Dr. Matthias Reuber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist längst keine Zukunftsmusik mehr für uns, sondern fester Bestandteil unseres Alltags und prägt bereits heute Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Daher ist die Große Anfrage der Gruppe FREIE WÄHLER heute zu den Themen KI und der Sicherheit von Rechenzentren eine gute; denn sie adressiert ein sehr aktuelles Thema. Das wird uns in den kommenden Jahren weiterhin technisch und gesellschaftspolitisch begleiten und prägen. (Beifall der Abg. Marcus Klein und Gordon Schnieder, CDU, sowie der Gruppe FREIE WÄHLER) Durch die verstärkte Integration von KI in unser Leben sollen zunächst einmal Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Um jedoch diese digitale Transformation auch in der Verwaltung und in der Wirtschaft voranzutreiben, müssen natürlich die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen getroffen werden. Wir brauchen die entsprechenden Voraussetzungen und notwendigen Rechenleistungen in den Rechenzentren. Dazu schauen wir uns doch am besten mal die Antworten der Landesregierung an. Fangen wir mit den Rechenzentren an. Diese bilden das Rückgrat unserer digitalen Infrastruktur. Die Antworten auf die ersten drei Fragen zeigen, dass sich die sicherheitsrelevanten Vorfälle seit 2021 mehr als verdoppelt haben. Hauptziele waren vor allem unsere Kommunen, aber auch das Innenministerium. Die Angriffe kamen überwiegend, wie schon gesagt wurde, aus Russland oder China. Ja, es gibt auch zentrale Schutzmechanismen, wie zum Beispiel in der Antwort auf Frage 5 dargestellt ist, aber nicht alle Rechenzentren in unserem Land sind gleich gut ausgestattet. Beispielsweise haben wir bei der Ausstattung mit Notstromaggregaten Unterschiede zwischen einzelnen Stellen, zum Beispiel, wenn man sich das Pädagogische Landesinstitut oder das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit anschaut. Klar ist für uns und für hoffentlich alle, dass der Energiebedarf durch einen erhöhten Einsatz von KI aufgrund der benötigten Rechenleistung in den kommenden Jahren massiv steigen wird. Da wird es auch für uns hier in Rheinland-Pfalz sehr wichtig sein, dass wir mit unseren Rechenzentren, die wir bei uns haben, versuchen, zumindest weitestgehend autark zu werden. Daher müssen wir natürlich forcieren, dass wir den Einsatz von erneuerbaren Energien, aber auch modernen Speichertechnologien im Bereich der Rechenzentren vorantreiben. Die Antwort auf Frage 10 legt allerdings nahe, dass wir hier in Rheinland-Pfalz noch einen gewissen Nachholbedarf haben auf dem Weg hin zu energieeffizienten Rechenzentren. Kommen wir zur KI in der Verwaltung. Hier gibt es zunächst einmal in der Antwort auf Frage 27 eine Definition der Landesregierung von KI. Dann lernen wir in Frage 30, dass wir in Rheinland-Pfalz aktuell keinen flächendeckenden Einsatz von KI-Systemen in der Landesverwaltung haben. Wir haben verschiedene Pilotversuche, verschiedene Projekte, Tests mit Systemen sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland. Andere Bundesländer sind da, wenn man mal ein bisschen im Internet recherchiert, was andere so machen, doch schon ein Stück weiter als wir und machen es einfach: Hessen, Niedersachsen, NRW, um da nur ein paar Beispiele zu nennen. Wichtig ist auch – ein ganz zentraler Punkt –, dass wir dafür sorgen, dass die Kompetenzen für den Einsatz von KI, aber auch für die Digitalkompetenz sowohl in der Verwaltung als auch in unseren Schulen und in der Bevölkerung ausgebaut werden. In der Antwort auf Frage 45 werden schon einige Maßnahmen genannt. Daran müssen wir anknüpfen und weiter dafür sorgen, dass genau diese Kompetenz da ankommt, wo sie gebraucht wird. Zuletzt noch der Punkt KI in der Bildung. Da war ich dann doch schon sehr überrascht, dass die Plattform fobizz in der Antwort auf Frage 49 mit keinem einzigen Wort erwähnt wird. Entweder hat man da den Bereich Bildung bewusst ausgelassen, oder es fehlte vielleicht auch einfach an einer Abstimmung zwischen den beiden Häusern. Ich halte beide Varianten für plausibel. Im Bildungsausschuss wird uns die Plattform fobizz seit Monaten als das Allheilmittel im Bildungsbereich verkauft, was KI angeht. Natürlich bietet fobizz erste gute Ansätze. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn wir uns dann aber die Nutzungszahlen anschauen, die im letzten Ausschuss präsentiert wurden, sind die nach einem Jahr immer noch auf einem sehr, sehr überschaubaren Niveau, auch wenn man mal vergleicht, was diese Anwendung gekostet hat. Da müssen wir versuchen, dass wir das noch deutlich vorantreiben, damit wir die Schulen, die ganze Schulgemeinschaft mitnehmen, um auf dem Weg zu einer KI-Anwendung in der Schule einen ganz großen Schritt weiter nach vorne zu kommen. Fazit der Antworten – Kollegin Jeckel hat schon viele Punkte gesagt, denen ich mich anschließen kann –: Welche Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen leiten wir jetzt ab? Wir sehen, wie so oft haben wir in RheinlandPfalz sehr viel Stückwerk, aber es fehlt an einer verbindenden Gesamtstrategie. Dazu kommt eine unzureichende technische Resilienz. Wir haben keine durchgängige IT-Standardisierung, sind abhängig von externen Cloudanbietern und haben eine fehlende Souveränität. Was Rheinland-Pfalz aber jetzt gerade braucht in diesem wichtigen Feld ist eine klare Strategie, eine technische Resilienz, um die Rechenzentren künftig besser vor Angriffen zu schützen. Wir brauchen eine viel stärkere Sensibilisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen für das Thema Cybersicherheit. Wir müssen investieren in robuste Sicherheitsmaßnahmen und eigene Fachleute in den Kommunen, in unseren Städten, bei den Landesbehörden. Wie schon gesagt, es braucht eine Gesamtstrategie, die wirklich verbindet und das viele Stückwerk, das wir haben, zusammenführt zu einer nachhaltigen Strategie, die dann etwas vorantreiben kann. Wir brauchen bei all dem natürlich eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem Land, unseren Kommunen, den Hochschulen und auch der Wirtschaft. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER)