Sie es hier dargestellt haben, dass das kein Problem ist, geht völlig an der Realität vor Ort vorbei. Das sind wirklich Belastungen, die teilweise Veranstaltungen verhindern. Dagegen müssen wir kämpfen. Da müssen wir an der Seite der Veranstalter stehen. Das ist der entscheidende Punkt: nicht schönreden, sondern sich wirklich um die Probleme kümmern. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Josef Winkler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vielen Dank. – So richtig kann ich die Argumentation nicht auf meine Rede beziehen. Ich habe weder davon gesprochen, dass ich das gut finde, wenn unbegrenzt hohe Gebühren genommen werden, noch habe ich gesagt, dass ich das gut finde, was derzeit die GEMA an Gebühren erhebt. Ich habe das nicht gelobt, sondern ich habe gesagt, es ist ein Änderungsbedarf dringend erkennbar, und den gehen wir an, soweit ich weiß. Es wird auch noch die Landesregierung Stellung nehmen. Insofern spricht dagegen überhaupt nichts. Dass Künstlerinnen und Künstler über die GEMA in Deutschland ein Einkommen haben, ist eine wertvolle Entwicklung. Wenn es Gebührenexzesse gibt, muss dem abgeholfen werden. Es ist nicht so, dass bei mir in Bad Ems keine Volksfeste davon betroffen wären oder Weihnachtsmärkte oder so. Sie brauchen nicht bei mir so zu tun, als würde ein Blinder von der Farbe reden. Das ist nicht so. Ich habe auch niemanden getäuscht. Es gibt Änderungsbedarf, den wir sehen. Ich bin auch der Meinung, das muss dringend angegangen werden. Ich bin nur der Meinung, der Vorschlag, den Sie dazu unterbreiten, hilft uns nicht. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Redefolge fortfahren, darf ich Gäste bei uns begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulklasse der Berufsbildenden Schule I Mainz. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Des Weiteren darf ich Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Mainz, begrüßen. Auch Ihnen herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Auch der Siedlergemeinschaft Notwende Ludwigshafen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Debatte fort. Für die AfD-Fraktion darf ich Abgeordnetem Peter Stuhlfauth das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dienstag, 3. Dezember 2024, Koblenz, Weihnachtsmarkt: Chorsänger haben sich mit Pflast ern den Mund verklebt. Sie singen nicht. Sie protestieren gegen die hohen GEMAGebühren. Dietmar Weidenfeller, der Vorsitzende des Kreis-Chorverbands Koblenz, erklärt gegenüber dem SWR, dass bisher für einen Abend eine Gebühr von 18 bis 20 Euro fällig gewesen sei. Nun seien es 1.200 bis 1.300 Euro. Ein ehrenamtlicher Verein könne sich das nicht leisten. Ähnlich die Situation im Dezember in Mainz: Dort wurde das Musikprogramm deutlich reduziert. Musikgruppen aus der Region haben deshalb wesentlich weniger Auftrittsmöglichkeiten. Einziger Trost, traditionelle Weihnachtslieder wie beispielsweise „Stille Nacht“ sind gebührenfrei. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Halten wir fest, es besteht ein Spannungsverhältnis; denn natürlich sollen Musiker für ihre Werke auch eine entsprechende Entlohnung erhalten. Die GEMA vertritt berechtigte Interessen. Sie verwaltet die Nutzungs- und Urheberrechte der Werke von Musikern. Die Frage ist deshalb, wie dieses Spannungsverhältnis in einen vernünftigen Ausgleich münden kann. Die Landesregierung hatte sich bereits im Dezember im Rahmen der Diskussion über Musikauftritte bei Weihnachtsmärkten zu Wort gemeldet. Sie teilte mit, dass sie es ablehne, die GEMA-Gebühren für Weihnachtsmärkte zu begleichen. Stattdessen verwies die Staatskanzlei auf eine bereits existierende Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit dieser Thematik auseinandersetze. Ist es allerdings zwingend erforderlich, eine länderübergreifende Lösung zu finden, und deshalb untätig zu bleiben, bis solch eine Lösung gefunden wird? Bayern und Hessen haben gezeigt, dass es auch anders geht, dass man als Bundesland auch selbstständig handeln kann. Die dort abgeschlossenen Pauschalverträge mit der GEMA können durchaus als Vorbild für Rheinland-Pfalz dienen; denn gerade in Rheinland-Pfalz, dem Land des Ehrenamts, wo es 38.000 Vereine gibt und sich fast die Hälfte der Bürger ehrenamtlich engagiert, ist es von großer Bedeutung, dass gemeinnützige Vereine und nicht kommerzielle Veranstaltungen von übermäßigen Lizenzgebühren entlastet werden. Wir haben dabei die Weihnachtsmärkte im Blick, aber natürlich nicht nur diese. Uns geht es unter anderem auch um Fastnachtsveranstaltungen, Dorfund Weinfeste, zu denen eine musikalische Begleitung einfach dazugehört. Es geht aber auch um unser Brauchtum, das identitätsstiftend und gemeinschaftsbildend wirkt. Wir finden es gut, wenn unser Brauchtum gepflegt wird, gerade auch im ländlichen Raum. Ehrenamtliche lokale Vereine leisten einen wertvollen Beitrag dazu, der oftmals unterschätzt wird, anscheinend auch von der Landesregierung. Deshalb ist es wichtig, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, das heißt ganz konkret mit einem Pauschalvertrag mit der GEMA. Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag zu. Danke. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordnete Willius-Senzer.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorwegschicken, wie wichtig uns gemeinnützige Vereine und ehrenamtliches Engagement sind. Natürlich machen viele gemeinnützige Vereine auch gerne kulturelle Veranstaltungen, und natürlich wollen sie auch Musik dabei spielen. Das ist gut so, und natürlich sollte man sie dabei unterstützen. Unterstützen würden wir als FDP ferner auch gerne die Abibälle der Schülerinnen und Schüler, die sie am Schluss ihrer Schule haben, oder die Musik, die bei den Kitas gespielt wird, jede Musik im Hintergrund, nicht nur im Ehrenamt, sei es in den Kletterhallen, sei es in den Schwimmbädern oder auf dem Telefonbeantworter. Das gilt laut § 42 des VGG als öffentlich und ist anzumelden. Im Antrag ist nicht klar, was nicht kommerzielle Veranstaltungen oder Musiknutzungen sind. Wir wollen heute also darüber philosophieren, ob unser Land ein paar Gebühren für gemeinnützige Vereine und nicht kommerzielle Veranstaltungen oder auch Musiknutzung übernehmen möchte, um mit der GEMA Pauschalverträge zu verhandeln. Ich weise nur auf Folgendes hin: Für die Vereine wird es in keiner Weise unbürokratischer. Machen Sie sich davon frei. Die Veranstaltungen und alle eben genannten Musiknutzungen müssen bei der GEMA angemeldet und unter Umständen auch erst einmal abgerechnet werden. Was passiert, wenn die Vereine vergessen, ihre Veranstaltung anzumelden? Wir hatten das Problem schon mal bei Abibällen bei Schülern, die fünf Jahre rückwirkend noch zur Kasse gebeten wurden. Das muss natürlich geklärt werden. Die GEMA kommt rückwirkend plus noch eine Strafe obendrauf, also nichts mit Bürokratieabbau. Das zitierte Land Hessen zahlt 400.000 Euro pro Jahr, gerechnet auf die Einwohner in Rheinland-Pfalz wären das 250.000 Euro. Meine Damen und Herren, fragen Sie mal die Vereine, wie viel davon bei ihnen überhaupt in Einzelveranstaltungen ankommt. Dann sehen Sie, dass in Hessen alle sagen, es sei ein Tropfen auf den heißen Stein, von wegen deutliche Reduzierung der Gebühren. Bei der Vergabe müssen sich die hessischen Vereine sogar noch mit den Tücken des Subventionsrechts auseinandersetzen. Das braucht kein Verein. Darauf hat kein Ehrenamtler Lust. Im Ergebnis scheint diese Initiative gut gemeint, aber gut durchdacht ist sie nicht; denn was ist jetzt? Wir haben es in den Reden gemerkt, die Vermischung zwischen Ehrenamt, teilwirtschaftlich, ganzwirtschaftlich kommt in dem Antrag überhaupt nicht ganz klar heraus. Vergessen Sie eines nicht: Hinter den Musikfesten oder Ähnlichem stehen Menschen, die davon leben, dass diese Musik produziert wird. Da stehen Menschen, die davon leben, dass sie mal ein Stück geschrieben haben. Der zweite Antrag der CDU ist für uns in dieser Tragweite deshalb nicht beschlussfähig. Wir wollen als FDP Chancengleichheit in der kulturellen Förderung, die genreoffen ist und auch nachfolgende Generationen von Komponistinnen und Komponisten einbezieht. Man kann mit der GEMA jedenfalls nicht über eine Reduktion der Ansprüche der Urheber reden. Mit der GEMA diskutieren kann man allenfalls über die Form der Tarifgestaltung im Ehrenamtsbereich. Zudem wissen Sie es sehr wahrscheinlich schon seit Monaten, auch schon seit letztem Jahr, die GEMA plant eine Reform und neue Perspektiven für eine Solidargemeinschaft, und alle bisherigen Tarife werden auf den Kopf gestellt. Die Gebührenexzesse, von denen wir derzeit hören, auch schon im letzten Jahr, für die Märkte, für die Weihnachtsmärkte sind so gewaltig, dass es schon fast eine Unverschämtheit ist; denn kein Ehrenamt könnte diese Gebühren in Zukunft noch bezahlen. Das Thema gehört also auch in den Kontext des „Zukunftspakets Ehrenamt“ aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Wir als FDP hoffen sehr, dass die Verhandler andere Konditionen erreichen, zumindest für das Ehrenamt angemessene Tarife für nicht kommerzielle Veranstaltungen ohne Eintrittsgelder in ehrenamtlicher Form. Wir hatten im Dezember 2024 die GEMA schon um ein Gespräch gebeten, um über die Weihnachtsveranstaltungen zu sprechen. Wir als FDP hätten es durchaus spannend gefunden, mit der GEMA eine Lösung zu besprechen. Jetzt warten wir zunächst auf die Ergebnisse aus Berlin, auf die laufenden Gespräche. Dann sehen wir weiter. Deshalb wollen wir abwarten und dem Antrag der CDU in dieser Form heute nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich Kollegin Marion Schneid dankbar dafür, dass das Thema heute wieder diskutiert wird. Wir hatten einen ähnlich lautenden Entschließungsantrag zum Haushalt eingebracht. Man sieht daran, das Thema pressiert, weil die Lösungen einfach nicht kommen. Deswegen ist es grundsätzlich vollkommen richtig, dass man sich Gedanken macht, wie man das Problem kurzfristig vielleicht lösen könnte. Ich mache im Moment Vereinsbesuche. Ich habe neulich – das gibt es wirklich – einen Akkordeonklub besucht und bin da mit dem – – – (Zuruf aus dem Hause: Haben wir auch!) – Das habt Ihr auch. Na also, dann ist es doch bekannter. Für mich war das neu. (Weitere Zurufe aus dem Hause –

Die SPD hat ein vollumfängliches Bild, was es für alles für Klubs gibt!) – Da bin ich sehr dankbar, weil das Problem dann, glaube ich, bei Euch bekannt ist, nämlich das Problem der Notenhefte. Du darfst offensichtlich nur das Originalnotenheft benutzen, und sobald Du das auf den Kopierer legst, hast Du ein GEMA-Problem. (Unruhe im Hause) Das ist natürlich ganz schwierig; denn es kommen neue Leute dazu, dann machen sie ein Spiel, dann willst Du die Noten eintragen – ein Problem. Mal schauen, ob es das auch bei Euch gibt: Bei uns gibt es einen israelischen Tanzkreis. Habt Ihr das auch? Bei uns gibt es den israelischen Tanzkreis, und die haben mir zum Beispiel das Problem geschildert, wenn sie im Sommer aus der Halle hinausgehen (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) und dann im Freien tanzen wollen, dass, wenn die Musik ein Dritter hört, dieser Teil der Veranstaltung ist. Man sieht also, der Kanon der Probleme, die mit der GEMA entstehen können, ist riesig, und das haben wir heute nur angerissen. Insofern bin ich auch bei Herrn Dirk Beyer, der sagt, es braucht tragfähige, dauerhafte Lösungen. Es hilft uns natürlich insofern nicht weiter, wenn man auf Berlin verweist und sagt, jetzt warten wir mal ab, was da kommt, weil ich nicht entnommen habe, wann das denn so weit ist. Insofern würde ich aus der Debatte den Vorschlag unterbreiten, ob man die Sache nicht an den Ausschuss überweist und sich mit der Sache nochmals tiefer, eingehender befasst, weil ich glaube, dass wir alle vom Prinzip her dasselbe Ziel verfolgen, und dass man sich die Zeit nimmt, das aufzuschlüsseln, die Problemfelder, ob es Bereiche gibt, in denen das Land steuern kann, oder aber, ob bis dahin nicht längst Entscheidungen aus Berlin oder sonst woher vorliegen, die eine weitere Landesbeschäftigung obsolet machen würden. Das ist aber nur eine Anregung an den Antragsteller, Gordon Schnieder, ob Ihr einen Antrag auf Überweisung stellt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der CDU)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für die Landesregierung darf ich zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion Stellung nehmen und möchte damit beginnen, dass die CDU in ihrem Antrag zwei sehr unterschiedliche Dinge fordert, zunächst die Entlastung des Ehrenamts durch das Abschließen eines Pauschalvertrags mit der GEMA und auf der anderen Seite ein Einsetzen auf der Bundesebene für eine Überarbeitung der Berechnungsgrundlagen der GEMA. Lassen Sie mich mit dem ersten Punkt beginnen, dem Abschluss eines Pauschalvertrags analog zu den Verträgen aus Hessen und Bayern. Natürlich ist jedwede Form der Entlastung des Ehrenamtes grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings stellt sich immer die Frage, wie man wirklich zielgerichtet helfen kann; denn betrachtet man die Einschränkungen in den bestehenden Pauschalverträgen – das ist von einigen Abgeordneten bereits gesagt worden –, wird klar, dass deren Herangehensweise – also der Länder Hessen und Bayern – zu Recht auch kritisiert wird, auch von Verbandsvertretern, auch von Kommunen usw. usf. kritisiert wird. Gefördert werden nämlich nur eintrittsfreie Veranstaltungen mit einer Gesamtfläche von 500 m2, und es sind viele Veranstaltungen ausgeschlossen, beispielsweise Konzerte, Theateraufführungen, Festivals, Sportveranstaltungen oder auch Festumzüge. Man kann also sagen, dass von diesen Verträgen wirklich nur kleinere Vereinsfeste profitieren. Wenn man sich das dann anschaut und diese 500 m2 als Berechnungsgrundlage der GEMA nimmt, kommt man zu folgenden Ergebnissen: Würde man auf dieser Grundlage über sechs Stunden eine Liveband spielen lassen, was schon sehr lange ist, am Stück ohne Pause (Zuruf von der SPD) – die Band muss man erst mal finden, genau –, schlagen bei 500 m2 GEMAGebühren in Höhe von 155,76 Euro zu Buche. Eben ist auch darauf hingewiesen worden, dass ganz viele Verbände, unter anderem auch die kommunalen Spitzenverbände, aber auch viele andere, bereits Pauschalverträge haben. Wenn man Mitglied in diesen Verbänden ist, erhält man in der Regel sowieso schon 20 % Rabatt. Dann würde sich also die Gebühr in unserem Rechenbeispiel schon auf 124,61 Euro reduzieren. Das ist also ein Betrag, der, glaube ich, durchaus überschaubar ist. Für die Landesregierung ist es daher wichtig, dass wir eine echte Erleichterung herbeiführen und die Problematik auch dem Grunde nach anpacken. Hier sind wir beim zweiten Punkt des Antrags der CDU bezüglich der Berechnungsgrundlagen der GEMA. Es ist aus unserer Sicht sinnvoll und geboten, diese Diskussion eben nicht im Alleingang zu führen, sondern im Verbund mit den anderen Ländern. Deshalb ist dieses Anliegen bereits seit dem vergangenen Jahr Thema der Beratungen in der Länderarbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement. Hier wird darüber beraten, ob man mit vereinten Kräften ein gemeinsames Modell entwickeln kann und dabei auch bessere und günstigere Konditionen für alle vereinbaren kann. Ebenso ist eben gefragt worden: Wann passiert das denn? Um diesen Punkt zeitnah anzugehen, findet schon in der nächsten Woche, nämlich mit Datum 22. Mai, in Berlin ein Treffen statt, und zwar mit dem für das Ehrenamt zuständigen Fachminister. Bei diesem Treffen steht auch die GEMA-Thematik auf der Tagesordnung. Rheinland-Pfalz wird sich natürlich am 22. Mai für eine gemeinsame Lösung in diesem Sinne, wie wir das diskutiert haben, stark machen. (Abg. Martin Haller, SPD: Wunderbar!) Sie sehen also, die Landesregierung ist bestrebt – nicht nur bestrebt, sondern auch schon dabei –, in einer gemeinsamen Anstrengung der Länder und in einem engen Austausch mit dem Bund eine wirkliche Ausbalancierung der GEMA-Gebühren mit der notwendigen finanziellen Entlohnung für Urheberinnen und Urheber in Einklang zu bringen. Erlauben Sie mir deshalb aus der Sicht der Kulturministerin am Ende noch eine kurze Einschätzung. Von Ihnen allen ist gesagt worden, dass man die Urheberinnen und Urheber auch entlohnen möchte. Aber dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass natürlich auch die GEMA als Verwertungsgesellschaft gefordert ist, mit entsprechenden gesellschaftlichen Veränderungen Schritt zu halten. Vor 20, 30 Jahren hat jeder von uns im Saal Befindliche sicherlich noch die eine oder andere CD gekauft, im persönlichen Verbrauch einfach auch Geld für Musikrechte ausgegeben. Das ist ein Verhalten, das die allermeisten Menschen heutzutage nicht mehr haben. Heutzutage benutzt man die Streamingplattform. Dafür bezahlt man vielleicht 11 Euro im Monat, wenn es hochkommt. Dementsprechend sind naturgemäß die Einnahmen viel geringer geworden, und auf solche Entwicklungen, die wir alle gesellschaftlich mit zu verantworten haben, muss eben auch eine Verwertungsgesellschaft wie die GEMA reagieren. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es gibt eine weitere Wortmeldung der Abgeordneten Schneid.

Danke schön, Herr Präsident. – Ich habe noch 1 Minute.

Sie haben sogar zwei, ganz entspannt.

