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Kathrin Anklam-Trapp

15.05.2025 Sitzungen 18/87

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise ist doch wirklich eine tolle Sache. Mit ihr lässt sich so ziemlich jeder Sinn und Unsinn begründen, sogar Abschusszahlen. Ich kann sehr gut verstehen, warum man beim Landesjagdverband gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung Sturm läuft. Ich schicke vorweg, der Empfänger macht die Botschaft. Wir als FREIE WÄHLER haben den Eindruck, dass der gesamte Entwurf vom Geist geprägt ist, den Druck auf unsere Jäger zu erhöhen und sie für die Behörden arbeiten zu lassen. Natürlich müssen Gesetze, wenn sie nicht mehr zur Realität passen, überarbeitet oder komplett neu gefasst werden. Genau das ist unser Job. Im konkreten Fall argumentiert die Landesregierung unter anderem mit der Vereinfachung der Wildschadensabwicklung und somit der Entlastung der Jagdbehörden und interessanterweise auch mit dem Tierschutz. Dass ausgerechnet ein grün geführtes Ministerium offenbar kein Problem damit hat, für den Waldumbau verstärkt auch nicht invasive Tierarten schießen zu lassen und dafür die Jäger in die Pflicht nimmt, überrascht mich doch sehr, wo sich doch die Grünen gern als die Tierschutzpartei darstellen und möglichst alle zu Veganern machen wollen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Blödsinn!) Die Tatsache, dass schon jetzt in rheinland-pfälzischen Wäldern laut Landesjagdverband jährlich rund 100.000 Rehe geschossen werden, spielt offenbar keine Rolle mehr. Herr von Heusinger, wenn Sie etwas dazu beitragen wollen, dann sagen Sie mir doch: Ist Muttermilch vegan? Das Motto scheint „Da geht noch mehr“ zu lauten. (Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Glocke der Präsidentin) §§ 5 und 25 lassen sich zumindest dahin gehend auslegen, liegt doch die Waldentwicklung beim Waldeigentümer, und das ist sehr oft der Staat, auch die Kommune selbst. Ich schließe mich der Kritik unseres Kollegen Horst Gies vollumfänglich an. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Protokoll ↗