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Pia Schellhammer

GRÜNE 15.05.2025 Sitzungen 18/87

Natürlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Wieso ist eine Eilbedürftigkeit gegeben, nachdem schon zwei Jahre ein erster oder zweiter Entwurf auf dem Tisch liegt? Das ist doch die Frage. (Beifall der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER) Es ist unanständig, das auf diese Art und Weise zu tun. Das muss ich an der Stelle sagen. Sie müssen doch Zeit geben, dass wir über die Dinge diskutieren können. Sie wollen auf einmal Dam- und Muffelwild ausrotten, Wildarten, die seit vielen Jahren da sind, Duldungsgebiete ausweisen. Sie wollen vor allen Dingen auf die Oberbehörden zentralisieren. Der Einfluss des Forstes soll deutlich größer werden, bis hin zu bestehenden Pachtverträgen und Übergangsregelungen. Frau Ministerin, Sie haben es erwähnt, bis 2027, wenn eine neue Regierung da ist, wollen Sie in aller Ruhe neben dem Parlament eine Landesverordnung verabschieden, (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also, inhaltlich sehr schwach! – Glocke der Präsidentin) mit Verordnungen arbeiten, auf die wir keinen Einfluss mehr haben. Das ist eine Blackbox, die können wir nicht akzeptieren. Wir erwarten, dass wir entsprechend im kommenden Dialog das eine oder andere noch austauschen. (Glocke der Präsidentin) Ich bedanke mich fürs Zuhören und sage: Waidmannsheil! (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD)

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