Wunderbar, noch besser. (Zurufe aus dem Hause) Ich möchte auf alle Fälle noch einmal darauf eingehen. Zum einen ist es gut, wenn wir uns alle gemeinsam in den Bundesländern auf den Weg machen, damit wir eine bundeseinheitliche Lösung finden. Niemand ist dagegen, das ist genau der zweite Ansatz unseres Antrags. Insofern d’accord. Aber soll ich in der Zwischenzeit einfach sagen, okay, wir warten mal, bis es im Bund dann irgendwann geregelt ist, und in dem Moment laufen verschiedene Vereine vor die Wand, weil das Geld nicht reicht und verschiedene Veranstaltungen nicht gemacht werden? Das ist der eine Punkt. (Beifall der CDU) Zum Zweiten, das haben wir ja gesehen: Es gibt ganz viele Details, die zu besprechen sind, und das ist nicht nur zum Beispiel die Tanzgruppe, sondern es sind auch die Fastnachtsvereine, die dringend Eintritte für ihre Fastnachtsveranstaltungen verlangen müssen und momentan nicht unter diesen Lizenzvertrag fallen würden. Uns ist schon bewusst, dass dieser Lizenzvertrag ein erster Schritt ist, aber lassen Sie uns doch bitte diesen ersten Schritt gehen, und lassen Sie uns bitte im Ausschuss nochmals alle möglichen Sonderfälle und Eventualitäten auflisten und besprechen, damit wir in Rheinland-Pfalz schon zu einer Lösung kommen und uns nicht vorwerfen lassen müssen, dass wir die Hände in die Hosentaschen stecken und abwarten, bis auf Bundesebene irgendetwas geregelt wird. Insofern bitte ich einfach darum, dass wir noch einmal darüber reden. Deswegen nehme ich das gerne auf, und wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss. Danke schön. (Beifall der CDU)

Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Wer der Ausschussüberweisung an den Kulturausschuss zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. (Zuruf von der CDU: Das ist aber schade! Das ist echt schade!) Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag selbst in der Sache. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12076 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? (Zuruf von der CDU: Zwei Chancen vertan!) Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 22 der Tagesordnung: Versorgungssicherheit, günstige Strompreise und Umweltschutz: Wiedereinstieg in die Kernenergie – jetzt! Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12094 – Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland braucht Kernenergie, und zwar dringend, für eine zuverlässige, grundlastfähige Energieversorgung, für bezahlbare Energiepreise und für eine effiziente, flächenschonende und technologisch souveräne Energiezukunft. (Abg. Dr. Tamara Müller, SPD: Die ist nicht bezahlbar!) Hier drängt die Zeit, insbesondere nachdem Wahlbetrüger Friedrich Merz die Bürger auch in dieser Hinsicht getäuscht hat, (Zurufe aus dem Hause: Oh, oje!) im Wahlprogramm noch für Forschung zu Kernenergie plädierte, und dann wird im Koalitionsvertrag die Kernenergie mit keiner Silbe mehr erwähnt. Täuschung statt Tatkraft, das ist die Politik der CDU. Obwohl es in der politisch überwiegend selbst verschuldeten Finanz- und Energiekrise dringend geboten wäre, endlich einen Kurswechsel einzuschlagen und die gescheiterte Energiewende zu beerdigen, plant auch die neue Bundesregierung, keinen nachhaltigen Beitrag dazu zu leisten, die Energiepreise langfristig zu senken. Meine Damen und Herren, statt beispielsweise durch einen Industriestrompreis wieder einmal nur klein gedacht an den Symptomen herumzudoktern, wollen wir als AfD-Fraktion an die Ursachen heran. (Abg. Dr. Tamara Müller, SPD: Oh ja!) Durch die undurchdachte Abschaltung sicherer, moderner und zuverlässiger Kernkraftwerke wurde das Energieangebot in Deutschland ohne Not und ohne echte Alternativen verknappt. Im dritten Quartal 2024 importierten wir 19,6 TWh Strom für ca. 1,7 Milliarden Euro und nahmen durch Exporte gerade mal 0,4 Milliarden Euro ein. Wir zahlen drauf, und zwar gewaltig. Dank rot-grüner Energiepolitik ist Deutschland zum Stromimportland geworden, mit massiv steigenden Preisen für Bürger und Unternehmen. Seit Beginn der Energiewende kennt der Strompreis nur noch eine Richtung, nämlich nach oben. (Abg. Dr. Tamara Müller, SPD: Steuergelder für die Atomenergie!) Er lag im Jahr 2000 noch so etwa bei 13,9 ct/kWh, wobei die Kernenergie zu diesem Zeitpunkt mit fast 30 % Spitzenreiter bei der Bruttostromerzeugung in Deutschland war. Jetzt, 2024 ohne Kernenergie, liegt die Kilowattstunde bei 40,2 Cent und somit fast dem Dreifachen, und das bei sinkender Versorgungssicherheit. Meine Damen und Herren, 30.000 GWh an Redispatch-Maßnahmen und Kosten von 2,8 Milliarden Euro sind doch ein eindrucksvoller Beleg, dass das vollständige Scheitern dieser ideologiegetriebenen Energiewende gegeben ist, bezahlt von Bürgern und Unternehmen, die über explodierende Strompreise für diese grünen Träumereien kräftig zur Kasse gebeten werden. So viel zu „Sonne und Wind schicken keine Rechnung“. So viel zu „Die Energiewende kostet uns nicht mehr als eine Kugel Eis“. Das sind alles grüne Märchen. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Tamara Müller, SPD) Meine Damen und Herren, das positive Signal, das von einem Wiedereinstieg in die Kernenergie für die Wirtschaft ausginge, wäre immens. Ein Wiedereinstieg in die Kernenergie wäre ein Aufbruchssignal für unsere Industrie, für den Standort Deutschland und für alle Bürger, die nicht länger Strompreise auf Luxushotel-Niveau zahlen wollen. Beinahe die gesamte industriell bedeutsame Welt setzt bereits auf Kernenergie, will das noch tun oder denkt zumindest darüber nach. Durch die Kernenergie-Renaissance in Kombination mit Bürokratieabbau und Steuersenkungen können wir für eine Willkommenskultur für Unternehmer sorgen und der aktuellen Abwanderungswelle entgegenwirken. Wir stellten wieder Wettbewerbsfähigkeit her, was auch den Arbeitnehmern zugutekäme. Unser Antrag sichert die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie und gibt der deutschen Wirtschaft den Impuls, den sie jetzt braucht, um wieder aus dieser Rezession herauszukommen. (Zuruf des Abg. David Guthier, SPD) Deswegen sollten und müssen wir schnell handeln. Mit unserem Antrag setzen wir klare Maßstäbe: Wiedereinstieg in die Kernenergie, Machbarkeitsstudie zur Identifizierung der Potenziale der Kernenergie für Rheinland-Pfalz. Auf Bundesebene haben wir ein sofortiges Moratorium für den Rückbau bestehender Anlagen und eine Überprüfung zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke beantragt. Dass das technisch möglich ist, zeigt uns eine Studie aus den USA aus Ende 2024, die offenbarte, dass bis zu neun Reaktoren in den kommenden Jahren zurück ans Netz gehen könnten und sauberen Strom für mehr als 30 Millionen Haushalte liefern könnten. Entscheidend sei hier vor allem der politische Wille. Meine Damen und Herren, die Zukunft wird der neuen Generation von Kernkraftwerken wie den Dual-Fluid-Reaktoren gehören. Diese Technologie ist sicher, effizient, und sie kann sogar das Endlagerproblem weitgehend lösen. (Heiterkeit bei der SPD) Kernenergie ist keine Hochrisikotechnologie, wie es auf dieser Seite immer wieder behauptet wird, sondern eine der sichersten Energieerzeugungsformen weltweit. Sie ist kein Risiko, sie ist eine Chance für unser Land. (Zuruf von der SPD: Nein!) Das sehen auch immer mehr Bürger so. 55 % der Deutschen sprechen sich aktuell für eine Rückkehr zur Kernenergie aus, und diese Zustimmung ist ein ganz klarer Ausdruck des Rückhalts, den die Kernkraft inzwischen wieder in der Bevölkerung genießt. Erst vor zwei Tagen zeigte sich in Spanien und Portugal, wie wichtig es ist, die Energieerzeugung nicht dem Zufall, also dem Wetter, zu überlassen, sondern in erster Linie auf regelbare Kraftwerke zu setzen; denn das Überangebot an Solarstrom hatte dort zumindest einen großen Anteil am dortigen Blackout, der ein ganzes Land für einen Tag ins Chaos stürzte. (Glocke des Präsidenten) Sechs Tote, und durch die Energiewende ist auch ein Blackout in Deutschland wieder sehr viel wahrscheinlicher geworden. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam an der Resilienz der deutschen Energieinfrastruktur arbeiten, (Glocke des Präsidenten) die Strompreise günstiger gestalten und zusätzlich noch etwas für die Umwelt tun. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Deutschland braucht die Kernenergie. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktionen spricht Abgeordneter Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mal wieder das Rad der Geschichte zurückdrehen und an die erfolgreiche Geschichte der Kernenergie in Rheinland-Pfalz, speziell Mülheim-Kärlich, anknüpfen. Sie will zurück zu einer Technologie, die wir aus guten Gründen hinter uns gelassen haben. Mehr noch, wir haben es hier mit einem Antrag zu tun, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und die Realität der Zeit einfach ausblendet. In Zeiten, in denen sich Wetterextreme häufen, Gletscher schmelzen und Dürren Existenzen bedrohen, nicht irgendwo auf der Welt, sondern auch in Europa und in Rheinland-Pfalz, will die AfD das Rad der Geschichte einfach zurückdrehen. Nur ein Beispiel, warum der Atomausstieg auch ein Erfolg für Deutschland war – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Vor allem durch die Stilllegung der letzten drei Kernkraftwerke wurden in der Energieversorgung im Jahr 2022 rund 2,02 Milliarden Kubikmeter Wasser weniger genutzt als bei der vorigen Erhebung im Jahr 2019. Das heißt, durch den Atomausstieg haben wir in Deutschland allein 2 Milliarden Kubikmeter Wasserverbrauch eingespart, und in Zeiten von Wasserknappheit ist das auch ein Erfolg für unsere Umwelt. Was schlagen Sie also vor? Sie wollen wieder in die Atomkraft zurück, eine Technologie, die teuer ist, die träge ist, die riskant ist und die kein einziges Problem unserer Energieversorgung löst. Atomkraft ist auch nicht CO -frei, wie Sie behaupten. Vom Uranabbau über die Brennelementeherstellung bis zur Endlagerung entstehen nämlich auch erhebliche Emissionen, ganz zu schweigen von den ungelösten Sicherheitsfragen. (Zurufe der Abg. Joachim Paul und Ralf Schönborn, AfD) Wir haben in Deutschland nach Tschernobyl, nach Fukushima und den weiteren Atomunglücken mit breiter gesellschaftlicher Mehrheit den Atomausstieg beschlossen. Das war richtig, weil wir in Deutschland diese Risiken nicht länger tragen wollen und keine Lösung für den Atommüll haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Atomkraft unterstützt die Energiewende nicht, sie bremst sie. Neue Atomkraftwerke sind wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig. Schauen Sie doch einfach nach Großbritannien oder Frankreich. Dort haben wir explodierende Baukosten. Die Zeitpläne werden nicht eingehalten, und Milliarden an Euro versickern, bevor eine einzige Kilowattstunde Strom überhaupt je erzeugt wurde. (Abg. Joachim Paul, AfD: Warum machen die anderen das denn? Weil sie alle dümmer sind als Sie?) In der Zeit, in der Sie vielleicht ein neues Atomkraftwerk für Deutschland bauen wollen, bauen wir Tausende Windräder und Solaranlagen, dezentral, sicher, günstig und ökologisch. Was Sie hier betreiben, ist nicht Energiepolitik. Es ist Täuschung der Menschen. Es ist Desinformation mit Methode und Strategie, und wer den Klimawandel leugnet, handelt gefährlich und fahrlässig für die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten. Deswegen ist es für uns klar: Wir sagen Nein zur Atomkraft, Nein zur Lüge, dass die Atomkraft eine Lösung für Deutschland wäre, Nein zur Leugnung des Klimawandels und zu jeglicher Form von Wissenschaftsfeindlichkeit. Danke schön. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Wolf.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen über die Energiepolitik, über die Energieversorgung diskutieren. Das machen wir auch. Wir sind uns auch lange nicht so einig, wie das von Ihrer Seite immer gern dargestellt wird. Ich glaube, die bundespolitischen Diskussionen meiner Partei mit den Grünen, aber auch mit vielen anderen können dafür als Beispiel dienen. Das ist auch notwendig. Wir müssen aber an den Fakten orientiert diskutieren, wir müssen wissenschaftsbasiert diskutieren, und wir müssen die Realitäten anerkennen. Wenn Sie seitens der AfD-Fraktion immer predigen, wir müssen technologieoffen sein, rufe ich Ihnen zu, dann machen Sie auch mal Anträge, die technologieoffen sind. Denken Sie technologieoffen. Das, was Sie formulieren, das, was Sie vorschlagen, ist meilenweit von einer Technologieoffenheit entfernt. Das ist Betonpolitik, die nur eine Lösung kennt: Wir machen Kernkraftwerke wieder an, und dann ist alles gelöst. – Das ist nicht die Lösung. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Deshalb sage ich es auch ganz klar: Technologieoffenheit heißt, alles in den Blick zu nehmen. Deswegen bin ich ehrlicherweise dankbar für die Änderungen, die auf Bundesebene stattgefunden haben, wo man ganz klar wissenschafts- und faktenbasiert Festlegungen im Koalitionsvertrag getroffen hat, wo man Rahmenbedingungen anerkennt. Dass mit Katherina Reiche jetzt eine Fachfrau, die aus der Wirtschaft kommt, die die Themen kennt, an der Spitze steht, auch das empfinde ich als ein positives Zeichen. Wir brauchen einen Energiemix. Das wird die Lösung sein. Wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir brauchen Reservekraftwerke, Reservegaskraftwerke. Die müssen schnell ans Netz. Natürlich müssen wir den Blick auch auf alle Erzeugungsarten ausweiten, sowohl erneuerbar als auch konventionell. Wir müssen Speicher im Blick behalten. Wir müssen das Thema Netzausbau im Blick behalten. Wenn Sie, Herr Schönborn, sagen, dass das alles ganz schlimm ist und uns täglich der Blackout droht: Wir waren doch mit dem Ausschuss bei Amprion und haben uns vor Ort informiert. Das widerspricht diametral den Aussagen des Unternehmens, den Aussagen, die dort getroffen wurden, (Abg. Dr. Tamara Müller, SPD: Ja, so ist es!) und allen wissenschaftsbasierten Aussagen, die aus dem Bereich kommen. Wir haben große Herausforderungen, das ist richtig. Wir stehen aber nicht direkt vor einem Blackout, sondern wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Man darf nichts schönreden. Das kostet Geld, das hat Schwierigkeiten, aber es wurde viel erreicht. Das, was Sie von der AfD erzählen, ist einfach nicht die Realität, wie sie in Deutschland vorherrscht. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ich will auch nichts kleinreden. Die Herausforderungen sind groß. Bei Ihnen steht dann am Schluss aber immer eine Lösung: Kernkraftwerke einschalten, alles gut. Das wird nicht die Lösung sein. Wenn wir wirklich technologieoffen sein wollen – das müssen wir, wenn wir die Energieversorgung sauber, nachhaltig und auch preiswert sicherstellen wollen –, brauchen wir einen Energiemix, der alles in den Blick nimmt und natürlich auch das Thema, wie sich die Kernkraft, die Kernfusion in Zukunft entwickelt, offen im Blick behält. Dort forschen wir. Das steht im Übrigen im Koalitionsvertrag, dass man gerade diese Forschung stärken und schauen möchte, welche Potenziale sich daraus ergeben. Dann muss man, wenn die Technologie vorliegt, natürlich entscheiden: Ist es sinnvoll, das ins Kalkül einzubeziehen, das auch zu bauen? (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Dafür müssen wir aber in die Forschung investieren und nicht hier wohlfeil Anträge stellen. Deswegen: realistische Betrachtungsweise und dann ein Kurs, der nicht nur auf Dirigismus setzt. Auch Ihr Antrag ist reiner Staatsdirigismus, von oben jetzt zu entscheiden, das ist jetzt das Allheilmittel, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) wir bauen drei Kernkraftwerke in Rheinland-Pfalz. Ich will zu dem, was Kollege Ehmann gesagt hat, zurück in die Vergangenheit, sagen, Sie wollen in eine Vergangenheit, da waren wir noch nie, und das ist auch gut so. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in Rheinland-Pfalz jetzt nicht unbedingt die besten Erfahrungen mit Kernkraftwerken gemacht. Das heißt nicht, dass sich die Technologie nicht weiterentwickeln kann und wir den Blick weiten, aber jetzt herumzulaufen, als ob das das einzige Konstrukt wäre, um die Probleme zu lösen, ist einfach an der Realität vorbei. Sie schreiben, Sie wollen eine Machbarkeitsstudie machen, um – ich zitiere – die „juristischen, politischen und technologischen Hürden“ darzulegen. Ich glaube, die politischen Hürden haben wir Ihnen dargelegt, die technologischen Hürden auch, und juristisch sehe ich jetzt auch keine Themen. Wir brauchen eine tatsächliche technologieoffene, faktenbasierte Energiepolitik, die die Realitäten anerkennt, die am Ende für nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung steht. Darum kümmert sich im Moment die neue Bundesregierung in Berlin. Die macht aus meiner Sicht die richtigen Weichenstellungen. Deswegen brauchen wir Ihren Antrag, der wirklich Unfug ist, nicht. Wir lehnen ihn ab. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Schönborn das Wort.

Lieber Herr Wolf, Technologieoffenheit setzt voraus, dass man sich keiner Technologie verwehrt, auch nicht der Kerntechnologie, die muss mit einbezogen werden. (Beifall der AfD) Sie haben eben die Ausschussfahrt und unseren Besuch beim Netzanbieter Amprion angesprochen. Wenn Sie den Gesprächen aufmerksam zugehört hätten, hätten Sie in Erinnerung, dass Dr. Schneiders sehr eindrücklich und mehrfach erwähnt hat, wie schwer es mittlerweile ist, die Netzspitzen zu glätten und das Netz stabil zu halten. Deshalb muss eine grundlastfähige Energieversorgung her, zu der selbstverständlich auch die Kernkraft gehört. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder auch nicht!) Danke. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Wolf.

Ich hatte bereits gesagt, im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht, dass im Bereich Kernfusionsforschung weiter geforscht werden soll. Wenn ich auf den Punkt Amprion zurückkomme, sage ich, Sie müssen einfach anerkennen, dass, als wir vor einigen Jahren diskutiert haben, auch die Aussage getroffen wurde und im Raum stand, wenn wir 10 % erneuerbare Energie im Netz haben, werden wir an einen Kipppunkt kommen und mit Blackouts rechnen müssen. Heute sind wir an gewissen Stellen bei 70 % regenerativer Energien, und das Netz kann das aushalten. Natürlich sind die Herausforderungen groß, aber deswegen habe ich ganz bewusst darauf verwiesen, wir brauchen mehr Investitionen in Speicher, wir brauchen einen Netzausbau. Wir brauchen auch Reservekraftwerke, die eine gewisse Grundlast abdecken. Das steht im Koalitionsvertrag und ist auch Common Sense. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist jetzt auf einmal schon ein ganz anderer Sound!) Wir brauchen Gaskraftwerke, die das abdecken. (Abg. Joachim Paul, AfD: Aha!) Wir werden dieses Problem nicht über Kernkraftwerke, die wir auch nicht morgen bauen, wie Sie das hier in den Raum stellen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Die haben Sie abgeschaltet!) lösen, sondern wir brauchen den realistischen Blick auf die Gegebenheiten, die wir haben, und die heißen: Ausbau der Erneuerbaren, Netzspeicher, intelligente Netze, die am Schluss Verbrauch und Produktion zusammenbringen. Dann wird das auch gelingen. Es wird Ihnen nicht gelingen, das schlechtzureden. Wir brauchen einen realistischen Blick, das ist klar, aber nicht mit der Scheuklappe, die Sie aufhaben. Das werfen Sie zwar anderen vor, aber am Schluss haben Sie die allergrößten Scheuklappen. (Beifall der CDU)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Es ist jetzt die Arbeiterwohlfahrt aus Mayen bei uns. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht Abgeordneter Kunz für die Gruppe FREIE WÄHLER. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als FREIE WÄHLER haben Verständnis dafür, wenn eine Partei ihre großen Themen von der Bundesebene bis hinein ins kleinste Kommunalparlament besetzen möchte. Eine Debatte um den Wiedereinstieg in die Kernkraft ist aber genau hierfür wenig geeignet. Warum? Ganz einfach, selbst wenn wir alle in diesem Hohen Haus den Wiedereinstieg wollten, würde sich sehr schnell die Frage nach der praktischen Umsetzbarkeit stellen. Jede Region ist anders, und man kann nicht einfach wild drauflosplanen und -bauen, nur weil es in anderen Ländern eine Renaissance der Kernkraft gibt. Man kann sich gern darüber streiten, ob es sinnvoll war, ausgerechnet in diesen Zeiten die letzten drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke abzuschalten. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das war nicht sinnvoll!) Wir können aber auch über den Sinn streiten, warum ausgerechnet im Fall der Kernkraft darauf verzichtet wurde, Schlüsseltechnologien weiterzuentwickeln. Bei der Entwicklung von Thorium-Reaktoren war Deutschland weit vorn. Gebaut wird nun in China. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) Nur sind die ganzen Debatten aus rheinland-pfälzischer Perspektive wenig zielführend, weil es, selbst wenn der politische und technische Wille da wäre, keinen geeigneten Standort gibt. Erinnern Sie sich noch an das Drama in mehreren Akten rund um das einzige rheinland-pfälzische Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich? Bestimmt, da bin ich mir sicher. Wenn nicht, helfe ich Ihnen gerne auf die Sprünge. Es wurde am 1. April 1986 in Betrieb genommen und musste bereits am 9. September 1988 wieder vom Netz genommen werden. Es folgten lange Jahre ohne Nutzung und dann endlich der teure Rückbau. Die Erkenntnis: Verschwendung von Milliardensummen und sehr viel Zeit, reichte doch die Planungsgeschichte von diesem Kernkraftwerk bis in die 1960er-Jahre zurück. Die Bilanz lautet heute immer noch: Pleiten, Pech und Pannen, wegen mangelhafter Arbeit von Juristen und Ingenieuren sowie der Ignoranz der geologischen Realitäten. Darüber hinaus kann ich mich nicht daran erinnern, jemals nur einen aus der Blue Man Group im Forum der Endlagersuche gesehen zu haben; denn dann würden Sie wissen, wo die Endlagergebiete in Rheinland-Pfalz sind: direkt um die Ecke. Wollen wir das? Was müssen wir also tun? Wir müssen das optimieren, was in den vergangenen Jahren rund um den Ökostrom geschaffen wurde. Wir haben im Plenum mehrfach darüber gesprochen, und auch die Umweltministerin hat eingeräumt, dass es rund um die Verteilung und Speicherung von in den Spitzenzeiten erzeugtem Strom noch einiges zu erledigen gibt. Aus unserer Sicht wimmelt es in Ihrem Antrag von Allgemeinplätzen. Wir hätten uns Vorschläge ganz speziell für Rheinland-Pfalz gewünscht. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Hauer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe inzwischen aufgehört mitzuzählen, wie oft wir darüber gesprochen haben, dass ein Wiedereinstieg in die Kernenergie weder energiewirtschaftlich erforderlich oder auch nur sinnvoll ist noch Vorteile für Mensch oder Umwelt bringt und zudem zu höheren Strompreisen führen würde. Abgeordneter Wolf hat bereits eine faktenbasierte Diskussion gefordert. Daher möchte ich mich weitgehend auf grundlegende Fakten berufen und diese in Erinnerung rufen. Der Anteil von Windenergie – auch das ist erwähnt worden – und PV an der Bruttostromerzeugung hat im Jahr 2024 bereits ca. 60 % betragen. In Rheinland-Pfalz waren wir bereits ein Jahr vorher ungefähr auf diesem Wert. (Abg. Joachim Paul, AfD: Warum wird der Strom nicht billiger?) Die fluktuierende regenerative Stromerzeugung stellt also eine wesentliche Säule unserer Stromversorgung heute dar. Es ist vorhin das Thema der Versorgungssicherheit angesprochen worden. Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten Stromversorgungssicherheit. Das ist an Fakten festzumachen. Im Jahr 2023 wies der System Average Interruption Duration Index, der SAIDI-Wert, eine deutschlandweite durchschnittliche Dauer der Unterbrechungen eines Energienetzes je versorgtem Verbraucher von 12,8 Minuten auf. Das ist ein Spitzenwert. Im Vergleich, im Jahr 2006 (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – das heißt vor den allermeisten Abschaltungen der Atomkraftwerke und mit wesentlich geringeren fluktuierenden Einspeisungen – lag dieser Wert noch bei 21,5 Minuten, also um ca. 70 % höher. Amprion – nur um das auch mal zu referieren, ich war zufälligerweise bei dieser Ausschussfahrt dabei, ich bin sehr dankbar, dass ich dabei sein durfte – hat mitnichten Kernenergie als Grundlast gefordert. Nur für die übrigen Mitglieder dieses Hohen Hauses, die das nicht miterleben durften. Die aktuelle Strompreisanalyse des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft vom März 2025 weist sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte sinkende Strompreise auf. So lag das Strompreisniveau der mittelständischen Industrie 2024 mit 17,09 ct/kWh auf dem Niveau von 2017. Das heißt, dieser Peak zwischenzeitlich – – – (Abg. Joachim Paul, AfD: Das Niveau in Bezug auf andere Länder ist interessant!) – Lassen Sie mich das kurz erklären. Grund hierfür waren aber insbesondere auch die Strompreisentlastung der vorherigen Bundesregierung auch bei den energiewirtschaftlichen Umlagen und der Stromsteuer. Die energieintensiven Unternehmen waren bereits vorher weitgehend von staatlichen Abgaben befreit. Der Preisrückgang selbst (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) ist zudem wesentlich auf den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung zurückzuführen, und zwar deswegen, weil der Strompreis, das Strompreisniveau an den Strombörsen dadurch gesenkt wurde, dass fossile Grenzkraftwerke immer häufiger durch Windenergie- und PV-Anlagen ersetzt wurden. Zur Klarstellung: Wenn in anderen Ländern mit zum Teil sehr maroder Infrastruktur wie zum Beispiel den USA die Endkundenstrompreise niedriger als bei uns in Deutschland sind, hat das lediglich eine Ursache, und zwar ist die Subventionierung aus Steuermitteln höher, und man baut Infrastrukturschulden auf Kosten zukünftiger Generationen auf; (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) denn wenn die Netze stabilisiert, erneuert und neu gebaut werden müssen, müssen diese Kosten irgendwo hin. Entweder man legt sie auf den Kunden um oder man subventioniert sie aus öffentlichen Mitteln. Nichts anderes geht. Spätestens seit dem Bau von Hinkley Point C oder Flamanville 3 wissen wir, dass die kostengünstige Atomenergie ein Märchen ist. Das kann man auch ganz konkret definieren. Es sind vierfach höhere als ursprünglich veranschlagte Baukosten. Die Bauzeiten haben sich zu den ursprünglichen Planungen verdreifacht, und somit erfordert dies Erlöse beim verkauften Atomstrom zwischen 12 und 15 % je Kilowattstunde. Das nennt man dann betriebswirtschaftliche Vollkostenrechnung. In dieser – das mag auch ganz wichtig angemerkt sein – sind noch nicht einmal die Endlagerkosten entsprechend berücksichtigt. Volkswirtschaftliches Prädikat: nicht empfehlenswert. Solch hohe Stromkosten, Entstehungskosten fallen insbesondere auch bei den sogenannten Small and Medium Reactors an; sogar im Gegenteil. Die Skaleneffekte – das muss einleuchten – sind entsprechend reduziert, da nicht so groß, und Grenzkosten steigen. Auch das ist jedem Verbraucher und jedem Bewohner unseres Landes vermittelbar. Je mehr Reaktoren ich habe, desto wahrscheinlicher ist die Anzahl der atomaren Unfälle. Das wächst linear mit jedem zusätzlichen Reaktor in unserer Nachbarschaft. Zum Vergleich zu den erneuerbaren Energien: Bei der letzten EEG-Ausschreibung zur Freiflächenphotovoltaik von März 2025 betrug der durchschnittliche mengengewichtete Zuschlagswert 4,66 ct/kWh. Atomkraft ist in der Entstehung dreimal so teuer wie die PV-Anlage. (Abg. Joachim Paul, AfD: Bei Ihrer Rechnung!) Das heißt, im Vergleich dazu gibt es an dieser Stelle keinen Spielraum für Atomkraft, aber es gibt Spielraum für die Investitionen in Speicher und Netzausbau. Um einmal darzulegen, wie das zusammen funktioniert: Ähnlich nämlich wie bei den PV-Modulen sind die Kosten für elektrische Speicher in den letzten zehn Jahren – jetzt gut zuhören – um fast 85 % gesunken. Das heißt – und sie sinken noch weiter –, die Volatilität bei Erzeugung und Verbraucher wird zum Geschäftsmodell und regionalen Wertschöpfungsfaktor. Das ist ganz gewiss etwas, das wir an anderer Stelle nicht erleben. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt hervorheben. Auch nach 70 Jahren Atomkraft haben wir das Problem der Atommüllendlagerung nicht gelöst, und die Suche wird sich voraussichtlich bis 2070 hinziehen, bis wir diesen Standort haben. Warum? Weil Kommunen, Bürger, aber auch die Wirtschaft in den Regionen diesen Müll nicht in ihrer Nähe haben wollen. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Wissen Sie was? Ich kann diejenigen verstehen, und somit tragen wir mit unserer Politik der Energiewende diesem Bürgeranliegen weiter Rechnung. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten die Fraktionen noch knapp 3 Minuten. Ich sehe, davon wird kein Gebrauch gemacht. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12094 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 23 der Tagesordnung: Künstliche Intelligenz und Sicherheit von Rechenzentren in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Gruppe FREIE WÄHLER und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksachen 18/11643/12025 – Für die antragstellende Gruppe spricht Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesverwaltung von Schleswig-Holstein plant, Microsoft-Produkte durch OpenSource-Alternativen zu ersetzen. In Zeiten geopolitischer Spannungen mag das als Zeichen digitaler Unabhängigkeit gelten. Doch wer glaubt, damit werde unsere IT sicherer, irrt. Die eigentlichen Herausforderungen liegen tiefer. Nicht nur im Bereich künstliche Intelligenz, sondern in fast allen IT-Kernfeldern hinken Deutschland und Europa den großen Technologiekonzernen aus den USA um Jahre hinterher. Das ist keine politische Meinung. Das sagen die Fachleute, mit denen wir im Vorfeld unserer Großen Anfrage gesprochen haben. Ob wir diesen Rückstand aufholen können? Ja, aber sicher nicht mit halbherzigem Aktionismus oder fehlender Strategie. Der entscheidende Punkt für uns ist, die Sicherheit unserer Rechenzentren ist kritische Infrastruktur. Gerade Ministerien und die Staatskanzlei selbst zählen laut Antwort der Landesregierung zu den häufigsten Angriffszielen. Die Frage, ob unsere IT-Systeme nicht nur robust, sondern auch zukunftsfähig sind, betrifft die Daseinsvorsorge ganz unmittelbar. Daher haben wir FREIE WÄHLER diese Große Anfrage gestellt. Wir danken dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung für die ausführliche Beantwortung. Ausführlich heißt aber nicht automatisch zufriedenstellend und auch nicht ehrlich; denn bei genauer Lektüre wird klar, es fehlt eine einheitliche Sicherheitsarchitektur. Es fehlt eine zentrale strategische Koordinierung, und die Landesregierung liefert viele Worte, aber wenige belastbare Antworten. An entscheidenden Stellen wird mehr verschleiert als offen erklärt. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) So konnte die Landesregierung keine belastbaren Zahlen zu den IT-Sicherheitsausgaben nennen – bei einem Thema, das alle betrifft. Ethische Standards für künstliche Intelligenz? Nicht etabliert. Psychische und gesellschaftliche Auswirkungen von KI? Kein Thema. Unabhängige Kontrolle? Fehlanzeige. Während fast alle Hochschulen und zahlreiche Behörden mit privaten Rechenzentren im In- und Ausland zusammenarbeiten, gibt es keine belastbare Perspektive für eine digitale Souveränität des Landes. Was außerdem auffällt: Es gibt keine erkennbare Strategie für kommende Bedrohungen wie Quantencomputing. Die Regierung verlässt sich auf Standardpenetrationstests, doch Quantencomputer könnten in wenigen Jahren die gängige Verschlüsselung obsolet machen. Wer sich heute nicht vorbereitet, verliert morgen die Kontrolle über unsere Daten. Auch das zeigt, wir brauchen endlich eine vorausschauende, zentrale Digitalstrategie. Besonders alarmierend finde ich auch, einige Rechenzentren, darunter das Pädagogische Landesinstitut, verfügen nicht einmal über eigene Notstromaggregate. Autarkie im Krisenfall? Nur teilweise gegeben. In einer Zeit, in der Blackouts und Cyberangriffe reale Szenarien sind, ist das ein Sicherheitsrisiko, das man nicht mit Technikfloskeln relativieren kann, sondern dringend beheben muss. Ja, es wird investiert, und ja, es gibt Notstromaggregate. Das reicht aber nicht; nicht im Jahr 2025. Was wir brauchen, ist ein echter Masterplan für eine resilientere digitale Verwaltung, den eigenständigen Aufbau von KI-Kompetenz und den Schutz unserer sensibelsten Daten. Fazit: Die Landesregierung beschreibt viele Einzelmaßnahmen, aber sie liefert keinen strategischen Überblick, keine Prioritäten, keine Ziele. Wer IT-Sicherheit und KI ernst nimmt, braucht nicht nur Technik, sondern Führung. Daher schlagen wir in unserem folgenden Entschließungsantrag konkrete strukturelle Konsequenzen vor; denn IT-Sicherheit ist keine technische Randnotiz. Sie ist politische Verantwortung. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Jenssen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage, die wir heute diskutieren, greift ein wichtiges Thema auf: die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und die rasanten Entwicklungen beim Thema künstliche Intelligenz. Deswegen danke ich für die Aussprache heute. Lassen Sie mich aber gleich zu Anfang noch einmal eines klarstellen – das hat die Landesregierung in ihrer Antwort klar gezeigt –: Wir in RheinlandPfalz stellen uns diesen Herausforderungen entschlossen, strukturiert und mit einem klaren Blick auf die Chancen, ohne die Risiken außer Acht zu lassen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

So sieht’s nämlich aus!) Die Sicherheit unserer Rechenzentren ist dabei ein ganz zentraler Aspekt. Dabei werden klare Schutzziele verfolgt: die Vertraulichkeit, damit sensible Informationen nicht in falsche Hände geraten, Integrität, damit Daten vor Manipulation geschützt werden, und Verfügbarkeit, damit die Systeme auch im Krisenfall weiter stabil laufen. Um diese Ziele zu erreichen, trifft die Landesregierung vielfältige Maßnahmen. Der Landesbetrieb Daten und Information schützt die Rechenzentren vor Hackerangriffen, sichert den Betrieb gegen Störungen und sorgt für Ausfallsicherheit, etwa durch Notstromaggregate, regelmäßige Tests und eine abgestimmte Sicherheitsarchitektur. Die gestiegene Zahl der sicherheitsrelevanten Ereignisse ist daher kein Grund zur Panik, sondern Ausdruck einer konsequenten Überwachung, etwa durch das IT-Notfallteam der Landesverwaltung, das Bedrohungen frühzeitig erkennt und professionell einordnet. Besonders im Blick sind die Hackergruppen aus China und Russland, die gezielt staatliche Einrichtungen angreifen. Gleichzeitig wird kontinuierlich investiert. Die Mittelsteigerungen im Bereich der Informationssicherheit im laufenden Doppelhaushalt sind ein deutlicher Ausdruck davon. Gerade in Zeiten der globalen Krisen ist eine belastbare digitale Infrastruktur entscheidend für die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Das ist vorausschauende Digitalpolitik und keine Symbolpolitik. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So ist es!) Lassen Sie mich jetzt zum zweiten Schwerpunkt der Aussprache kommen, dem Thema künstliche Intelligenz. Künstliche Intelligenz ist natürlich mehr als ein technischer Trend. Sie steht für Systeme, die lernen, planen, analysieren und auch kreativ sein können. KI ermöglicht es Maschinen, ihre Umwelt zu erfassen, aus Daten zu lernen und eigenständig Lösungen zu entwickeln. Die Große Anfrage stellt viele wichtige Fragen, einige mit berechtigtem Interesse, andere mit spürbarer Skepsis. Klar ist, KI ist kein Selbstzweck. Sie soll Prozesse verbessern, den öffentlichen Dienst effizienter machen und Potenziale bei Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft heben. Was wir aber unbedingt brauchen, ist eine klare Haltung, eine Politik mit Zuversicht, die Risiken erkennt, aber Chancen in den Mittelpunkt stellt. Nicht verbieten, sondern gestalten ist unser Ansatz. Gerade die Verbindung von Bildung, Forschung und Praxis, etwa beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern, zeigt die Innovationskraft unseres Landes. KI muss nicht von außen kommen. Sie kann in Rheinland-Pfalz entwickelt werden: offen, sicher und mit den Menschen im Mittelpunkt. Auch gilt das für die digitalen Infrastrukturen des Landes. Der Landesbetrieb Daten und Information wird eine eigene KI-Systeminfrastruktur aufbauen, die eine verantwortungsvolle Nutzung von KI im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Datenschutz, ethische Leitplanken und digitale Souveränität sind dabei zentral. Der Einsatz von Open-Source-Software, der Aufbau von Leitlinien für Sprachmodelle und eine eigene Infrastruktur sind die konkreten Schritte dazu. Diese Woche wurde das auch noch einmal deutlich. In Ingelheim trafen sich die Digitalministerinnen und Digitalminister von Bund und Ländern unter dem Vorsitz unserer Digitalministerin Dörte Schall. Im Fokus standen unter anderem die politischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz von KI. Wir sind nicht das Silicon Valley, sondern wir wollen ein starker Standort für verantwortungsvolle Digitalisierung sein, die den Menschen dient. KI unterstützt. Sie soll nicht entmündigen; befähigen, aber nicht ersetzen. Rheinland-Pfalz begegnet diesen Herausforderungen mit Strategie statt blindem Aktionismus, mit Investitionen statt Alarmismus und mit dem Anspruch, ein Investitionsstandort zu sein, nicht auf Kosten von Sicherheit und Bürgerrechten, sondern gerade zu deren Schutz. Die SPD-Fraktion steht hinter dieser Linie. Wir unterstützen die Politik der Landesregierung und unsere Digitalministerin Dörte Schall bei diesem Anliegen. Der digitale Wandel mit KI als zentralem Baustein ist eine große Chance für unser Land. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Reuber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist längst keine Zukunftsmusik mehr für uns, sondern fester Bestandteil unseres Alltags und prägt bereits heute Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Daher ist die Große Anfrage der Gruppe FREIE WÄHLER heute zu den Themen KI und der Sicherheit von Rechenzentren eine gute; denn sie adressiert ein sehr aktuelles Thema. Das wird uns in den kommenden Jahren weiterhin technisch und gesellschaftspolitisch begleiten und prägen. (Beifall der Abg. Marcus Klein und Gordon Schnieder, CDU, sowie der Gruppe FREIE WÄHLER) Durch die verstärkte Integration von KI in unser Leben sollen zunächst einmal Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Um jedoch diese digitale Transformation auch in der Verwaltung und in der Wirtschaft voranzutreiben, müssen natürlich die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen getroffen werden. Wir brauchen die entsprechenden Voraussetzungen und notwendigen Rechenleistungen in den Rechenzentren. Dazu schauen wir uns doch am besten mal die Antworten der Landesregierung an. Fangen wir mit den Rechenzentren an. Diese bilden das Rückgrat unserer digitalen Infrastruktur. Die Antworten auf die ersten drei Fragen zeigen, dass sich die sicherheitsrelevanten Vorfälle seit 2021 mehr als verdoppelt haben. Hauptziele waren vor allem unsere Kommunen, aber auch das Innenministerium. Die Angriffe kamen überwiegend, wie schon gesagt wurde, aus Russland oder China. Ja, es gibt auch zentrale Schutzmechanismen, wie zum Beispiel in der Antwort auf Frage 5 dargestellt ist, aber nicht alle Rechenzentren in unserem Land sind gleich gut ausgestattet. Beispielsweise haben wir bei der Ausstattung mit Notstromaggregaten Unterschiede zwischen einzelnen Stellen, zum Beispiel, wenn man sich das Pädagogische Landesinstitut oder das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit anschaut. Klar ist für uns und für hoffentlich alle, dass der Energiebedarf durch einen erhöhten Einsatz von KI aufgrund der benötigten Rechenleistung in den kommenden Jahren massiv steigen wird. Da wird es auch für uns hier in Rheinland-Pfalz sehr wichtig sein, dass wir mit unseren Rechenzentren, die wir bei uns haben, versuchen, zumindest weitestgehend autark zu werden. Daher müssen wir natürlich forcieren, dass wir den Einsatz von erneuerbaren Energien, aber auch modernen Speichertechnologien im Bereich der Rechenzentren vorantreiben. Die Antwort auf Frage 10 legt allerdings nahe, dass wir hier in Rheinland-Pfalz noch einen gewissen Nachholbedarf haben auf dem Weg hin zu energieeffizienten Rechenzentren. Kommen wir zur KI in der Verwaltung. Hier gibt es zunächst einmal in der Antwort auf Frage 27 eine Definition der Landesregierung von KI. Dann lernen wir in Frage 30, dass wir in Rheinland-Pfalz aktuell keinen flächendeckenden Einsatz von KI-Systemen in der Landesverwaltung haben. Wir haben verschiedene Pilotversuche, verschiedene Projekte, Tests mit Systemen sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland. Andere Bundesländer sind da, wenn man mal ein bisschen im Internet recherchiert, was andere so machen, doch schon ein Stück weiter als wir und machen es einfach: Hessen, Niedersachsen, NRW, um da nur ein paar Beispiele zu nennen. Wichtig ist auch – ein ganz zentraler Punkt –, dass wir dafür sorgen, dass die Kompetenzen für den Einsatz von KI, aber auch für die Digitalkompetenz sowohl in der Verwaltung als auch in unseren Schulen und in der Bevölkerung ausgebaut werden. In der Antwort auf Frage 45 werden schon einige Maßnahmen genannt. Daran müssen wir anknüpfen und weiter dafür sorgen, dass genau diese Kompetenz da ankommt, wo sie gebraucht wird. Zuletzt noch der Punkt KI in der Bildung. Da war ich dann doch schon sehr überrascht, dass die Plattform fobizz in der Antwort auf Frage 49 mit keinem einzigen Wort erwähnt wird. Entweder hat man da den Bereich Bildung bewusst ausgelassen, oder es fehlte vielleicht auch einfach an einer Abstimmung zwischen den beiden Häusern. Ich halte beide Varianten für plausibel. Im Bildungsausschuss wird uns die Plattform fobizz seit Monaten als das Allheilmittel im Bildungsbereich verkauft, was KI angeht. Natürlich bietet fobizz erste gute Ansätze. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn wir uns dann aber die Nutzungszahlen anschauen, die im letzten Ausschuss präsentiert wurden, sind die nach einem Jahr immer noch auf einem sehr, sehr überschaubaren Niveau, auch wenn man mal vergleicht, was diese Anwendung gekostet hat. Da müssen wir versuchen, dass wir das noch deutlich vorantreiben, damit wir die Schulen, die ganze Schulgemeinschaft mitnehmen, um auf dem Weg zu einer KI-Anwendung in der Schule einen ganz großen Schritt weiter nach vorne zu kommen. Fazit der Antworten – Kollegin Jeckel hat schon viele Punkte gesagt, denen ich mich anschließen kann –: Welche Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen leiten wir jetzt ab? Wir sehen, wie so oft haben wir in RheinlandPfalz sehr viel Stückwerk, aber es fehlt an einer verbindenden Gesamtstrategie. Dazu kommt eine unzureichende technische Resilienz. Wir haben keine durchgängige IT-Standardisierung, sind abhängig von externen Cloudanbietern und haben eine fehlende Souveränität. Was Rheinland-Pfalz aber jetzt gerade braucht in diesem wichtigen Feld ist eine klare Strategie, eine technische Resilienz, um die Rechenzentren künftig besser vor Angriffen zu schützen. Wir brauchen eine viel stärkere Sensibilisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen für das Thema Cybersicherheit. Wir müssen investieren in robuste Sicherheitsmaßnahmen und eigene Fachleute in den Kommunen, in unseren Städten, bei den Landesbehörden. Wie schon gesagt, es braucht eine Gesamtstrategie, die wirklich verbindet und das viele Stückwerk, das wir haben, zusammenführt zu einer nachhaltigen Strategie, die dann etwas vorantreiben kann. Wir brauchen bei all dem natürlich eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem Land, unseren Kommunen, den Hochschulen und auch der Wirtschaft. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt eines deutlich: Die digitale Sicherheit unserer öffentlichen Infrastrukturen ist keine abstrakte Debatte mehr. Mit der Digitalisierung, mit dem Ausbau von Open-Data-Strategien und dem Einsatz künstlicher Intelligenz in allen Bereichen wächst nicht nur der Nutzen für unsere Gesellschaft, es steigen auch die Anforderungen an Datenschutz, IT-Sicherheit und Resilienz. Eine leistungsfähige, energieeffiziente und sichere digitale Infrastruktur ist hierfür grundlegende Voraussetzung. Mit modernen Verschlüsselungstechnologien, systematischen Sicherheitsüberprüfungen und der Einhaltung hoher Datenschutzstandards müssen wir uns resilient gegen Angriffe und hybride Kriegsführung machen. Wir wissen, Hackerangriffe auf Universitäten, auf Gesundheitsämter, auf Verwaltungen sind keine Einzelfälle. Sie zeigen, wie verletzlich unsere digitalen Systeme sein können. Wir brauchen eine Cybersicherheitsarchitektur mit Prävention, Detektion und Reaktion. Die Antwort der Landesregierung zeigt: Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits viele Weichen gestellt. Das Computer Emergency Response Team arbeitet hochprofessionell. Es hat die Anzahl sicherheitsrelevanter Ereignisse seit 2021 transparent dokumentiert. Diese hat sich mehr als verdoppelt. Die digitale Souveränität wird in der aktuellen weltpolitischen Lage zum Standortfaktor. Europäische Cloudlösungen und offene Standards können die Abhängigkeiten von internationalen Tech-Konzernen reduzieren. Weil es ein Standortfaktor ist, muss auf der Bundesebene jetzt schnell das geplante KRITIS-Dachgesetz kommen. Seit November 2024 liegt ein sehr guter Entwurf des Bundeskabinetts vor. Im Koalitionsvertrag steht – ich zitiere mit Erlaubnis –: „Wir beschließen zeitnah ein gutes KRITIS-Dachgesetz.“ Also dann, auf geht es; denn bundeseinheitliche Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen sowie klare Definitionen kritischer Anlagen, verpflichtende Risikoanalysen und Resilienzpläne sind ein absolutes Must-have. Das Ziel muss es sein, die Infrastruktur des Landes nicht nur gegen aktuelle Risiken abzusichern, sondern sie auch für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen, etwa im Hinblick auf künstliche Intelligenz oder Quantencomputing. Dafür müssen unsere Rechenzentren nicht nur leistungsfähig, sondern auch energieautark und klimafreundlich betrieben werden. Der Einsatz erneuerbarer Energien und die Nutzung der Abwärme gehen in die richtige Richtung. Beim Einsatz von KI sorgt die Landesregierung mit verschiedenen Strategien und Leitlinien dafür, dass transparente Regeln gelten, Entscheidungen nachvollziehbar bleiben sowie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Datenschutz gewahrt werden können. Die Stärkung der Cybersouveränität habe ich ausgeführt. Die Antwort auf die berechtigten Fragen nach IT-Sicherheit ist keine Panikmache, sondern verantwortungsvolle, vorausschauende Politik. