Dörte Schall

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der FREIEN WÄHLER hat Sachstände und Planungen, Sichtweisen der Landesregierung zu den beiden großen Themenkomplexen KI und Sicherheit von Rechenzentren hinterfragt. Ich freue mich sehr, dass Sie damit zum Ausdruck gebracht haben, wie wichtig dieses Thema ist; denn für uns als Landesregierung ist es ein Thema, das größte Bedeutung hat. Da teilen wir Ihre Einschätzung uneingeschränkt. In der Beantwortung haben wir dokumentiert, welche Maßnahmen wir ergriffen haben und was wir planen, um beiden Themenbereichen die Bedeutung zu geben. Der zeitliche Rahmen, den ich hier habe, ist leider zu knapp, um auf alle 53 Unterfragen zu den beiden Einzelthemen einzugehen. So werde ich versuchen, die beiden Themenkomplexe zusammenzuführen, wie es auch die Vorredner schon gemacht haben. Im Bereich der IT-Infrastruktur haben wir diejenigen Maßnahmen ergriffen, die notwendig sind. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Vielen Dank, Herr Präsident. Die Infrastruktur, die unterbrechungsfreie Funktionsfähigkeit und die unabdingbare Voraussetzung für unser staatliches Handeln, muss gesichert werden. So habe ich in meinem Ministerium den Chief Information Security Officer, den CISO, der eine ihn unterstützende Referatsstruktur unter sich hat, der alle Maßnahmen im Bereich der IT-Landesverwaltung steuert und koordiniert. Operativ bedient sich der CISO des Landesbetriebs Daten und Informationen, des LDI, der mit seiner wiederum dort angesiedelten Kopfstelle des CERT in der Landesverwaltung als die zentrale Anlaufstelle für reaktive und präventive Maßnahmen und bei allen sicherheits- und verfügbarkeitsrelevanten Vorfällen fungiert. Dort werden die Daten zwischen dem Netzwerk der Landesverwaltung und dem öffentlichen Internet analysiert und auch die Hackerangriffe detektiert. Sie konnten es aus der Anfrage sehen, die Zahl der sicherheitsrelevanten Ereignisse hat sich verdreifacht. Wir können aber auch davon ausgehen, dass wir durch unsere verbesserten Maßnahmen mehr detektieren, mehr auswerten, katalogisieren und sich diese Zahlen entsprechend weiter verbessern. Wir stellen fest, dass die einschlägigen Hackergruppen vermutlich aus Russland und China kommen, und wir können daher unsere Bemühungen ständig IT‑Sicherheitsbeauftragte, verbessern. Wir haben vor Ort wir entwickeln IT-Sicherheitsempfehlungen, und gerade im Bereich der zentralen IT-Sicherheitsstruktur haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen, um uns gegen Angriffe und auch gegen Ausfälle zu schützen. Wir sind immer auf dem Stand der Sicherheitszertifikate. Wir lassen uns jährlich auditieren und ergreifen zudem Maßnahmen eigener Art, wie Hackathons, wie auch Übungen, die wir selbst durchführen oder an denen wir überregional und bundesweit mit der Unterstützung zum Beispiel des BSI teilnehmen. Wir wissen auch, dass diese Übungen dazu führen, dass wir Angriffe aufhalten und früh genug finden. Regelmäßig befassen wir uns mit dem Thema Sicherheitschecks. Wir führen Penetrationstests durch und haben auch das Thema Notstromaggregate ständig im Blick. Ich bin der Überzeugung, dass wir im Bereich der Sicherung der IT-Struktur gut aufgestellt sind. Im zweiten Themenkomplex, beim Thema KI, haben wir eingangs schon die Chancen und Risiken betont, die mit der Nutzung von KI einhergehen. Wir befassen uns sehr intensiv mit dem Themenbereich und schaffen aktuell gerade die Voraussetzungen, um einen verantwortungsvollen Einsatz von IT innerhalb der Landesregierung durchzuführen. Hier sind wir gerade dabei, ressortübergreifend die Struktur zu schaffen. Federführend ist auch hier das MASTD. Es gibt eine kleine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die Testinstallationen und Testdaten macht und bereits jetzt erste praktische Erfahrung sammelt. Bei der Nutzbarmachung von KI verfolgen wir gerade verschiedene Strategien, weil es um die Frage der Transparenz und Nutzbarkeit und der Nachvollziehbarkeit bei der Implementierung der KI für die öffentlichen Entscheidungsprozesse geht, gerade bei Entscheidungen, die ein menschliches Ermessen, nach dem, was wir heute an Voraussetzungen haben, bedingen. Die zentralen Maßnahmen zur Entwicklung von Leitlinien und großen Sprachmodellen sind es, die sicherstellen, wie wir unsere Daten nutzen, was wir klar definieren und welche Nutzungsmöglichkeiten wir als Landesverwaltung öffnen wollen. Darüber hinaus haben wir eine Teilhabe zur Erschließung von KI, und wir haben natürlich als Rheinland-Pfalz das Glück, dass wir in vielen unserer Hochschulen unterschiedlich aufgestellt sind. Es gibt viele Hochschulen, an denen KI ein großes Thema ist, man entsprechende Studiengänge machen kann, ganz vorne natürlich die TU Kaiserslautern mit dem DFKI, aber auch mit dem CEDIS, dem Center for Ethics and the Digital Society, wo wir die Kompetenz haben, nicht nur für die Anwendung und das Bauen der KI, sondern auch die Frage, wie wir ethisch und moralisch mit KI umgehen wollen. Glücklicherweise hat sich die Digitalratsvorsitzende bereit erklärt, uns dort zu beraten und neben der technischen Seite auch die moralische und ethische Seite zu begleiten. Ich bin der Überzeugung, dass wir hier auf einem guten Weg sind, wenn es um die Fragen geht: Wo gehen wir hin mit der digitalen Verwaltung? Wie schaffen wir es, Demokratie und Meinungsbildung mit KI zu beeinflussen? Wir nutzen die Chancen, und wir steuern die Risiken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)