Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt eines deutlich: Die digitale Sicherheit unserer öffentlichen Infrastrukturen ist keine abstrakte Debatte mehr. Mit der Digitalisierung, mit dem Ausbau von Open-Data-Strategien und dem Einsatz künstlicher Intelligenz in allen Bereichen wächst nicht nur der Nutzen für unsere Gesellschaft, es steigen auch die Anforderungen an Datenschutz, IT-Sicherheit und Resilienz. Eine leistungsfähige, energieeffiziente und sichere digitale Infrastruktur ist hierfür grundlegende Voraussetzung. Mit modernen Verschlüsselungstechnologien, systematischen Sicherheitsüberprüfungen und der Einhaltung hoher Datenschutzstandards müssen wir uns resilient gegen Angriffe und hybride Kriegsführung machen. Wir wissen, Hackerangriffe auf Universitäten, auf Gesundheitsämter, auf Verwaltungen sind keine Einzelfälle. Sie zeigen, wie verletzlich unsere digitalen Systeme sein können. Wir brauchen eine Cybersicherheitsarchitektur mit Prävention, Detektion und Reaktion. Die Antwort der Landesregierung zeigt: Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits viele Weichen gestellt. Das Computer Emergency Response Team arbeitet hochprofessionell. Es hat die Anzahl sicherheitsrelevanter Ereignisse seit 2021 transparent dokumentiert. Diese hat sich mehr als verdoppelt. Die digitale Souveränität wird in der aktuellen weltpolitischen Lage zum Standortfaktor. Europäische Cloudlösungen und offene Standards können die Abhängigkeiten von internationalen Tech-Konzernen reduzieren. Weil es ein Standortfaktor ist, muss auf der Bundesebene jetzt schnell das geplante KRITIS-Dachgesetz kommen. Seit November 2024 liegt ein sehr guter Entwurf des Bundeskabinetts vor. Im Koalitionsvertrag steht – ich zitiere mit Erlaubnis –: „Wir beschließen zeitnah ein gutes KRITIS-Dachgesetz.“ Also dann, auf geht es; denn bundeseinheitliche Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen sowie klare Definitionen kritischer Anlagen, verpflichtende Risikoanalysen und Resilienzpläne sind ein absolutes Must-have. Das Ziel muss es sein, die Infrastruktur des Landes nicht nur gegen aktuelle Risiken abzusichern, sondern sie auch für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen, etwa im Hinblick auf künstliche Intelligenz oder Quantencomputing. Dafür müssen unsere Rechenzentren nicht nur leistungsfähig, sondern auch energieautark und klimafreundlich betrieben werden. Der Einsatz erneuerbarer Energien und die Nutzung der Abwärme gehen in die richtige Richtung. Beim Einsatz von KI sorgt die Landesregierung mit verschiedenen Strategien und Leitlinien dafür, dass transparente Regeln gelten, Entscheidungen nachvollziehbar bleiben sowie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Datenschutz gewahrt werden können. Die Stärkung der Cybersouveränität habe ich ausgeführt. Die Antwort auf die berechtigten Fragen nach IT-Sicherheit ist keine Panikmache, sondern verantwortungsvolle, vorausschauende Politik. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)