Kathrin Anklam-Trapp

Zu einer Kurzintervention hat sich Abgeordneter Helge Schwab zu Wort gemeldet. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zwei Dinge klarrücken. Das eine ist, ich habe sehr wohl die Vorstandschaft der CDU-Fraktion auf dieses Gesetz angesprochen, es kam keine Rückmeldung. Das ist das Erste. Zweitens: Herr von Heusinger hat mit dem Kopf geschüttelt. Ich habe für die Koalition mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion darüber gesprochen, und ich gehe davon aus, dass das innerhalb der Koalition auch besprochen wurde. Wenn dem nicht so ist, dann bitte ich hierfür um Entschuldigung. (Abg. Martin Haller, SPD: Deswegen habe ich auch für die Koalition gesprochen!) – Ja, genau, aber Herr von Heusinger hat die ganze Zeit mit dem Kopf geschüttelt und signalisiert, er hätte nichts davon gewusst, und dem ist einfach nicht so; (Abg. Martin Haller, SPD: Nein, er hat nur dieselben Bedenken wie wir! – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) denn dafür ist mir dieses Gesetz zu wichtig. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)