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Enttäuscht werden kann man nur, wenn man viel erwartet hat. Ich hatte nicht viel erwartet und muss gerade deshalb sagen, dass die Fragen einige interessante Antworten zu Tage gefördert haben. Ich muss auch feststellen, dass die Begriffe technologische und digitale Souveränität in der Landesregierung durchaus ein Begriff sind. Es ist richtig, das ist schon durch meine Vorredner angemerkt. Es scheint so, dass es tatsächlich viel Stückwerk ist und es eine Gesamtstrategie so nicht gibt oder es an dieser mangelt. Das würde ich jetzt auch sagen. Wie gesagt, ich denke aber, dass die Resilienzmaßnahmen und die Abwehrmaßnahmen und das, was man plant, für den Fall der Fälle, durchaus respektabel sind. Das ist uns ins Auge gefallen. Es ist auch bitter notwendig. Wir haben die Angriffe. Das wurde in den Antworten dargestellt, Angriffe auf die Daten von Kommunen und von Ministerien, möglicherweise verortet in China und in Russland. Das zeigt, wo man ansetzen will. Es zeigt, was uns lieb und teuer sein muss, was wir auch schützen müssen. Das heißt, wir sind in einer ganz anderen globalen Auseinandersetzung, und das muss uns alle beschäftigen und beunruhigen, fraktions- und parteiübergreifend. Was sehr besorgniserregend ist, was uns auch sehr enttäuscht hat, ist, dass die Verwaltung, die Steuerung bzw. Verbesserung und Effizienzsteigerung der Verwaltung mit KI in Rheinland-Pfalz hinterherhinkt. Ich blicke immer nach Baden-Württemberg. Dort arbeitet die Landesverwaltung in einem Pilotprojekt unter dem Titel „F13“ mit dem Unternehmen Aleph Alpha zusammen. Ich glaube, dass die viel weiter sind, wir uns eine Menge abschauen können und den Anschluss nicht verlieren dürfen. Wir hatten als AfD-Fraktion öfter mal nachgefragt, wie es aussieht mit der Provenienz der Anbieter, also inwieweit heimische Anbieter aus Deutschland dort mit ins Spiel gebracht werden können und bei gleichwertigen Leistungen bevorzugt werden sollten. Das ist ein ganz wichtiges Thema der technologischen Souveränität. Sie haben damals als Antwort auf unsere Anfragen gesagt, dass das gar keine Rolle spielen würde. Ich finde, das spielt schon eine Rolle; denn wir brauchen Unternehmen, die unsere Verwaltung kennen, die die neuralgischen Schnittstellen und die neuralgischen Herausforderungen unserer Verwaltung kennen und die eine größere Datensouveränität allein schon dadurch anbieten, dass sie hier bei uns in Deutschland bleiben und aufgestellt sind. Das ist auch keine 100%ig e Garantie, aber ich finde, das ist ganz wichtig, zumal wir nicht viele Anbieter haben, die in dieser ersten Liga noch mitspielen. Vielleicht noch ganz kurz zum Thema „Wie wird sich die Gesellschaft entwickeln durch KI?“: Frau Kollegin hat eben kritisch angemerkt, dass es dort keine Antworten gibt. Man kann auch meines Erachtens keine Antworten geben. Es ist meines Erachtens noch zu früh. Wir wissen nicht, wie sich KI auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Wir wissen nicht, welche Berufe wegfallen werden, wahrscheinlich Routinetätigkeiten. Was wir jetzt schon sagen können, ist, dass wir vor einer technologischen Revolution stehen. Ich finde es aber tatsächlich ein bisschen zu früh, jetzt schon umfassende Antworten zu erwarten. Gut ist, dass wir im Bildungsbereich, an der Hochschule Koblenz und anderen Hochschulen, jetzt die Lehre im Zusammenhang mit KI stärken. Das ist der richtige Weg. Das finden wir gut. Das unterstützen wir. Das werden wir unterstützen. Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass wir in diesen Bereichen gut aufgestellt sind. Noch ein letzter Punkt, weil es hier eben angeklungen ist: Wie sieht es aus mit der Energieversorgung? Wie sieht es aus mit der Energiesicherheit bei den ganz großen Rechenzentren? Da muss ich zumindest mal mit dem Finger auf die vorangegangene Debatte verweisen. Das ist übrigens eine Achillesferse in Deutschland, dass wir diese ganz großen Computer, diese Rechenzentren so in Deutschland nicht mehr haben. Das ist nicht vergleichbar mit anderen Ländern, vor allen Dingen nicht mit den USA und China. Microsoft zum Beispiel hat sich entschlossen, das große Rechenzentrum mit Miniatomkraftwerken zu betreiben und dort die Energie herzuleiten. (Zurufe der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, und Matthias Joa, fraktionslos) Ich denke, Microsoft ist jetzt unverdächtig des Rechtspopulismus, würde ich behaupten, und ich glaube, dass die gut rechnen können. Das also so ganz vom Tisch zu wischen, das hätte alles gar keine Zukunft, das sei alles zu teuer, alles zu unsicher, alles unfallanfällig, ich glaube, so einfach kann sich die Landesregierung das nicht machen. Das ist nur ein Ausrufezeichen. Was ich noch hinterherschicken will: Wir müssen am Thema künstliche Intelligenz dranbleiben. Es geht wirklich um die Souveränität unseres Standorts. Es geht um die Souveränität unserer Wirtschaft. Das ist parteiübergreifend und fraktionsübergreifend eine Herausforderung. Da müssen wir meines Erachtens mehr zusammenarbeiten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Thoma.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz und die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur sind zentrale Fragen; denn sie betreffen nicht nur die Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltung, sie berühren auch direkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unserem handlungsfähigen Staat. Bei uns macht sich aber ein bisschen die Erkenntnis breit, dass mit dieser Großen Anfrage vor allem der Alarmismus geübt werden soll und nicht unbedingt die Zukunftsfragen geklärt sein sollen. Es wird eine Unsicherheit suggeriert, die so in der Form nicht zutrifft. Natürlich ist nicht alles perfekt, das ist klar. Es ist ein stetiger Prozess, aber man muss sich auch mal anschauen, was in Rheinland-Pfalz bereits geleistet wird. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat klar dargelegt, wie sie den wachsenden Herausforderungen begegnet, und zwar mit einer Sicherheitsarchitektur nach internationalen Standards, mit einer Stärkung des Computer Emergency Response Teams in der Landesverwaltung, dem Aufbau einer ressortübergreifenden Sicherheitsstruktur oder regelmäßigen Audits. Das Land verfolgt einen ganzheitlichen Sicherheitsansatz, der Prävention, Detektion und Reaktion umfasst, abgestimmt mit den Kommunen, der Wissenschaft und den KRITIS-Betreibern. Mobile Incident Response Teams und Fachkommissariate zur Cyberkriminalität sind ebenso Ausdruck dieser Strategie. Das sind keine Krisenreaktionen, das ist vorausschauende Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter. Uns Freien Demokraten ist dabei wichtig: Diese IT-Sicherheit ist kein Zustand, sondern ein kontinuierlicher Prozess, der immer weitergetragen werden muss. Angriffsmethoden und Verteidigungsmöglichkeiten ändern sich ständig, bleiben im Fluss, und deshalb bleibt auch der Handlungsbedarf genauso dynamisch, etwa beim Ausbau der Autarkie von Rechenzentren – wovon wir eben schon gehört haben –, beim resilienten Umgang mit Cloudanbietern und bei der gezielten Entlastung der operativen Stellen des Personals oder eben auch mit KI. KI – zweites Thema – ist kein Zukunftsthema mehr, sie ist Gegenwart. Rheinland-Pfalz verfügt bereits seit 2020 über eine eigene KI-Agenda, auf deren Grundlage zahlreiche Initiativen gestartet wurden, etwa die gezielte Förderung eines Innovationszentrums am DFKI in Kaiserslautern, der Ausbau hochschulnaher KI-Allianzen mit KMU sowie Qualifizierungsmaßnahmen zur Stärkung von KI-Komponenten im öffentlichen Sektor. Hier geht die Landesverwaltung voran. Mit dem verantwortungsvollen Einsatz von KI in der Justiz hat Rheinland-Pfalz bundesweit Maßstäbe gesetzt. Hier gilt mein Dank vor allem dem verstorbenen Justizminister Herbert Mertin, der viele dieser Initiativen angestoßen und umgesetzt hat. Ich bin überzeugt, dass Minister Fernis diesen Weg genauso weitergehen wird. Das zeigt, wir in Rheinland-Pfalz denken KI nicht nur technisch, sondern verantwortungsvoll und nah mit den Menschen. Rheinland-Pfalz steht nicht am Anfang, sondern mitten in der Umsetzung einer digitalen, souveränen und resilienten Infrastruktur. Wir Freie Demokraten stehen zu diesem Kurs: als Impulsgeber in der Koalition, als Anwalt von Innovation und als Stimme der digitalen Verantwortung. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Schall.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der FREIEN WÄHLER hat Sachstände und Planungen, Sichtweisen der Landesregierung zu den beiden großen Themenkomplexen KI und Sicherheit von Rechenzentren hinterfragt. Ich freue mich sehr, dass Sie damit zum Ausdruck gebracht haben, wie wichtig dieses Thema ist; denn für uns als Landesregierung ist es ein Thema, das größte Bedeutung hat. Da teilen wir Ihre Einschätzung uneingeschränkt. In der Beantwortung haben wir dokumentiert, welche Maßnahmen wir ergriffen haben und was wir planen, um beiden Themenbereichen die Bedeutung zu geben. Der zeitliche Rahmen, den ich hier habe, ist leider zu knapp, um auf alle 53 Unterfragen zu den beiden Einzelthemen einzugehen. So werde ich versuchen, die beiden Themenkomplexe zusammenzuführen, wie es auch die Vorredner schon gemacht haben. Im Bereich der IT-Infrastruktur haben wir diejenigen Maßnahmen ergriffen, die notwendig sind. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Vielen Dank, Herr Präsident. Die Infrastruktur, die unterbrechungsfreie Funktionsfähigkeit und die unabdingbare Voraussetzung für unser staatliches Handeln, muss gesichert werden. So habe ich in meinem Ministerium den Chief Information Security Officer, den CISO, der eine ihn unterstützende Referatsstruktur unter sich hat, der alle Maßnahmen im Bereich der IT-Landesverwaltung steuert und koordiniert. Operativ bedient sich der CISO des Landesbetriebs Daten und Informationen, des LDI, der mit seiner wiederum dort angesiedelten Kopfstelle des CERT in der Landesverwaltung als die zentrale Anlaufstelle für reaktive und präventive Maßnahmen und bei allen sicherheits- und verfügbarkeitsrelevanten Vorfällen fungiert. Dort werden die Daten zwischen dem Netzwerk der Landesverwaltung und dem öffentlichen Internet analysiert und auch die Hackerangriffe detektiert. Sie konnten es aus der Anfrage sehen, die Zahl der sicherheitsrelevanten Ereignisse hat sich verdreifacht. Wir können aber auch davon ausgehen, dass wir durch unsere verbesserten Maßnahmen mehr detektieren, mehr auswerten, katalogisieren und sich diese Zahlen entsprechend weiter verbessern. Wir stellen fest, dass die einschlägigen Hackergruppen vermutlich aus Russland und China kommen, und wir können daher unsere Bemühungen ständig IT‑Sicherheitsbeauftragte, verbessern. Wir haben vor Ort wir entwickeln IT-Sicherheitsempfehlungen, und gerade im Bereich der zentralen IT-Sicherheitsstruktur haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen, um uns gegen Angriffe und auch gegen Ausfälle zu schützen. Wir sind immer auf dem Stand der Sicherheitszertifikate. Wir lassen uns jährlich auditieren und ergreifen zudem Maßnahmen eigener Art, wie Hackathons, wie auch Übungen, die wir selbst durchführen oder an denen wir überregional und bundesweit mit der Unterstützung zum Beispiel des BSI teilnehmen. Wir wissen auch, dass diese Übungen dazu führen, dass wir Angriffe aufhalten und früh genug finden. Regelmäßig befassen wir uns mit dem Thema Sicherheitschecks. Wir führen Penetrationstests durch und haben auch das Thema Notstromaggregate ständig im Blick. Ich bin der Überzeugung, dass wir im Bereich der Sicherung der IT-Struktur gut aufgestellt sind. Im zweiten Themenkomplex, beim Thema KI, haben wir eingangs schon die Chancen und Risiken betont, die mit der Nutzung von KI einhergehen. Wir befassen uns sehr intensiv mit dem Themenbereich und schaffen aktuell gerade die Voraussetzungen, um einen verantwortungsvollen Einsatz von IT innerhalb der Landesregierung durchzuführen. Hier sind wir gerade dabei, ressortübergreifend die Struktur zu schaffen. Federführend ist auch hier das MASTD. Es gibt eine kleine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die Testinstallationen und Testdaten macht und bereits jetzt erste praktische Erfahrung sammelt. Bei der Nutzbarmachung von KI verfolgen wir gerade verschiedene Strategien, weil es um die Frage der Transparenz und Nutzbarkeit und der Nachvollziehbarkeit bei der Implementierung der KI für die öffentlichen Entscheidungsprozesse geht, gerade bei Entscheidungen, die ein menschliches Ermessen, nach dem, was wir heute an Voraussetzungen haben, bedingen. Die zentralen Maßnahmen zur Entwicklung von Leitlinien und großen Sprachmodellen sind es, die sicherstellen, wie wir unsere Daten nutzen, was wir klar definieren und welche Nutzungsmöglichkeiten wir als Landesverwaltung öffnen wollen. Darüber hinaus haben wir eine Teilhabe zur Erschließung von KI, und wir haben natürlich als Rheinland-Pfalz das Glück, dass wir in vielen unserer Hochschulen unterschiedlich aufgestellt sind. Es gibt viele Hochschulen, an denen KI ein großes Thema ist, man entsprechende Studiengänge machen kann, ganz vorne natürlich die TU Kaiserslautern mit dem DFKI, aber auch mit dem CEDIS, dem Center for Ethics and the Digital Society, wo wir die Kompetenz haben, nicht nur für die Anwendung und das Bauen der KI, sondern auch die Frage, wie wir ethisch und moralisch mit KI umgehen wollen. Glücklicherweise hat sich die Digitalratsvorsitzende bereit erklärt, uns dort zu beraten und neben der technischen Seite auch die moralische und ethische Seite zu begleiten. Ich bin der Überzeugung, dass wir hier auf einem guten Weg sind, wenn es um die Fragen geht: Wo gehen wir hin mit der digitalen Verwaltung? Wie schaffen wir es, Demokratie und Meinungsbildung mit KI zu beeinflussen? Wir nutzen die Chancen, und wir steuern die Risiken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind die Große Anfrage und die Antwort mit ihrer Besprechung erledigt. Wir kommen zu Punkt 24 der Tagesordnung: Zehn Jahre Nationalpark – die Nationalparkregion als Modellregion für eine nachhaltige Entwicklung Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/11626/12010 – Für die antragstellende Fraktion spricht Kollege Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist ein Erfolg für die Natur, die Menschen und die gesamte Region. Er ist eine Schatzkammer der Artenvielfalt, bietet uns spannende Naturerlebnisse und unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung der Region und im Nationalparklandkreis vor Ort. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Seit zehn Jahren zeigt der Nationalpark Hunsrück-Hochwald eindrucksvoll, wie Naturschutz, Umweltbildung, nachhaltiger Tourismus und die regionale Entwicklung Hand in Hand gehen können. Das ist gut für unsere Natur, die Menschen in der Region und unser Klima. Der Nationalpark bietet zahlreichen seltenen oder gefährdeten Tier- und Pflanzenarten einen großflächigen Lebensraum, einen Raum, den es in unserer intensiv genutzten Landschaft fast nicht mehr gibt. Wildkatze, Wendehals oder Baumpieper, die im Nationalpark zu Hause sind, teilen das Schicksal unzähliger Arten weltweit. Die biologische Vielfalt schwindet, und das Artensterben schreitet ungebremst voran. Deshalb brauchen wir heute mehr denn je solche biologischen Hotspots wie unseren Nationalpark. Um der doppelten Umweltkrise aus Erderhitzung und Artensterben entgegenzuwirken, müssen wir Natur- und Klimaschutz noch stärker zusammenführen. Aus diesem Grund bleiben der Schutz des Nationalparks Hunsrück-Hochwald und die Weiterentwicklung dieses Nationalparks für uns eine sehr zentrale Aufgabe. Den Nationalpark zu stärken, bedeutet, die gesamte Region zu stärken. 140.000 Menschen besuchen jährlich unseren Nationalpark. Sie machen Wander- oder Radtouren am Wochenende, besuchen mit ihrer Familie den neuen Natur- und Erlebnisspielplatz am Erbeskopf oder gehen in die Nationalparkausstellungen. Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist bereits heute das Aushängeschild für naturnahen Tourismus in Rheinland-Pfalz. Wir sehen hier bei dem Tourismusangebot und der Vermarktung natürlich noch Luft nach oben. Der Nationalpark ist erst zehn Jahre alt. Er ist der jüngste in Deutschland. Im Vergleich zum Beispiel zum Nationalpark Bayerischer Wald, den es schon seit den Siebzigern gibt, ist er erst ganz kurz dabei. Unser Ziel ist es deswegen, die Nationalparkregion als naturnahes und bezahlbares Reiseziel für alle und gerade auch für Familien weiterzuentwickeln. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Dabei spielt natürlich auch die nachhaltige Mobilität in der Region eine Rolle. Der öffentliche Nahverkehr in der Nationalparkregion und im Landkreis wurde ausgebaut. Wir haben Anbindungen an den Nationalpark aus Trier, Idar-Oberstein oder zum Beispiel Neubrücke (Nahe) am Umwelt-Campus Birkenfeld, von wo aus man direkt mit dem Bus hinkommt. Wenn man die Anbindung über den Regionalzug zum Beispiel ab Mainz oder Saarbrücken mitdenkt, (Zurufe von der CDU: Wenn er fährt!) kommt man aus vielen Regionen umweltfreundlich und nachhaltig in den Nationalpark. Das ist ein Gewinn und insbesondere für die Menschen vor Ort eine Verbesserung; denn im Landkreis Birkenfeld wurde allein durch diesen Ausbau des ÖPNV das Verkehrsangebot verdreifacht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach zehn Jahren ziehen wir eine erste Bilanz zum Nationalpark und schauen, welche positiven Veränderungen es bereits gegeben hat. Wir sind bereits jetzt bei über 58 %, fast 60 % Wildnisanteil und wollen diesen bis 2045 auf 75 % erhöhen. Hier haben wir schon große Fortschritte gemacht; denn wenn sich die Natur vor Ort im Nationalpark selbständig entwickeln kann, gewinnen wir wertvolle Erkenntnisse, die wir auf die Arbeit von Landesforsten in anderen Bereichen übertragen können. Der Nationalpark ist eine echte Erfolgsgeschichte für die Region, für ganz Rheinland-Pfalz. Er ist auch länderübergreifend, wir entwickeln ihn gemeinsam mit dem Saarland. Deswegen müssen wir gemeinsam daran arbeiten, diesen besonderen Ort in Rheinland-Pfalz, der eine Heimat für seltene Tierund Pflanzenarten ist, ein Lernort für Jung und Alt, für viele Schulen und Kitas, als Leuchtturm für nachhaltige Bildung, aber auch für die Entwicklung der Region weiterzuentwickeln. Ich freue ich mich ganz besonders darauf, dass wir das in den nächsten Jahren weiter anpacken. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Steinbach.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute zum 10‑jährigen Jubiläum des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Ich darf vielleicht vorweg sagen, es verbindet mich auch persönlich etwas damit. Es war ein Projekt, das sehr aktuell bzw. in der Diskussion und Umsetzungsphase war, in meinen ersten Tagen und Monaten hier in diesem Parlament. So schnell vergeht die Zeit. Zehn Jahre bin ich schon dabei, und zehn Jahre ist der Nationalpark am Start. Schön, wenn man die Projekte im Werden begleiten kann. Nun aber zum Thema. Heute blicken wir zurück auf diese zehn Jahre der Entwicklung, zehn Jahre, die eindrucksvoll zeigen, was entsteht, wenn man Natur mehr Raum gibt, sich zu entfalten. Was damals als mutige Entscheidung begann – darauf bin ich gerade nicht so tief eingegangen –, ist heute ein starkes Beispiel dafür, wie sich Naturschutz, Forschung, Bildung und nachhaltige Regionalentwicklung miteinander verbinden lassen. Rheinland-Pfalz und das Saarland haben mit der Gründung des Nationalparks einen Meilenstein gesetzt: ein länderübergreifendes Schutzgebiet, das nicht nur die Kriterien der International Union for Conservation of Nature erfüllt, sondern heute eine Vorreiterrolle in Deutschland einnimmt. Das Leitbild des Parks, „Natur Natur sein lassen“, ist nicht nur ein Motto, sondern gelebte Realität. Über 58 % der Fläche sind bereits Wildniszonen, die sich frei und ohne menschliches Eingreifen entwickeln. Damit nähern wir uns dem Ziel von 75 % schneller als ursprünglich geplant. Das ist ein starkes Signal für die ökologische Dynamik und Resilienz unserer Wälder. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Sturm, Hitze und der Borkenkäfer haben viel verändert, aber sie haben auch Platz geschaffen für neue Vielfalt, mehr Totholz, neue Lebensräume, mehr Strukturen, mehr Leben. Doch der Nationalpark ist nicht nur ein Ort für Pflanzen und Tiere. Er ist ein Ort für Menschen, Begegnung und Bildung. Mit Programmen für Schulen und Kitas, dem beliebten Junior-Ranger-Programm, Umweltbildungsangeboten für Lehrkräfte und Familien erreicht der Park jedes Jahr Tausende junge Menschen. Er macht Lust auf Natur und weckt Verständnis für ökologische Zusammenhänge. Das ist gelebte Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Forschung profitiert. Als großflächiges Freilabor liefert der Park wertvolle Erkenntnisse über natürliche Prozesse von Aasökologie bis Artenvielfalt, von Wasserqualität bis Klimaanpassung. Neue Arten wurden entdeckt, etwa eine bislang unbekannte Algengattung, ein Bioindikator für sauberes Wasser. Zugleich ist der Nationalpark ein Motor für nachhaltigen Tourismus in der Region. Die drei Nationalparktore Erbeskopf, Wildenburg und im Saarland sind starke Anziehungspunkte, gut erreichbar mit moderner Infrastruktur, Informationen und Service. Neue Wanderwege, Spielplätze, barrierefreie Angebote und bald zusätzliche Ladesäulen für E-Autos und E-Bikes machen den Besuch attraktiv und zukunftsfähig. Der Tourismus vor Ort profitiert deutlich. 29.000 Menschen nahmen bereits an Führungen teil. Die Zahl der Übernachtungen in der Region liegt bei 3,5 Millionen jährlich. Die Menschen kommen, um Natur auf nachhaltige Weise zu erleben. Genau das wollen wir fördern. Ein besonderes Augenmerk gilt der Verkehrsanbindung. Mein Vorredner hat es bereits angesprochen. Mit neuen Buslinien, die zu 100 %, also komplett vom Land finanziert werden, ist der Park noch besser erreichbar als je zuvor. Das stärkt aktiv den Tourismus und fördert die Mobilität der Menschen vor Ort. Nicht zuletzt ist der Nationalpark ein Projekt der regionalen Zusammenarbeit. Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Rangerinnen und Ranger, Hochschulen, Tourismuspartner, Umweltbildungseinrichtungen, sie alle tragen dieses Projekt mit in den Runden Tischen, in der Nationalparkversammlung, in unzähligen Initiativen und Kooperationen. Nur durch diese enge Vernetzung konnte sich der Park zu dem entwickeln, was er heute ist, ein Juwel für Natur, Mensch und Region. Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist ein Ort der Ruhe, der Vielfalt und der Zukunft, ein Ort, an dem wir lernen können, was es heißt, der Natur zu vertrauen. Herzlichen Glückwunsch zum zehnjährigen Jubiläum und vielen Dank an alle, die diesen Erfolg möglich gemacht haben, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) auf die nächsten Jahrzehnte der guten Entwicklung. An dieser Stelle sage ich nachträglich noch einen herzlichen Glückwunsch an die Mitinitiatorin dieses Nationalparks, unserer früheren Umweltministerin Ulrike Höfken. Sie feierte gestern einen runden Geburtstag. