Dennis Junk

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion hat seit Jahren eine klare Haltung: Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. (Beifall der CDU) Die Landesregierung erzählt uns schon seit einigen Monaten von ihrem Weg des Bürokratieabbaus. Ehrlich gesagt frage ich mich die ganze Zeit, warum Sie dieses Thema noch nicht aufgerufen haben; denn ich habe Ihnen bereits im letzten Jahr an dieser Stelle aus der Erfahrung als Verbands- und Ortsbürgermeister aufgezeigt, welch großer Verwaltungsaufwand Sie mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge in den Kommunen verursacht haben. Ich wiederhole es gerne noch einmal. In der Verbandsgemeinde WittlichLand hatten wir seinerzeit eine Vollzeitstelle schaffen müssen. Bei der ersten Baumaßnahme in der 900-Seelen-Gemeinde Sehlem gab es Hunderte Widerspruchsverfahren, Verfahren durch alle Instanzen, Kreisrechtsausschuss, Verwaltungsgericht, Petitionen, dazu Abrechnung, Kontrolle, Mahnverfahren. Das alles soll bürokratiearm sein? (Abg. Martin Haller, SPD: Einmalig am Anfang, dann nicht mehr!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, es ist ein Paradebeispiel für unnötige Bürokratie. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Lieber Herr Ebling, Sie übernehmen inzwischen zeitversetzt gerne unsere Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung und Beschleunigung von Verfahren. (Beifall bei der CDU) Ich nenne hier stellvertretend das neue pauschalisierte Verfahren beim Förderwesen bei der Förderung von Feuerwehren. (Staatsminister Michael Ebling: Haben Sie doch kritisiert!) Geben Sie sich also endlich einen Ruck und schaffen Sie die Straßenausbaubeiträge ab. (Beifall der CDU) Jetzt könnten Sie fragen: Herr Junk, warum bringt die CDU keinen eigenen Antrag ein? Das wäre legitim. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Kollege Klein sagt es, wir haben bereits 2019 einen durchgerechneten, rechtssicheren Gesetzentwurf eingebracht, abgelehnt von SPD, Grünen und FDP. Im Rahmen der Haushaltsverfahren wurde das Thema immer wieder von den Regierungsfraktionen abgeschmettert. Deshalb habe ich im letzten Jahr gesagt, es bringt nichts, wenn die Mehrheiten so sind, wie sie sind, dass wir jedes Mal mit demselben Thema alle paar Wochen hier reinkommen. Das hat mit Verwaltungsvereinfachung zu tun, dass man nicht jedes Mal das Plenum mit demselben Thema belästigt. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Offensichtlich hat sich etwas geändert; denn die FDP, immerhin seit neun Jahren Teil dieser Regierung, entdeckt kurz vor der Wahl das Thema plötzlich neu für sich. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Der neue Fraktionsvorsitzende Wink fordert medienwirksam die Abschaffung – neue Köpfe, neue Prioritäten. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Immerhin muss man sagen, zerlegt er nicht direkt die ganze Fraktion wie bei den FREIEN WÄHLERN, sondern er macht nur den kleinen Lindner, versucht, ein bisschen die Muskeln spielen zu lassen. Wir sind gespannt, wie die Regierungsfraktionen und die Regierung darauf reagieren werden. Ist es vielleicht die Angst der FDP, dass es ihr bald im Land so ergeht wie im Bund? Auf der Zielgeraden kommt man zu der Erkenntnis, dass man sich vielleicht doch mal um die Themen kümmern sollte, die die Menschen im Land wirklich bewegen. Herr Wink, wer jahrelang regiert, seine Themen nicht durchbekommt, jetzt plötzlich Oppositionsrhetorik betreibt und auf Wahlkampfmodus schaltet, wirkt nicht unbedingt wie ein gleichberechtigter Partner in der Regierung, sondern schwach, getrieben und durchsetzungsunfähig. Genau das durchschauen die Bürgerinnen und Bürger. Wer mitregiert, kann nicht gleichzeitig Opposition spielen. Gordon Schnieder hat gestern kurz darauf hingewiesen, wir werden gerne das Thema wieder parlamentarisch aufgreifen, nicht in einer Aktuellen Debatte, sondern in einem ordentlichen Verfahren. Wir helfen dann gerne der FDP, dem Koalitionspartner zu erklären, dass es, wie in allen anderen Bundesländern auch, möglich und sinnvoll ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die anderen sind nicht alle blöd. (Beifall der CDU) Ich komme zum Schluss. Die Straßenausbaubeiträge schaffen Bürokratie. Sie belasten die Menschen ungleich. Sie sorgen landesweit für Streit, Frust und finanzielle Härtefälle. Deshalb sage ich noch mal ganz klar, die CDU bleibt ihrer Linie treu. Wir werden die Straßenausbaubeiträge abschaffen. (Beifall der CDU)