Kathrin Anklam-Trapp

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12095 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 27 der Tagesordnung: Schaffung eines Digitalisierungsministeriums in Rheinland-Pfalz Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/12074 – Frau Jeckel begründet den Antrag. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bayern hat es vorgemacht. Der Bund zieht jetzt nach, und Rheinland-Pfalz hat endlich einmal die Gelegenheit, nicht als später Mitläufer zu enden, sondern sich an die Spitze eines längst überfälligen Prozesses zu stellen. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Es ist höchste Zeit, dem immer anspruchsvoller werdenden Themenkomplex der Digitalisierung ein eigenes Ministerium zu widmen. (Abg. Marco Weber, FDP: Wir haben doch Sie!) Es kann mit Beginn der kommenden Legislaturperiode nicht länger angehen, dass diese Zukunftsaufgabe schlechthin eingeklemmt zwischen den Ressorts Arbeit, Transformation und Pflege stiefmütterlich mitschwimmt. Mit der Planung eines entsprechenden Ministeriums muss unverzüglich begonnen werden; denn das – ich betone – hochgeschätzte Personal des MASTD kann alleine nicht leisten, was ihm in den kommenden Jahrzehnten im Bereich der Digitalisierung abverlangt wird. Dass sich Investitionen in eine eigenständige Digitalstrategie lohnen, zeigt derzeit mein Kollege Dr. Fabian Mehring als Staatsminister für Digitales im Freistaat Bayern eindrucksvoll. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Seit der Gründung des Ministeriums im Jahr 2018 hat sich München zur Digitalhauptstadt Deutschlands, wenn nicht gar Europas entwickelt. Neben Apple, Google, Microsoft und Amazon nennen auch unzählige Start-ups die bayerische Metropole ihr Zuhause. Diesen Weg muss auch die rheinland-pfälzische Landesregierung beschreiten, (Abg. Marco Weber, FDP: Nein!) um nicht wieder einmal aus Angst vor der eigenen Courage auf der Zuschauerbank Platz zu nehmen, während andere das Spielfeld der Digitalisierung gestalten. Ein Blick auf den Länderindex von Bitkom aus dem Jahr 2024 zeigt deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist. Rheinland-Pfalz landet dort auf einem ernüchternden 13. Platz. Die Ursachen sind klar benannt: zu wenig Start-upGründungen, zu wenige IT-Kräfte und zu wenig politische Ambition. Ein Digitalisierungsministerium darf dabei nicht nur Behörde sein. Es muss Treiber, Moderator und Motor sein, (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) ein Ort, an dem Digitalkompetenz gebündelt wird und Standards, Gesetze und Prozesse koordiniert werden. Es braucht klare Zuständigkeiten für Infrastruktur, Cybersicherheit, digitale Bildung, Verwaltungsmodernisierung und Innovationsförderung. All das darf nicht länger zwischen Häusern zerfasern und versanden; denn Digitalisierung ist keine Zukunftsmusik mehr. Sie ist längst Lebensqualität, in unseren Schulen, in unseren Arztpraxen, in unseren Betrieben, bei der Pflege unserer Angehörigen oder beim Versuch, einen digitalen Bauantrag zu stellen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wer hier nicht konsequent gestaltet, riskiert, dass Bürgerinnen und Bürger weiter auf der Strecke bleiben und dass der Standort Rheinland-Pfalz im Wettbewerb um Fachkräfte, Talente und Investitionen den Anschluss verliert. Ein Digitalisierungsministerium allein wird zwar keine Wunder bewirken, aber durch eine intelligente Kompetenzbündelung in einem Haus für Digitalisierung schafft Rheinland-Pfalz die strukturellen Voraussetzungen, den Rückstand aufzuholen und eigene Stärke zu entfalten. (Abg. Marco Weber, FDP: Welchen Rückstand?) Die dynamische Entwicklung der künstlichen Intelligenz, das behäbige Vorankommen bei der Umsetzung des OZG und nicht zuletzt der Schutz unserer Daten verlangen nach einer ganzheitlichen, klar priorisierten Herangehensweise. (Glocke der Präsidentin) Genau das gelingt nur unter einem Dach. Stellen wir heute die Weichen für ein zukunftsfestes digitales Rheinland-Pfalz, nicht aus Pflicht, sondern aus Überzeugung, (Glocke der Präsidentin) nicht aus Angst vor dem Wandel, sondern aus dem Willen – – –