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Abgeordneter Ludwig ist für die CDU-Fraktion der nächste Redner in der Debatte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre Nationalpark Hunsrück-Hochwald, unter diesem Titel besprechen wir die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sicherlich hat sich das Umweltministerium nicht schwergetan mit der Beantwortung der überaus kritischen Fragen, die in der Großen Anfrage gestellt wurden. Es ist im Endeffekt eine Einladung zu einem Geburtstag. Das haben wir schon gehört, der zehnte. An diesen Feierlichkeiten nehmen wir gerne teil. Interessant ist, dass von der Modellregion gesprochen wird. In den Vorlagen steht weniger von dem Erfolg, als wir jetzt in den Gesprächen gehört haben. Es ist nachhaltig. Das alles dient dem Erhalt der Biodiversität. Forschung, Bildung, Tourismus, Regionalentwicklung, das alles soll bedient werden. Damit hier kein Missverständnis aufkommt, sage ich, der Nationalpark HunsrückHochwald ist sicherlich ökologisch, wissenschaftlich und gesellschaftlich vorzeigbar. Ich erspare mir Ausführungen, warum unsere Ururgroßeltern Bäume gepflanzt haben, nämlich damit sie irgendwann geerntet werden können. Aktive Waldbewirtschaftung – das darf man an der Stelle vielleicht sagen – führt zu deutlich schnelleren Entwicklungsprozessen auf dem Weg zu klimastabilem Wald und zu naturnaher Waldverjüngung. Sie ist erfolgreicher, wenn sie waldwirtschaftlich unterstützt wird. Holz vermodert nicht, CO kann gebunden bleiben. Es scheint, dass wir uns das alles leisten können und über ausreichende Mittel verfügen, um vermeintlich Nachhaltigkeit zu finanzieren. Es hat mir ein bisschen gefehlt, dass wir darüber reden, was wir uns leisten. Was kostet uns das Ganze? Im Haushaltsansatz für dieses Jahr stehen 7 Millionen Euro für den Nationalpark, für nächstes Jahr sind 6 Millionen Euro im Ansatz. Hinzu kommen ungefähr 1,5 Millionen Euro pro Jahr, die in den ÖPNV fließen. Wenn wir fertig sind, dürften wir mittlerweile bei deutlich über 50 Millionen Euro liegen, die wir ausgegeben haben. Da fehlt mir die Frage, ob die Busse belegt sind, die dort alle hinfahren, ob der ÖPNV und die Strecken, die geschaffen wurden, eine entsprechende Besetzung haben. Dazu sagt uns die Antwort auf die Große Anfrage nichts. Die Fragen wurden nicht gestellt. Wir dürfen die Relation zwischen Nachhaltigkeit und einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung nicht völlig aus den Augen verlieren; denn mittlerweile ist es so, dass in Rheinland-Pfalz unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit, der Biodiversität und des Artenschutzes Entwicklungen ausgebremst und blockiert werden. Erlauben Sie mir einen Hinweis auf ein anstehendes Investitionsprojekt in der Eifel. Dort will ein Investor 350 Millionen Euro investieren und wird vom BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz, über Klagen ausgebremst. Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich wurde vorbildlich umgesetzt. Doch der BUND Rheinland-Pfalz lebt sein ideologisch verblendetes Klageverhalten aus. Die Bürger in der Region fassen sich an den Kopf. Diese Dinge sind es, die dem Thema Nachhaltigkeit, Artenschutz und Biodiversität schaden. Für dieses Gebaren wird bei den kommenden Wahlen politisch irgendeiner die Zeche zahlen. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Es kann nicht sein, dass die NGOs uns über Umwege des Klagerechts schikanieren. Zum Glück steht im Koalitionsvertrag in Berlin eine Reform beim Verbandsklagerecht an, es wird gestrafft werden und auf die tatsächliche Betroffenheit ausgerichtet sein, damit dieses Blockadegebaren zumindest erschwert wird bzw. möglicherweise völlig wegfällt. Trotzdem, herzlichen Glückwunsch zu diesen zehn Jahren. Danke sehr. (Beifall der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Nationalpark HunsrückHochwald ist ein bedeutendes Symbol für den Naturschutz und ein Leuchtturmprojekt für die Entwicklung regionaler Biodiversität in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Durch seine charakteristischen Eigenschaften bewahrt er seltene Pflanze n und Tierarten wie die Wildkatze und leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung unserer biologischen Vielfalt. Als großflächiges Wildnisgebiet stärkt er den ökologischen Wert unserer Heimat und bietet Raum für Forschung und Naturerlebnis. Gleichzeitig schafft der Park durch nachgefragte touristische Angebote Umweltbildung und die Einbindung lokaler Akteure Arbeitsplätze und neue Perspektiven für ländliche Räume. Zehn Jahre ist der Nationalpark Hunsrück-Hochwald inzwischen alt, eine Erfolgsgeschichte; denn die Entwicklung der ganzen Region ist als überaus positiv zu bewerten. Die umliegenden Gebiete profitieren durch den Nationalpark von wachsender Bekanntheit, einer gestärkten Identität und Wertschöpfung. Meine Damen und Herren, unbewirtschaftete Naturwälder sind Hotspots der Artenvielfalt. Ein hoher Wildnisanteil ist wichtig für den Naturschutz, weil er dynamische, vom Menschen unbeeinflusste Lebensräume schafft, in denen sich unter anderem bedrohte Arten ungestört entwickeln können. Die Käferfauna, beispielsweise auch Pilze, sind in solchen Naturreservaten deutlich artenreicher vertreten als in bewirtschafteten Vergleichsflächen. Insofern ist die erfolgte deutliche Steigerung des Wildnisanteils im Rahmen des Nationalparks, die aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, zu begrüßen. Gleiches gilt für die Renaturierung von Fließgewässern. Ebenso spielt der Nationalpark für den regionalen wie überregionalen Tourismus eine große Rolle. Konstant hohe Besucherzahlen sind Ausdruck eines positiven Angebots, das in der Gesellschaft nachgefragt wird. Im Allgemeinen reden wir hier über eine tourismusstarke Region, die aus vielen Perspektiven sehr zu empfehlen ist. Die in der Antwort skizzierten Übernachtungszahlen sprechen für sich. Meine Damen und Herren, im Einzelnen lässt sich die Attraktivität des Nationalparks nicht zuletzt an seiner Reichhaltigkeit für die ganze Familie festmachen. Anspruchsvolle und leichte Wanderrouten mit Zertifizierungen wie der Saar-Hunsrück-Steig als Fernwanderweg, aber auch die Traumschleifen laden zum Verweilen und sportlichen Betätigen in einer herrlichen, einzigartigen Landschaft ein. Weiterhin wird verschiedenen Zielgruppen die Möglichkeit zum Geocaching und Radfahren auf Themenradwegen mit angemessener Länge für Tages- und Zweitagestouren geboten. Die unterschiedlichen Nationalparktore sind geeignete Anlaufstellen, um einen thematischen, familienfreundlichen sowie naturnahen Einstieg in den Nationalpark zu erhalten. Darüber hinaus decken sich Art und Inhalt der in dem Zusammenhang durchgeführten Umwelt- sowie Waldbildung weitestgehend mit meiner Vorstellung einer alters- und sachgerechten Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Hinsicht. Meine Damen und Herren, diese Naturbildung ist im Gegensatz zur manipulativen Klimabildung essenziell, um Schülern in jedem Alter ein grundlegendes Verständnis für ökologische Zusammenhänge zu vermitteln, ihre Wertschätzung für die Natur zu stärken und einen inneren Bezug, eine Verbundenheit zum Ökosystem Wald zu schenken. Ranger-Programm, Ferienfreizeiten und unideologische Angebote für verschiedene Altersgruppen sind der richtige Weg, um Kindern mit Anreizen weg von den Bildschirmen in die Natur zu locken und zu begeistern. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einen Satz über die ÖPNV-Anbindung verlieren. Wir als AfD-Fraktion unterstützen eine gesicherte Anbindung und den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel im ländlichen Raum. Dieser Faktor leistet sicherlich ebenfalls einen positiven Beitrag zur Nutzung des Nationalparks. Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, wie Naturerhalt, Regionalentwicklung und Forschung Hand in Hand gehen können. Mein besonderer Dank gilt allen engagierten Mitarbeitern des Nationalparks, den Ehrenamtlichen sowie den Menschen in der Region, die diesen Weg mit Herz und Überzeugung mitgestalten. Lassen Sie uns dieses Projekt weiterhin mit Verantwortung und Weitblick fördern. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das richtig sehe, sind wir jetzt unter uns, glaube ich. Ich habe mir nie träumen lassen, dass ich zu zehn Jahren Nationalpark im Landtag von Rheinland-Pfalz eine Rede halten darf. Ich schaue Kollegen Noss und diejenigen an, die damals dabei waren. Ich glaube, die politische Diskussion war ein bisschen länger. Es war interessant, wie damals die Fraktionen aus Sicht der FDP mit dem Thema umgegangen sind. Jetzt haben wir das Thema zehn Jahre Nationalpark Rheinland-Pfalz bzw. als Modellregion auf der Tagesordnung. Tatsächlich ist der eine oder andere positive Aspekt, den man sich erhofft hat, eingetreten. Einer der positiven Aspekte ist – ich war total überrascht, dass der Vorredner sehr ausgiebig darüber referiert hat, welche positiven Effekte solch ein Nationalpark auf Fauna, Flora, Habitat, Biodiversität, aber auch Auswirkungen für eine Region haben kann, die vielleicht wirtschaftlich nicht so im Vordergrund steht, mit Firmen, mit Firmenansiedlungen, aber mit dem, was vor Ort vorhanden ist, nämlich Natur, an den Markt gehen kann –, dass auch mit dem Instrumentarium eines Nationalparks eine Region weiterentwickelt werden kann. Das ist in den letzten zehn Jahren zusammen mit dem Saarland passiert. Mit finanziellen Mitteln des Landes Rheinland-Pfalz – die Haushaltstitel sind angesprochen worden – ist investiert worden. Es ist in die Infrastruktur investiert worden, es ist in Informationen investiert worden, in Buslinien, in den ÖPNV. Es ist aber auch in Attraktivitätssteigerungen gerade für Familien, für Kinder investiert worden. Es ist, wenn man sich die Sache anschaut, nicht das eingetreten, was damals in der Diskussion sehr emotional bei dem Thema Nationalpark thematisiert worden ist. Die Wirtschaftlichkeit, wenn es um Wald, um Eigentum geht, ist nicht so eingetreten wie damals die schlimmsten Befürchtungen diskutiert worden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir dann über Tourismus reden, reden wir über eine Tourismussteigerung; denn der Tourismus läuft durch den Nationalpark sehr erfolgreich. Wenn man dann noch einmal in das Jahr 2022 und 2023 schaut, wer damals ein bisschen Verantwortung hatte – ich hätte mir gewünscht, Abgeordneter Alscher wäre heute in der Runde mit dabei gewesen –, (Heiterkeit des Abg. Markus Wolf, CDU) wer je nachdem an verantwortungsvoller Stelle Verantwortung hätte übernehmen können (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) und den Nationalpark vorantreiben konnte, auch aus der kommunalen Position heraus, wenn man als Verbandsbürgermeister in solch einem Nationalpark Verantwortung trägt, dann muss man auch feststellen, dass sich der eine oder andere aus der Verantwortung verabschiedet und ein Konstrukt hinterlassen hat, das noch mal aufgebaut werden muss. Von daher sind Höhen und Tiefen im Nationalpark erlebt worden. Wir können feststellen – auch das ist vielleicht eine Diskussion wert –, dass wir dort vielleicht noch die einen oder anderen Potenziale heben können, erneuerbare Energien vielleicht auch in einem Nationalpark noch stärker forcieren können. Grundsätzlich kann man an dem Tag, an dem hier Geburtstag gefeiert wird, sagen, der Nationalpark kann mehr sein als ein Schutzgebiet. Er kann ein Motor für regionale Entwicklung sein. Deshalb wollen wir diese Potenziale nutzen, nicht nur jene, die in der Natur, sondern auch jene, die in den Menschen dieser Region liegen. Auch hier noch einmal herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In RheinlandPfalz gibt es insgesamt sieben Naturparks. Laut Bundesamt für Naturschutz, BfN, sind das rund 22,7 % unserer Landesfläche. Trotzdem reicht das im Ländervergleich nur für die untere Tabellenhälfte. Spitzenreiter ist Hessen mit 51,9 %, gefolgt von NRW mit 44,6 % und dem Saarland mit 44,3 %. Naturparke dienen dem Schutz und dem Erhalt der Kulturlandschaften mit ihrer Biotop- und Artenvielfalt. Laut Bundesamt gibt es derzeit 104 Parke mit einer Gesamtfläche von 10,2 Millionen Hektar. Anders sieht es bei den Nationalparks aus. Davon gibt es bundesweit nur 1 6. Der rund 10.000 ha große Nationalpark Hunsrück-Hochwald hat die Besonderheit, dass er im länderübergreifenden Naturpark Saar-Hunsrück liegt. Er hat durchaus Modellcharakter. In den Nationalparks gilt ein besonders strenger Naturschutz. Flora und Fauna müssen grundsätzlich naturbelassen bleiben. Menschen haben also nur sehr überschaubare Gestaltungsspielräume. Der Wildnisanteil im Nationalpark Hunsrück-Hochwald liegt aktuell bei 58 % der Fläche. Im Umkehrschluss heißt das, dass eine Bewirtschaftung durchaus möglich ist, zum Beispiel für die Versorgung der lokalen Bevölkerung mit Brennholz. Allerdings soll der Wildnisanteil weiter steigen und noch vor 2045 bis auf 75 % anwachsen. Gerade das rheinland-pfälzische Beispiel zeigt, dass es trotz strikter Regeln und Ziele möglich ist, eine gute Besucherinfrastruktur zu schaffen und regelmäßig zu informieren. Das ist gerade mit Blick auf die jüngeren Jahrgänge besonders wichtig. Ihr Blick für die Natur muss geschärft werden, weil die zunehmende Digitalisierung die Gefahr birgt, diesen Blick zu trüben. Deswegen habe ich die Antwort auf Frage 14 besonders gern gelesen, die die Bildungsarbeit betrifft. Besonders zertifizierte Schulen sind mit im Boot. Natürlich stehen auch wir FREIE WÄHLER voll hinter dem Naturpark und Nationalparkprojekten und freuen uns besonders darüber, dass der Nationalpark Hunsrück-Hochwald gleich von mehreren Forschungsprojekten begleitet wurde und wird, wobei es zahlreiche Kooperationen auch mit Hochschulen gibt. Die Antworten der Großen Anfrage zeigen: Unser Nationalpark lebt, hat Perspektiven für hoffentlich weitere Jahrzehnte und ist schon jetzt für die Bildungsarbeit im Land unverzichtbar und bestens geeignet. Herzlichen Glückwunsch von unserer Seite. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Hauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir blicken heute auf zehn Jahre erfolgreichen Nationalpark HunsrückHochwald zurück. Man darf es nicht vergessen, die Entscheidung dafür ging auf eine Entscheidung dieses Hauses zusammen mit dem saarländischen Landtag zurück. Von daher glaube ich – heute ist dem Nationalpark viel gedankt worden –, der Nationalpark kann auch diesem Haus danken und allen Beteiligten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) – Ja, es ist einen Applaus wert. Im Bewusstsein über die gemeinsame Verantwortung für die besondere Naturlandschaft des Hunsrückhochwalds haben unsere Bundesländer – es ist erwähnt worden – den ersten von Beginn an länderübergreifenden Nationalpark und nach wie vor auch den jüngsten in Deutschland geschaffen. Ich nehme aber trotzdem eine kurze Referenz auf meine Vorredner. Es wurde gesagt, dass unter dem Deckmantel von Natur- und Artenschutz alles legitimiert wird. Ich bitte aber auch im Zusammenhang mit dem, was der Nationalpark ausmacht, Blockadegebaren an anderer Stelle nicht in den Zusammenhang mit dem Nationalpark zu setzen. Als jemand, der in seiner Funktion auch Verantwortung für Genehmigungen mitträgt, ist es, wenn man in die Welt schaut, wo in anderen Ländern Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit nicht zwangsläufig gegeben sind, ein Wert für uns und für unsere Demokratie, wenn – wenn auch nach längeren Verfahren, woran wir arbeiten müssen – Rechtssicherheit hergestellt wird. Ich glaube, das sollten wir auch respektieren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Nationalpark erfüllt die Kriterien der International Union for Conservation of Nature und leistet so einen wesentlichen Beitrag zu dem Ziel, 10 % der im Landesbesitz befindlichen Waldfläche in Rheinland-Pfalz und im Saarland einer möglichst natürlichen Entwicklung zu überlassen. Es ist erwähnt worden, bereits heute greift auf 58 % der Fläche das Leitbild „Natur Natur sein lassen“. Das ist mehr als doppelt so viel wie vor zehn Jahren bei der Gründung des Nationalparks. Die schnelle Entwicklungsdynamik ist erfreulich. Ihre Gründe sind uns aber eine Mahnung; denn sie beruhen auf der ökologischen Globalkrise der Erderhitzung. Der Nationalpark steht nicht nur für naturschutzfachliche Ziele, sondern auch für zukunftsfähige Regionalentwicklung. Seit der Ausweisung des Nationalparks konnten zahlreiche Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden. Dazu gehören zum Beispiel die besondere Förderfähigkeit und Partizipation an LEADER-Förderungen. Zahlreiche private Vorhaben, insbesondere im Tourismussektor, konnten umgesetzt werden. Vorhin wurden die Kosten erwähnt, für die dieses Haus mit den Haushaltsplänen für den Nationalpark die Mittel zur Verfügung gestellt hat. Ich möchte erwähnt haben, dass bereits über 16 Millionen Euro bewilligte und geförderte Mittel über LEADER dorthin geflossen sind. Dies gehört ebenfalls zur Wertschöpfung dieses Nationalparks hinzu. Die Nationalparktore als Einlaufstellen wurden bereits erwähnt. Es sind tolle Infrastrukturen. Am Erbeskopf ist das Hunsrückhaus mit attraktiver Infrastruktur für Besucher weiterentwickelt worden, dasselbe am Wildfreigehege Wildenburg. Es ist jeweils ein großes Investitionsprogramm angelaufen, das vor Ort die Wertschöpfung schafft. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Zusammen – auch das ist erwähnt worden – ist eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs damit einhergehend. Dort gibt es eine gegenseitige Befruchtung. Der Nationalpark hilft dem ÖPNV und künftig der ÖPNV dem Nationalpark. Es sind positive Entwicklungen zu sehen. Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist auch eine Schatztruhe für Forschung; denn er ist eines der wenigen großen Freilandlabore in Westeuropa. In Zeiten des Klimawandels liefert er als Referenzfläche wertvolle Erkenntnisse über die natürlichen Anpassungsprozesse unserer Wälder. Diese Erkenntnisse können und werden uns helfen, von der Natur zu lernen. Das ist natürlich von unschätzbarem Wert. Unsere Partner an den Universitäten und Forschungseinrichtungen wollen daher diese Forschung gemeinsam mit uns vertiefen. Diese Erkenntnisse sind für die Zukunft unserer Wälder nicht nur nutzbar zu machen, sondern werden uns helfen. Der Nationalpark ist zudem ein wichtiger Akteur in der Umweltbildung geworden. Es gibt informative Touren durch das Gebiet durch unsere zertifizierten Führerinnen, Ranger, die die entsprechende Begleitung vornehmen, fachkräftig und kompetent. Zudem stehen unsere Kinder und Jugendlichen im Vordergrund. „Im Kleinen das Besondere entdecken“ heißt der Leitsatz für die Kita- und Schulklassenangebote des Nationalparks. Sie orientieren sich an den Lehrplänen. Seit der Gründung hat sich zwischen Trägern der schulischen und außerschulischen Bildung mit Unterstützung des Bildungsministeriums – an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an das Bildungsministerium – ein erfolgreiches Netzwerk gebildet, das zu verstetigen und zu verstärken ist. Lassen Sie mich auch eine Replik auf meine Vorredner nehmen. Eine Differenzierung zwischen Klimabildung und Naturschutzbildung vorzunehmen, dazu gehört schon eine gewisse dialektische Kompetenz. Ich möchte das an zwei Beispielen festmachen. Wenn wir sehen, wie Klimabelastungen – heute haben wir schon etliche Male über Forsten und Forstentwicklungen gesprochen, wie wir zu Kalamitätsflächen kommen –, wie Klimawandel zu einer Transformation auch in Flora und Fauna führen, dann ist es schon fraglich, wie diese Interdependenz als ideologisch zu beschreiben ist. Das gibt mir nur eine Antwort. Um das als ideologisch zu beschreiben, muss man ideologisch argumentieren, und das wird dem Nationalpark sicherlich nicht gerecht und auch nicht dieser Situation. Das war mir wichtig zu erwähnen. Wir haben mit dieser Entwicklung im Nationalpark ein Zeichen, eine tolle Einrichtung im Land. Es geht für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Unternehmen, für unsere touristischen Rahmenbedingungen und Angebote nach oben in der Region. Ich danke allen, die an diesem Erfolg mitgewirkt haben. Die ehemalige Umweltministerin ist bereits erwähnt worden, und an dieser Stelle mit der Bitte um Ihre weitere Unterstützung für dieses wichtige Projekt unseres Landes vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Aufgrund der verlängerten Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen noch 2 Minuten zur Verfügung, ansonsten hat sich die Große Anfrage mit ihrer Besprechung erledigt. Wir kommen zu Punkt 25 der Tagesordnung: Förderung und Entwicklung des Vereins-, Breiten-, Behinderten- und Leistungssports in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/11256/11565 – dazu: Sportinfrastruktur ist Herzstück des Sports Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12083 – Die Redezeit beträgt 3 Minuten. Die CDU-Fraktion hat 3 weitere Minuten beantragt und damit 8 Minuten zur Verfügung. Ich darf Abgeordneten Dennis Junk von der CDU-Fraktion als Redner nach vorne bitten.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zum Sport in Rheinland-Pfalz setzt ein fatales Zeichen; denn die Landesregierung weiß eigentlich gar nichts. Sie weiß nicht, wie viele Sportstätten es gibt. Sie weiß nicht, in welchem Zustand sie sind. Sie kennt den Sanierungsbedarf nicht. Sie hat keine belastbaren Zahlen zur Mitgliederentwicklung im Sport und zum Leistungssport. Ebbe, Fehlanzeige, Schulterzucken. Man kann das unter die Überschrift „Keine Strategie, keine Prioritäten und keine Perspektive“ stellen. (Beifall der CDU) Wer so wenig über den Zustand des Sports im eigenen Land weiß, kann ihn nicht gezielt fördern. Wer das nicht einmal als Problem erkennt, ist eigentlich aus meiner Sicht völlig fehl am Platz. Das Fazit ist bitter, aber klar: Die Landesregierung betreibt Sportpolitik mit geschlossenen Augen und verkauft das an Aktionstagen wie „Land in Bewegung“ noch als Plan. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier nicht über Nebensächlichkeiten. Wir sprechen über sanierungsbedürftige Turnhallen, marode Sportplätze, geschlossene Schwimmbäder. Wir sprechen über Ehrenamtliche, die an ihre Grenzen stoßen, über Vereine, die sich von der Landespolitik im Stich gelassen fühlen. (Beifall der CDU) Wer über Sport spricht, spricht über weit mehr als nur über Bewegung, Wettkampf und Medaillen. Sport ist gesellschaftlicher Brückenbauer. Er verbindet Generationen, Herkunft, soziale Milieus in der Stadt wie auch im Dorf, aber Sport braucht Raum, und er braucht vor allem die entsprechende Infrastruktur; denn die Sportinfrastruktur ist das Herzstück des Sports. Genau deshalb bringen wir unseren Antrag heute ein: Es kann und vor allem darf so nicht weitergehen. Wir fordern eine vollständige Evaluation der Sportinfrastrukturstätten in Rheinland-Pfalz. Wer investieren will, braucht Klarheit: Wo stehen wir, wo brennt es, was wird benötigt? Wir fordern ein eigenes, einfaches Förderprogramm für vereinseigene Sportstätten; denn die Sportvereine sind das Rückgrat des Sports. Wer sie im Stich lässt, lässt auch den Sport fallen. Wir fordern mehrjährige Förderzusagen mit Inflationsausgleich. Planungssicherheit ist nämlich kein Luxus, sondern Voraussetzung, gerade bei steigenden Kosten und Zinsen. Wir fordern letztendlich – wenn wir bundesweit 31 Milliarden Euro Sanierungsstau hören, auch wenn wir hier nicht wissen, wie es ist, aber es wird in einer großen Größenordnung sein – mehr Finanzmittel in den Bereichen. Wie der LSB auch da ausgeführt hat, reichen die Mittel, die jetzt die Zuwächse im Haushalt sind, um die Kostensteigerungen abzudecken. Deshalb brauchen wir eine langfristige Stärkung der kommunalen Finanzen. Ohne handlungsfähige Kommunen bleibt jede Förderung ein Papiertiger. Was das in der Praxis bedeutet, sehe ich bei mir zu Hause. Bei uns in Salmtal wurden die Breitensportanlagen saniert. Das Ergebnis ist, der Breitensport lebt wieder. In Kooperation mit zwei Vereinen ist ein neues Sportangebot entstanden. Über 70 Interessierte sind vor ein paar Wochen unserem ersten Aufruf gefolgt. 