Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Im Innenausschuss hatten wir Experten aus dem Verwaltungsrecht und aus der Verwaltung selbst zu dem vorliegenden Antrag der CDU angehört. Diese Anhörung hat meine Bewertung bestätigt: Das Ziel ist sinnvoll, aber der Anknüpfungsgedanke ist falsch. Das war die Einschätzung der deutlichen Mehrheit der Sachverständigen. Zentraler Gedanke des Antrags ist, dass Beamte, denen aufgrund von pragmatischem Verwaltungshandeln Fehler vorgeworfen werden, nicht so hart bestraft werden. Disziplinarmaßnahmen setzen ein Dienstvergehen voraus, und einfache Fehler führen dazu in der Regel ohnehin nicht. Eine Maßnahme, die nicht verhängt wird, kann auch nicht gemildert werden. Fazit: Der CDU-Antrag ging am selbst gesetzten Thema völlig vorbei. Der Versuch der CDU, mit dem vorliegenden Antrag unsere AfD-Fraktion als rheinland-pfälzischen Vorreiter in Sachen Bürokratieabbau abzulösen, ist damit gescheitert. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Nach wie vor ist unser Antrag aus dem Juli 2023 für ein Regierungsprogramm „Bürokratievermeidung, -abbau und bessere Rechtsetzung“ der Antrag, der den besseren Weg in die Zukunft weist. (Abg. Martin Haller, SPD: Erinnert sich keiner dran!) Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg, 2017 eingerichtet, hat eine beachtliche, positive Bilanz vorzuweisen. Bereits bis 2021 konnten Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um etwa 96 Millionen Euro entlastet werden. Seit seiner Gründung hat der Normenkontrollrat Baden-Württemberg über 160 konkrete Empfehlungen erarbeitet und insgesamt 15 Studien und Empfehlungsberichte erstellt. Im Vergleich dazu sind auch die Initiativen des Ministerpräsidenten mit bisher 57 Maßnahmen zum Bürokratieabbau eher kümmerlich. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Was?) Herr Schweitzer, so kommt man nicht gegen den allerorten wuchernden Bürokratiedschungel an. Statt Ihrer kleinen Gartenschere brauchen wir die Kettensäge. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Für uns als AfD-Fraktion ist Bürokratieabbau zentral. Zusätzlich zum Normenkontrollrat brauchen wir den Praxischeck und die Umsetzung von EU-Recht nur als Mindestvorgabe statt zusätzlicher Bürokratie. Unsere zentralen Programmpunkte zum Bürokratieabbau sind erstens klare, praxisnahe Gesetze – das beschleunigt Verfahren –, zweitens klare Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommunen und drittens weg mit überflüssig en Berichtspflichten und Doppelstrukturen, sie kosten nur Zeit, Geld und Nerven. Die Experten haben den CDU-Antrag sehr schnell abgebügelt und stattdessen viel davon gesprochen, dass ein Kulturwandel und ein Mentalitätswandel notwendig seien. Die Experten forderten mehr Vertrauen in Beamte, richtig so. Ich gehe weiter. Auch Bürger, Handwerker und Unternehmer verdienen dieses Vertrauen. Gestern beim Parlamentarischen Abend des Handwerks haben uns das Herr Krautscheid, Herr Lauer, Herr Benzmüller und Herr Schwannecke bestätigt. Politik und Behörden müssen nicht alles klein-klein vorgeben und regulieren. Aus Vorgaben selbst entspringen weder Freiheit noch Unternehmertum. Ganz im Gegenteil: Zu viel Bürokratie tötet die Lust an Selbstständigkeit und Unternehmertum. In meiner ersten Rede zitierte ich Friedrich Schiller, der erkannt hatte: „Das Gesetz hat zum Schneckengang verdorben, was Adlerflug geworden wäre.“ Geben wir unserer Gesellschaft den Adlerflug wieder, mit weniger Bürokratie und mehr Vertrauen. (Abg. Martin Haller, SPD: Jo, alles klar!) Wir werden alle zielführenden Vorstöße zum Abbau von Bürokratie unterstützen. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir ab. Ich erlaube mir noch einmal festzuhalten, dass Kollege Haller, wenn ich das richtig verstanden habe, gerade die Worte unseres großen Freiheitsdichters Friedrich Schiller als Quatsch bezeichnet hat. (Abg. Martin Haller, SPD: Hä? Was?) So viel zu Ihrem Bildungshorizont. Danke sehr. (Beifall der AfD)