Daniel Schäffner

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER kam, habe ich mich gefragt: Warum? Warum jetzt? (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Jeckel, warum? Warum jetzt? (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Damian Lohr, AfD – Heiterkeit im Hause – Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Haben Sie eben nicht zugehört?) – Ich habe aufmerksam zugehört, und ich war versucht, mich überzeugen zu lassen, aber es hat dann doch nicht ganz geklappt. Wenn Sie damit aufzeigen wollten, dass Ihnen das Thema Digitalisierung sehr wichtig ist, unterstreiche ich das ausdrücklich auch für uns. Digitalisierung kann für ganz vieles die Lösung sein, und das sehen wir ausdrücklich auch so. Digitalisierung, die den Menschen dient und sie im Mittelpunkt hat, brauchen wir, und daran arbeiten wir gemeinsam mit dem Digitalisierungsministerium in Rheinland-Pfalz, das aber zusätzlich noch viele weitere Aufgaben hat. Entscheidend ist, was hinten herauskommt. (Zuruf von der AfD) Das gilt auch bei der Ressortaufteilung einer Regierung. Ausweislich verschiedener Beratungen und Debatten hier im Hohen Haus wurde der Bereich Digitalisierung der Landesregierung auch hier mit einer sehr großen Mehrheit in der Vergangenheit gelobt, und die große Mehrheit bestand aus deutlich mehr als nur der Koalition. Digitalisierung ist Querschnittsaufgabe, die alle Ressorts und Lebensbereiche betrifft. Die Struktur, die man sich hier vor vier Jahren gegeben hat, hat sich bewährt – Staatssekretär Dr. Rose bis 2024 und jetzt Dr. Alt als CIO des Landes. Die Verantwortung liegt in einer Hand, und es wurde konsequent, kollegial und gut strukturiert gearbeitet. Wichtig ist eben auch, dass man zusammenarbeitet. Es ist, wenn nicht sogar das Wichtigste, dass man zusammenarbeitet, um nämlich über die verschiedenen Ministerien hinweg im Sinne der Sache die Digitalisierung voranzutreiben. Gerade im aktuellen Plenum haben wir dreimal über Digitalisierung im Justizbereich gesprochen und das einheitlich als sehr gut bewertet. Hier sieht man, Digitalisierung funktioniert, weil man es will, und zwar als Regierung in Gänze, und nicht, weil man dazu ein eigenes Ministerium schafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sind Ressortzuschnitte generell nicht unbedeutend. Sie müssen sinnvoll und mit Bedacht gewählt werden und sind für effiziente Strukturen wichtig. Ganz wichtig ist aber, an dieser Stelle festzuhalten, ein Ressortzuschnitt ist kein Selbstzweck. Ein eigenständiges Digitalministerium, wie es von Ihnen hier im Antrag recht unbedarft vorgeschlagen wird, darf kein Selbstzweck sein. Wir machen hier keine Symbolpolitik. Wir sind in Rheinland-Pfalz mit dem aktuellen Ressortzuschnitt bestens unterwegs. Unsere Landesregierung mit Digitalministerin Dörte Schall macht erfolgreiche und sehr gute Digitalpolitik. Insgesamt ressortübergreifend über 1,5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2025/2026, Weiterentwicklung und Stärkung der Informationssicherheit, zukunftsweisende Erschließung von KI für die Landesverwaltung und Fortschritte in der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung: Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Liste könnte ich jetzt weiterführen, aber mit Blick auf die Uhr und den wohlverdienten Feierabend – – – (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke!) – Sehr gerne. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insgesamt zählt, was in unseren Ministerien konkret umgesetzt wird, und weniger, wie diese auf dem Papier aufgeteilt sind. Wir setzen in RheinlandPfalz eine ganze Menge um. So machen wir das mit der Landesregierung gemeinsam weiter. Nach der nächsten Landtagswahl beraten wir dann erneut mit unseren Koalitionspartnern, wie wir Digitalisierung am besten für Rheinland-Pfalz weiter umsetzen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)