Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Modernisierung des Sparkassengesetzes ist ein wichtiger Schritt, um unsere Sparkassen in Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft zu machen. Der Gesetzentwurf stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen, fördert Geschlechterparität und erhöht die Transparenz ganz im Sinne unserer liberalen Werte von Freiheit, Verantwortung und Fortschritt. Die Sparkassen stehen vor neuen Herausforderungen. Digitalisierung, Fintechs und veränderte aufsichtsrechtliche Vorgaben erfordern Anpassungsfähigkeit. Dieses Gesetz erweitert ihre Geschäftsmöglichkeiten, etwa in der regenerativen Energiegewinnung, und passt Eigenmittelregelungen an europäische Standards an. So bleiben Sparkassen als kommunale Wirtschaftsunternehmen robust und innovativ. Die Möglichkeit, Verwaltungsratssitzungen in Ausnahmefällen digital abzuhalten, ist ein pragmatischer Schritt, der Effizienz und Handlungsfähigkeit sichert, ohne Vertraulichkeit zu gefährden. Ein zentraler Fortschritt ist die Förderung der Geschlechterparität. Mit nur 20 % Frauen in Verwaltungsräten und 4 % in Vorständen besteht eine enorme Unterrepräsentanz. Das Gesetz verpflichtet zu paritätischen Wahlvorschlägen und bevorzugter Berücksichtigung von Frauen bei Führungspositionen, solange Unterrepräsentanz besteht. Kritiker wie der DGB bemängeln, die Regelungen seien noch zu schwach, doch wir entgegnen: Diese Maßnahmen respektieren die kommunale Selbstverwaltung und setzen klare Anreize ohne starre Quoten, Herr Bollinger. Sie fordern Qualifikation und Vielfalt, ohne den Grundsatz der Bestenauslese zu verletzen. Die Offenlegung von Vorstandsvergütungen – vom Sparkassenverband kritisch gesehen – ist ein Gebot der Transparenz. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wie Erträge verwendet werden. Der Städtetag moniert die erweiterten Befugnisse der Sparkassenaufsicht, doch diese sind notwendig, um im Ausnahmefall Schaden von Sparkassen abzuwenden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz macht unsere Sparkassen zukunftssicher, transparent und vielfältiger. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)