Matthias Lammert

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Kinder warten auf Termine beim Kinderarzt, auf Therapieplätze, auf Unterstützung in der Schule, im Jugendzentrum, in der Familie. Die Situation ist vielerorts dramatisch. Rheinland-Pfalz hat bundesweit eine der niedrigsten Versorgungsdichten mit Kinderärzten, rund 20 pro 100.000 Einwohner. In einigen Landkreisen liegt die Zahl deutlich darunter. Gleichzeitig gehen in den kommenden Jahren rund 150 Kinderärzte in den Ruhestand, und die Nachfolge ist nicht gesichert. Psychotherapeutische Versorgung: kaum besser. Mehr als 200 Sitze fehlen, Wartezeiten von vier bis sechs Monaten sind keine Ausnahme. Kinder mit Angststörungen, Depressionen und Traumata stehen oft alleine da, obwohl jeder Monat zählt. Jetzt kommen wir zum zweiten, meist übersehenen Teil dieser Krise. Die kommunale Daseinsvorsorge ist überlastet. Die Jugendämter, die Erziehungsberatungsstellen, die Schulsozialarbeit, sie leisten viel. Sie stoßen aber an ihre Grenzen. Warum? Weil sie zu viel alleine tragen müssen, weil sie zu wenig Planungssicherheit haben und weil ihnen schlicht das Geld fehlt, um dauerhaft verlässliche Strukturen aufzubauen. Viele dieser Angebote laufen oft projektfinanziert, befristet, mit Kofinanzierungspflicht durch Kommunen. Doch zahlreiche Städte und Landkreise in unserem Land sind strukturell unterfinanziert. Sie können nicht ausgleichen, was das Land nicht trägt. So kommt es zu einem paradoxen Zustand: Die Kommunen sind zuständig für zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge, haben aber nicht die Mittel, sie im notwendigen Umfang zu erfüllen. Was folgt, ist ein Flickenteppich. Die Versorgung hängt von der Postleitzahl ab. Hinzu kommt, es fehlt oft an verbindlicher, nachhaltiger Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfe, medizinischem System und freien Trägern, Zuständigkeiten sind unklar, Kommunikation stockt, Doppelstrukturen entstehen, und die Kinder fallen durchs Raster. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hilfe für Kinder in Not davon abhängt, ob ihre Kommune ein Projekt umsetzen kann oder nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass Hilfe planbar, abgestimmt und flächendeckend verfügbar ist, dass alle Beteiligten verlässlich zusammenarbeiten und dass wir überall im Land eine vergleichbare Qualität ermöglichen, nicht nur dort, wo es gerade Fördermittel gibt. Das bedeutet weniger Bürokratie, mehr Verbindlichkeit und die Bereitschaft, auch auf Landesebene Verantwortung zu übernehmen für die Jüngsten in unserem Land. Wir alle wollen mehr tun, dann sollten wir den Kommunen helfen, damit diese auch handeln können. Kurz gesagt: wer bestellt, bezahlt. So einfach ist das. Wir werden bei dem Tagesordnungspunkt zum Kinder- und Jugendbericht noch einmal darauf zu sprechen kommen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)