30 davon, immerhin ein 2.000-Seelen-Dorf, vom Kind bis zum Senior, nutzen jetzt regelmäßig dieses erste Bewegungsangebot, das sich daraus ergeben hat. Das zeigt doch, wenn die Infrastruktur da ist, funktioniert auch der Sport. Wenn man sich die Kosten ansieht: 800.000 Euro sollte es mal kosten. Es gab eine Förderzusage vom Land von 200.000 Euro. Die Kosten lagen bei 1,4 Millionen Euro. Die Landesförderung lag immer noch bei 200.000 Euro. Es ist einfach systematisch, dass man hier die Augen verschließt. So verunsichert man Vereine und Kommunen und verhindert die Investitionen, die angeblich so gewollt sind. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, Sport braucht keine Sonntagsreden. Sport braucht Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine echte Unterstützung. Deshalb fordern wir: Schluss mit dem Stückwerk. Es braucht endlich eine systematische Sportförderung mit Struktur, Substanz und einem echten Plan für die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Hüttner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sport und Sportvereine, da schließe ich mich Herrn Junk an, haben in Rheinland-Pfalz eine große Bedeutung. Die rund 6.000 Vereine und die rund 1,4 Millionen Mitgliedschaften, die über die Vereine im Landessportbund organisiert sind, sind nicht nur Selbstzweck, sondern ein Teil der Betätigung unserer Gesellschaft. Sport – das ist der wichtige Punkt dabei – ist Gesundheitsvorsorge, es ist Jugendarbeit, es ist Sozialinstanz, das ist Integration und vieles mehr. Deswegen hat der Sport diese hohe Bedeutung. Da der Sport in unserem Bundesland nahezu ausschließlich ehrenamtlich engagiert ist – der LSB geht hier von 400.000 Ehrenamtlichen aus –, möchten wir für die SPD-Fraktion ausdrücklich diesen Ehrenamtlichen ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen. Sie leisten einen wichtigen Teil für die Gesellschaft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vom Grundsatz her müsste man der CDU für diese Große Anfrage und die Aussprache eigentlich dankbar sein; (Zurufe von der CDU) denn es bietet Gelegenheit für die vielen guten Sachen, die das Land gemacht hat, was sich in den letzten Jahren alles verändert hat und wie stark es gestiegen ist. Ich verweise insbesondere auf den Bericht, den der Innenminister in der Ausschusssitzung im Januar gegeben hat. Die Förderquoten wurden erhöht, die Fördersummen wurden erhöht, die Gesamtsummen wurden erhöht. Es ist unheimlich viel, was in dieser Richtung erfolgt ist. Wenn Sie in Ihre eigene Große Anfrage hineinschauen, sehen Sie, dass die klassische Sportanlagensituation auf 14 Millionen Euro erhöht wurde, dass wir über das Thema Schulbauten bei weiteren 70 Millionen Euro sind, dass über das Investitionsprogramm 26 Millionen Euro dort stehen, dass wir über ein anderes Kapitel im Bereich der Schule 55 Millionen Euro haben, dass wir eine Bundesförderung von 14 und weiteren 5 Millionen Euro haben, dass die Schwimmbäder noch on top kommen. Herr Junk, ich weiß nicht, wo Ihnen da zu wenig Investitionen insgesamt vorhanden sind. Man sieht nicht immer alles nur auf der einen Linie, sondern man muss den ganzen Haushalt ein Stück weit durchkämmen. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Man kann auch die Augen an Ihrer Stelle verschließen. Damit wären wir bei Ihrem Antrag, der natürlich abzulehnen ist, weil die Leistungen bereits in der Konsequenz erbracht werden. Auch Ihr sehr populistischer Einstieg, den Sie hier verwendet haben, indem Sie sagen, die Landesregierung hat keinen Durchblick: (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Herr Junk, Sie müssen sehen, die Kommunen sind für ihre Sportinfrastruktur verantwortlich. Sie waren doch Verbandsbürgermeister. Lassen Sie sich doch nicht selbst vom Land abnehmen, was Sie zu entscheiden haben. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das Land macht die Förderprogramme, und die Kommunen machen sie aber. Sagen Sie mal dem LSB und dem DOSB, er hat in Zukunft nichts mehr zu entscheiden, wenn es um die Spitzensportförderung oder etwas Ähnliches geht, das machen wir von Landesseite aus. Sie wissen doch, wie der Sport organisiert ist. Sie sind selbst in diesem Bereich tätig. Sie wissen, wie die Fördersituationen laufen. Gerade weil ich Spitzensport anspreche, wenn Sie in Ihre Anfrage hineinschauen, sehen Sie, 2017 hatten wir 1,5 Millionen Euro nur für den Spitzensport. Jetzt haben wir 3,5 Millionen Euro, also mehr als 100 % Steigerung allein nur im Bereich des Spitzensports in dieser Zeit. Sie wissen auch, dass Trainer, Talentsichtung, duale Karriere, das besondere Engagement der Polizei und alles, was in dieser Hinsicht organisiert wird, in Steigerung begriffen ist. Da haben wir wieder die Situation, die Sporthilfe steht außen vor, und über den DOSB haben wir Olympia- und Perspektivkader auch außen vor. Es obliegt nicht dem Land, das zu fördern. Auch der Landessportbund macht nur C- und D-Kader. Dementsprechend sind wir hier in einer ganz anderen Situation. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, damit Sie das vielleicht auch praktisch verstehen. Die Paralympics-Siegerin Maike Hausberger ist jetzt nach Rheinland-Pfalz gewechselt. Sie ist nach Rheinland-Pfalz gewechselt, weil wir in Kaiserslautern mit Frank Ziegler einen Erfolgstrainer sitzen haben. Sie startet jetzt für Rheinland-Pfalz, Kaiserslautern/Dudenhofen, weil dort die Bahn und der Verein, in den sie eingetreten ist, sind. Sie arbeitet in Kaiserslautern darüber hinaus noch mit Jan van Eijden, dem Bundestrainer im Bereich Sprint, zusammen, der in Kaiserslautern wohnhaft ist. Da sehen Sie, wie die Synergien zusammenwirken, wo auch der Spitzensport auf einer Ebene, auf der es nicht unbedingt um Geld geht, ebenfalls in einer Förderung ist und was insgesamt geleistet wird. Sonst wäre sie nicht hierher gewechselt. Ich könnte Ihnen noch viel erzählen. Ich habe keine Redezeit mehr, aber ich will Ihnen das doch als Präsident des Behindertensportverbands sagen: Ich bin dankbar für das, was die Landesregierung uns an Möglichkeiten gegeben hat, uns weiterzuentwickeln. Es ist auch ein Teil Ihrer Anfragen in aller Konsequenz. Daher ist es gut, was hier geleistet wird. Es ist hervorragend, was hier geleistet wird. Ich will genauso mit der Landesregierung weiterarbeiten. Das Land ist ein guter Partner des Sports. So arbeiten wir für den Sport in der Breite und in der Spitze weiter. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Daniel Köbler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stehen große sportliche Ereignisse unmittelbar vor uns, und damit meine ich nicht unbedingt das Fußballwochenende, bei dem ich sehr einverstanden wäre, wenn die eine Mannschaft in den Europapokal kommt, dann kann die andere auch gerne in die Erste Fußballbundesliga aufsteigen. Nein, ich meine, kommende Woche, am Dienstag, eröffnen wir die Special Olympics Rheinland-Pfalz in Mainz. Es sind die wunderbaren Landesspiele für Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen. Ich finde, das ist ein wunderbares Symbol dafür, dass der Sport bei uns im Land gelebte Inklusion ist. Es ist ganz wunderbar, die vielen Athletinnen und Athleten und auch das ehrenamtliche Engagement, das dahintersteckt, dort zu beobachten. Deswegen möchte ich noch einmal betonen, welche wichtige Funktion der Sport hat, nicht nur für die Gesundheit des Einzelnen, sondern auch für das soziale Miteinander. Das ehrenamtliche Engagement, das dahintersteckt, ist wirklich unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu guten Bedingungen für unseren Sport gehört neben der Unterstützung des Ehrenamts auch die Frage der Sportstätten, deren Zustand und Verfügbarkeit. Da haben wir unterschiedliche Voraussetzungen, und da kann es immer auch zu Verbesserungen kommen. Das ist überhaupt nicht das Thema. Wir haben hier schon oft über das Thema Schwimmbädersanierung gesprochen, aber, lieber Kollege Junk, es kann, glaube ich, nicht nur an der Frage der verfügbaren Mittel liegen, wenn wir nach Antwort der Landesregierung bei den immerhin über 16 Millionen Euro, die für Investitionen, Bau und Sanierung von Sportstätten zur Verfügung stehen, im Jahr 2024 über Haushaltsreste von 5 Millionen Euro reden. Das hat etwas mit Eigenanteilen zu tun. Das hat mit Sicherheit auch etwas mit gestiegenen Baukosten zu tun, aber es ist nicht allein die Forderung nach immer mehr Landesgeld und immer mehr Landesmitteln, sondern man muss genau auf diese Punkte auch reagieren. Das hat die Landesregierung gemacht. Förderkonditionen sind in den entsprechenden Förderprogrammen noch mal angepasst und aktualisiert worden. Sie sind also da, und sie werden auch genutzt. Sie werden sowohl im Bereich der kommunalen Sportstätten als auch im Bereich der Vereinssportstätten genutzt. Deswegen glaube ich, dass Ihre Vorschläge ein Stück weit an den Notwendigkeiten vorbeigehen. Sie werfen der Landesregierung vor, sie wüsste nicht zielgenau, wie sich die Zahl der Vereinsmitglieder und der Vereine entwickelt hat. Ich sage es mal so, wir reden hier vormittags immer über Bürokratieabbau und nachmittags soll in der Landesregierung ein, weiß ich nicht, Sportvereinsregister aufgebaut werden, in dem sie dann einzeln gezählt werden. (Zurufe der Abg. Dennis Junk, CDU, und Martin Haller, SPD) Der Sport ist bei uns aus guten, guten Gründen sozusagen eigenständig über die Sportbünde organisiert, und diese haben auch Zahlen. Jetzt erzählen Sie aber mal meinem Vereinsvorstand bei mir im Stadtteil: Ihr müsst jetzt noch monatlich oder quartalsweise Meldung im Sportministerium machen, wie viele Mitglieder Ihr gerade habt, wie viele Ein- und Austritte. – Die würden Ihnen doch den Vogel zeigen und sagen: Wir wollen uns ehrenamtlich für unsere Kinder und Jugendlichen engagieren, aber nicht auch noch die Statistik bei der Landesregierung mitführen. – Das ist ein Vorwurf, der absolut ins Leere läuft und der mit dem ehrenamtlichen Engagement in den Sportvereinen überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Ich glaube auch nicht, dass es zielführend ist, die kommunalen Planungshoheiten landesweit irgendwie zu ersetzen. Dafür sind die Voraussetzungen zwischen den einzelnen Kreisen und Städten oder auch zwischen den einzelnen Regionen viel zu unterschiedlich. Ich glaube nicht, dass das zielführend ist. Ich glaube, was wir uns vielleicht noch mal genauer anschauen müssen, ist die Frage von Sportstätten mit überregionaler Bedeutung im Land, die wir auch haben, sowohl was den Leistungssport als auch den Breitensport angeht, die Sportstätten, bei denen es sinnvoll ist, dass nicht jeder Kreis oder jede Stadt nur innerhalb ihres eigenen Tellerrands schaut, bei denen wir ein breiteres Einzugsgebiet haben. Das kann man sich, glaube ich, noch mal gezielt für die Zukunft anschauen, was man da machen kann, wie man das besser unterstützen kann. Ich finde es viel zielführender, so wie es auch gemacht wird, dass das Projekt von Herrn Professor Thieme an der Hochschule Koblenz vom Land unterstützt und begleitet wird, bei dem es darum geht, einen landesweiten Sportstättenatlas auszuarbeiten, den ersten in Rheinland-Pfalz. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse dieses Projekts; (Glocke der Präsidentin) denn dann können wir auf der Basis einer soliden Grundlage darüber reden, wie wir die Sportstättenförderungen, die in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt sind, in Zukunft noch besser gestalten können. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht deren Vorsitzender Herr Dr. Bollinger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Förderung und Entwicklung des Sports in Rheinland-Pfalz bietet umfangreiche Informationen. Sie dokumentiert zugleich jedoch auch eine Reihe struktureller Defizite und konzeptioneller Schwächen, auf die wir im Sinne einer verantwortungsvollen Sportpolitik hinweisen möchten. Ein grundlegender Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz der Förderpolitik. Die zur Verfügung gestellten Informationen enthalten keine ausreichenden Daten zur Mitgliederentwicklung in Sportvereinen, zur konkreten Mittelverwendung oder zur Wirksamkeit der geforderten Maßnahmen. Ohne diese Datenbasis ist eine belastbare Bewertung der Förderpraxis kaum möglich. Eine transparente Darstellung ist jedoch notwendig, um politische Entscheidungen nachvollziehbar zu machen und gezielt nachzusteuern. Darüber hinaus vermissen wir eine strategisch fundierte und fiskalisch nachhaltige Ausrichtung der Sportförderung. Zwar werden beträchtliche finanzielle Mittel bereitgestellt, doch die Frage nach deren zielgerichtetem und langfristig wirksamem Einsatz bleibt weitgehend unbeantwortet. Sportförderung braucht klare Ziele, eine messbare Wirkungskontrolle sowie eine Priorisierung, die sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert. Ein weiterer zentraler Punkt ist die unzureichende Koordinierung zwischen Land, Kommunen und Sportverbänden. Die Förderstruktur ist stark dezentral organisiert. Zwar ist kommunale Eigenverantwortung grundsätzlich zu begrüßen, allerdings führt die derzeitige Praxis zu einer fragmentierten Förderlandschaft, in der landesweite Standards, Steuerung und Vergleichbarkeit kaum gegeben sind. Eine landesweit abgestimmte Strategie, die klare Zielsetzungen und Kriterien definiert, halten wir für notwendig. Im Bereich des Behinderten- und Inklusionssports erkennen wir den politischen Willen der Landesregierung zur Unterstützung. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Umsetzung häufig mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden ist. Die Maßnahmen erscheinen vielfach wenig praxisorientiert und erreichen die betroffenen Gruppen nicht in dem Maße, wie es wünschenswert wäre. Hier ist eine stärkere Fokussierung auf konkrete, niedrigschwellige Angebote erforderlich. Ein besonderes Anliegen der AfD-Fraktion ist die Förderung des Ehrenamts und des Breitensports. Diese Bereiche bilden das Fundament der sportlichen Infrastruktur im Land, verdienen daher eine deutlich stärkere Beachtung. Ehrenamtlich Engagierte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Integration und zur Gesundheitsförderung. Umso unverständlicher ist es, dass sie in der aktuellen Förderpraxis nur unzureichend berücksichtigt werden. Wir sehen hier ein erhebliches Potenzial, das durch gezielte Maßnahmen gestärkt werden sollte. Im Bereich der Digitalisierung im Sport wird das Engagement der Landesregierung grundsätzlich positiv bewertet. Allerdings zeigt sich auch hier, dass es an Umsetzungskraft und Zielorientierung fehlt. Die Digitalisierung sollte nicht nur als Randthema verstanden werden, sondern als Querschnittsaufgabe, die sowohl die Vereinsverwaltung als auch die Kommunikation, Organisation und Trainingsgestaltung betrifft. Ein besonderes Augenmerk verdient die Finanzierung des Sports insgesamt. Die gegenwärtige Struktur der Mittelvergabe, insbesondere die Verteilung von Lottomitteln, wirkt intransparent und ungleichgewichtig. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Es fehlen nachvollziehbare Kriterien, nach denen Förderentscheidungen getroffen werden. Die AfD-Fraktion fordert deshalb eine klar strukturierte und faire Mittelverteilung, die alle Sportarten und Zielgruppen angemessen berücksichtigt. Nicht zuletzt sehen wir die organisatorischen Strukturen der Sportförderung als verbesserungswürdig an. Eine eigene Sportabteilung innerhalb der Landesverwaltung, wie sie auch vom Landessportbund vorgeschlagen wurde, könnte die Koordination verbessern und die politische Verantwortlichkeit stärken. Dass dieser Vorschlag bisher unbeachtet blieb, ist aus unserer Sicht ein Versäumnis. Auch im Bereich des Leistungssports besteht Handlungsbedarf. RheinlandPfalz ist bislang in hohem Maße auf Bundesmittel angewiesen, wenn es um die Förderung von Spitzensportlern geht. Die AfD-Fraktion spricht sich für eine stärkere, eigenständige Landesstrategie aus, um sportliche Talente gezielt zu fördern und im Land zu halten. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund fordern wir eine kritische Überprüfung und grundlegende Neuausrichtung der Sportförderung im Land. Ziel muss eine transparente, bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Förderpolitik sein, die sowohl den Breiten- als auch den Leistungssport stärkt, das Ehrenamt nachhaltig unterstützt und gesellschaftliche Teilhabe in ihrer ganzen Breite ermöglicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Steven Wink.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns mal ein klares Bild. Grundsätzlich sind die Planung und Entwicklung von Sportstätten Teil der kommunalen Selbstverwaltung, also den Breitensport in die Breite zu bringen. Das ist eingebettet in eine individuelle Entwicklungsstrategie. Das Land unterstützt hierbei, steuert aber nicht. Wenn es so wäre, wären die Kommunen die Ersten, die hier stünden und sich darüber beschweren würden. Bei der Planung bedarf es der Analyse des Standorts, der demogra fischen Entwicklung, der Entwicklung von Mitgliederzahlen in Vereinen, der Schulentwicklungspläne, eben der Gegebenheiten vor Ort. Das wissen die Kommunen letztendlich viel besser. Folgerichtig ist deshalb, dass es keinen Sportstättenleitplan des Landes gibt, keine einheitliche Steuerung. Das käme der Vielfalt und auch der kommunalen Selbstverwaltung nicht nach. Was das Land aber tut, im Jahre 2 025/2026 sind 14 Millionen Euro für kommunale Sportstätteninvestitionen verankert. Weil auch Schulbauten und deren Hallen und Anlagen anstehen, stellt das Land 68 Millionen Euro 2025 und 70 Millionen Euro 2026 zur Verfügung. Hinzu kommen die Mittel aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm 3 .0“ für Rheinland-Pfalz mit rund 80 Millionen Euro, ebenfalls für Sportstätten mit überwiegend schulischer Nutzung. Wenn man jetzt noch weiter zu den Maßnahmen des Neu- und Umbaus oder der Erweiterung sowie der Unterhaltung kommunaler Sportinfrastruktur, also den sogenannten Basismitteln, geht, dann finden sich noch mal 14 Millionen Euro. Weil das MdI die Herausforderung erkannt hat, hat es 2025 sogar Fördersätze, Kostenrichtwerte und Schwellenwerte angehoben, um noch mehr Projekte in die Bewilligungsreife zu bringen. Kommen wir nun zur nächsten Forderung des Sportstättenatlas. Es wurde eben schon angesprochen, hier wird suggeriert, das Land verschleift alles. Fakt ist aber, dass der Atlas in Rheinland-Pfalz bereits in Zusammenarbeit mit der Hochschule Koblenz gestartet ist. Das Ziel ist eine standardisierte Datenerhebung und eine Bewertung als Basis für Förderentscheidungen, also nachvollziehbare Kriterien, die natürlich auch heute schon Teil der Förderrichtlinien sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag fordert neue Programme, neue Instrumente und noch mehr und noch mehr und noch mehr Geld. Offen bleiben aber die Finanzierung und vor allem die Vereinbarkeit mit der kommunalen Selbstverwaltung in diesem Teil. Die Landesregierung hingegen fördert, berät und legt gesetzliche Rahmenbedingungen fest. Wichtig ist aber, die Entwicklung vor Ort bleibt an erster Stelle dort, wo die Kenntnis liegt. Das Land fördert und berät. Ein wichtiger Punkt, der mir in diesem Zusammenhang auch noch wichtig ist – damit kämpfen Vereine vor allen Dingen –, ist nicht immer finanzielle r Art, sondern es sind die Menschen: Trainer, Trainerinnen, Mitglieder oder der Vorstand oder wenn es nur mal ein Schatzmeister ist (Abg. Martin Haller, SPD: Platzwart!) – Platzwart, ja –, all diese Personen, die es in den Vereinen braucht, die die ehrenamtliche Tätigkeit machen, die die Jungen und die Mädchen in ihrem Sport fördern, den sie gerne machen, die auch Integration betreiben. Diese Personen vergessen wir oft, wenn es hier nur ums Geld geht. Damit kämpfen Vereine heutzutage auch, gerade auch, wenn viele andere Sportarten viel populärer werden. Das wäre mir ein Punkt, dass wir noch mal in die Debatte gehen, wie wir hier politisch unterstützen können oder den Breitensport so beliebt machen, dass Menschen sich darin neben der Tätigkeit mittags um 16 Uhr engagieren. Den Antrag an sich lehnen wir aber ab. Danke. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Kollegen der CDU mit dem vorliegenden Antrag dem Grunde nach ins Schaufenster stellen, ist ein Symptom der Krankheit, die wir im Landtag dauerhaft diskutieren. Die mangelnde Finanzierung der Kommunen durch das Land wirkt sich natürlich auch auf den Sportbereich aus. Ohne Unterstützung durch das Land wird es unseren Gemeinden jedenfalls nicht gelingen, den Investitionsstau bei den Sportstätten sukzessive abzubauen. Unabhängig davon finde ich die einleitende Vorbemerkung der Großen Anfrage der CDU beachtlich. In der Passage, in der sich die Landesregierung bemüht zu erklären, warum welche Fragen nicht zu beantworten sind, ist Folgendes zu lesen – mit Erlaubnis zitiere ich –: „Von einer überobligatorischen Abfrage bei den Kommunalverwaltungen wurde daher angesichts des hohen Arbeitsaufwands für die Kommunen bei der Beantwortung verzichtet, zumal seitens der Kommunalverwaltungen, wie oben dargestellt, keine Auskunftspflicht besteht.