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Karina Wächter

CDU 15.05.2025 Sitzungen 18/87

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen die Grundlage für mehr bezahlbaren Wohnraum, weniger Bürokratie und mehr Bürgerfreundlichkeit. Mit der Änderung der Landesbauordnung haben wir die große Chance, gemeinsam eine längst überfällige Entrümpelung der rheinland-pfälzischen Bauvorschriften vorzunehmen. Unsere Städte wachsen, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt, und gleichzeitig verlangen Klimawandel, demografischer Wandel und die wirtschaftliche Realität nach zukunftsfähigen Lösungen. Fakt ist, deutschlandweit fehlen rund 550.000 Wohnungen. Vor diesem Hintergrund müssen wir alles dafür tun, das Bauen und Sanieren attraktiver zu gestalten. Wir brauchen mehr und schnelleren Wohnungsbau, vor allem für Familien, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren sowie für Menschen mit geringem Einkommen, von bezahlbarem Wohnraum eben bis hin zum modernen Bauen. (Beifall der CDU) Bauen muss einfacher und kostengünstiger möglich sein. Das heißt, wir müssen unsere Standards hinterfragen und vor allen Dingen runterfahren, einfaches, modulares Bauen ermöglichen. Wir brauchen klimafreundliches Bauen, das Ressourcen schont und Energie spart, gleichzeitig aber nicht den KostenNutzen-Faktor außer Acht lässt. Nachhaltigkeit darf nicht zum Hemmschuh des Bauens werden. Wir brauchen weniger Bürokratie. Ich denke an verbindliche Fristen, digitale Bauanträge und standardisierte Genehmigungen, damit Kommunen, Investoren und bauwillige Sanierer nicht an überbordenden Auflagen scheitern, sondern schnell bauen und sanieren können. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, es gibt viel zu tun, auch für uns in den Beratungen im Ausschuss, auf die ich mich freue, gerade auch mit dem Ziel, die Landesbauordnung an andere Bundesländer anzugleichen, damit länderübergreifend agiert werden kann. Fakt ist, die Landesbauordnung ist ein Werkzeug, mit dem wir unsere Städte und Dörfer lebendiger, gerechter und ökologischer machen können. Die Reform ist ein Schritt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum, weniger Bürokratie und mehr Bürgerfreundlichkeit. Nutzen wir die Chance, mit dieser jetzt die Grundlage dafür zu legen, dass in Rheinland-Pfalz schneller, einfacher und klüger gebaut werden kann. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

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