Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße es sehr, dass sich das Parlament heute über den Vierten Kinderund Jugendbericht Rheinland-Pfalz austauscht. Dieser Bericht wird auf Beschluss des Landtags seit 2007 in jeder Legislatur ein Mal herausgegeben. In dieser Legislatur wurde bereits im Jahr 2022 eine unabhängige wissenschaftliche Berichtskommission – das möchte ich an dieser Stelle betonen – für diesen Bericht eingesetzt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die Kinder- und Jugendberichte leisten seit ihrem Erscheinen ganz wertvolle Grundlagenarbeit in Rheinland-Pfalz. Sie sind durch ihre partizipative Ausrichtung Pioniere ihrer Art und daher auch für die Bundesberichte ein Vorbild. Mit dem vierten Bericht kann dem Landtag erneut ein differenzierter Bericht übergeben werden, der einerseits die Datengrundlagen der letzten Berichte fortschreibt und analysiert, sich aber auch wieder ein Schwerpunktthema nimmt, nämlich Beteiligung, und dieses Thema in den Fokus rückt. Bei der Berichterstellung wurden auch dieses Mal wieder junge Menschen selbst umfassend beteiligt. Beispielhaft will ich hier auf die Online-Jugendbefragung hinweisen, die durch die Berichtskommission mit 1.206 Teilnehmenden im Alter von 14 bis 21 Jahren durchgeführt wurde. Die Kommission hat einen Ansatz für beteiligungssensibles Handeln und eine alltagsorientierte Beteiligung entwickelt. Auf diese Weise sollen insbesondere der Kinder- und Jugendpolitik, aber natürlich auch der Fachpraxis, den vielen Fachkräften im Land, die sich jeden Tag für unsere Kinder und Jugendliche einsetzen, neue Denk- und Handlungsperspektiven eröffnet werden. Die Aufforderung der Kommission, dass die Gesellschaft grundsätzlich eine größere Offenheit für die Perspektiven junger Menschen entwickeln muss, ist aber auch politisch von ganz, ganz großer Bedeutung. Das haben die Vorrednerinnen und Vorredner in der Debatte schon sehr deutlich gemacht. Dazu gehört, die gesellschaftlichen, aber auch die Machtverhältnisse zwischen den unterschiedlichen Generationen in unserer Gesellschaft in der Gestaltung von Beteiligung immer mitzudenken. Ich will kurz auf ein paar Daten aus der Online-Jugendbefragung eingehen, die ich eben angesprochen habe. Positiv ist sicherlich, dass die jungen Menschen ganz überwiegend mit ihrem Leben zufrieden sind – das ist ein Wert von 57,3 % –, und auch, dass sie zuversichtlich in ihre Zukunft schauen. Hier kommt die Befragung auf einen Wert von 55,1 %, und das trotz der vielfältigen Krisen und auch trotz der schweren Jahre, die wir hinter uns haben. Es ist die Corona-Pandemie angesprochen worden, es ist der Krieg in Europa angesprochen worden und natürlich vor allen Dingen die Klimakrise. Das ist eine positive Entwicklung; denn erst 2021 hat mein Ministerium eine Jugendbefragung durchgeführt, bei der wir wesentlich schlechtere Daten bekommen haben. Mit den Daten aus dem Kinder- und Jugendbericht sind wir wieder auf dem Niveau vor Corona, nämlich von 2019, der letzten Befragung. Allerdings muss man einschränkend sagen, das Niveau ist nicht mehr so hoch, wie es 2013 war. Wir sehen also, im letzten Jahrzehnt ist bei Kindern und Jugendlichen einiges passiert in Hinsicht auf ihre Zufriedenheit und auch darauf, wie zuversichtlich sie in die Zukunft schauen. Die Krisen unserer Zeit haben also eine Auswirkung. Das kann man ganz, ganz klar sagen. Es ist eben auch schon darauf hingewiesen worden, gerade im kommunalen und auch im politischen Raum über die Ebenen hinweg fühlen sich Jugendliche und junge Erwachsene leider nicht oder nicht ausreichend gehört. Die entsprechenden Ergebnisse liegen im Bereich von etwa 42 bis 65 %. Das sind Ergebnisse, die nicht spezifisch für Rheinland-Pfalz sind, sondern die sich gut in den Kontext vieler aktueller Jugendstudien, ob es die Shell Studie oder andere sind, einordnen. Vieles, was die Kommission abschließend empfiehlt, ist in den letzten Jahren bereits umgesetzt oder begonnen worden. Dazu gehören nur beispielhaft die Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung mit einer Muss-Regelung der Beteiligungsrechte von Jugendlichen und auch die Stärkung der organisierten Selbstvertretung junger Menschen. Dazu gehört natürlich der Landesjugendbeirat, aber es gehören auch Gremien dazu, wie der Landesjugendhilferat für Kinder, die in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe aufwachsen, oder auch Projekte. Ich durfte mich erst vor zwei Wochen mit einer Gruppe von jungen Menschen unterhalten, die in einem Projekt des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen zusammenkommen, bei dem es um die Beteiligung von jungen Menschen mit Behinderung geht. Das heißt, wir haben in den letzten Jahren unterschiedliche Gremien geschaffen, unterstützt und gestärkt, weil wir wollen – das ist vorhin gesagt worden –, dass Beteiligung junger Menschen möglichst barrierearm, möglichst barrierefrei ist, dass sich alle jungen Menschen in Rheinland-Pfalz beteiligen können, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig davon, ob sie eine Behinderung haben oder sie beispielsweise in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe leben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Der Landesjugendbeirat soll diese Fäden zusammenbinden. Er hat jetzt angefangen zu arbeiten. Ich freue mich sehr, dass die jungen Menschen dieser Tage auf den Deutschen Jugendhilfetagen in Leipzig zu Gast sind. Wenn Sie sich die Bilder auf Social Media anschauen, dann sehen Sie immer eine Menschentraube um den Stand des Landesjugendbeirats Rheinland-Pfalz. Es ist der erste solch ein Rat eines Bundeslandes, und alle anderen sind sehr gespannt und schauen sich das an. Natürlich beteiligen wir sie jetzt auch in der Praxis. Natürlich geht es darum, dass jetzt auch beraten wird. Wir suchen dafür die richtigen Formate. Wir werden bei den Gesetzesvorhaben, die wir noch in diesem Jahr im Kinderund Jugendbereich auf den Weg bringen wollen, den Landesjugendbeirat beteiligen und auch zur Stellungnahme auffordern, selbstverständlich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Es würde sonst alles keinen Sinn ergeben. Wir brauchen aber noch mehr. – Herr Abgeordneter Reuber, ich will mich dem anschließen, was Abgeordneter Ehmann gesagt hat. Wir brauchen nicht nur einen Jugendcheck – das ist eine Empfehlung, die wir jetzt auf Umsetzung prüfen –, wir brauchen auch weitergehende Beteiligungsmöglichkeiten, echte Partizipation. Da wäre das Wahlalter 16 ein ganz, ganz großer Schritt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Zuletzt vielleicht noch ein Wort zu dem, was Sie, Herr Abgeordneter Lohr, eben in den Raum gestellt haben. Sie waren wirklich nicht müde, Ideologievorwürfe in alle Richtungen zu verteilen. Alles, was passiert, ist Ideologie, alles, was nicht Ihrer Meinung entspricht, ist Ideologie, und alle sind ideologisch. (Abg. Damian Lohr, AfD: Bei Ihnen auch!) Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist wirklich ein starkes Argument von einem Politiker einer Partei, deren eigene Jugendorganisation erst vor einem Monat aufgelöst wurde, weil man damit den Verband, der als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestuft war, vor einem Verbot schützen wollte. Damit ist es dann doch, glaube ich, relativ klar, auf welcher Seite hier die Ideologen stehen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)