“ Das ist merkwürdig; denn wenn ich an das Landesklimaschutzgesetz denke, so nimmt die Landesregierung im Hinblick auf die eigens gesetzte Frist zum Erreichen der Klimaneutralität doch gerade die überobligatorische Erfüllung besonders ernst. Jenseits dessen verhält es sich doch so: Auch wenn es rechtlich nicht notwendig ist, scheint mir die Forderung nach einer grundsätzlichen Evaluation der Sportinfrastruktur in Rheinland-Pfalz äußerst sinnvoll; denn nur wer einen Überblick hat und über die Sachlage Bescheid weiß, kann tatsächlich gezielt fördern. Was mich irritiert, ist die Aussage, dass das Landesprogramm für Sportstätteninvestitionen auskömmlich finanziert sei, weil darin Haushaltsreste bestehen. Die Haushaltsreste bestehen allerdings nicht nur im Bereich Sport, sondern sie ziehen sich vielmehr über nahezu alle Häuser im Landeshaushalt, was mich vielmehr zu dem Schluss führt, dass das Land die zur Verfügung stehenden PS nicht auf die Straße bekommt. Meine Damen, meine Herren, alles in allem begrüßen die FREIEN WÄHLER den Antrag der CDU-Fraktion. Wir sind zwar der Meinung, dass zunächst der kommunale Finanzausgleich insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden sollte, bevor einzelne Bereiche singulär betrachtet werden. Dennoch geht hier der zu behandelnde Vorschlag in die richtige Richtung. Deswegen werden wir dem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretärin Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ob Breitensport, Vereinssport, Leistungssport oder Schulsport: Sport ist facettenreich, und er ist vor allen Dingen nicht nur ein Mittel, um körperliche und geistige Gesundheit zu fördern, sondern vor allem auch ein zentraler Baustein für Gemeinschaft und Zusammenhalt, für Inklusion und Integration, für soziales und ehrenamtliches Engagement, Werte, die unser Bundesland ausmachen. Genau deshalb unterstützt die Landesregierung die Kommunen und den organisierten Sport in vielfältiger Weise, was sich unserer Antwort auf Ihre Große Anfrage auch sehr gut entnehmen lässt. Allein die regelmäßig zur Verfügung gestellten Sportfördermittel des Innenministeriums im Einzelplan 0 3 wurden seit dem Jahr 2020 von rund 34,6 Millionen Euro um über 16 % erhöht. Mit dem Landeshaushalt 2026 wird erstmals die 40-Millionen-EuroGrenze überschritten. Mit dem vorliegenden Antrag verfolgt die CDU-Fraktion das Ziel einer landesweiten Evaluierung des Bestands an kommunalen und vereinseigenen Sportstätten, ihres Sanierungsbedarfs und auch der künftigen Bedarfe. Zudem soll das Förderbudget angehoben und ein weiteres Programm für die Modernisierung und Sanierung vereinseigener Sportstätten geschaffen werden. Richtig dabei ist, dass viele Sportstätten in die Jahre gekommen sind. Sanierungsstaus, steigende Baukosten und veraltete Standards erschweren es den Kommunen und Vereinen, diese wichtigen Orte des sozialen und sportlichen Lebens zu erhalten. Dass die vorhandenen Mittel des Landesprogramms für die Sportstätteninvestitionen allerdings unzureichend wären, entspricht nicht den Tatsachen. Im Gegenteil, sie sind auskömmlich. Sie werden noch nicht einmal vollständig abgerufen. Dass die Landesregierung die Bedarfe des Sports aber im Blick hat und auch darauf reagiert, zeigt auch die vorgenommene deutliche prozentuale Erhöhung der Zuschüsse für den Sportstättenbau. Die höheren Kostenrichtwerte, die höheren Schwellenwerte und auch die Fördersätze bilden den tatsächlichen Bedarf ab und ermöglichen gleichzeitig die Erfüllung der Anforderungen an Barrierefreiheit, an Nachhaltigkeit und auch an die Modernisierung der Anlagen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sehr gut!) Von diesen Anpassungen profitieren alle Bereiche des Sports, da sie sich unmittelbar an kommunale Sportanlagen, aber auch an Vereinssportstätten und an Sportstätten für den Leistungssport richten. Beim Sonderprogramm für kleinere Maßnahmen an vereinseigenen Sportstätten hat dies bereits zu einer Steigerung der Anträge geführt. Diesen Aufwuchs werden wir entsprechend abfedern. In der ersten Bewilligungsrunde 2025 wurden zum Beispiel im April 81 Vereinsförderungen ausgesprochen. Auch in der engen Beratung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten beabsichtigen wir, die priorisierten Maßnahmen auf Umsetzbarkeit zu überprüfen, um noch mehr Maßnahmen bewilligen zu können. All das zeigt, dass die Förderpolitik der Landesregierung im Sport zielführend und effektiv ist. Dazu gehört auch das gemeinsam mit den Sportbünden und vielen weiteren Personen angestrebte und vereinbarte Ziel, Bewegungsland Nummer 1 zu werden. Entsprechend freuen wir uns, dass zum Beispiel auch die Förderung von Sportboxen, die gerade niedrigschwellig Sport- und Bewegungsmöglichkeiten unterstützen, so gut angenommen werden. Auch im Rahmen der bereits erwähnten Initiative „Land in Bewegung“ haben die geförderten Bewegungsmanagerinnen und -manager einen ganz großen Anteil daran, mehr Menschen zu Sport und Bewegung zu motivieren. Hinsichtlich der geforderten Evaluation der Sportstätteninfrastruktur in Rheinland-Pfalz haben wir Ihnen im Rahmen der Großen Anfrage bereits deutlich dargestellt, dass die Sportstättenplanung Aufgabe der Kommunen und des organisierten Sports ist. Diese Planung und Priorisierung hat das Land zu respektieren und steht den Kommunen und Vereinen selbstverständlich beratend zur Seite. Den Sportstättenbau aber mehr oder weniger zu einer Landesaufgabe zu machen, kann nicht das Ziel sein und wäre im Übrigen ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und in die Autonomie des Sports. Gleichwohl unterstützt das Innenministerium, wie es gerade schon erwähnt wurde, das durch Herrn Professor Dr. Thieme von der Hochschule Koblenz in die Wege geleitete Projekt zur Erstellung eines Sportstättenatlas für Rheinland-Pfalz, um den Kommunen in diesem Bereich einen besseren Überblick zu bieten. Das Ziel der Landesregierung ist es selbstverständlich, eine Infrastruktur zu schaffen, die den Anforderungen von heute und morgen gerecht wird. Wir stehen dabei fest an der Seite der Kommunen und der Vereine. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der CDU steht noch eine Redezeit von 3 Minuten zur Verfügung. Abgeordneter Dennis Junk hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahrheit ist eben manchmal nicht so leicht zu ertragen, und da macht man lieber die Augen zu. (Beifall der CDU) Frau Schneider, Sie haben so schön gesagt – – – Ist das Land jetzt für den Brandschutz zuständig, oder machen das auch die Kommunen? Wenn ich eine Abfrage mache für die LFKA, welche Ausbildungsplätze gebraucht werden, sind alle Kommunen bereit zu antworten, und Sie leiten mir die Antworten auch immer weiter. Da frage ich mich: Wo ist hier der Unterschied? Wenn man aber die Anfrage komplett durchsieht, heißt es überall, man ist nicht zuständig, es ist zu viel Aufwand, die Kommunen sollen, der LSB soll, die Daten liegen nicht vor. Insofern ist das eine einmalige Abfrage, damit ich einmal die Daten habe, um eine Strategie zu entwickeln, aber Sie ducken sich weg. Es ist ein Schlag ins Gesicht für all die Ehrenamtlichen, die im Sport täglich Großes leisten, (Beifall der CDU) während die Landesregierung offenbar nicht mal wissen will, was sie benötigen. Es ist mit Zahlen herumhantiert worden. Das hört sich alles so gut an, wenn Sie sagen, 14 Millionen Euro hier, 3 Millionen Euro da. Wenn wir deutschlandweit von 31 Milliarden Euro Sanierungsstau ausgehen – heruntergebrochen auf Rheinland-Pfalz dürfte es ein bisschen mehr sein als ein paar Millionen – und wenn wir das nicht erst in 100 Jahren angehen wollen, sondern jetzt, dann müssen wir irgendwann mal in die Puschen kommen. (Beifall der CDU) Sie haben gesagt, Sie haben so vieles getan, auch die Sportförderrichtlinie ist angepackt worden, dann sage ich, ja, sie wurde überarbeitet, und ja, es gibt Verbesserungen. Alles andere wäre auch völlig bescheuert; denn wenn man zehn Jahre Stillstand hatte, wäre es ja ein Skandal, wenn sich da nichts verbessern würde. Aber schauen wir mal genau ins Detail. Die Förderung beispielsweise von Kunstrasenplätzen ist von sage und schreibe 100.000 Euro auf maximal 175.000 Euro erhöht worden. 75.000 Euro mehr nach mehr als einem Jahrzehnt. Wenn wir einmal die Kostensteigerungen in diesem Jahrzehnt berücksichtigen, dann wäre es zwar nicht mehr so viel, aber jetzt kommt das große Problem, das die Menschen vor Ort nicht nachvollziehen können. Sie gehen bei einem Kunstrasenplatz bei einem Kostenrichtwert von 350.000 Euro aus. Ich frage Sie ganz konkret. Nennen Sie mir einen neuen Kunstrasenplatz, der in Rheinland-Pfalz zuletzt gebaut worden ist und 350.000 Euro gekostet hat. Wir wollen momentan einen in Manderscheid nicht komplett neu bauen, sondern da ist der Rasen schon vorhanden. Wir wollen also nur den Aufbau als Kunstrasen neu machen. Er kostet 700.000 Euro. Kein Platz auf der grünen Wiese, kein Umbau, sondern das ist das Doppelte dessen, was der Kostenrichtwert hergibt. Deshalb sage ich Ihnen ganz ehrlich, wenn wir Vereinsvorsitzende und Kommunalpolitiker vor Ort sehen, die sich einbringen, und hier von Kostenrichtwerten gesprochen wird, die fern der Realität sind: Das führt zu Frust. (Glocke der Präsidentin) Deswegen sage ich Ihnen noch einmal, wir brauchen belastbare Zahlen, eine ehrliche Bestandsaufnahme und auf dieser Grundlage eine echte Strategie und nicht nur warme Worte. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Die Große Anfrage hat sich mit ihrer Besprechung erledigt. Ein Antrag auf Ausschussüberweisung liegt nicht vor. Daher kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 18/12083 –. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich bedanke mich. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Enthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 26 der Tagesordnung: Mehr Fokus für Neugründungen und „Start-ups“ – unseren Gründern und Jungunternehmern einen erfahrenen Netzwerker zur Seite stellen und sie landesweit effektiv fördern! Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12095 – Die AfD hat eine erweiterte Redezeit um 1 Minute, das heißt 6 Minuten. Abgeordneter Paul hat das Wort.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir in einem sehr harten, ja, brutalen globalen Wettbewerb stehen und der Standort Deutschland vielleicht wie noch nie zuvor in der Geschichte kämpfen muss um Rang, um Produkte, um Patente. Das heißt, das Thema Gründung, Innovation, Gründungsförderung ist eine Frage der Souveränität auch unseres Landes Rheinland-Pfalz, insbesondere im Tech-Bereich. Deutschland hat zwei große Probleme. Einmal haben wir sehr viele Investoren, die deutlich risikoaverser sind als in anderen Ländern, die nicht so stark bereit sind, Risikokapital in Start-ups zu investieren, insbesondere wenn nicht ganz klar ist, wann und wie das Produkt zur Marktreife gelangt. Das ist eine Mentalitätsfrage, der man begegnen muss, keine Frage. Aber es ist auf jeden Fall eine Hypothek für unseren Standort. Die zweite Achillesferse ist die mangelnde Translation. Viele Wissenschaftler gerade an den Hochschulen glauben immer noch oder hatten die Mentalität, dass, wenn sie eine Forschungsleistung erbracht haben, dann eine Publikation machen und glauben, dass damit die Forschungsleistung eigentlich abgeschlossen ist. Da sind amerikanische Hochschulen etwas weiter, sie sind mehr auf Zack. Sie denken natürlich weiter, was man machen kann und welches Produkt sich aus dieser Forschungsleistung entwickeln lässt. Ich hatte schon öfter mal das Beispiel gebracht, dass wir in Rheinland-Pfalz beinahe Facebook entwickelt hätten. Wir haben Wer-kennt-wen damals an der Hochschule Koblenz entwickelt, zur gleichen Zeit wie Facebook, mit vergleichbaren, wenn nicht besseren Leistungen. Was ist passiert? Es hat sich RTL als Investor gefunden. Die haben lieber seichte Produktionen gemacht, haben darin keinen Zweck gesehen. Es gab keine weitere Anschlussförderung. So ist Facebook, in den USA entstanden, heute mehr wert als BMW. Das heißt, die Translation rückt in den Fokus. Die AfD-Fraktion hat deshalb auch den Antrag eingebracht, eine Professur einzurichten, die sich nur mit der Gründungsförderung beschäftigt. Ich glaube, das ist ein guter Weg, den wir damals eingeschlagen haben. Also was tun? Wir bestreiten übrigens gar nicht, dass es in Rheinland-Pfalz eine Innovationsstruktur gibt, eine Förderstruktur. Wir haben die Innovationsagentur, die wir uns am 5. Oktober anschauen werden. Dort sind wir eingeladen, da hat uns bisher immer ein bisschen ein Konzept gefehlt. Wir haben an den Hochschulen Beauftragte, Förderungsbeauftragte und Gründungsbüros. Wir haben die Unternehmen, die auch Forschungsabteilungen, insbesondere unsere Hidden Champions, unterhalten. Wir haben natürlich auch die Behörden, und auch aus den Behörden heraus können Innovationen entstehen. Das ist also das Ökosystem, und wir wollen, dass es eine Person gibt, einen Netzwerker gibt, der all das verbindet und der vor allen Dingen in der Öffentlichkeit ansprechbar ist, der eben dieser wichtigen Unternehmung, nämlich mehr Innovation, mehr Gründungsförderung in Rheinland-Pfalz, mehr Startups in Rheinland-Pfalz ein Gesicht gibt, mehr Fokus auf diese große Frage lenkt. Das ist unser Ansinnen. Wir haben natürlich auch den Blick nach Hessen gewagt und uns das genau angeschaut. Dort hat man sehr gute Erfahrungen mit diesem Netzwerker gemacht, der große Expertise besitzt, der gut in die Wirtschaft vernetzt ist, der eine hervorragende Ausbildung hat im Bereich Wirtschaftswissenschaften. Das ist beispielhaft und vorbildlich, und das sollten wir jetzt auch in Rheinland-Pfalz einführen. Wir glauben, dass diese Debatte auch in der breiten Öffentlichkeit ankommen muss, übrigens auch im Bildungsbereich. Wir haben des Öfteren auch im Bildungsausschuss über wirklich schlechte Beispiele an Lehrmaterialien gesprochen, bei denen Unternehmen mehr oder weniger als Risikofaktoren betrachtet werden, bei denen das Unternehmertum nicht als vorbildlich und erstrebenswert dargestellt wird, sondern in erster Linie ein Bashing der Unternehmer stattfindet und den Jugendlichen eingeredet wird, dass unsere Welt sich bald in einem Feuerball auflöst. Das ist meines Erachtens natürlich keine Art der Bildungspolitik, die ein Fundament schafft, auf dem Gründer oder Jungunternehmer gerne aktiv werden. Daher müssen wir auch in der Bildungslandschaft etwas ändern. Das könnte übrigens auch ein Aspekt des Netzwerkers sein, des Gründungsbeauftragten, des Start-up-Beauftragten der rheinland-pfälzischen Landesregierung, den wir haben wollen. Ich denke, das ist ein gutes Ansinnen. Unsere Forderung ist gerade bei uns kein ungedeckter Scheck. Wir haben uns in Anfragen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Wir haben einen Antrag eingebracht, der meines Erachtens sehr solide war, den Sie zwar abgelehnt haben, aber der zeigt, dass wir der Translation, also der Gründungsförderung aus dem Hochschulbereich, große Aufmerksamkeit widmen. Deswegen denke ich, dies ist ein fraktionsund parteiübergreifendes Ansinnen, einen größeren Fokus für Gründer zu schaffen durch einen Netzwerker an der Spitze dieser Förderinfrastruktur. Ich glaube – das kann man sagen, denke ich –, das muss man nicht politisch aufladen. Das ist einfach ein guter Antrag, dem Sie ohne Weiteres zustimmen können. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktionen spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss schon ein bisschen schmunzeln, wenn mir ein Lehrer erklärt, wie Unternehmertum und Start-up funktioniert. (Abg. Joachim Paul, AfD: An der Wirtschaftsschule!) Da muss ich echt ein bisschen schmunzeln. Von Tuten und Blasen keine Ahnung, aber hier Sprüche klopfen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Förderung von Start-ups und Jungunternehmern ist ein zentrales Anliegen für die wirtschaftliche Zukunft von Rheinland-Pfalz. Als FDP bzw. als Koalitionsfraktionen teilen wir das Ziel, Gründungen zu unterstützen und Innovationskraft zu stärken. Doch der Antrag der AfD-Fraktion, ein Ehrenamt für einen Start-up-Beauftragten einzurichten, ist weder notwendig noch zielführend. Aus mehreren Gründen lehnen wir diesen Antrag ganz entschieden ab. Erstens, die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz, die Sie vielleicht mal besuchen werden, so die Ankündigung in Ihrem Referat, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) leistet bereits hervorragende Arbeit. Die Innovationsagentur, angesiedelt im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, ist ein zentraler Akteur für die Förderung von Start-ups. Sie vernetzt Gründer mit Hochschulen, Unternehmen und Investoren, unterstützt bei der Beantragung von Fördermitteln wie „startup innovativ“ und schafft regionale Gründungsökosysteme. Programme wie „Startup Office“ bieten direkte Beratung, Kontakte und Finanzierungsmöglichkeiten. Ein zusätzlicher Beauftragter würde diese Strukturen nicht ergänzen, sondern unnötig verdoppeln und Verwaltungsaufwand schaffen. Die AfD-Fraktion ignoriert die bestehende Expertise und schlägt eine bürokratische Parallelstruktur vor, die Ressourcen bindet, ohne Mehrwert zu generieren. (Abg. Joachim Paul, AfD: 2.000 Euro!) Zweitens, bestehende Netzwerke funktionieren effektiv. Rheinland-Pfalz verfügt über ein dichtes Netz an Akteuren, die Start-ups unterstützen, von Gründungsbüros an Universitäten wie der TU Kaiserslautern bis hin zu Technologiezentren und privaten Investoren. Die AfD spricht von einem Netzwerk aus der Praxis. Doch genau diese Rolle übernehmen bereits die Innovationsagentur, die Wirtschaftsförderung und regionale Cluster. Ein ehrenamtlicher Beauftragter, selbst mit fünf Jahren Berufserfahrung, könnte die Komplexität dieser bestehenden Strukturen nicht adäquat abbilden. Der Verweis auf Hessen ist irreführend. Dort wurde der Beauftragte im Digitalministerium angesiedelt, weil die Strukturen anders organisiert sind. In Rheinland-Pfalz ist die Wirtschaftsförderung zentral und effizient im Wirtschaftsministerium gebündelt. Drittens, ein Ehrenamt ist für die Aufgabe ungeeignet. Die AfD schlägt vor, den Beauftragten ehrenamtlich mit einer nicht näher definierten Aufwandsentschädigung tätig werden zu lassen. Die Förderung von Start-ups erfordert jedoch kontinuierliche professionelle Arbeit, intensive Vernetzung mit internationalen Investoren sowie strategische Beratung und Begleitung komplexer Förderprozesse. Ein Ehrenamt, das nebenberuflich ausgeübt wird, kann diese Anforderungen nicht erfüllen. Es besteht die Gefahr, dass ein solcher Posten eher symbolisch bleibt, ohne tatsächliche Wirkung. Unsere Start-ups verdienen professionelle Unterstützung, keine gut gemeinten, aber ineffektiven Lösungen. Wir bieten hierfür großen Raum. Statt eines neuen Amts sollten wir bestehende Programme stärken. Wir brauchen gezielte Unterstützung für die Start-ups, wie beispielsweise die Beteiligung der ISB an dem Kaiserslauterner Unternehmen Inline Process Solutions zeigt. Zudem sollten auf Bundesebene steuerliche Anreize für Investoren geschaffen werden. Diese Maßnahmen wären effektiver als ein ehrenamtlicher Beauftragter, der weder die Ressourcen noch die Autorität hat, um nachhaltige Veränderungen zu bewirken. Gesichter wie Felix Dannich von Mynt aus Mainz oder das Team von greenable zeigen: Unsere Gründer sind bereits sichtbar erfolgreich, dank bestehender Förderstrukturen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden diesen Antrag ablehnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da der Begriff Innovationsagentur auch einen kleinen Raum beim Antragsteller gefunden hat: Ich empfehle Ihnen wirklich, sich noch einmal mit dieser Innovationsagentur zu beschäftigen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Haben wir gemacht!) Diese Innovationsagentur besteht mittlerweile aus über 14 Mitarbeitern, und ich kann nur beispielhaft sagen, dass sich die Innovationsagentur zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft, in dem man es so vielleicht nicht vermutet, eine Innovationsagentur zu verorten, mittlerweile über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus, deutschlandweit, europaweit, einen Namen gemacht hat und sich dort intensiv mit den Themen, mit Innovationen, gerade weil die Landwirtschaft Treiber von Innovationen ist, beschäftigt. Diese Innovationsagentur ist einer der herausragenden Leuchttürme dieser Regierung. Man kann damit in Rheinland-Pfalz Innovationskraft bündeln und vorantreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Petra Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion wirkt auf den ersten Blick wie ein konstruktiver Impuls zur Stärkung der Gründerkultur in Rheinland-Pfalz. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ist auch einer!) Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell, er ist unausgereift. Genau deshalb lehnen wir ihn mit voller Überzeugung ab. (Beifall der CDU) Das bedeutet jedoch nicht, dass die zugrunde liegende Feststellung unberechtigt wäre, im Gegenteil. Die wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz ist angespannt. Gründerinnen und Gründer kämpfen mit übermäßiger Bürokratie, einem undurchsichtigen Förderdschungel, dem Fachkräftemangel und der Schwierigkeit, Risikokapital zu erhalten. Das Vertrauen in den Standort bröckelt, und Rückenwind für Innovation ist rar. Wer heute ein Unternehmen gründen will, braucht nicht nur Mut, sondern endlich bessere Rahmenbedingungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, da müssen wir ehrlich sein. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren zu wenig getan, um diese Bedingungen sicher und spürbar zu verbessern. Es reicht nicht, Anlaufstellen auf dem Papier zu schaffen. Was wir brauchen, sind sichtbare Erfolge, echte Entlastungen, ein Ökosystem, das Gründung nicht bremst, sondern beflügelt. (Beifall der CDU) Was den konkreten Vorschlag eines Start-up-Beauftragten betrifft, erkennen wir durchaus den Charme dieser Idee. Eine zentrale, gut vernetzte Ansprechperson für Gründerinnen und Gründer kann hilfreich sein. Deshalb schauen wir auch mit Interesse nach Hessen, wo eine CDU-geführte Landesregierung diesen Weg gegangen ist. (Abg. Joachim Paul, AfD: Jetzt doch wieder!) – Zuhören. Ob das Modell langfristig trägt, wird sich allerdings erst zeigen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ach so jetzt, ja!) Eine belastbare Evaluierung steht jetzt noch aus. Genau deshalb sagen wir: Eine Übernahme nach Rheinland-Pfalz zum jetzigen Zeitpunkt kommt zu früh. Der Antrag der AfD bleibt dabei eine schlechte Kopie des hessischen Modells. Er ist vage und lässt zentrale Fragen unbeantwortet: Welche konkreten Aufgaben und Kompetenzen soll der Beauftragte haben? (Abg. Joachim Paul, AfD: Das steht alles dort drin!) Wie wird er in bestehende Strukturen integriert? Wie vermeiden wir Doppelstrukturen, und wie wird die Gründerszene selbst einbezogen? Keine dieser Fragen wird in diesem Antrag sicher und sachgerecht behandelt. Wir dürfen nicht einfach neue Posten schaffen, ohne zuvor zu analysieren, was bereits vorhanden ist, was gut funktioniert und wo es Verbesserungsbedarf gibt. (Beifall der CDU und bei der SPD) Ein neues Amt mit Aufwandsentschädigungen, unklaren Rollen und unscharfem Mandat hilft niemandem, vor allem dann nicht, wenn etablierte Akteure nicht einbezogen sind, Innovationsagenturen oder Hochschul- und Gründerbüros außen vor bleiben. Die Bundesregierung zeigt, wie es anders geht. Am ersten Tag hat sie 25 Beauftragtenstellen gestrichen. Das ist ein Zeichen für effizientes, entschlossenes Regierungshandeln. (Beifall des Abg. Horst Gies, CDU) Deshalb fordern wir: Erst die Arbeit, dann das Amt. Das heißt, bestehende Angebote systematisch evaluieren, Erfahrungen aus Hessen abwarten, gründlich auswerten und vor allem mit Gründerinnen und Gründern direkt ins Gespräch kommen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Wer diese Szene stärken will, muss sie einbinden, nicht bevormunden. Sehr geehrte Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat enormes Potenzial. Es braucht endlich den politischen Willen, dieses Potenzial auch zu nutzen. Wir brauchen weniger Verwaltung und mehr Machergeist, weniger Titel und mehr Wirkung. Gründerinnen und Gründer in Rheinland-Pfalz warten nicht auf Symbolpolitik. Sie warten auf Lösungen, auf Rückenwind und auf Vertrauen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. (Abg. Stephan Wefelscheid fährt das Rednerpult herunter) Das Pult ist in der Tat ein bisschen langsam. Es hat aber den Vorteil, dass es wirklich komplett barrierefrei ist. An diesem Pult könnte also auch ein Mensch, der im Rollstuhl sitzt, sprechen. Das ist einzigartig unter den Landtagen, auch im Überblick der anderen Länder. Deswegen haben wir die Geduld. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Torsten Welling, CDU) Herr Stephan Wefelscheid, Sie haben das Wort. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ernst, ich habe mir das Papier heruntergeladen und es durchgelesen. Wenn das die wirtschaftspolitische Kompetenz der AfD sein soll, mit der Sie antreten, dann gute Nacht Deutschland. (Abg. Joachim Paul, AfD: Was habt Ihr in der Sache gemacht? Ihr habt doch nur geschlafen!) Mehr kann ich dazu wirklich nicht sagen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ihr habt im Ausschuss geschlafen!) Wenn man sich das anschaut, allein schon Ziffer 1 (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – jetzt rede ich, Sie brauchen doch nicht immer reinreden, Sie können die Karte heben, dann sind Sie dran –: (Vereinzelt Beifall bei der SPD –

