Petra Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion wirkt auf den ersten Blick wie ein konstruktiver Impuls zur Stärkung der Gründerkultur in Rheinland-Pfalz. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ist auch einer!) Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell, er ist unausgereift. Genau deshalb lehnen wir ihn mit voller Überzeugung ab. (Beifall der CDU) Das bedeutet jedoch nicht, dass die zugrunde liegende Feststellung unberechtigt wäre, im Gegenteil. Die wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz ist angespannt. Gründerinnen und Gründer kämpfen mit übermäßiger Bürokratie, einem undurchsichtigen Förderdschungel, dem Fachkräftemangel und der Schwierigkeit, Risikokapital zu erhalten. Das Vertrauen in den Standort bröckelt, und Rückenwind für Innovation ist rar. Wer heute ein Unternehmen gründen will, braucht nicht nur Mut, sondern endlich bessere Rahmenbedingungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, da müssen wir ehrlich sein. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren zu wenig getan, um diese Bedingungen sicher und spürbar zu verbessern. Es reicht nicht, Anlaufstellen auf dem Papier zu schaffen. Was wir brauchen, sind sichtbare Erfolge, echte Entlastungen, ein Ökosystem, das Gründung nicht bremst, sondern beflügelt. (Beifall der CDU) Was den konkreten Vorschlag eines Start-up-Beauftragten betrifft, erkennen wir durchaus den Charme dieser Idee. Eine zentrale, gut vernetzte Ansprechperson für Gründerinnen und Gründer kann hilfreich sein. Deshalb schauen wir auch mit Interesse nach Hessen, wo eine CDU-geführte Landesregierung diesen Weg gegangen ist. (Abg. Joachim Paul, AfD: Jetzt doch wieder!) – Zuhören. Ob das Modell langfristig trägt, wird sich allerdings erst zeigen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ach so jetzt, ja!) Eine belastbare Evaluierung steht jetzt noch aus. Genau deshalb sagen wir: Eine Übernahme nach Rheinland-Pfalz zum jetzigen Zeitpunkt kommt zu früh. Der Antrag der AfD bleibt dabei eine schlechte Kopie des hessischen Modells. Er ist vage und lässt zentrale Fragen unbeantwortet: Welche konkreten Aufgaben und Kompetenzen soll der Beauftragte haben? (Abg. Joachim Paul, AfD: Das steht alles dort drin!) Wie wird er in bestehende Strukturen integriert? Wie vermeiden wir Doppelstrukturen, und wie wird die Gründerszene selbst einbezogen? Keine dieser Fragen wird in diesem Antrag sicher und sachgerecht behandelt. Wir dürfen nicht einfach neue Posten schaffen, ohne zuvor zu analysieren, was bereits vorhanden ist, was gut funktioniert und wo es Verbesserungsbedarf gibt. (Beifall der CDU und bei der SPD) Ein neues Amt mit Aufwandsentschädigungen, unklaren Rollen und unscharfem Mandat hilft niemandem, vor allem dann nicht, wenn etablierte Akteure nicht einbezogen sind, Innovationsagenturen oder Hochschul- und Gründerbüros außen vor bleiben. Die Bundesregierung zeigt, wie es anders geht. Am ersten Tag hat sie 25 Beauftragtenstellen gestrichen. Das ist ein Zeichen für effizientes, entschlossenes Regierungshandeln. (Beifall des Abg. Horst Gies, CDU) Deshalb fordern wir: Erst die Arbeit, dann das Amt. Das heißt, bestehende Angebote systematisch evaluieren, Erfahrungen aus Hessen abwarten, gründlich auswerten und vor allem mit Gründerinnen und Gründern direkt ins Gespräch kommen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Wer diese Szene stärken will, muss sie einbinden, nicht bevormunden. Sehr geehrte Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat enormes Potenzial. Es braucht endlich den politischen Willen, dieses Potenzial auch zu nutzen. Wir brauchen weniger Verwaltung und mehr Machergeist, weniger Titel und mehr Wirkung. Gründerinnen und Gründer in Rheinland-Pfalz warten nicht auf Symbolpolitik. Sie warten auf Lösungen, auf Rückenwind und auf Vertrauen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU)