Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Kollegen der CDU mit dem vorliegenden Antrag dem Grunde nach ins Schaufenster stellen, ist ein Symptom der Krankheit, die wir im Landtag dauerhaft diskutieren. Die mangelnde Finanzierung der Kommunen durch das Land wirkt sich natürlich auch auf den Sportbereich aus. Ohne Unterstützung durch das Land wird es unseren Gemeinden jedenfalls nicht gelingen, den Investitionsstau bei den Sportstätten sukzessive abzubauen. Unabhängig davon finde ich die einleitende Vorbemerkung der Großen Anfrage der CDU beachtlich. In der Passage, in der sich die Landesregierung bemüht zu erklären, warum welche Fragen nicht zu beantworten sind, ist Folgendes zu lesen – mit Erlaubnis zitiere ich –: „Von einer überobligatorischen Abfrage bei den Kommunalverwaltungen wurde daher angesichts des hohen Arbeitsaufwands für die Kommunen bei der Beantwortung verzichtet, zumal seitens der Kommunalverwaltungen, wie oben dargestellt, keine Auskunftspflicht besteht.“ Das ist merkwürdig; denn wenn ich an das Landesklimaschutzgesetz denke, so nimmt die Landesregierung im Hinblick auf die eigens gesetzte Frist zum Erreichen der Klimaneutralität doch gerade die überobligatorische Erfüllung besonders ernst. Jenseits dessen verhält es sich doch so: Auch wenn es rechtlich nicht notwendig ist, scheint mir die Forderung nach einer grundsätzlichen Evaluation der Sportinfrastruktur in Rheinland-Pfalz äußerst sinnvoll; denn nur wer einen Überblick hat und über die Sachlage Bescheid weiß, kann tatsächlich gezielt fördern. Was mich irritiert, ist die Aussage, dass das Landesprogramm für Sportstätteninvestitionen auskömmlich finanziert sei, weil darin Haushaltsreste bestehen. Die Haushaltsreste bestehen allerdings nicht nur im Bereich Sport, sondern sie ziehen sich vielmehr über nahezu alle Häuser im Landeshaushalt, was mich vielmehr zu dem Schluss führt, dass das Land die zur Verfügung stehenden PS nicht auf die Straße bekommt. Meine Damen, meine Herren, alles in allem begrüßen die FREIEN WÄHLER den Antrag der CDU-Fraktion. Wir sind zwar der Meinung, dass zunächst der kommunale Finanzausgleich insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden sollte, bevor einzelne Bereiche singulär betrachtet werden. Dennoch geht hier der zu behandelnde Vorschlag in die richtige Richtung. Deswegen werden wir dem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)