Ihr seid doch aber per Du!) „Der Beauftragte wird durch das Landeskabinett ernannt und dem Wirtschaftsministerium unterstellt.“ Jetzt stelle ich mir mal vor, ich bin Frau Schmitt, und dann kommt jetzt der MP zu mir und sagt, in Deinem Ressort unterstelle ich Dir jetzt einen Beauftragten für Start-ups. (Abg. Martin Haller, SPD: Das findet die Frau Schmitt ultrageil!) – Super. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder sagt die, okay, dann macht jetzt der Beauftragte meinen Job, wofür ich originär meine Kohle bekomme und meinen Dienstwagen habe usw., und ich fahre jetzt nur noch in den Urlaub, oder aber das wird ziemlich krachen. Was ich damit sagen will: Das geht in die Kernkompetenz des Ministeriums hinein. Wir haben, wenn man das so will, mit der Wirtschaftsministerin eine Start-up-Beauftragte. So definiere ich zumindest einen Teilbereich dessen, was sie tut. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn ich mir das, was sie dort tut, ansehe, muss ich sagen, sind wir in Rheinland-Pfalz, (Abg. Joachim Paul, AfD: Aha!) zumindest was die Gaming-Branche betrifft – da bin ich sehr tief eingestiegen –, sehr gut aufgestellt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Gerade das nicht!) – Gerade dieses. Das haben Sie verkannt, Herr Paul, offensichtlich kennen Sie sich in Koblenz selbst nicht aus; denn Sie haben zum Beispiel das TZK, TechnologieZentrum Koblenz, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) bei dem das Land Gesellschafter ist, (Abg. Martin Haller, SPD: Der kandidiert ja auch dauernd woanders!) mit keinem Wort erwähnt. Gehen Sie zu Jan Hagge, der erklärt Ihnen das. Dort können die Ausgliederungen aus der Universität, aufkapitalisiert mit Geld der ISB – die Kontakte werden übrigens auch über die Innovationsagentur hergestellt –, dann in Koblenz angesiedelt werden. Die Instrumentarien, die Baukästen, sind für alle vorhanden. Gehen Sie zu Herrn Hagge, Sie sind Ratsmitglied, hören Sie sich das beim TZK Koblenz an, die werden Sie dort empfangen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und informieren Sie sich darüber. Uns aber mit so einem Papier zu belästigen, bevor man die Fakten sondiert hat, ich muss wirklich sagen, das geht nicht. Das muss sauberer gemacht werden. Wir lehnen das ab. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Andy Becht. (Unruhe im Hause)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, dass wir heute erneut zu diesem wichtigen Thema sprechen können. Die Förderung von Gründerinnen und Gründern und Start-ups in Rheinland-Pfalz ist ein Thema, das uns schon lange umtreibt, ein Herzensthema von Frau Ministerin Schmitt und unserem ganzen Haus, weil die Gründerinnen und Gründer von heute die Zukunft unserer rheinland-pfälzischen Wirtschaft von morgen sind. Start-ups sind ein Motor für Innovation, Schaffung von Arbeitsplätzen und die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft, insbesondere in den Bereichen Technologie, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Rheinland-Pfalz verfügt bereits über ein sehr gut ausgebautes Netzwerk, das jungen Unternehmen vielfältige Unterstützung bietet. Hierbei handelt es sich nicht um isolierte Akteure, sondern um ein dichtes Geflecht aus Institutionen, die hervorragend miteinander verknüpft sind und eng zusammenarbeiten. Zunächst möchte ich auf das Startup Office Rheinland-Pfalz hinweisen. Diese zentrale Anlaufstelle für Gründerinnen und Gründer hat sich in den letzten Jahren als äußerst erfolgreich erwiesen. Sie bietet in Form einer Lotsenstelle umfassende Unterstützung, hilft bei der Antragstellung von Förder- und Finanzierungsmitteln und ist der erste Ansprechpartner für Start-ups im Land. Das Startup Office steht in engem Austausch mit allen Akteuren des Start-upÖkosystems in Rheinland-Pfalz. Hinzu kommt die bereits benannte Innovationsagentur Rheinland-Pfalz, die als Bindeglied zwischen der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Politik fungiert. Sie fördert nicht nur die Vernetzung, sondern trägt auch aktiv dazu bei, Hürden abzubauen und innovative Ideen auf den Weg zu bringen. Neben diesen Institutionen gibt es in Rheinland-Pfalz auch zahlreiche Technologiezentren, Hubs und Gründungsbüros, die speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups ausgerichtet sind. Diese bieten nicht nur Infrastruktur, sondern auch Netzwerke und Know-how, die für junge Unternehmen unverzichtbar sind. Wir haben somit ein sehr gut verknüpftes System, das Gründerinnen und Gründern in jeder Phase ihrer Unternehmensentwicklung zur Seite steht, vom ersten Schritt bis hin zur erfolgenden Skalierung des Unternehmens. Auch die politische Begleitung der Start-up-Szene ist gewährleistet. Durch den deutschen Start-up-Verband werden die Themen aktiv an uns herangetragen. Durch das Startup Board Rheinland-Pfalz haben wir eine Plattform für den Austausch von Start-up-Akteuren und politischen Entscheidungsträgern, das dafür sorgt, dass die Anliegen und Bedürfnisse der Gründungsszene direkt in politische Entscheidungsprozesse eingebracht werden. Die Landesregierung und auch ich ganz persönlich haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Gründungs- und Start-up-Szene weiter zu stärken und den Gründungsgeist in unserem Land zu fördern. Wie eben dargestellt, verfügen wir in Rheinland-Pfalz bereits über ein starkes Netzwerk von Institutionen und Akteuren, die sehr gut miteinander verknüpft sind und die Gründungsszene aktiv unterstützen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob wir mit der Schaffung eines Start-up-Beauftragten eine zusätzliche Bürokratieebene wirklich benötigen. Vielen lieben Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12095 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 27 der Tagesordnung: Schaffung eines Digitalisierungsministeriums in Rheinland-Pfalz Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/12074 – Frau Jeckel begründet den Antrag. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bayern hat es vorgemacht. Der Bund zieht jetzt nach, und Rheinland-Pfalz hat endlich einmal die Gelegenheit, nicht als später Mitläufer zu enden, sondern sich an die Spitze eines längst überfälligen Prozesses zu stellen. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Es ist höchste Zeit, dem immer anspruchsvoller werdenden Themenkomplex der Digitalisierung ein eigenes Ministerium zu widmen. (Abg. Marco Weber, FDP: Wir haben doch Sie!) Es kann mit Beginn der kommenden Legislaturperiode nicht länger angehen, dass diese Zukunftsaufgabe schlechthin eingeklemmt zwischen den Ressorts Arbeit, Transformation und Pflege stiefmütterlich mitschwimmt. Mit der Planung eines entsprechenden Ministeriums muss unverzüglich begonnen werden; denn das – ich betone – hochgeschätzte Personal des MASTD kann alleine nicht leisten, was ihm in den kommenden Jahrzehnten im Bereich der Digitalisierung abverlangt wird. Dass sich Investitionen in eine eigenständige Digitalstrategie lohnen, zeigt derzeit mein Kollege Dr. Fabian Mehring als Staatsminister für Digitales im Freistaat Bayern eindrucksvoll. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Seit der Gründung des Ministeriums im Jahr 2018 hat sich München zur Digitalhauptstadt Deutschlands, wenn nicht gar Europas entwickelt. Neben Apple, Google, Microsoft und Amazon nennen auch unzählige Start-ups die bayerische Metropole ihr Zuhause. Diesen Weg muss auch die rheinland-pfälzische Landesregierung beschreiten, (Abg. Marco Weber, FDP: Nein!) um nicht wieder einmal aus Angst vor der eigenen Courage auf der Zuschauerbank Platz zu nehmen, während andere das Spielfeld der Digitalisierung gestalten. Ein Blick auf den Länderindex von Bitkom aus dem Jahr 2024 zeigt deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist. Rheinland-Pfalz landet dort auf einem ernüchternden 13. Platz. Die Ursachen sind klar benannt: zu wenig Start-upGründungen, zu wenige IT-Kräfte und zu wenig politische Ambition. Ein Digitalisierungsministerium darf dabei nicht nur Behörde sein. Es muss Treiber, Moderator und Motor sein, (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) ein Ort, an dem Digitalkompetenz gebündelt wird und Standards, Gesetze und Prozesse koordiniert werden. Es braucht klare Zuständigkeiten für Infrastruktur, Cybersicherheit, digitale Bildung, Verwaltungsmodernisierung und Innovationsförderung. All das darf nicht länger zwischen Häusern zerfasern und versanden; denn Digitalisierung ist keine Zukunftsmusik mehr. Sie ist längst Lebensqualität, in unseren Schulen, in unseren Arztpraxen, in unseren Betrieben, bei der Pflege unserer Angehörigen oder beim Versuch, einen digitalen Bauantrag zu stellen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wer hier nicht konsequent gestaltet, riskiert, dass Bürgerinnen und Bürger weiter auf der Strecke bleiben und dass der Standort Rheinland-Pfalz im Wettbewerb um Fachkräfte, Talente und Investitionen den Anschluss verliert. Ein Digitalisierungsministerium allein wird zwar keine Wunder bewirken, aber durch eine intelligente Kompetenzbündelung in einem Haus für Digitalisierung schafft Rheinland-Pfalz die strukturellen Voraussetzungen, den Rückstand aufzuholen und eigene Stärke zu entfalten. (Abg. Marco Weber, FDP: Welchen Rückstand?) Die dynamische Entwicklung der künstlichen Intelligenz, das behäbige Vorankommen bei der Umsetzung des OZG und nicht zuletzt der Schutz unserer Daten verlangen nach einer ganzheitlichen, klar priorisierten Herangehensweise. (Glocke der Präsidentin) Genau das gelingt nur unter einem Dach. Stellen wir heute die Weichen für ein zukunftsfestes digitales Rheinland-Pfalz, nicht aus Pflicht, sondern aus Überzeugung, (Glocke der Präsidentin) nicht aus Angst vor dem Wandel, sondern aus dem Willen – – –

Sehr geehrte Frau Jeckel! Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Ich komme zum letzten Satz: für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Zukunft, für ein Digitalisierungsministerium in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Schäffner.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER kam, habe ich mich gefragt: Warum? Warum jetzt? (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Jeckel, warum? Warum jetzt? (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Damian Lohr, AfD – Heiterkeit im Hause – Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Haben Sie eben nicht zugehört?) – Ich habe aufmerksam zugehört, und ich war versucht, mich überzeugen zu lassen, aber es hat dann doch nicht ganz geklappt. Wenn Sie damit aufzeigen wollten, dass Ihnen das Thema Digitalisierung sehr wichtig ist, unterstreiche ich das ausdrücklich auch für uns. Digitalisierung kann für ganz vieles die Lösung sein, und das sehen wir ausdrücklich auch so. Digitalisierung, die den Menschen dient und sie im Mittelpunkt hat, brauchen wir, und daran arbeiten wir gemeinsam mit dem Digitalisierungsministerium in Rheinland-Pfalz, das aber zusätzlich noch viele weitere Aufgaben hat. Entscheidend ist, was hinten herauskommt. (Zuruf von der AfD) Das gilt auch bei der Ressortaufteilung einer Regierung. Ausweislich verschiedener Beratungen und Debatten hier im Hohen Haus wurde der Bereich Digitalisierung der Landesregierung auch hier mit einer sehr großen Mehrheit in der Vergangenheit gelobt, und die große Mehrheit bestand aus deutlich mehr als nur der Koalition. Digitalisierung ist Querschnittsaufgabe, die alle Ressorts und Lebensbereiche betrifft. Die Struktur, die man sich hier vor vier Jahren gegeben hat, hat sich bewährt – Staatssekretär Dr. Rose bis 2024 und jetzt Dr. Alt als CIO des Landes. Die Verantwortung liegt in einer Hand, und es wurde konsequent, kollegial und gut strukturiert gearbeitet. Wichtig ist eben auch, dass man zusammenarbeitet. Es ist, wenn nicht sogar das Wichtigste, dass man zusammenarbeitet, um nämlich über die verschiedenen Ministerien hinweg im Sinne der Sache die Digitalisierung voranzutreiben. Gerade im aktuellen Plenum haben wir dreimal über Digitalisierung im Justizbereich gesprochen und das einheitlich als sehr gut bewertet. Hier sieht man, Digitalisierung funktioniert, weil man es will, und zwar als Regierung in Gänze, und nicht, weil man dazu ein eigenes Ministerium schafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sind Ressortzuschnitte generell nicht unbedeutend. Sie müssen sinnvoll und mit Bedacht gewählt werden und sind für effiziente Strukturen wichtig. Ganz wichtig ist aber, an dieser Stelle festzuhalten, ein Ressortzuschnitt ist kein Selbstzweck. Ein eigenständiges Digitalministerium, wie es von Ihnen hier im Antrag recht unbedarft vorgeschlagen wird, darf kein Selbstzweck sein. Wir machen hier keine Symbolpolitik. Wir sind in Rheinland-Pfalz mit dem aktuellen Ressortzuschnitt bestens unterwegs. Unsere Landesregierung mit Digitalministerin Dörte Schall macht erfolgreiche und sehr gute Digitalpolitik. Insgesamt ressortübergreifend über 1,5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2025/2026, Weiterentwicklung und Stärkung der Informationssicherheit, zukunftsweisende Erschließung von KI für die Landesverwaltung und Fortschritte in der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung: Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Liste könnte ich jetzt weiterführen, aber mit Blick auf die Uhr und den wohlverdienten Feierabend – – – (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke!) – Sehr gerne. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insgesamt zählt, was in unseren Ministerien konkret umgesetzt wird, und weniger, wie diese auf dem Papier aufgeteilt sind. Wir setzen in RheinlandPfalz eine ganze Menge um. So machen wir das mit der Landesregierung gemeinsam weiter. Nach der nächsten Landtagswahl beraten wir dann erneut mit unseren Koalitionspartnern, wie wir Digitalisierung am besten für Rheinland-Pfalz weiter umsetzen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Torsten Welling.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der FREIEN WÄHLER, ich gratuliere Ihnen zu diesem Antrag; denn wenn Sie Glück haben, wird er Einzug in die Geschichtsbücher finden, und zwar als der Idealtypus des Schaufensterantrags. Dieser Antrag dient nämlich allenfalls dem zweifelhaften Versuch der Kompensation Ihrer bundespolitischen Irrelevanz; (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Joachim Paul, AfD – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) denn weder obliegt es der aktuellen Landesregierung noch der Gruppe FREIE WÄHLER festzulegen, wie die nächste Landesregierung arbeiten soll. Diese Festlegung kann einzig und allein durch die Bürgerinnen und Bürger und Wählerinnen und Wähler unseres schönen Landes erfolgen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn man sich die Top Ten der unsinnigsten Plenarinitiativen anschaut, (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) dann kann ich sagen, belegen Sie bei den FREIEN WÄHLERN wirklich eine Spitzenposition und haben das mit diesem Antrag wieder unter Beweis gestellt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie des Abg. Markus Wolf, CDU) Ich habe versucht, es mir vorher zu erklären. Wenn der eigene politische Horizont eben nur bis Bayern reicht, dann ist das vielleicht der Hintergrund, warum sie diese Initiative gestartet hat. Wenn man sich das aber bei den Ländern anschaut, die im Bereich der Digitalisierung sehr erfolgreich sind – es gab Ausschussfahrten, die Fahrt des Ältestenrats nach Finnland oder die Fahrt des Digitalausschusses nach Estland –, sieht man, diese Länder haben kein eigenes Digitalisierungsministerium, sondern in diesen Ländern ist es eine Querschnittsaufgabe der gesamten jeweiligen Regierung, dieses Thema voranzubringen. Es ist also kein Automatismus, dass ein eigenes Ministerium automatisch zu mehr Digitalisierung führt. Ein bisschen mehr Recherche, ein bisschen mehr Horizont als Bayern hätte da auch Ihnen nicht geschadet. Ich sage auch noch einmal etwas zum Zeitpunkt der Initiative. In einem Jahr wird sich hier wieder der Landtag konstituieren. Warum jetzt tatsächlich hier eine Umressortierung stattfinden sollte und warum das gemacht werden sollte – – – Projekte würden liegen bleiben. Es ist einfach sehr, sehr unsinnig. Wenn wir tatsächlich etwas für die Digitalisierung tun möchten, dann ist das ein Bärendienst. Ich kann nur sagen, nur weil man ein Zaubereiministerium schaffen möchte, zaubert man noch nicht, sondern dafür braucht es Willen und Können. (Heiterkeit bei der AfD) Diesen Willen und das Können hat die Landesregierung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie des Abg. Damian Lohr, AfD)

Für die AfD-Fraktion spricht Joachim Paul.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass unser Beauftragter abgelehnt worden ist. Das wäre zu viel Bürokratie, ein Beauftragter. Da hätten einige der FREIEN WÄHLER, insbesondere die Antragstellerin oder die vortragende Kollegin, gerne rhythmisch geklatscht. Sie kam dann nach vorne und hat ein Digitalministerium gefordert, also eine Ebene weiter einziehen (Heiterkeit der Abg. Damian Lohr, AfD, Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Marco Weber, FDP) mit vielen, vielen, vielen Stellen. In der Zeit ist Kollege Wefelscheid hinter die Kulissen geflüchtet. (Heiterkeit im Hause) Fluchtursache war der Antrag der eigenen Fraktion. So viel zu den Hintergründen. Natürlich ist es unsinnig, jetzt ein Digitalministerium zu fordern. Ich denke, da sind wir uns fraktionsübergreifend einig geworden, was hier selten vorkommt, muss ich sagen. (Heiterkeit der AfD) Ich glaube tatsächlich, dass die Ressortzuschneidung – wir hätten schon 2018 gerne ein Ministerium gestrichen – so eigentlich gut ist. Wir müssen auch sagen, dass wir große Herausforderungen, ich will nicht sagen, nur gemeinsam meistern können, aber die großen Herausforderungen tatsächlich eine Querschnittsaufgabe sind und eine Strategie erfordern, die auf der ministeriellen Ebene so, wie sie jetzt da ist, geschultert werden können, wenn man entschlossen und kompetent ist. Daher müssen wir kein Ministerium weiter aufbauen. Im Gegenteil müssen wir uns überlegen, ob wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle Ressourcen verlagern. Das bleibt immer eine Diskussion. Ein Ministerium lehnen wir natürlich ab. Ich vermute, dass in Ihrer Fraktion dieser Antrag sicherlich noch eine Diskussion wert ist. (Heiterkeit des Redners) Da werden wir dann leider nicht mehr dabei sein, aber wir freuen uns trotzdem auf weitere Anträge von Ihnen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Stefan Thoma.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen und jetzt auch noch die Rede dazu gehört habe, hatte ich irgendwie so den Eindruck, es handelte sich hier eher um eine Art Fanpost für bayerische Minister. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Man hatte doch den Eindruck, dass man irgendwie jemanden hat, den man gerne hat, und das hätte man auch gerne in Rheinland-Pfalz. Nur müsste man dafür hier erst einmal Teil der Regierung sein. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit kommen wir auch schon zum nächsten Punkt. Wir haben es von den anderen Kollegen schon gehört. Grundsätzlich ist Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe. Es ist Unsinn, das als eigenen Punkt zu sehen. Es ist keine Eigenform, sondern wir müssen grundsätzlich davon ausgehen, dass alles digitalisiert werden muss. Das ist ein Prozess und kein Ministerium. Es wird auch nicht effizienter dadurch, dass man neue Ministerien gründet oder Schilder neu beschreibt und irgendjemanden als Minister einsetzt, dem man dann Fanpostbriefe schreiben kann. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ich vielmehr bedenklich finde an der ganzen Sache: Wir sprechen davon, dass die Legislative jetzt der Exekutive, die noch gar nicht bestimmt ist, für das nächste Mal formal Vorschriften machen will, wie die ihre Ressorts zu besetzen hat. Da wird es dann auch formal irgendwann schwierig. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Von daher würde ich sagen, wir lehnen diesen Antrag auf breiter Front besser ab. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Digitalministerin Dörte Schall. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit im Hause)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Präsidentin! Grundsätzlich freue ich mich, dass Sie das Thema Digitalisierung heute schon zum zweiten Mal voranbringen. Es ist ein wichtiges Thema, das uns alle ständig beschäftigt, und ein wirklich wichtiges Querschnittsthema. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, unmittelbar Vorbereitungen zu treffen, um eine Umressortierung der Digitalisierung zu ermöglichen und sich zur Gründung eines Ministeriums für Digitales zu bekennen. Sie begründen das mit der Erfahrung der eindeutigen Zuständigkeiten, derer es bedürfe. Ein solcher Ressortzuschnitt sei voranzutreiben. Die Landesregierung teilt diese Auffassung, dass ein solcher Ressortzuschnitt sinnvoll ist und die eindeutigen Zuständigkeiten festgelegt werden müssen. Genau deswegen hat die Landesregierung im Jahr 2021 genau dies getan und ein Digitalministerium mit den Zuständigkeiten und der Bezeichnung Digitalministerium aufgebaut. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Das muss einem einer auch sagen! –

Völlig untergegangen!) Auf der Grundlage der klaren Zuständigkeiten hat mein Ministerium den Bereich der Digitalisierung zentral geregelt. Wir haben eine Titelgruppe für zentrale Haushaltsmittel für ressortübergreifende IT-Anliegen bei uns und 84 Millionen Euro 2025 sowie 92 Millionen Euro im Haushalt 2026 für die Aufstellung reibungsloser ressortübergreifender Prozesse im Rahmen der Digitalisierung. Des Weiteren sind wir zuständig für die Informationssicherheit, wie wir heute zu dem anderen Antrag schon gehört haben. Wir haben in der Landesverwaltung den CISO, die Geschäftsstelle, die strategische Planung und Koordinierung und die kontinuierliche Weiterentwicklung. Wir haben mit dem Sicherheitsbeauftragten der IT auch die Grundlage für diese Prozesse und arbeiten eng mit den anderen Häusern in der Sicherheit der Digitalisierung zusammen. (Unruhe im Hause) Weiterhin haben wir die Digitalstrategie des Landes bei mir im Haus, die Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei, mit allen Ministerien, mit allen Akteurinnen und Akteuren aus der digitalen Gesellschaft über die Landesregierung hinaus. Mit allen zusammen entwickeln wir diese Strategie ständig weiter. Wir haben den Bereich KI in unserem Haus. Die Landesregierung agiert als digital zuständiges Ministerium, und wir koordinieren insbesondere die menschenzentrierte Nutzung der KI gemeinsam mit der Staatskanzlei und arbeiten an konkreten Anwendungsszenarien. Der Bereich OZG ist bei mir im Haus, die Landeskoordinierung des Onlinezugangsgesetzes, mit der wir unterstützen bei den Kommunen, insbesondere was die Förderung der Kommunen angeht; das geht alles aus diesem Haus. Deswegen haben wir diese ressortübergreifenden Projekte bei uns. Insbesondere das Thema Infrastruktur ist in diesem Haus gebündelt, sei es das Thema Mobilfunk, sei es das Thema Breitband, seien es die Netzbündnisse: Alles ist in einem Haus digital gebündelt. Beispielhaft kann ich damit zeigen, dass es bei uns so ist. Da ich auch als Digitalministerin aktuell die Ehre habe, (Unruhe im Hause) der Digitalministerkonferenz der Länder zu präsidieren, kann ich Ihnen auch sagen: In anderen Bundesländern, nur weil Digitales draufsteht, ist noch lange nicht alles an digitaler Kompetenz drin, was wir in Rheinland-Pfalz gebündelt haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Aufgaben eines Digitalministeriums sind es, die digitale Transformation zu steuern und zu koordinieren. Es geht darum, die digitale Infrastruktur auszubauen. Es geht um die Verwaltungsdigitalisierung, die Cybersicherheit und auch um den rechtlichen Rahmen für die Digitalisierung. Als Digitalisierungsministerin gestalte ich genau das innovativ und mit einer klaren Vision für die Zukunft von Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Bravo! Sehr gut! – Zuruf von der SPD: Bravo!)

Damit kommen wir unmittelbar zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/12074 –. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Ich darf Sie einladen zur nächsten Plenarsitzung am 11. Juni, wünsche Ihnen, dass Sie gut in den Abend kommen, und schließe hiermit die Sitzung. Ende der Sitzung: 18.51 Uhr